Rechtsverzögerungsbeschwerde

1.

1.1

Wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung der KESB kann gemäss Art. 450a Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 440 Abs. 3 und Art. 314 Abs. 1 ZGB sowie § 17 Abs. 1 des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG 212.400) jederzeit Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das Dreiergericht des Verwaltungsgerichts. Vorliegend reichte die Beschwerdeführerin die zu beurteilende Rechtsverzögerungsbeschwerde beim WSU ein. Dessen Rechtsdienst leitete die Beschwerde mit Schreiben vom 13. Mai 2019 an das zuständige Verwaltungsgericht weiter.

1.2

Im Beschwerdeverfahren kommen die Verfahrensbestimmungen des Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210; Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 450 ff. ZGB) und die kantonalrechtlichen Verfahrensregeln des KESG zur Anwendung. Gemäss § 19 Abs. 1 KESG richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100), soweit das Bundesrecht oder das KESG nichts anderes vorsehen. Subsidiär gilt nach Art. 450f ZGB die Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272).

1.3

Die Beschwerdeführerin hat mit dem Beigeladenen 1 die elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn und ist damit gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts fällt das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde jedoch mit dem Erlass des verlangten Entscheides dahin. Das Verwaltungsgericht tritt daher auf Rekurse und Beschwerden, die eine Rechtsverzögerung zum Gegenstand haben, praxisgemäss nicht ein, wenn die Vorinstanz den verlangten Entscheid mittlerweile erlassen hat (VGE VD.2018.127 vom 14. Januar 2019 E. 1.2.1, VD.2013.194 vom 13. Februar 2014 E. 1.2 mit Hinweis auf BGer 2C_215/2013 vom 5. März 2013 E. 2.2 und VD.2011.103 vom 5. März 2012 E. 1.2, VD.2012.166 vom 21. Dezember 2012 E. 1.2; vgl. auch Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 1311).

2.

Mit Entscheid vom 28. Mai 2019 wies die KESB Basel-Stadt die Anträge der Beschwerdeführerin vom 10. April 2019 vollumfänglich ab. Damit ist das aktuelle Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde dahingefallen. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Feststellungsentscheids bei nachträglichem Dahinfallen des aktuellen Interesses liegen ebenfalls nicht vor (vgl. E. 3.2 hiernach) und eine solche Feststellung wird von der Beschwerdeführerin auch nicht beantragt (vgl. VGE VD.2018.127 vom 14. Januar 2019 E. 1.2.2 f. und E. 3, mit welchem ein Feststellungsinteresse bejaht wurde). Folglich ist auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht einzutreten.

3.

3.1

Zu entscheiden bleibt über die Kosten des Verfahrens. Nach ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts richtet sich der Kostenentscheid bei nachträglichem Dahinfallen des aktuellen Interesses, falls möglich, nach dem mutmasslichen Ausgang des Verfahrens. Dies gilt sowohl im Verfahren vor Verwaltungsgericht (vgl. Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, BJM 2005, S. 277, 310; Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 514) als auch im verwaltungsinternen Rekursverfahren (Schwank, Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 435, 468). Es muss also danach gefragt werden, wie der Entscheid ausgefallen wäre, wenn das Rechtsschutzinteresse nicht dahingefallen wäre (vgl. VGE VD.2012.190 vom 27. November 2012 E. 1.2). Die Prüfung der Prozessaussichten erfolgt dabei summarisch (vgl. VGE VD.2012.166/218 vom 21. Dezember 2012). Massgeblich für die Beurteilung ist die Ausgangslage im Zeitpunkt der Einreichung des Rekurses oder der Beschwerde d.h. zu fragen ist, ob damals Anlass zum Rekurs oder zur Beschwerde und zur Rüge einer Rechtsverzögerung bestanden hat (VGE VD.2013.29 vom 12. März 2013 E. 2.1).

3.2

Die Beschwerdeführerin beantragte am 10. April 2019 bei der KESB Basel-Stadt die unverzügliche Umsetzung der Entscheide vom 4. Juni 2018 und 7. November 2018 unter Androhung bzw. unter Auferlegung einer Busse gegen den Beigeladenen 1 wegen mehrfachen Ungehorsams. Bereits am 11. April 2019 bestätigte die KESB im Rahmen einer zweiseitigen Stellungnahme zu diversen E-Mails der Beschwerdeführerin den Eingang des Schreibens vom 10. April 2019 und kündigte dessen Beantwortung explizit an. Am 8. Mai 2019, weniger als einen Monat seit ihrer Eingabe vom 10. April 2019 an die KESB, erhob die Beschwerdeführerin Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht. Zu diesem Zeitpunkt bestand kein Anlass zur Rüge einer Rechtsverzögerung. Zumal die KESB in ihrem Schreiben vom 11. April 2019 bereits weitgehend zu den gleichen Themen Stellung genommen hatte. Aufgrund der Umstände kann deshalb nicht von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots und mithin von einer Rechtsverzögerung gesprochen werden. Bei summarischer Betrachtung ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerde – wäre das Rechtsschutzinteresse nicht dahingefallen – abzuweisen gewesen wäre. Dem mutmasslichen Ausgang des Verfahrens entsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 400.–.