Prüfung der bedingten Entlassung nach Art. 62d StGB (BGer 6B_1202/2020 vom 11. Dezember 2020)

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses gemäss § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) sowie gestützt auf die Rekursüberweisung vom 27. Februar 2020 durch den Regierungsrat nach § 42 OG zuständig. Gemäss § 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ist das Dreiergericht zum Entscheid berufen. Der Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Entscheids unmittelbar davon berührt und hat damit ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb er gemäss § 13 VRPG zum Rekurs legitimiert ist.

1.2

Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat (statt vieler VGE VD.2015.137 vom 9. Juni 2016 E. 1, VD.2010.62 vom 16. November 2010 E. 1.3).

1.3

1.3.1

Gemäss der Rechtsprechung zu § 46 Abs. 2 OG und § 16 Abs. 2 VRPG hat eine rekurrierende Partei ihren Standpunkt in ihrer Rechtsmittelbegründung substantiiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Das Verwaltungsgericht prüft einen angefochtenen Entscheid nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten Beanstandungen. In diesem Sinn gilt das sogenannte Rügeprinzip (vgl. VGE VG.2019.1 vom 16. Oktober 2019 E. 1.3.2, VD.2018.40 vom 16. Oktober 2018 E. 1.4.1, VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2, VD.2016.62 vom 30. September 2016 E. 1.2.1; Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277, 305). Bei juristischen Laien werden an die Substantiierung des Rechtsmittels allerdings keine allzu hohen Anforderungen gestellt (VGE VG.2019.1 vom 16. Oktober 2019 E. 1.3.2, VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2, VD.2016.158 vom 12. April 2017 E. 1.2.2; vgl. Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 277, 305). Es genügt, dass aus einer auch knapp ausgefallenen, summarischen Begründung zumindest ersehen werden kann, worum es dem Rekurrenten geht und welche Argumente er berücksichtigt wissen will (VGE VG.2019.1 vom 16. Oktober 2019 E. 1.3.2, VD.2017.294 vom 9. Juli 2018 E. 1.2.1, VD.2016.117 vom 15. August 2016 E. 1.3.2; Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 277, 305). Dies muss nach der parallelen Wertung des Gesetzgebers in Art. 450e Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) bezüglich der Anfechtung einer fürsorgerischen Unterbringung auch besonders für andere Rechtsmittel gelten, welche eine in ihrer psychischen Gesundheit eingeschränkte Person gegen freiheitsbeschränkende Massnahmen ergreift (VGE VD.2020.48 vom 8. April 2020 E. 1.3; VD.2020.148 vom 31. August 2020 E. 1.3).

1.3.2

Die Vorinstanz begründet ihren Nichteintretensentscheid so: "Gemäss § 46 Abs. 1 OG ist der Rekurs innert 10 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung bei der Rekursinstanz anzumelden; innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen oder der Schweizerischen Post zu übergeben. Die angefochtene Verfügung wurde A____ am 25. Mai 2020 zugestellt und damit rechtsgenüglich eröffnet. Mit Schreiben vom 27. Mai 2020 wurde der Rekurs rechtzeitig angemeldet. Gleichzeitig erkundigte sich A____, bis wann die Rekursbegründung eingereicht werden müsste. Mit Schreiben vom 3. Juni 2020 teilte das JSD A____ mit, dass die Rekursbegründung oder ein allfälliges Fristerstreckungsgesuch für die Einreichung der Rekursbegründung bis spätestens am 24. Juni 2020 der Schweizerischen Post übergeben werden müsse. Am 10. Juni 2020 ging beim JSD ein Schreiben von A____ ein, worin er festhielt, dass dieses Schreiben eigentlich kein Rekurs sei. Zudem ergibt sich aus diesem Schreiben keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Verfügung der Vorinstanz betreffend der verweigerten bedingten Entlassung aus der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB. Eine entsprechende Rekursbegründung ist bis heute nicht eingegangen, sodass auf den vorliegenden Rekurs mangels Rekursbegründung nicht einzutreten ist."

Im vorliegenden Rekurs setzt sich der Rekurrent nicht substantiiert mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Vielmehr übt er sich in allgemeiner und ausufernder Kritik am Justizsystem, an den Gutachtern und Gutachten sowie am Prozess in der Hauptsache vor Strafgericht, dies auch unter Bezugnahme auf das Bedrohungsopfer persönlich (vgl. etwa auch HB.2017.1 vom 18. Januar 2017 E. 3.2). Dazu kommen autobiografische und politische Ausführungen. Seine Darstellung erscheint insgesamt wirr und unzusammenhängend. Erkennen lässt sich einzig, dass er wohl mit der Massnahme nicht einverstanden ist, dass er lieber [...] ausgeschafft werden möchte und dass er aus Protest (wieder) in Hungerstreik getreten sei. Darin liegt indessen keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Begründung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids, welcher im Wesentlichen zufolge mangelnder inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid des SMV ergangen ist. Auch unter Berücksichtigung der eingeschränkten geistigen Gesundheit des Rekurrenten ist daher auf den vorliegenden Rekurs nicht einzutreten.

2.

Selbst wenn auf den vorliegenden Rekurs einzutreten wäre, wäre er abzuweisen, da das Rekursschreiben des Rekurrenten vor Vorinstanz vom 10. Juni 2020 die soeben erörterten Charakteristika ebenso aufweist wie die beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schreiben des Rekurrenten, mithin also auch jenes Schreiben keinen sachlichen Bezug zum vor Vorinstanz angefochtenen Entscheid des SMV vom 19. Mai 2020 nimmt, mit welchem die bedingte Entlassung verweigert wird. Zudem findet sich in jenem Entscheid des SMV unter anderem die Feststellung, dass im Rahmen des rechtlichen Gehörs bezüglich der beabsichtigten Verweigerung der bedingten Entlassung der Rekurrent mit Schreiben vom 9. April 2020 sinngemäss mitgeteilt habe, dass er mit dem Bericht der UPK, der eine Weiterführung der Massnahme empfehle, nicht einverstanden sei, ihn das Schreiben der Vollzugsbehörde betreffend das rechtliche Gehör vom 2. April 2020 nicht überzeuge und er das rechtliche Gehör verweigere. In den Erwägungen sodann zitiert der SMV zunächst Art. 62 Abs. 1 StGB, wonach der Täter aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen wird, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Weiter zitiert der SMV Art. 62d Abs. 1 StGB, wonach die zuständige Behörde auf Gesuch hin oder von Amtes wegen prüft, ob und wann er aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein. Gestützt darauf erwägt der SMV: "Dr. med. B____, Chefarzt beim Departement für Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Dienste [...], diagnostizierte im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 24. Februar 2017 bei A____ eine wahnhafte Störung (ICD-10 F22), welche mit den begangenen Straftaten in Zusammenhang gestanden habe. Das Risiko zur Begehung ähnlicher Delikte sei sehr hoch und dasjenige zur Ausführung der Drohungen und damit zu massiven Gewalthandlungen ganz erheblich. Dem Therapieverlaufsbericht der UPK vom 5. März 2020 zufolge leide A____ weiterhin an einer wahnhaften Störung (ICD-10 F22.0) mit inzwischen gesicherter Ausweitung der Wahninhalte sowie an kombinierten und anderen Persönlichkeitsstörungen mit vor allem zwanghaften Anteilen (ICD-10 F61). Mittlerweile sei mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass A____ wahnhaft davon überzeugt sei, dass Ärzte am von ihm wahnhaft angenommenen Komplott gegen ihn beteiligt seien. So spreche er weiterhin nicht mit den Ärzten und Therapeuten, womit der Bericht weitgehend auf Beobachtungen und vom Pflegepersonal übermittelten Informationen beruhe. Bei A____ seien nebst ausgeprägten zwanghaften, narzisstischen und paranoiden Persönlichkeitszügen deutlich rigide Denkmuster erkennbar. So habe er die Teilnahme an den wöchentlichen einzeltherapeutischen Gesprächen mit dem fallführenden Therapeuten sowie an den 14-tätigen oberärztlichen Visiten durchgehend verweigert, womit weiterhin keine Deliktarbeit und therapeutische Behandlung habe durchgeführt werden können. Er zeige keinerlei Krankheits- und Behandlungseinsicht. Bis Mitte September 2019 habe er an der Ergotherapie und an der Arbeitstherapie teilgenommen. Seither habe er lediglich an Angeboten und Aktivitäten der Station teilgenommen. An Ausgangslockerungen habe er kein Interesse geäussert. Was sein Verhalten betreffe, zeige er sich zurückhaltend und zurückgezogen. Er sei sozial desintegriert und weise eine deutlich reduzierte Anpassungsfähigkeit in sozialen Kontexten auf. Insgesamt hätten keine therapeutischen Fortschritte erreicht werden können und die Legalprognose habe sich angesichts der Sicherung der Ausbreitung des Wahns auf die ärztliche Betreuung eher verschlechtert. Die Indikation zur neuroleptischen Medikation bleibe aufgrund der tendenziellen Verschlechterung des psychischen Zustandes weiterhin bestehen und eine Weiterführung der Massnahme sei aus psychiatrischer Sicht als aussichtsreich anzusehen, falls eine neuroleptische Medikation zumindest zu einer Teilremission der wahnhaften Symptomatik führe. Zusammenfassend ist festzustellen, dass A____ nach wie vor an einer wahnhaften Störung leidet, wobei insofern eine Progredienz zu verzeichnen ist, als dass sich die Wahninhalte ausgeweitet haben. A____ zeigt nach wie vor absolut keine Krankheits- und Behandlungseinsicht. So verweigert er trotz medizinischer Indikation die Einnahme neuroleptischer Medikation und den Kontakt mit Ärzten und Therapeuten. Ein therapeutischer Fortschritt wird dadurch verunmöglicht. Somit besteht die Rückfallgefahr nach wie vor und die Legalprognose konnte nicht verbessert werden. Im weiteren Vollzug geht es um die Remission der Wahndynamik mittels Etablierung einer neuroleptischen Medikation, um in der Folge einen therapeutischen Zugang zu ermöglichen, damit der Massnahmenzweck erreicht werden kann. Die Legalprognose ist weiterhin ungünstig, weshalb die bedingte Entlassung des A____ aus dem Massnahmenvollzug zu verweigern ist."

Wie bereits erwähnt, nimmt die Begründung des vorinstanzlichen Rekurses auf diese Erwägungen keinen sachlichen Bezug, weshalb der Entscheid des JSD selbst dann zu bestätigen wäre, wenn auf den vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Rekurs einzutreten wäre. Zu bemerken ist aber immerhin, dass nicht nur die vor Vorinstanz eingereichten Schriften des Rekurrenten, sondern gleichfalls die vorliegenden Eingaben beim Verwaltungsgericht, welche für den unbefangenen Leser wirr und unzusammenhängend wirken, mit diesen Erwägungen im Entscheid des SMV erst erklärbar werden und die progrediente Wahndynamik des Rekurrenten mit den zwanghaften Anteilen sowie seine völlig fehlende Krankheits- und Behandlungseinsicht (dazu auch VGE VD.2020.48 vom 8. April 2020; VD.2020.148 vom 31. August 2020) gerade illustrieren. Mit dieser völlig fehlenden Krankheits- und Behandlungseinsicht im Einklang steht denn auch die fehlende Auseinandersetzung des Rekurrenten mit dem im vorinstanzlichen Verfahren angefochtenen Entscheid sowie mit dem im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochtenen Entscheid. Auch aus dieser Perspektive und damit gerade unter Berücksichtigung der eingeschränkten geistigen Gesundheit des Rekurrenten besteht kein Anlass, auf den vorliegenden Rekurs einzutreten und hat für die Vorinstanz ebensowenig Anlass bestanden, auf den ihr vorliegenden Rekurs einzutreten.

3.

Nach dem Gesagten ist auf den Rekurs nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Rekurrenten aufzuerlegen (§ 30 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 23 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist jedoch umständehalber zu verzichten.