kantonale Steuern pro 2010

1.

1.1

Gemäss § 171 des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz; StG, SG 640.100) und § 10 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG; SG 270.100) kann die betroffene Person gegen Entscheide der Steuerrekurskommission bezüglich der kantonalen Steuern Rekurs an das Verwaltungsgericht erheben. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VRPG (§ 171 Abs. 4 StG).

Gemäss Art. 145 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) kann das kantonale Recht den Weiterzug des Beschwerdeentscheides bezüglich der Bundessteuern an eine weitere verwaltungsunabhängige Instanz vorsehen. Sieht das kantonale Recht ein zweistufiges Rekursverfahren für die kantonalen Steuern vor, muss dasselbe Verfahren auch für die Bundessteuern gelten (BGE 130 II 65 E. 6 S. 75 ff.). Da das kantonale Recht für die harmonisierten kantonalen Steuern ein zweistufiges Rekursverfahren vorsieht, kommt dieses auch für die Bundessteuern zur Anwendung (VGE vom 22. Juni 2006, in: BJM 2008 S. 220 ff.; Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005 S. 277 ff. 287). Im Beschwerdeverfahren der direkten Bundessteuer gelten in erster Linie die Verfahrensbestimmungen gemäss Art. 140-144 DBG, subsidiär jene des kantonalen Rechts über Organisation und Verfahren, insbesondere jene über den Rekurs (Art. 145 DBG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 der Verordnung des EFD über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer [Steuererlassverordnung; SR 642.121] und § 1 der Baselstädtischen Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer [DBStV; SG 660.100]).

1.2

Die Rekurrenten sind als Adressaten der angefochtenen Entscheide von diesen berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert sind. Der Rekurs wurde innerhalb der 30-tägigen Rekursfrist eingereicht und begründet, sodass darauf einzutreten ist.

1.3

Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung von § 8 VRPG, da das Steuergesetz keine speziellen Vorschriften über das Rekursverfahren vor dem Verwaltungsgericht enthält (vgl. § 171 StG). Demnach ist zu prüfen, ob die Verwaltung öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet, den massgeblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat.

1.4

Da es sich bei Steuersachen nicht um zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 EMRK handelt, muss keine Verhandlung durchgeführt und kann das Urteil auf dem Zirkulationsweg gefällt werden (§ 25 Abs. 3 VRPG; BGer 2P.7/2004 vom 8. Juni 2004 E. 1.3 und 2P.41/2002 vom 10. Juni 2003 E. 5 m.w.H.).

2.

2.1

Nach § 32 Abs. 1 lit. h des kantonalen Steuergesetzes (StG; SG 640.100) und Art. 9 Abs. 2 lit. hbis des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG; SR 642.14) und Art. 33 Abs. 1 lit. hbis des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) können selbst getragene, behinderungsbedingte Kosten der Steuerpflichtigen oder von ihr unterhaltener Personen mit Behinderung im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes (SR 151.3) sowohl bei den kantonalen Steuern wie auch der Bundessteuer zur Ermittlung des steuerbaren Einkommens von den Einkünften abgezogen werden. Art. 2 Abs. 1 dieses Gesetzes definiert Menschen mit Behinderung als Personen, denen es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und fortzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Die eidgenössische Steuerverwaltung konkretisiert behinderungsbedingte Kosten im Kreisschreiben Nr. 11 vom 31. August 2005 dahingehend, dass Mehrkosten, die durch den Besuch einer Privatschule entstehen, in der Regel nicht zum Abzug zugelassen werden, wenn nicht mittels Bericht eines kantonalen schulpsychologischen Dienstes nachgewiesen werde, dass es sich beim Besuch einer Privatschule um die einzig mögliche und notwendige Massnahme für eine angemessene schulische Ausbildung des behinderten Kindes handle (Ziff. 4.3.10). Nach § 40 Abs. 2 der kantonalen Steuerverordnung (StV; SG 640.110) sowie der Rechtsprechung muss zwischen der Behinderung und den Mehrkosten für die Privatschule ein Kausalzusammenhang bestehen (BGer 2C_588/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 3.2 ff.; vgl. auch Schefer/Hess-Klein, Behindertengleichstellungsrecht, Bern 2014, 504 ff. sowie BGer 2C-439/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.2).

2.2

Das Steuerveranlagungsverfahren wird durch den Untersuchungsgrundsatz beherrscht (§§ 150 Abs. 1 und 158 Abs. 1 StG sowie Art. 123 und 130 Abs. 1 DBG). Dieser Verfahrensgrundsatz verpflichtet (und berechtigt) die Veranlagungsbehörden, den massgeblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und dem Veranlagungsentscheid nur jene Tatsachen zugrunde zu legen, von deren Vorhandensein sie sich selber überzeugt hat (Zweifel, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2. Aufl., Basel 2008, Art. 123 N 4). Da sich die steuerrelevanten Tatsachen in der Regel der Kenntnis der Steuerbehörde entziehen, ist sie darauf angewiesen, dass der Steuerpflichtige, der seine Verhältnisse am besten kennt und regelmässig über die sachdienlichen Unterlagen verfügt, die erforderlichen Sachverhaltsdarstellungen gibt und die Beweismittel für deren Richtigkeit beibringt (Zweifel, a.a.O., Art. 123 N 5). Art. 123 Abs. 1 und 124 ff. DBG sowie §§ 150 Abs. 1 und 151 ff. StG statuieren entsprechende Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen (VGE VD.2014.26 vom 16. Juni 2015 E. 5.2). Unabhängig von der Geltung der Untersuchungsmaxime stellt sich die Frage nach der Beweislast. In analoger Anwendung von Art. 8 ZGB trägt auch im Steuerrecht derjenige die Beweislast, welcher aus einer behaupteten, aber unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können. Nach Lehre und Rechtsprechung trägt demzufolge die Steuerbehörde die Beweislast für steuerbegründende und –mehrende Tatsachen, der Steuerpflichtige die Beweislast für steueraufhebende und –mindernde Tatsachen (statt vieler: Zweifel, a.a.O., Art. 130 N 27 f.; BGE 140 II 248 E. 3.5 S. 252; VGE VD.2014.208 vom 1. Oktober 2015 E. 2.2 und VD 2014.242/243 vom 10. Dezember 2015 E. 2.2 f. je mit weiteren Hinweisen).

2.3

Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall erwogen, dass es die Rekurrenten trotz der Aufforderung durch die Steuerverwaltung unterlassen haben, taugliche Nachweise (Fachgutachten oder Berichte des schulpsychologischen Dienstes) für das Steuerjahr 2010 zu erbringen, wonach es sich beim Besuch der Privatschule um die einzig mögliche und notwendige Massnahme für eine angemessene schulische Ausbildung der Söhne gehandelt habe. Hiergegen machen die Rekurrenten geltend, die Behinderung ihrer beiden Söhne sei von der Steuerverwaltung anerkannt und die Annahme der Steuerrekurskommission, sie hätten den Beweis für die Notwendigkeit einer Privatschulung nicht erbracht, verletze das Recht auf Beweis (Art. 29 Abs. 1 BV), den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29. Abs. 2 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV). Sie verweisen dabei namentlich auf Ziff. 5 ihrer Rekursbegründung vor der Steuerrekurskommission, in welcher sie den Rektor und den Stufenleiter der Privatschule als Zeugen dafür angerufen hatten, dass ihre Söhne nicht mehr in einer öffentlichen Schule verbleiben konnten und die Versetzung in eine Privatschule und damit der Kostenanfall zwingend waren. Im Weiteren verweisen sie auf einen Entscheid des Verwaltungsgerichts Luzern, in welchem die Abzugsfähigkeit der Kosten eines privaten Gymnasiums aufgrund einer ADHS-Behinderung als Behinderungskosten im Sinne des Steuerrechts akzeptiert worden seien. Der Vollständigkeit halber wird schliesslich darauf hingewiesen, dass die Steuerverwaltung die geltend gemachten Kosten für Privatschulen im Betrag von CHF 40‘406.– für die Steuerperiode 2012 als behinderungsbedingte Kosten zum Abzug zugelassen habe.

3.

3.1

Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Ausführungen der Parteien zunächst als unbestritten festzuhalten, dass die beiden Söhne der Rekurrenten an einer Behinderung im Sinne des Behinderungsgleichstellungsgesetzes leiden. Hiervon ist nachfolgend auszugehen. Damit ist indessen die Frage noch nicht beantwortet, ob zwischen dieser Behinderung und der Notwendigkeit für den Besuch einer Privatschule ein Kausalzusammenhang im vorstehend ausgeführten Sinne besteht. Dabei ist es nicht notwendig, dass es sich beim Besuch der Privatschule um die einzig mögliche Massnahme handelt. Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob eine andere, weniger kostspielige oder weitergehende Anordnung nicht ebenfalls zum Erfolg führen würde. Für den Nachweis der in diesem Sinne präzisierten Kausalität zwischen der Behinderung und den Mehrkosten für den Besuch einer Privatschule ist sowohl nach dem vorgenannten Kreisschreiben als auch nach der Rechtsprechung grundsätzlich ein Bericht des schulpsychologischen Dienstes oder ein Fachgutachten erforderlich (BGer 2C_588/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 3.4; vgl. auch 2C_686/2012 vom 13. Juni 2013 E. 4.1.2 und 4.2.1).

3.2

Im vorliegenden Fall können sich die Rekurrenten nur für ihren Sohn D____ auf Berichte eines schulpsychologischen Dienstes berufen. Diese datieren indessen vom 22. März 2004 und 14. April 2005 und sprechen sich namentlich darüber aus, dass das Kind „während der verbleibenden Primarschulzeit (bis und mit Schuljahr 06/07) weiterhin in einer Privatschule geschult werden kann“. Für die späteren Jahre und Schulstufen, die immer mit einem Klassenwechsel und damit mit Veränderungen verbunden sind, fehlt indessen eine solche Bestätigung. Dabei mag es im Sinne der Argumentation der Rekurrenten zutreffen, dass die Notwendigkeit einer Privatschulung nicht für jedes Schuljahr gesondert nachgewiesen werden muss. Wenn die Steuerverwaltung indessen für das Jahr 2010 aufgrund des Inhalts der Berichte des schulpsychologischen Dienstes aus den Jahren 2004 und 2005 sowie der seither verstrichenen Zeitdauer einen aktualisierten Bericht verlangt hat, so kann darin weder eine Verletzung des Beweisrechts noch Willkür gesehen werden. Für das Steuerjahr 2010 liegt für den Sohn D____ weder der Bericht eines schulpsychologischen Dienstes noch ein Fachgutachten oder eine vergleichbare Abklärung vor, welche die Notwendigkeit des Besuchs einer Privatschule im dargestellten Sinne bestätigen könnten. Für den Sohn C____ liegen zwei kurze ärztliche Bestätigungen von Dr. med. E____ vom 1. April 2004 und Dr. G____ vom 7. Oktober 2008 vor. Diese äussern sich indessen nicht explizit zur Notwendigkeit einer Privatschulung. Dasselbe gilt für den Bericht von Frau F____, Psychologin […], vom 20. November 2006. Diese im Einspracheverfahren eingereichten Bestätigungen können daher weder aufgrund ihres Datum noch ihres Inhalts eine für das Steuerjahr 2010 gültige fachärztliche oder schulpsychologische Begutachtung ersetzen. Davon ist auch im Rahmen einer freien Beweiswürdigung und ohne besondere formelle Ansprüche an die zum Beweis zugelassenen Unterlagen auszugehen.

3.3

Den Beweis der Notwendigkeit einer Privatschulung der beiden Kinder der Rekurrenten für das Steuerjahr 2010 kann im Weiteren auch durch die beiden als Zeugen angerufenen Organe der Privatschule, des […], nicht erbracht werden. Sowohl der Rektor als auch der angerufene Stufenleiter des […] sind keine Ärzte. Die Rekurrenten erklären auch keine anderweitige, fachlich gleichwertige Qualifikation, welche im vorliegenden Fall das Abstellen auf ihre mündlichen Aussagen im Rahmen einer Zeugenbefragung erlauben würde. Die angerufenen Zeugen vermögen daher den Beweis der Notwendigkeit einer Privatschulung, wie er sich aus dem Bericht eines Sozialpsychologischen Dienstes oder aus einem Fachgutachten ergibt, nicht zu ersetzen. Schliesslich können die Rekurrenten auch aus der Zulassung des Abzugs für die Privatschulkosten im Steuerjahr 2012 nichts zu ihren Gunsten ableiten, nachdem im vorliegenden Fall einzig das Steuerjahr 2010 zu beurteilen ist. Die Rekurrenten machen auch keine weitergehenden Angaben oder reichen Unterlagen aus dem Steuerjahr 2012 ein, welche auch für das Steuerjahr 2010 zu berücksichtigen wären.

4.

Zusammenfassend sind der Rekurs gegen die Veranlagung der kantonalen Steuern pro 2010 sowie die Beschwerde zur direkten Bundessteuer in gleicher Sache abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Rekurrenten kostenpflichtig (§ 30 Abs. 1 VRPG).