Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug; Fristwahrung

1.

1.1

Der Rekurrent bezeichnet seine Eingabe vom 22. November 2020 zwar als «Beurteilungsaufforderung». In der Sache geht es allerdings um ein Rechtsmittel, d.h. Rekurs, gegen den Entscheid des Straf- und Massnahmenvollzugs vom 23. Juli 2020. Eine falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht (vgl. VD.2020.52 vom 28. Juli 2020 E. 1.1).

1.2

Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses gemäss § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) zuständig. Nach § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ist grundsätzlich das Dreiergericht zum Entscheid berufen. Hat allerdings wegen Säumnis ein Nichteintretensentscheid zu ergehen oder fällt das Rechtsmittel wegen Säumnis von Gesetzes wegen dahin, so ist nach § 44 Abs. 1 GOG die Einzelrichterin oder der Einzelrichter bzw. die Verfahrensleiterin oder der Verfahrensleiter zuständig. Diese Konstellation liegt im hier zu beurteilenden Fall vor. Da der Rekurrent vom angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung hätte, ist er gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert.

1.3

1.3.1

Der Rekurs ist binnen zehn Tagen nach der Zustellung des Beschlusses schriftlich beim Verwaltungsgericht anzumelden (§ 16 Abs. 1 VRPG). Spätestens binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen (§ 16 Abs. 2 VRPG). Für die Berechnung der Fristen sowie deren Einhaltung verweist § 21 Abs. 1 VRPG auf die entsprechenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021). Die Parteieingabe muss am letzten Tag der Frist auf der Behörde spätestens während der Geschäftszeit oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (§ 21 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 VwVG; vgl. Rhinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 910; Stamm, Die Verwaltungsgerichtbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 502).

1.3.2

Der angefochtene Entscheid, welcher mit einer korrekten Rechtsmittelbelehrung versehen ist, datiert vom 23. Juli 2020 und ist dem Rekurrenten respektive dessen damaligem Vertreter am 24. Juli 2020 zugestellt worden (act. 3). Ein allfälliger Rekurs dagegen hätte somit spätestens am 3. August 2020 angemeldet und am 23. August 2020 begründet werden müssen. Mit seiner Eingabe vom 22. November 2020, Postaufgabe 24. November 2020, hat der Rekurrent diese Fristen deutlich, d.h. um rund 4 Monate, verpasst. Auf den Rekurs kann demnach nicht eingetreten werden.

1.3.3

Der Rekurrent verweist in seiner Eingabe auf BGer 6B_983/2020 vom 3. November 2020. In diesem Entscheid (E. 1.3.2 mit Hinweis auf Gonin/Bigler, Convention européenne des droits de l'homme [CEDH], 2018, N. 44-46 zu Art. 6 EMRK) hält das Bundesgericht zusammengefasst fest, dass, soweit in Strafsachen – und dazu zählen auch Entscheide im Bereich des Strafvollzugs – nichtgerichtliche Vollzugs- und Verwaltungsbehörden entscheiden, dies mit den Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und mit der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) vereinbar ist, wenn und weil die betroffene Person ein Gericht anrufen kann, das als Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit voller Kognition ("plénitude de juridiction") entscheidet. Letztlich hängt es vom Willen der betroffenen Person ab, ob sie den Entscheid der nichtgerichtlichen Vollzugsinstanz akzeptieren oder mit einem Rechtsmittel vom Recht auf gerichtliche Überprüfung Gebrauch machen will. Dass der Rekurrent Anspruch auf eine Beurteilung durch ein Gericht mit voller Kognition hat, entbindet ihn also nicht davon, die entsprechenden Rechtsmittelfristen einzuhalten. Der Rekurrent, der im Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Beschlusses durch einen Anwalt vertreten war, hat von seinem Recht auf gerichtliche Überprüfung nicht innert Frist Gebrauch gemacht. Auf den klar verspätet eingereichten Rekurs ist, wie bereits festgehalten, nicht einzutreten.

1.4

Der Vollständigkeit halber ist Folgendes festzuhalten: Im Entscheid vom 23. Juli 2020 (S. 5) hält der Strafvollzug fest, dass innert einem Jahr (seit dem Entscheid) erneut über die bedingte Entlassung des Rekurrenten beschlossen werde. Im Falle einer erneuten Verweigerung der Entlassung kann der Rekurrent dannzumal fristgerecht mit Rekurs an das Verwaltungsgericht gelangen. Im Hinblick auf das in absehbarer Zeit bevorstehende Vollzugsende (4. August 2021) ist es wünschenswert, wenn der Straf- und Massnahmenvollzug rasch erneut über die bedingte Entlassung des Rekurrenten entscheidet, zumal dessen Eingabe vom 4. März 2021 als Gesuch um bedingte Entlassung zu werten ist.

2.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass auf den Rekurs aufgrund verspäteter Rekursanmeldung nicht eingetreten werden kann, weshalb der Rekurrent mit seinen Anträgen nicht durchdringt und somit unterliegt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Rekurrenten aufzuerlegen (§ 30 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 23 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird jedoch umständehalber verzichtet.