Arbeitslosentaggelder bei teilweiser Krankheit und Teilzeitpensum

1.

1.1

Vorliegend handelt es sich um eine Streitsache nach dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0). Nach Art. 57 und Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemei-nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) in Verbindung mit § 82 Abs. 1 des kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) und § 1 Abs. 1 des kantonalen Sozialversicherungsgerichtsgesetzes (SVGG, SG 154.200) ist das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zur Beurteilung der vorliegenden Be-schwerde sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 sowie 119 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV, SR 837.02).

1.2

Da die Beschwerde sodann rechtzeitig innert der 30-tägigen Frist nach Eröffnung der Verfügung erhoben worden ist (Art. 60 ATSG) und auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Strittig ist die Kürzung der Taggelder aufgrund der Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin von 50 % bei einer gemeldeten Arbeitslosigkeit von 60 %.

2.2

Art. 28 AVIG regelt unter der Marginalie "Taggeld bei vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit" den Taggeldanspruch bei Krankheit. Nach dessen Abs. 1 haben Versicherte, die wegen Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt.

2.3

Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung, die Erwerbsersatz darstellen, werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen (Art. 28 Abs. 2 AVIG).

2.4

Arbeitslose, die ihren Anspruch nach Absatz 1 ausgeschöpft haben, weiterhin vorübergehend vermindert arbeitsfähig sind und Leistungen einer Taggeldversicherung beziehen, haben, sofern sie unter Berücksichtigung ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit vermittelbar sind und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf: a. das volle Taggeld, wenn sie zu mindestens 75 Prozent arbeitsfähig sind; b. das um 50 Prozent gekürzte Taggeld, wenn sie zu mindestens 50 Prozent arbeitsfähig sind (Art. 28 Abs. 4 AVIG).

2.5

Art. 28 AVIG ist eine weitere Koordinationsbestimmung, die das Taggeld bei vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit in Abstimmung mit der Kranken-, Unfall- und Militärversicherung normiert. Für Arbeitslose, die weiterhin vorübergehend vermindert arbeitsfähig sind, ihren Anspruch nach Abs. 1 zwar ausgeschöpft haben, aber Leistungen einer Taggeldversicherung beziehen, garantiert Art. 28 Abs. 2 AVIG koordinationsrechtlich, dass eine Überentschädigung vermieden wird. Sind schliesslich auch die Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung ausgeschöpft, und besteht weiterhin eine vorübergehend verminderte Arbeitsunfähigkeit, haben Arbeitslose Anspruch auf ein Taggeld, das ihrer effektiven Arbeitsfähigkeit entspricht. Die Korrektur des Taggeldes erfolgt über die Anpassung des versicherten Verdienstes entsprechend dem anrechenbaren Arbeitsausfall (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2018,8C_631/2018, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen, AVIG-Praxis ALE, Rz. C177 [Januar 2019]).

2.6

Die Beschwerdeführerin ist eine teilweise arbeitslose Person, denn sie steht in keinem Arbeitsverhältnis und sucht eine Teilzeitbeschäftigung (AVIG-Praxis ALE Rz. B86 [Januar 2019]) im Umfang von 60 %. Bei ihrem vorangehenden Taggeldbezug aufgrund Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist 1. September 2015 bis 31. August 2017) war sie ebenfalls als arbeitssuchend zu 60 % gemeldet (AVAM-Auszug, BAB 3). Die während der ersten Rahmenfrist geleisteten Zwischenverdienste sind über dieses Pensum nicht hinausgegangen, sondern bewegten sich im Rahmen von 40 bis 50 % (BAB 13-17). Entsprechend ergab die von der Kantonalen Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung vorgenommene Berechnung einen anrechenbaren Arbeitsausfall von 46 % (Beschwerdeantwort vom 28. September 2018).

2.7

Die behandelnde Hausärztin Dr. med. C____, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin FMH, attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % (BAB 11a). Aufgrund fehlender Präzisierungen ist anzunehmen, dass sich diese Arbeitsunfähigkeit auf ein Pensum von 100 % und nicht auf ein Pensum von 60 % bezieht. Dies macht auch die Beschwerdeführerin deutlich, weist sie doch wiederholt darauf hin, dass sie zu 50 % arbeitsfähig sei. Dies wird von der KASt auch nicht bestritten.

2.8

Demnach ist die Beschwerdeführerin zu 50 % arbeitsfähig bezogen auf ein 100 %-Pensum und daher im Rahmen ihres gesuchten 60 %-Pensums zu (absoluten) 10 % arbeitsunfähig. Dies entspricht bezogen auf ihr 60 % Pensum einer Arbeitsfähigkeit von 83 % (50 : 0,6 [1 % von 60]). Diese liegt über dem massgebenden Wert von 75 % für eine Kürzung des Taggeldes auf 50 % (vgl. Art. 28 Abs. 4 lit. a) bzw. der anrechenbare Krankheitsanteil beträgt bloss 17 %. Der Beschwerdeführerin steht daher nach Art. 28 Abs. 4 AVIG grundsätzlich das volle Taggeld der Arbeitslosenversicherung zu.

2.9

Die Beschwerdeführerin erhielt seit dem 5. Januar 2018 Taggelder der Krankentaggeldversicherung im Umfang eines Erwerbsausfalls von 50 % (Schreiben der [...] vom 19. Februar 2018, BAB 20). Aufgrund von Art. 28 Abs. 2 AVIG sind diese von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen. Die unterschiedliche Taggeldhöhe (Arbeitslosentaggeld Fr. 59.65 und Kranktaggelder Fr. 43.--) hängt damit zusammen, dass Arbeitslosentaggelder in Arbeitstagen und Krankentaggelder in Wochentagen ausbezahlt werden. Indem die ÖAK die Arbeitslosentaggelder um die Hälfte gekürzt hat, hat sie daher im Ergebnis in Nachachtung des Art. 28 Abs. 2 AVIG korrekt gehandelt, weil somit eine Überentschädigung der Beschwerdeführerin vermieden wird (vgl. oben Erw. 2.5.). Voraussetzung ist jedoch, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich die entsprechenden Krankentaggelder der [...] erhält. Erfolgen (bei gleichbleibender Arbeitsfähigkeit) keine Krankentaggeldzahlungen mehr, steht der Beschwerdeführerin in Anwendung des Art. 28 Abs. 4 lit. a AVIG wiederum das volle Taggeld der Arbeitslosenversicherung zu (vgl. Erw. 2.8.).

2.10

Demzufolge ist der Einspracheentscheid vom 26. Juni 2018 rechtens.

3.

3.1

Die dagegen erhobene Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

3.2

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).