481.4.11
Verordnung über das Konservatorium
vom 07.09.2004 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)
Der Staatsrat des Kantons Freiburg
gestützt auf das Gesetz vom 2. Oktober 1991 über die kulturellen Institutionen des Staates (KISG);
gestützt auf die Artikel 6 Bst. d und 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1991 über die kulturellen Angelegenheiten;
auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Das Konservatorium bietet Gesangs- und Instrumentalunterricht sowie Tanz- und Schauspielunterricht im Rahmen des Laienunterrichts und des berufsvorbereitenden Unterrichts an.
Art. 2 …
Art. 3 Direktorin oder Direktor
Die Direktorin oder der Direktor des Konservatoriums hat die künstlerische und administrative Leitung der Schule inne und organisiert und überwacht den Unterricht.
Sie oder er bereitet die Geschäfte vor, die von der Kommission behandelt werden.
Die Direktorin oder der Direktor wird von der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten (die Direktion) angestellt und untersteht dem Amt für Kultur (das Amt).
Art. 4 Kommission – Zusammensetzung
Die Kommission setzt sich aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten und elf Mitgliedern zusammen, die vom Staatsrat für eine Amtsperiode ernannt werden.
Jeder Bezirk ist vertreten.
Die Abteilungsleiterkonferenz und die Lehrervereinigung sind mit je einem Mitglied mit beratender Stimme in der Kommission vertreten. Diese Mitglieder nehmen nicht teil an den Verhandlungen über die Anstellung, das Dienstverhältnis oder die Tätigkeit der Direktorin oder des Direktors, die Bezeichnung von Abteilungsleiterinnen und -leitern oder über die Tätigkeit einer bestimmten Abteilungsleiterin oder eines bestimmten Abteilungsleiters.
Die Kommission bezeichnet eine Sekretärin oder einen Sekretär.
Art. 5 Kommission – Befugnisse
Die Kommission sorgt für einen guten Betrieb des Konservatoriums und trägt zu seiner Ausstrahlung bei. Sie ist Bindeglied zu den Kreisen, die an den Zielen des Konservatoriums interessiert sind. Sie kann jeden Vorschlag vorbringen, der den Betrieb und die Entwicklung des Konservatoriums begünstigt.
Die Kommission wird zu allen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Konservatoriums angehört. Sie nimmt vorgängig Stellung:
zum allgemeinen Tätigkeitsprogramm;
zum Reglement über die Zulassungsbedingungen zu den Prüfungen, über die Beförderungen und die Erteilung der Diplome sowie zu den dazugehörigen Richtlinien;
zur geografischen Organisation des Unterrichts;
zu den Kurs- und Prüfungsgebühren;
zur Anstellung der Direktorin oder des Direktors;
zur Bezeichnung der Abteilungsleiterinnen und -leiter;
zum Entwurf des Voranschlags, zur Rechnung und zum Tätigkeitsbericht des Konservatoriums.
Art. 6 Kommission – Sitzungen
Die Kommission tagt mindestens zweimal pro Jahr und sooft es die Präsidentin oder der Präsident für nötig erachtet. Sie muss einberufen werden, wenn die Direktion oder drei Mitglieder dies verlangen.
Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
Sie trifft ihre Entscheidungen mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder. Die Präsidentin oder der Präsident ist stimmberechtigt; bei Stimmengleichheit hat sie oder er den Stichentscheid. Es wird eine geheime Abstimmung durchgeführt, wenn ein Mitglied es verlangt.
Über die Beratungen der Kommission wird Protokoll geführt.
Art. 7 Kommission – Büro
Das Büro der Kommission setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten und drei weiteren Kommissionsmitgliedern zusammen, die die Kommission selbst bezeichnet. Die Direktorin oder der Direktor und die Vertreterin oder der Vertreter der Direktion können mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.
Das Büro prüft die von der Kommission zu behandelnden Geschäfte im Voraus und stellt ihr Anträge.
2 Organisation, Studium und Unterricht
2.1 Organisation
Art. 8
Die Direktorin oder der Direktor wird in seinen Aufgaben durch die Abteilungsleiterkonferenz und durch den Direktionsrat unterstützt.
Art. 9 Abteilungsleiterinnen und -leiter
Die Direktion bezeichnet in der Regel für jedes Fach eine Abteilungsleiterin oder einen Abteilungsleiter. Eine Person kann für mehrere Fächer gewählt werden. Die Wahl erfolgt aufgrund einer internen Ausschreibung für 4 Jahre. Die Abteilungsleiterinnen und -leiter können zweimal im Amt bestätigt werden.
Die Abteilungsleiterinnen und -leiter gestalten die pädagogischen Ziele mit und sorgen in ihren Fächern dafür, dass sie umgesetzt werden.
Für die Erfüllung ihrer Aufgaben werden die Abteilungsleiterinnen und -leiter teilweise vom Unterricht entlastet. Die Direktion legt die Entlastung anhand der Anzahl Dozentinnen und Dozenten fest, für die die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter tätig ist.
Die Aufgaben der Abteilungsleiterinnen und -leiter werden in einem von der Direktion beschlossenen Pflichtenheft festgelegt.
Art. 10 Abteilungsleiterkonferenz
An der Abteilungsleiterkonferenz nehmen die Abteilungsleiterinnen und -leiter aller Fächer teil. Sie wird von der Direktorin oder vom Direktor präsidiert.
Die Konferenz trägt die hauptsächliche Verantwortung für die Qualität des Unterrichts. Sie sorgt insbesondere:
dafür, dass das Unterrichtsangebot den Bedürfnissen des kulturellen Lebens im Kanton entspricht;
für die Entwicklung von Pädagogik und Didaktik.
Ihre besonderen Aufgaben werden in einem Pflichtenheft festgelegt, das von der Direktion auf Antrag des Amts genehmigt wird.
Die Konferenz tagt in der Regel sechsmal im Jahr und sooft es die Präsidentin oder der Präsident für nötig erachtet. Sie muss einberufen werden, wenn die Direktion oder drei Mitglieder es verlangen.
Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
Über die Beratungen der Konferenz wird Protokoll geführt.
Art. 11 Fachkonferenz
Die Abteilungsleiterinnen und -leiter berufen mindestens zweimal im Jahr eine Fachkonferenz mit den Dozentinnen und Dozenten ein, die die Fächer der Abteilung unterrichten, für die sie verantwortlich sind.
Die Fachkonferenz sorgt für die Koordination der pädagogischen Ziele, der Inhalte und der Unterrichtsmethoden jedes Fachs. Sie kann zur Verteilung der Schülerinnen und Schüler und zur Wahl der Abteilungsleiterin oder des Abteilungsleiters angehört werden.
Über die Beratungen der Fachkonferenz wird Protokoll geführt.
Art. 12 Direktionsrat
Der Direktionsrat setzt sich aus der Direktorin oder dem Direktor, der Verwaltungsadjunktin oder dem Verwaltungsadjunkten und einer Vertreterin oder einem Vertreter der Abteilungsleiterinnen und -leiter zusammen. Er wird von der Direktorin oder vom Direktor präsidiert.
Die Vertreterin oder der Vertreter der Abteilungsleiterinnen und -leiter wird von der Abteilungsleiterkonferenz für zwei Jahre gewählt und ist wieder wählbar.
Der Direktionsrat ist für den guten Betrieb des Konservatoriums verantwortlich. Er sorgt insbesondere für:
eine effiziente Organisation des Konservatoriums;
eine effiziente Verwaltungs- und Haushaltsführung.
Seine besonderen Aufgaben werden in einem Pflichtenheft festgelegt, das von der Direktion auf Antrag des Amts genehmigt wird.
Der Direktionsrat tagt in der Regel dreimal im Jahr und sooft die Präsidentin oder der Präsident es für nötig erachtet.
Über die Beratungen des Direktionsrats wird Protokoll geführt.
Art. 13 …
2.2 Ausbildung und Unterricht
Art. 14 Ausbildungsstufen
Das Konservatorium erteilt Musik-, Tanz- und Schauspielunterricht auf folgenden Stufen:
Unterstufe;
Mittelstufe;
Sekundarstufe;
Zertifikatsstufe (Amateur- oder Vorstudienzertifikat).1
…
Art. 15 Schaffung und Aufhebung von Kursen
Für die Schaffung oder Aufhebung von Kursen ist die Direktion zuständig. Sie entscheidet auf Antrag der Direktorin oder des Direktors.
Art. 16 Ausbildungsdauer
Die Studiendauer beträgt höchstens:
jeweils drei Jahre für die Unter-, Mittel- und Sekundarstufe;
vier Jahre für die Zertifikatsstufe in den Fächern Musik und Tanz;
jeweils ein Jahr für die Mittel- und Sekundarstufe sowie für das Amateurzertifikat im Fach Schauspiel;
ein Jahr für die Vorstudienzertifikatsstufe im Fach Schauspiel;2
drei Jahre für das Amateurzertifikat im Fach Chorleitung.
Die Unterrichtsjahre vor dem vollendeten 10. Altersjahr zählen halb.
Die Direktorin oder der Direktor kann ausnahmsweise ein Überschreiten der maximalen Ausbildungsdauer bewilligen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Wer in den Genuss einer solchen Bewilligung kommt, muss eine Zusatzgebühr nach Artikel 63 Abs. 4 dieser Verordnung bezahlen.
Art. 17 Ausbildungs- und Prüfungsprogramm
Die Direktorin oder der Direktor legt nach Stellungnahme der Abteilungsleiterinnen und -leiter die Ausbildungs- und Prüfungsprogramme für sämtliche Unterrichtsfächer fest.
Art. 18 Prüfungen, Beförderungen und Vergabe von Zertifikaten
Die Zulassung der Schülerinnen und Schüler zu den Prüfungen und die Vergabe von Zertifikaten werden in einem separaten Reglement geregelt.
Art. 19 Schuljahr
Das administrative Schuljahr umfasst zwei Semester. Es beginnt am 1. August und endet am 31. Juli.
Das Schuljahr umfasst mindestens 37 Unterrichtswochen. Es beginnt zwischen dem 15. August und dem 15. September.
Der Schulkalender und die Bestimmungen über die Anzahl und Dauer der Lektionen werden von der Direktion festgelegt.
Art. 20 Zuteilung der Lektionen – Grundsätze
Die Lektionen werden den Dozentinnen und Dozenten von der Direktorin oder vom Direktor zugeteilt. So weit möglich wird der Wunsch der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt.
Die Direktorin oder der Direktor teilt die Lektionen in erster Linie den offiziell anerkannten Dozentinnen und Dozenten zu.
Art. 21 Zuteilung der Lektionen – Ausbildungsstufen
Die Direktorin oder der Direktor bestimmt, auf welcher Stufe eine Dozentin oder ein Dozent Unterricht erteilen darf.
Für diese Entscheidung stützt sich die Direktorin oder der Direktor auf Kriterien und auf ein Verfahren, die sie oder er zuvor der Direktion zur Genehmigung vorgelegt hat.
Die Direktorin oder der Direktor legt für jede Ausbildungsstufe die Anzahl und die Dauer der Lektionen fest.
Art. 22 Zuteilung der Lektionen – Unterrichtsorte
Die Direktorin oder der Direktor legt zu Beginn jedes Schuljahrs die Unterrichtsorte der Dozentinnen und Dozenten fest.
Die Dozentinnen und Dozenten sind auf Verlangen der Direktorin oder des Direktors verpflichtet, Lektionen an einem dezentralen Unterrichtsort zu erteilen.
Art. 23 Dezentraler Unterricht
Das Konservatorium erteilt seine Kurse an seinem Sitz in Granges-Paccot, an seiner Zweigstelle in Bulle sowie an den dezentralen Unterrichtsorten.
Art. 24 Dezentraler Unterrichtsort – Eröffnung und Schliessung
Auf Antrag einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes entscheidet die Direktion über die Eröffnung eines Unterrichtsorts. Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:
Die Anzahl eingeschriebener Schülerinnen und Schüler garantiert für die betreffenden Dozentinnen und Dozenten mindestens drei aufeinander folgende Unterrichtsstunden.
Dem Konservatorium steht das nötige Lehrpersonal zur Verfügung.
Die Gemeinde oder der Gemeindeverband stellt dem Konservatorium die nötigen Räume zur Verfügung.
Die Gemeinde oder der Gemeindeverband bezeichnet eine örtliche Verantwortliche oder einen örtlichen Verantwortlichen.
Die Direktion beschliesst die Aufhebung eines Unterrichtsorts, wenn eine der oben genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt ist.
Kaufen Dritte für einen Unterrichtsort Instrumente für den gemeinschaftlichen Gebrauch, so kann das Konservatorium daran einen Beitrag von bis zu 20 % leisten.
Art. 25 Dezentraler Unterrichtsort – Örtliche Verantwortliche
Die oder der örtliche Verantwortliche ist in Zusammenarbeit mit dem Konservatorium für die administrative Organisation eines Unterrichtsorts veantwortlich.
Sie oder er nimmt an den Informations- und Koordinationssitzungen teil, die von der Direktorin oder vom Direktor einberufen werden.
2.3 Schülerinnen und Schüler
Art. 26 Einschreibung
Neue Schülerinnen und Schüler schreiben sich innerhalb der vom Konservatorium festgelegten Fristen für ein Schuljahr ein. Schülerinnen und Schüler werden für das folgende Schuljahr automatisch wieder eingeschrieben, wenn sie sich nicht schriftlich abmelden.
Art. 26a Neuer Studiengang
Schülerinnen und Schüler, die bereits einen kompletten Studiengang (von der Unterstufe bis zur Zertifikatsstufe) abgeschlossen haben, können ohne ausdrückliche Genehmigung durch die Direktorin oder den Direktor keinen neuen Studiengang mit einem anderen Instrument oder in einem anderen Fach beginnen.
Art. 26b Beschränkung der Lektionen
Die Schülerinnen und Schüler können sich ohne ausdrückliche Genehmigung durch die Direktorin oder den Direktor für höchstens einen Einzelkurs einschreiben.
Die Schülerinnen und Schüler der Unter- und der Mittelstufe können pro Woche höchstens 45 Minuten Einzelunterricht in ihrem Fach oder auf ihrem Instrument besuchen.
Die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe oder der Zertifikatsklasse können pro Woche höchstens 60 Minuten Einzelunterricht in ihrem Fach oder auf ihrem Instrument besuchen.
Die Direktorin oder der Direktor kann Ausnahmen von diesen Bestimmungen beschliessen.
Art. 26c Personen, die ausserhalb des Kantons wohnen
Personen, die ausserhalb des Kantons wohnen, werden nur dann ins Konservatorium aufgenommen, wenn es in der Region ihres Wohnortes keine Musikschule mit vergleichbarem Kursangebot gibt.
Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Personen, die an einer Schule des Kantons oder an der Universität Freiburg eingeschrieben sind.
Art. 27 Zulassung
Die Direktorin oder der Direktor entscheidet, zu welcher Stufe eine Schülerin oder ein Schüler zugelassen wird.
Sie oder er kann besondere Bedingungen für die Zulassung der Schülerinnen und Schüler zu einer Ausbildungsstufe festlegen. Diese Bestimmungen werden der Direktion zur Genehmigung vorgelegt.
Art. 28 Ausschluss
Die Direktorin oder der Direktor kann Schülerinnen und Schüler, die die für eine ordnungsgemässe Befolgung des Programms nötige Begabung oder den erforderlichen Fleiss vermissen lassen, vom Unterricht ausschliessen.
Vor dem Entscheid hört sie oder er die zuständigen Dozentinnen und Dozenten sowie die betreffenden Schülerinnen und Schüler oder, wenn diese minderjährig sind, ihre Eltern an.
Art. 29 Disziplinarstrafen
Bei Verstössen gegen die Ordnung des Konservatoriums kann die Direktorin oder der Direktor nach Anhören der betreffenden Schülerinnen und Schüler und, wenn diese minderjährig sind, ihrer Eltern folgende Disziplinarstrafen verhängen:
Verwarnung;
Verweis;
Suspendierung;
Ausschluss.
2.4 Dozentinnen und Dozenten
Art. 30 Dienstverhältnis
Die Dozentinnen und Dozenten werden von der Direktion angestellt.
Sie unterstehen der Gesetzgebung über das Dienstverhältnis des Staatspersonals sowie den besonderen reglementarischen Bestimmungen für das Lehrpersonal der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen dieser Verordnung.
Art. 31 Befugnisse der Dienstchefinnen und Dienstchefs und Kompetenzübertragung
Die Kompetenzen der Dienstchefinnen und Dienstchefs nach den Artikeln 67 Abs. 1, 68 Abs. 1 Bst. a, 76 Abs. 1, 79 Abs. 2 und 123 Abs. 2 des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal (StPR)3 werden von der Direktorin oder vom Direktor ausgeübt.
Die übrigen den Dienstchefinnen und Dienstchefs vom StPR übertragenen Befugnisse werden vom Amt ausgeübt.
Art. 32 Wöchentliche Unterrichtseinheiten der Lehrpersonen
Ein Vollpensum umfasst 26 Lektionen pro Woche.
Art. 33 Fahrt zum Arbeitsort
Die Dozentinnen und Dozenten werden für die Fahrten an die dezentralen Unterrichtsorte entschädigt.
Die Entschädigung besteht in einer Vergütung der Fahrkosten.
Die Berechnung der Fahrkostenvergütung erfolgt nach Artikel 38 des Reglements vom 6. Juli 2004 für das Lehrpersonal, das der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten untersteht (LPR)4, und aufgrund der zusätzlichen Kilometer zur Strecke zwischen dem Wohnort der Dozentinnen und Dozenten und ihrem Arbeitsort.
3 Musikhochschule (MHS)
Art. 34–39 ...
Art. 40-42
Art. 43-57
4 Finanzierung und Gebühren
Art. 58 Finanzierung – Grundsatz
Die Kosten des Konservatoriums werden je zur Hälfte auf Staat und Gemeinden aufgeteilt. Die durch ausserkantonale Schülerinnen und Schüler verursachten Kosten trägt jedoch der Staat allein.
Art. 59 Finanzierung – Kosten
Das Konservatorium bezieht bei der Gemeinde mindestens eine Anzahlung an die Kosten. Die Differenz zum Jahresanteil der Gemeinde wird am Ende des Kalenderjahres überwiesen.
Die Raummiete für einen dezentralen Unterrichtsort, die Heizungs-, Beleuchtungs- und Unterhaltskosten wie auch die eventuelle Entschädigung der örtlichen Verantwortlichen gehen ausschliesslich zu Lasten der Gemeinde oder des Gemeindeverbands des Unterrichtsorts.
Werden Räume im Sinne von Artikel 33 Abs. 3 KISG eigens für den Musikunterricht erstellt oder eingerichtet, so bedürfen diese Arbeiten der vorgängigen Bewilligung durch die Direktion.
Art. 60 Finanzierung – Junge Schülerinnen und Schüler
Als junge Schülerinnen und Schüler einer Gemeinde gelten Personen, die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, auf dem Gemeindegebiet wohnhaft und am Konservatorium eingeschrieben sind.
Art. 61 Finanzierung – Rechnungseinheit
Die Rechnungseinheit, die zur Ermittlung des jährlichen Anteils einer Gemeinde dient, ist die halbe Unterrichtsstunde, die den jungen Schülerinnen und Schülern aus dem Gemeindegebiet erteilt wird.
Ändern junge Schülerinnen und Schüler den Wohnsitz während des Schuljahres, so erfolgt die Berechnung im Verhältnis zur Anzahl Monate, in denen sie in den betroffenen Gemeinden wohnhaft waren.
Art. 62 Finanzierung – Beleg
Das Konservatorium sendet jeder Gemeinde, aus der junge Schülerinnen und Schüler eingeschrieben sind, eine Liste als Beleg für die von ihnen während des Schuljahres besuchten Lektionen.
Einsprachen gegen diese Liste können innerhalb von 30 Tagen nach Empfang an das Konservatorium gerichtet werden.
Art. 63 Kursgebühren
Die Kursgebühren werden in einer Verordnung festgelegt.
Den Schülerinnen und Schülern wird jedes Semester, in der Regel im November und im April, Rechnung gestellt. Die Gebühren sind innert 30 Tagen nach Empfang der vom Konservatorium ausgestellten Rechnung zu bezahlen.
Die Schülerinnen und Schüler, die die Kursgebühren nicht bezahlt haben, werden vom weiteren Kursbesuch oder von den Prüfungen ausgeschlossen.
Wird die maximale Studiendauer in einer Ausbildungsstufe überschritten, so werden die Kursgebühren für die Dauer der Überschreitung um 30 % erhöht.
Art. 64 Rückerstattung der Kursgebühren
Den Schülerinnen und Schülern, die das Konservatorium im Lauf des Schuljahrs aufgrund höherer Gewalt verlassen, können die Kursgebühren ab ihrem Austritt zurückerstattet werden.
Den Schülerinnen und Schülern, die wegen ärztlich bestätigter Krankheit fehlen, werden die Kursgebühren ab der siebten verpassten Woche zurückerstattet; den Schülerinnen und Schülern, deren Lehrerin oder Lehrer abwesend ist, werden die Kursgebühren ab der zweiten Woche zurückerstattet, wenn keine Stellvertretung eingerichtet wurde.
Die Rückerstattung der Gebühren wird vom Konservatorium auf Antrag der betroffenen Schülerinnen und Schüler gewährt. Der Antrag muss eingereicht werden, sobald die Schülerin oder der Schüler von einem Rückerstattungsgrund Kenntnis hat.
Art. 65 Zusatzgebühren – Erwachsene Schülerinnen und Schüler
Schülerinnen und Schüler, die das 18. Altersjahr vollendet haben, zahlen eine zusätzliche Semestergebühr, die in einer Verordnung festgelegt wird.
Ausgenommen von dieser Zusatzgebühr sind Auszubildende bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, die eine Legitimationskarte vorweisen.
Art. 66 Zusatzgebühren – Ausserkantonale Schülerinnen und Schüler
Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons, zahlen eine zusätzliche Semestergebühr, die in einer Verordnung festgelegt wird. Sie ist zusätzlich zu der in Artikel 65 vorgesehenen Gebühr zu entrichten.
Ausgenommen von dieser Zusatzgebühr sind Schülerinnen und Schüler, die in einer Schule des Kantons regulär eingeschrieben sind.
Art. 67 Herabsetzung der Gebühren
Sind aus einer Familie zwei oder mehr minderjährige Kinder, die am Konservatorium eingeschrieben sind, noch in Ausbildung, so werden die Gebühren für alle Kinder herabgesetzt, und zwar ab dem zweiten Kind um 10 %, ab dem dritten Kind um 20 %.
Besucht ein Aktivmitglied einer Musikgesellschaft des Kantons am Konservatorium Lektionen, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Musikgesellschaft stehen, und übernimmt diese auch die Finanzierung, so werden die Gebühren um 5 % gesenkt.
Auf Antrag der Direktorin oder des Direktors kann die Direktion verdienstvollen Schülerinnen und Schülern in schwierigen finanziellen Verhältnissen die Kursgebühren ermässigen.
5 Rechtsmittel
Art. 68 Entscheide über die Stellung der Schülerinnen und Schüler – Entscheide der Dozentinnen und Dozenten und der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter
Gegen jeden Entscheid einer Dozentin oder eines Dozenten, einer Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters, der die Stellung einer Schülerin oder eines Schülers beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen vermag, können die Eltern und die Schülerin oder der Schüler innert zehn Tagen schriftlich bei der Direktorin oder beim Direktor Einsprache erheben. Minderjährige Schülerinnen und Schüler können nur mit dem Einverständnis ihrer Eltern Einsprache erheben.
…
Die Einsprache muss eine kurze Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung sowie Rechtsbegehren enthalten.
Die Direktorin oder der Direktor fordert die Dozentinnen und Dozenten und die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter zu einer unverzüglichen Stellungnahme zur Einsprache auf.
Die Direktorin oder der Direktor führt das Verfahren speditiv durch und entscheidet innert kurzer Frist. Sie oder er stellt den Sachverhalt ohne Einschränkung durch den Inhalt der Einsprache fest; sie oder er hört die betreffenden Schülerinnen und Schüler und, wenn sie minderjährig sind oder die Umstände es rechtfertigen, ihre Eltern an. Sie oder er hält alle Verfahrensschritte in einem Protokoll fest.
Der Einspracheentscheid erfolgt schriftlich; er enthält eine kurze Begründung. Wenn der Entscheid den Begehren der Einsprecherin oder des Einsprechers voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt, kann die Direktorin oder der Direktor auf eine Begründung des Entscheids verzichten oder ihn nur mündlich begründen.
Art. 69 Entscheide über die Stellung der Schülerinnen und Schüler – Entscheide der Direktorin oder des Direktors
Gegen jeden Entscheid der Direktorin oder des Direktors, der die Stellung einer Schülerin oder eines Schülers beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen vermag, insbesondere die Entscheide über einen Ausschluss oder Disziplinarstrafen, können die Eltern und die Schülerin oder der Schüler innert 10 Tagen bei der Direktion Beschwerde einreichen. Minderjährige Schülerinnen und Schüler können nur mit dem Einverständnis der Eltern Beschwerde einreichen.
Art. 70 Entscheide über die Stellung der Schülerinnen und Schüler – Entscheide der Direktion
Gegen Entscheide der Direktion kann innert 30 Tagen beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht werden.
Art. 71 Klagen der Eltern, Schüler und Schülerinnen – Grundsätze
Stehen Einsprache- oder Beschwerdeweg nicht offen, so können die Eltern und die Schülerinnen und Schüler gegen eine Dozentin oder einen Dozenten, eine Abteilungsleiterin oder einen Abteilungsleiter, die Direktorin oder den Direktor Klage wegen Handlungen oder Unterlassungen erheben, die sie persönlich und schwer schädigen oder Bestimmungen dieser Verordnung verletzen.
Die Klagebehörde entscheidet über die Berechtigung der Klage und informiert die Klägerin oder den Kläger darüber.
Die Klägerin oder der Kläger kann innert 10 Tagen gegen den Entscheid Beschwerde führen, mit dem die Klage für unzulässig oder unbegründet erklärt oder Verfahrenskosten auferlegt werden.
Art. 72 Klagen der Eltern, Schüler und Schülerinnen – Klageverfahren
Die Klage muss schriftlich bei der zuständigen Behörde eingereicht werden; bei Klagen gegen Handlungen oder Unterlassungen von Dozentinnen und Dozenten und Abteilungsleiterinnen und -leitern ist dies die Direktorin oder der Direktor; bei Klagen gegen Handlungen oder Unterlassungen der Direktorin oder des Direktors, ist dies die Direktion.
Die Klagebehörde stellt den Sachverhalt fest; sie hört die Person an, gegen die sich die Klage richtet. Sie kann die betroffenen Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern anhören, wenn die Umstände dies rechtfertigen.
Der Klageentscheid wird schriftlich eröffnet; er enthält eine kurze Begründung.
Die Verfahrenskosten, das heisst die Ausgaben, die insbesondere durch die Untersuchung der Klage entstanden sind, insbesondere die Kosten für die Beweisführung, die Fahrkosten und die Honorare Dritter, können der klagenden Partei auferlegt werden, wenn die Klage mutwillig oder missbräulich ist.
Art. 73 Angabe der Rechtsmittel
Schriftliche Entscheide, die die Stellung einer Schülerin oder eines Schülers beeinträchtigen, insbesondere Entscheide über den Ausschluss oder Disziplinarstrafen, müssen die Einsprache- und Beschwerdemittel und die entsprechenden Fristen anführen.
Art. 74 Gesuche, Klagen und Beschwerden der Dozentinnen und Dozenten
Gesuche, Klagen und Beschwerden von Dozentinnen und Dozenten werden in der Gesetzgebung über das Dienstverhältnis des Staatspersonals geregelt.
6 Schlussbestimmungen
Art. 75 Übergangsbestimmungen
Schülerinnen und Schüler, die vor dem 1. September 2009 an der Musikhochschule eingeschrieben waren, setzen ihr Studium bis zur Erlangung des Abschlussausweises ihres Studiengangs nach den Artikeln 34–57 der Verordnung vom 7. September 2004 über das Konservatorium und der Verordnung vom 5. April 2005 über die Prüfungen am Konservatorium fort.
Art. 76 Änderung bisherigen Rechts
Das Reglement vom 6. Juli 2004 für das Lehrpersonal, das der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten untersteht (LPR; SGF 415.0.11), wird wie folgt geändert: ...
Art. 77 Aufhebung bisherigen Rechts
Das Reglement des Konservatoriums vom 2. Februar 1993 (SGF 481.4.11) wird aufgehoben.
Art. 78 Inkrafttreten
Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. September 2004 in Kraft gesetzt.
2004_100