Ernennung eines neuen Beistandes

1.

1.1

Gegen Entscheide der KESB kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden (Art. 450 Abs. 1 i.V.m. 440 Abs. 3 und 314 Abs. 1 ZGB sowie § 17 Abs. 1 des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes [KESG; SG 212.400]). Zuständig ist die Kammer des Verwaltungsgerichts (§ 72 Abs. §1 Ziff. 3 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, SG 154.100]). Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gelten in Erwachsenenschutzsachen in erster Linie die Bestimmungen der Art. 450 ff. ZGB, subsidiär diejenigen des Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) und schliesslich die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) in sinngemässer Ergänzung der kantonalen Erlasse (§ 19 Abs. 1 KESG i.V.m. Art. 450 ff. ZGB).

1.2

1.2.1

Zur Beschwerde befugt sind nach Art. 450 Abs. 2 ZGB die am Verfahren beteiligten Personen (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehenden Personen (Ziff. 2) sowie Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer wurde erst im angefochtenen Entscheid als Beistand der Beigeladenen eingesetzt und war damit nicht eine am Verfahren beteiligte Person, zumal dies auf den Beistand gemäss der Lehre ohnehin (nur) dann zutrifft, wenn seine Handlungen oder Unterlassungen Gegenstand des Verfahrens sind (Steck, in FamKommentar Erwachsenenschutz, Büchler/Häfeli/Leuba/Stetteler [Hrsg.], Bern 2013, Art. 450 ZGB N 21). Der Beschwerdeführer leitet seine Beschwerdelegitimation aus Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB ab und verweist dazu auf die Lehre, welche „nahestehende Personen“ als Personen umschreibt, welche die verbeiständete Person gut kennen würden und Kraft ihrer Eigenschaft sowie Kraft ihrer regelmässigen Beziehung zu dieser, geeignet erscheinen würden, deren Interessen zu vertreten. Gemäss der Botschaft des Bundesrates zu dieser Gesetzesbestimmung sei der Beistand explizit als nahestehende Person zu qualifizieren (Beschwerde S. 3).

1.2.2

Die Botschaft zur Änderung des ZGB (nachfolgend: Botschaft) zählt beispielhaft auf, welche Personen als nahestehende Person in Frage kommen könnten und nennt dabei explizit auch den Beistand. Zudem verweist sie auf die Literatur zum alten Recht, wonach sich die Nähe zur verbeiständeten Person aus deren Betreuung und Begleitung ergibt (Botschaft zur Änderung des ZGB, in: BBl 2006 S.7001, 7084). Dem ist die Literatur gefolgt (Steck, in: Basler Kommentar ZGB I, Honsell/ Vogt/Geiser [Hrsg.], 5. Auflage 2014, Art. 450 N 33; Büchler/Jakob, in: Kurzkommentar ZGB, Basel 2012, Art. 450 N 11). Eine solche Beziehung des Beschwerdeführers zur Beigeladenen bestand vor dem Erlass des angefochtenen Entscheids – mit welchem der Beschwerdeführer erst in sein Amt eingesetzt wurde – nicht und bedarf naturgemäss einer gewissen Dauer, um Entstehen zu können. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht als nahestehende Person im Sinne des Gesetzes gelten und damit seine Beschwerdelegitimation nicht daraus ableiten kann.

1.2.3

Zu prüfen bleibt, ob dem Beistand eine Legitimation zur Beschwerde gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB als Drittperson zukommt, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids nachweisen kann. Gemäss der Botschaft bedarf es dazu eines durch das Erwachsenenschutzrecht geschützten rechtlichen Interesses (a.a.O. S. 7084). Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde im eigenen Namen eingereicht und bemängelt die Einschränkung seines Ermessensspielraums im Rahmen der Vermögensverwaltung für die Beigeladene (Ziff. 7 der angefochtenen Verfügung) sowie die vorgesehene suspensiv bedingte Sistierung seines Amtes (Ziff. 8 der angefochtenen Verfügung). Seine Beschwerde betrifft folglich die Aufgabenerfüllung im Rahmen seines Amtes als Beistand der Beigeladenen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Mitarbeiter des ABES. Die Aufgabe des ABES ist die Führung von Beistandschaften und Vormundschaften entsprechend den Beschlüssen der KESB (§ 36 Abs. 2 Verordnung zum KESG [VoKESB, SG 212.410]). Der Beschwerdeführer kann in seiner Funktion als Amtsträger für das ABES kein eigenes rechtlich geschütztes Interesse geltend machen und ist deshalb auch gestützt auf diese Bestimmung nicht zur Beschwerde legitimiert. Inwieweit sich die Situation bei einem Beistand, der nicht als Angestellter des ABES Beistandschaften führt, anders darstellt, kann hier offen gelassen werden. Im Übrigen käme auch dem ABES kein Beschwerderecht zu, da es für die Behördenbeschwerde einer gesetzlichen Grundlagebedarf (vgl. § 13 Abs. 1 VRPG). Damit fehlt es dem Beschwerdeführer an der Beschwerdelegitimation, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

2.

Entsprechend diesen Erwägungen unterliegt der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren, weshalb er im Grundsatz kostenpflichtig wird (§ 30 Abs. 1 VRPG). Da er die Beschwerde aber in seiner beruflichen Funktion und offensichtlich auch mit dem Einverständnis des ABES führte (immerhin schrieb er die Beschwerde mit dem offiziellen Papier der Behörde und wurde eine zweite Eingabe auch von seinem Vorgesetzten unterzeichnet), sind umständehalber keine Gerichtskosten zu erheben.