Verordnung zum Standortförderungsgesetz

Gesuchsberechtigt sind juristische Personen, deren förderberechtigte Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (F+E) im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mindestens 5 Prozent ihrer Gesamtaufwendungen betragen haben.

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Verfügt eine juristische Person noch nicht über drei abgeschlossene Geschäftsjahre im Sinne von Abs. 1, werden die jeweils verfügbaren Geschäftsjahre zur Berechnung herangezogen.

Bei juristischen Personen, die zur Hauptsache in den forschungs- und entwicklungsorientierten Bereichen tätig sind, kann auf den Nachweis nach Abs. 1 verzichtet werden. Darunter fallen die folgenden, vom Bundesamt für Statistik bezeichneten F+E-Wirtschaftszweige:

1. Nahrungsmittel;

2. Chemie;

3. Pharma;

4. Metall;

5. Maschinen;

6. Hochtechnologieinstrumente;

7. Herstellung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT);

8. IKT-Dienstleistungen;

9. Forschung und Entwicklung.

Gefördert werden Personalaufwendungen im massgebenden Geschäftsjahr für diejenigen Arbeitnehmenden, die ihren vertraglichen und faktischen Arbeitsort zur Hauptsache im Kanton oder in der Nordwestschweiz haben.

Unter der Voraussetzung von Abs. 1 werden Personalaufwendungen für folgende Arbeitnehmende gefördert:

1. forschende und entwickelnde Fachpersonen, die in der Planung oder Herstellung von Erkenntnissen, Produkten, Verfahren, Methoden und neuen Systemen sowie in der Leitung entsprechender Projekte tätig sind;

2. technische Fachpersonen, die für wissenschaftliche und technische Arbeiten an der Forschung und Entwicklung notwendig sind;

3. qualifiziertes und nicht qualifiziertes Hilfspersonal, das für wissenschaftliche und technische Arbeiten an der Forschung und Entwicklung notwendig ist;

4. Personal, das notwendig ist, um die entwickelten Produkte und Dienstleistungen mit den massgebenden Regulatorien und Normen in Einklang zu bringen sowie das geistige Eigentum zu schützen.

Unter die Standorte in der übrigen Nordwestschweiz fallen:

1. der Kanton Basel-Landschaft;

2. der Kanton Jura;

3. im Kanton Aargau die Bezirke Rheinfelden und Laufenburg;

4. im Kanton Solothurn die Bezirke Dorneck und Thierstein.

Aufwendungen für Arbeitnehmende mit vertraglichem und faktischem Arbeitsort zur Hauptsache im Kanton sind zu 100 Prozent förderberechtigt.

Aufwendungen für Arbeitnehmende mit vertraglichem und faktischem Arbeitsort zur Hauptsache an Standorten in der übrigen Nordwestschweiz sind zu 10 Prozent förderberechtigt.

Die Förderung beträgt 25 Prozent der förderberechtigten Aufwendungen im massgebenden Geschäftsjahr für Aufwendungen unter Fr. 5 Mio. pro Jahr.

Die Förderung beträgt 20 Prozent der förderberechtigten Aufwendungen im massgebenden Geschäftsjahr für Aufwendungen von Fr. 5 Mio. bis zu Fr. 50 Mio. pro Jahr.

Die Förderung beträgt 5 Prozent der förderberechtigten Aufwendungen im massgebenden Geschäftsjahr für Aufwendungen grösser als Fr. 50 Mio. pro Jahr.

Bei Aufwendungen, die in Zusammenhang mit Patenten und vergleichbaren Rechten stehen und damit gemäss internationalen Standards eine besonders hohe Innovationsintensität aufweisen, werden die Fördersätze gemäss Abs. 1 – 3 um 3 Prozentpunkte erhöht.

Gefördert werden planmässige Abschreibungen im massgebenden Geschäftsjahr auf materielle Anlagen in der Schweiz, die für Forschung und Entwicklung notwendig sind.

Gefördert werden planmässige Abschreibungen im massgebenden Geschäftsjahr auf materielle Anlagen in der Schweiz, die für die Hochtechnologieproduktion notwendig sind.

Die Definition der Hochtechnologieproduktion erfolgt gemäss internationalen Standards. Dazu zählen materielle Produktionsanlagen in den folgenden Wirtschaftszweigen:

1. Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen;

2. Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen;

3. Herstellung von chemischen Erzeugnissen;

4. Herstellung von elektrischen Ausrüstungen;

5. Maschinenbau;

6. Herstellung von Automobilen und Automobilteilen;

7. sonstiger Fahrzeugbau.

Kann eine juristische Person nachweisen, dass der Anteil ihrer Aufwendungen für Forschung und Entwicklung am Umsatz im massgebendem Geschäftsjahr mindestens 2.5 Prozent betragen hat, zählen die entsprechenden materiellen Produktionsanlagen ebenfalls zur Hochtechnologieproduktion.

Abschreibungen auf materielle Anlagen im Kanton sind zu 100 Prozent förderberechtigt.

Abschreibungen auf materielle Anlagen in anderen Kantonen sind zu 10 Prozent förderberechtigt.

Nicht gefördert werden ausserordentliche Abschreibungen, insbesondere nicht vorhersehbare Wertminderungen durch ausserordentlichen Wertverfall oder infolge Stilllegungen von Anlagen.

Die gesamten förderberechtigten Aufwendungen über die Lebensdauer einer materiellen Anlage können nicht höher sein als die ursprünglichen Anschaffungskosten und allfällige zusätzliche Investitionen im Zusammenhang mit einer Modernisierung oder Erweiterung der Anlage.

Höherbewertungen insbesondere durch Verkauf und Neubewertungen werden bei der Bemessungsgrundlage nicht berücksichtigt.

Die Förderung beträgt 25 Prozent der förderberechtigten Aufwendungen im massgebenden Geschäftsjahr für Aufwendungen unter Fr. 1 Mio. pro Jahr.

Die Förderung beträgt 20 Prozent der förderberechtigten Aufwendungen im massgebenden Geschäftsjahr für Aufwendungen von Fr. 1 Mio. bis zu Fr. 5 Mio. pro Jahr.

Die Förderung beträgt 5 Prozent der förderberechtigten Aufwendungen im massgebenden Geschäftsjahr für Aufwendungen grösser als Fr. 5 Mio. pro Jahr.

Bei Aufwendungen, die in Zusammenhang mit Patenten und vergleichbaren Rechten stehen und damit gemäss internationalen Standards eine besonders hohe Innovationsintensität aufweisen, werden die Fördersätze gemäss Abs. 1 – 3 um 3 Prozentpunkte erhöht.

Gefördert werden nur Sachaufwendungen im massgebenden Geschäftsjahr für klinische Studien in der Schweiz oder für die Herstellung der notwendigen Wirkstoffe für ebendiese Studien in der Schweiz.

Aufwendungen nach Abs. 1 an eine beauftragte juristische Person werden nur berücksichtigt, wenn diese die klinische Studie selbst durchführt oder die dafür notwendigen Wirkstoffe selbst herstellt.

Die Förderung beträgt 10 Prozent der förderberechtigten Aufwendungen im massgebenden Geschäftsjahr.

Mit dem Beitragsgesuch sind insbesondere folgende Angaben und Nachweise einzureichen:

1. aktueller Handelsregisterauszug;

2. ordentlich revidierte Jahresrechnung;

3. Bestätigung der Revisionsstelle betreffend die im Gesuch geltend gemachten Berechnungsgrundlagen;

4. Dokumentation der Tätigkeiten im Zusammenhang mit Aufwendungen für Forschung, Entwicklung und Hochtechnologieproduktion, die im Gesuch geltend gemacht werden;

5. Verträge mit beauftragten juristischen Personen und Nachweis der gesamthaft bezahlten Aufwendungen im Zusammenhang mit § 16.

Gefördert werden umgesetzte Massnahmen, die eine Reduktion direkter Treibhausgasemissionen (Scope 1 gemäss Greenhouse Gas Protocol [GHG-Protokoll]) oder eine Steigerung der Energieeffizienz bewirken.

Die Massnahme muss gegenüber dem Zustand vor der Massnahmenumsetzung einen massgeblichen Beitrag zur Reduktion direkter Treibhausgasemissionen oder zur Steigerung der Energieeffizienz leisten.

Eine umgesetzte Massnahme kann im Rahmen von Abs. 1 nur einmal gefördert werden und muss im massgebenden Geschäftsjahr umgesetzt worden sein.

Nicht gefördert werden:

1. Ersatzneubauten;

2. Massnahmen, die im Rahmen des nationalen Gebäudeprogramms förderberechtigt sind;

3. Stromeffizienzmassnahmen, die im Rahmen des Förderinstrumentes «ProKilowatt» bereits Fördermittel erhalten haben;

4. Massnahmen, bei denen Offsets oder vergleichbare Instrumente eingesetzt wurden;

5. Massnahmen, bei denen fossile Energieträger durch andere fossile Energieträger ersetzt werden.

Massnahmen, die bereits über ein anderes Förderinstrument des Kantons finanziell unterstützt wurden, können von der Förderung ausgeschlossen werden.

Die Förderung beträgt je nach Ort der Massnahmenumsetzung:

1. 40 Prozent der Investitionskosten einer im Kanton umgesetzten Massnahme;

2. 20 Prozent der Investitionskosten einer in der übrigen Schweiz umgesetzten Massnahme.

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Alle förderberechtigten Massnahmen des massgebenden Geschäftsjahres werden innerhalb der jeweiligen Kategorie gemäss § 23 (direkte Treibhausgasemissionen oder Energieeffizienz) nach dem Prinzip der Kosteneffizienz (Verhältnis der Reduktionswirkung zum investierten Franken) bewertet.

Anschliessend werden die Massnahmen gemäss ihrer Kosteneffizienz in absteigender Reihenfolge geordnet und in Drittel eingeteilt. Das oberste Drittel enthält die kosteneffizientesten Massnahmen.

Für die einzelnen Drittel gelten folgende Zu- oder Abschläge auf die Förderbeiträge gemäss § 24:

1. oberstes Drittel: Zuschlag von 25 Prozent;

2. mittleres Drittel: kein Zu- oder Abschlag;

3. unterstes Drittel: Abschlag von 25 Prozent.

Gefördert werden gesamthaft verminderte Tonnen CO₂-Äquivalente (CO₂eq) für die Reduktion der Emissionsintensität direkter Treibhausgasemissionen (Scope 1 gemäss GHG-Protokoll) im Vergleich zum Vorjahr.

Die Förderung beträgt pro verminderter Tonne CO₂eq Fr. 30.

Der maximale Förderbetrag pro juristischer Person beträgt Fr. 5 Mio. im Jahr.

Mit dem Beitragsgesuch sind für umgesetzte Massnahmen im Kanton oder in der Schweiz insbesondere folgende Angaben und Nachweise einzureichen:

1. detaillierter Massnahmenbeschrieb;

2. detaillier Nachweis über die Höhe der Investitionskosten;

3. Nachweis der Reduktion der direkten Treibhausgasemissionen beziehungsweise Nachweis der eingesparten Energie.

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Die Massnahmenwirkung, die Massnahmenumsetzung sowie die Höhe der Investitionskosten sind durch externe, vom Kanton anerkannte Energieberatende zu prüfen und zu bestätigen.

Im Beitragsgesuch für eine Förderung gemäss §§ 27 und 28 ist im Rahmen der nichtfinanziellen Berichterstattung (Klimaberichterstattung) anhand der Indikatoren «Anzahl Mitarbeitende» oder «Vollzeitäquivalente» die Reduktion der Emissionsintensität im Vergleich zum Vorjahr nachzuweisen.

In begründeten Ausnahmefällen kann vor Gesuchseinreichung auf Antrag hin ein alternativer Indikator bewilligt werden.

Die nichtfinanzielle Berichterstattung (Klimaberichterstattung) muss anhand eines international anerkannten Standards erstellt worden sein. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen ist gemäss den Vorgaben des GHG-Protokolls zu berechnen und pro Tonne CO₂eq (Scope 1) auszuweisen.

Die in den Berichten über nichtfinanzielle Belange ausgewiesenen Treibhausgasemissionen sowie die Indikatoren gemäss Abs. 1 oder Abs. 1^bis sind durch eine vom Kanton anerkannte externe Prüfinstanz zu prüfen.

Fördergesuche mit einer Beitragssumme von weniger als Fr. 2’000 werden nicht berücksichtigt.

Der maximale Förderbeitrag pro juristische Person beträgt Fr. 10 Mio.

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Innerhalb von drei Jahren nach Erhalt der Beiträge im Sinne von § 23 ist eine Betriebsanalyse zur Dekarbonisierung oder Energieeffizienzsteigerung zu erarbeiten.

Von dieser Pflicht ausgenommen sind juristische Personen, die:

1. eine Vereinbarung zur Erfüllung der Bestimmungen für Grossverbraucher gemäss § 17 des Energiegesetzes (EnG) vom 16. November 2016⁴ abgeschlossen haben;

2. über eine Zielvereinbarung des Bundes als freiwillige Massnahme (ZV-FRM) verfügen;

3. oder bereits eine vom Kanton anerkannte Betriebsanalyse zur Dekarbonisierung oder Energieeffizienzsteigerung erarbeitet haben.

Gegenstand der Förderung sind neuartige Forschungskooperationsprojekte im Bereich der Life Sciences mit dem Ziel, die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung zu verbessern.

Der Begriff Life Sciences umfasst die Lebenswissenschaften im Sinne der zu Beginn der im Gesuchsjahr geltenden Evaluation-Panel-Struktur des Europäischen Forschungsrats sowie die Bereiche Humanmedizin und Digital Health.

Gefördert werden Projekte in den Bereichen Global Health und risikobehaftete Märkte.

Proof-of-Concept-Projekte für neue Technologien sowie Capacity Building in Zukunftstechnologien werden nur gefördert, wenn sie einen unmittelbaren Bezug zu den Bereichen gemäss Abs. 3 aufweisen.

Die Projekte erbringen oder erweitern wissenschaftliche Erkenntnisse und zielen darauf ab, diese in die praktische Anwendung zu überführen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Projekte mit Vorhaben und Tätigkeiten, die gegen die wissenschaftliche Integrität oder die gute wissenschaftliche Praxis verstossen.

Ausgeschlossen sind Beiträge an die Betriebskosten der Forschungspartner im Sinne von § 42k.

Die Förderbeiträge können mit anderen Förderungen kombiniert werden, sofern keine Überfinanzierung derselben Projektkosten erfolgt.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt kann ausführende Bestimmungen erlassen.

Es kann die Anzahl Gesuche und die Förderbeiträge pro förderberechtigten Forschungspartner im Sinne von § 42k begrenzen.

Zur Evaluation der Fördergesuche und für die Begleitung des Vollzugs der Fördertätigkeit setzt das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt den Forschungsbeirat ein.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit führt dessen Geschäftsstelle.

Der Forschungsbeirat besteht aus 5 bis 9 Mitgliedern einschliesslich:

1. des Präsidiums;

2. weiterer Fachpersonen, die mit der Forschungslandschaft im Bereich Life Sciences und dem regionalen Ökosystem gut vertraut sind;

3. einer vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nominierten Person ohne Stimmrecht.

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder und bestimmt das Präsidium.

Die Amtsdauer beträgt für alle Mitglieder vier Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.

Im Übrigen konstituiert sich der Forschungsbeirat selbst.

Der Regierungsrat kann die Mitglieder jederzeit abberufen.

Die Mitglieder legen ihre Interessen offen.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt genehmigt das Organisationsreglement.

Die Mitglieder des Forschungsbeirats erhalten für ihre Tätigkeit eine jährliche Pauschalentschädigung.

Die Entschädigung pro Jahr beträgt für das Präsidium maximal 30'000 Franken und für die übrigen Mitglieder maximal 10'000 Franken, jeweils einschliesslich aller Sitzungsgelder und Spesen, jedoch exklusiv allfälliger Mehrwertsteuer.

Spesen von Mitgliedern im Sinne von § 42e Abs. 1 lit. b mit ausländischem Wohnort können vergütet werden.

Der Forschungsbeirat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er präzisiert die Förderinhalte unter Berücksichtigung wissenschaftlicher oder technologischer sowie wirtschaftlicher Entwicklungen und relevanter Zukunftsfelder und kann Schwerpunkte setzen.

2. Er erarbeitet die Grundlagen des Auswahlverfahrens und der Beurteilungskriterien sowie weitere Einzelheiten der Förderung.

3. Er evaluiert die Fördergesuche nach wissenschaftlicher Exzellenz und Anwendungs- bzw. Wertschöpfungspotenzial.

4. Er kann Expertinnen und Experten zur Begutachtung von Gesuchen in den definierten Bereichen beiziehen.

5. Er unterbreitet dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Empfehlungen zu den Förderentscheiden.

6. Er prüft den Projektfortschritt der geförderten Projekte.

7. Er stellt Qualität und Integrität in der Förderung sicher.

8. Er erstattet dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt jährlich Bericht.

9. Er kann dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Förderung unterbreiten.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt kann dem Forschungsbeirat weitere Aufgaben übertragen.

Forschungskooperationsprojekte stiften einen globalen gesellschaftlichen Nutzen, wenn die daraus resultierenden Forschungserkenntnisse Wirkung, Gültigkeit oder Relevanz haben, welche über die nationalen und regionalen Grenzen hinausgehen und die Bevölkerung oder Staaten weltweit betreffen oder potenziell betreffen können.

Als neuartige Forschungskooperationen gelten Kooperationen, deren Projekte die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie verfolgen neue wissenschaftliche oder technologische Perspektiven oder Methoden oder testen bahnbrechende Ansätze, die das Potenzial haben, zu einer besseren Gesundheit und zum Wohlergehen der Bevölkerung beizutragen.

2. Sie verfolgen das Ziel, durch die Anwendung der Erkenntnisse gesellschaftlichen Mehrwert zu generieren und, wo möglich, zur wirtschaftlichen Wertschöpfung beizutragen.

Förderberechtigt sind:

1. Hochschulen, sofern sie einen Standort im Kanton haben oder vom Kanton als Träger oder Mitträger gesteuert oder finanziert werden;

2. Forschungseinrichtungen, welche vom Kanton als Träger oder Mitträger gesteuert oder finanziert werden;

3. Nicht-kommerzielle Forschungseinrichtungen, sofern sie ihren Standort im Kanton haben und von einer Hochschule mitgegründet wurden oder mitfinanziert werden;

4. Universitätsspitäler und -kliniken mit Sitz und Standort im Kanton.

Förderfähig sind Forschungskooperationsprojekte mit Beteiligung von:

1. mindestens einem Forschungspartner im Sinne von § 42k;

2. und mindestens einer gemäss § 5d Abs. 1 StaföG steuerpflichtigen juristischen Person, nachfolgend «Industriepartner».

Die Industriepartner müssen sich am Projekt mit Eigenleistungen oder finanziellen Leistungen beteiligen.

Die Förderbeiträge sind mehrheitlich im Kanton oder der übrigen Nordwestschweiz im Sinne von § 8 Abs. 3 einzusetzen.

Eine Verwendung der Förderbeiträge für Aufwendungen der beteiligten Industriepartner im Sinne von § 42l Abs. 1 lit. b ist ausgeschlossen.

Beitragsgesuche sind von den Forschungs- und Industriepartnern gemeinsam einzureichen.

Die Vergabe der Förderbeiträge erfolgt im Rahmen eines kompetitiven Auswahlverfahrens.

Projekte zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten, vernachlässigten Tropenkrankheiten, Krankheiten mit besonders hoher epidemischer und pandemischer Gefahr sowie Projekte zur Bekämpfung der Antibiotika- und antimikrobiellen Resistenzen werden bei der Bewertung höher gewichtet.

Kooperiert ein Forschungspartner erstmals mit einem Industriepartner, kann dieser Umstand als förderrelevanter Faktor mit erhöhter Gewichtung in die Beurteilung des Gesuchs einfliessen

Über die Gewährung von Förderbeiträgen entscheidet der Regierungsrat auf Antrag des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt schliesst mit den Forschungspartnern einen entsprechenden Vertrag ab.

Die Gewährung von Förderbeiträgen kann davon abhängig gemacht werden, dass die Forschungs- und Industriepartner eine Vereinbarung über das geistige Eigentum und die Nutzungsrechte abschliessen.

Die Förderbeiträge werden an die Forschungspartner im Sinne von § 42k ausbezahlt.

Die Forschungspartner bestimmen eine Stelle zur Verwaltung der ausbezahlten Förderbeiträge.

Die Forschungspartner berichten über den Verlauf des Projekts.

Spätestens ein Monat nach Abschluss des Projekts ist ein inhaltlicher und finanzieller Schlussbericht einzureichen.

Die Forschungspartner haben Auskunft zu erteilen über:

1. sämtliche für die Begleitung und Kontrolle der Förderung erforderlichen Angaben;

2. die Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse;

3. Gesuche für die Finanzierung desselben Projekts oder von Teilen davon, die sie während der laufenden Förderung oder danach bei einer anderen Stelle einreichen oder eingereicht haben.

Diese Auskunftspflicht gilt bis fünf Jahre nach Einreichung des Schlussberichts gemäss § 42s Abs. 2.