Assurance-invalidité - refus de rente.

1.

Das Rechtsmittelverfahren wird grundsätzlich in der Sprache des angefochtenen Entscheids durchgeführt (Art. 115 Abs. 4 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1]). Allerdings kann eine für den ganzen Kanton zuständige Behörde von dieser Regel abweichen, wenn den Verfahrensparteien daraus kein schwerwiegender Nachteil erwächst und die beschuldigte Person in einem Strafverfahren zustimmt (Art. 118 Abs. 1 JG).

Das angefochtene Urteil erging auf Deutsch. Der Beschwerdeführer reichte seine Beschwerde zwar auf Französisch ein, er beantragt jedoch nicht, dass das Verfahren auf Französisch zu führen sei. Ausserdem geht aus den Akten hervor, dass er gegen den auf Französisch erhaltenen Strafbefehl Einsprache auf Deutsch erhoben hatte. Dies war denn auch der Grund, warum das Einspracheverfahren auf Deutsch geführt wurde, wogegen der Beschwerdeführer keine Einwände hatte (act. 13'003 f.). Es besteht damit kein Grund, von Deutsch als Verfahrenssprache abzuweichen.

2.

2.1

Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide (Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO und Art. 85 Abs. 1 JG). Sie ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 385 und Art. 396 Abs. 1 StPO).

Das Urteil vom 8. Juli 2020 wurde dem Beschwerdeführer am 14. Juli 2020 zugestellt. Die am 24. Juli 2020 eingereichte Beschwerde ist damit fristgerecht erfolgt. Sie wurde innert der gesetzten Frist unterzeichnet und verbessert (Art. 385 Abs. 2 StPO). Soweit die Beschwerde die Rückzugsfiktion betrifft, ist somit darauf einzutreten. Hingegen war die Beurteilung der vorgeworfenen Straftaten nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils und kann somit auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein. Diesbezüglich ist nicht auf die Beschwerde einzutreten.

2.2

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

2.3

Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).

3.

3.1

Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei nur wegen unzulässigem Ausführen von Lernfahrten vorgeladen worden. Diesbezüglich sei er jedoch von einer Strafe befreit worden. Der Vorwurf der Verweigerung der Angabe seiner Identität sei in der Vorladung nicht erwähnt worden. Er sei nicht zur Sitzung erschienen, da ihm der Polizeirichter am 12. Juni 2020 geschrieben habe: "Ich werde also ein neues Urteil zu fällen haben". Dieser Satz habe in seinen Augen den Termin annulliert. Er betone, dass er seit Beginn des Verfahrens grosse Mühe habe, den Inhalt der Schreiben zu verstehen, die er erhalte.

3.2

Nach Art. 356 Abs. 4 StPO gilt die Einsprache gegen den Strafbefehl als zurückgezogen, wenn die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sie sich auch nicht vertreten lässt.

Der Strafbefehl ist mit der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) bzw. dem konventionsrechtlichen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht mit voller Überprüfungskompetenz (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) nur vereinbar, weil es letztlich vom Willen des Betroffenen abhängt, ob er diesen akzeptieren oder mit Einsprache vom Recht auf gerichtliche Überprüfung Gebrauch machen will. Angesichts dieser fundamentalen Bedeutung des Einspracherechts darf ein konkludenter Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl nur angenommen werden, wenn sich aus dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss aufdrängt, er verzichte mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens bewusst auf den ihm zustehenden Rechtsschutz. Der vom Gesetz an das unentschuldigte Fernbleiben geknüpfte (fingierte) Rückzug der Einsprache setzt deshalb voraus, dass sich der Beschuldigte der Konsequenzen seiner Unterlassung bewusst ist und er in Kenntnis der massgebenden Rechtslage auf die ihm zustehenden Rechte verzichtet. Zu verlangen ist daher, dass der Betroffene hinreichend über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens in einer ihm verständlichen Weise belehrt wird (Art. 201 Abs. 2 Bst. f StPO). Vorbehalten bleiben Fälle rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (BGE 146 IV 30 E. 1.1.1; BGE 140 IV 82 E. 2.3; 142 IV 158 E. 3.1 ff.; je mit Hinweisen).

3.3

Zunächst ist festzuhalten, dass entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers er sehr wohl auch wegen der Verweigerung der Angabe seiner Identität vorgeladen wurde. So erwähnt die Vorladung vom 6. Mai 2020 auch die "Übertretung des kt. Ausführungsgesetzes zum StGB". Diesbezüglich geht bereits aus Ziffer 2a des Strafbefehls vom 31. Januar 2020 in fetter Schrift hervor, dass die Übertretung des kantonalen Ausführungsgesetzes zum StGB die Vorwürfe der Zuwiderhandlung der Anordnungen der Polizei und Verweigerung der Angabe seiner Identität betrifft.

Weiter wurde der Beschwerdeführer bereits im Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 3. März 2020 darauf hingewiesen, dass er vom Polizeirichter zu einer Verhandlung wird vorgeladen werden. In der Vorladung vom 6. Mai 2020 des Polizeirichters wurde er sodann insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass, wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, der Vorladung Folge zu leisten hat und ein Widerruf der Vorladung erst dann wirksam ist, wenn er der vorgeladenen Person mitgeteilt worden ist. Darüber hinaus wurde in fetter Schrift hervorgehoben, dass die Einsprache als zurückgezogen gilt, wenn die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt.

Das Schreiben des Polizeirichters vom 12. Juni 2020 enthält keinen Widerruf der Vorladung. Vielmehr erklärt der Polizeirichter dem Beschwerdeführer, warum entgegen dessen Ansicht eine Sitzung sehr wohl Sinn macht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Sitzung annulliert sein soll, wenn doch ein neues Urteil gefällt werden muss. Wäre die Vorladung widerrufen worden, so wäre dies ausdrücklich angeordnet worden.

Schliesslich ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer sowohl Deutsch als auch Französisch spricht, den Inhalt der Schreiben auf beide Sprachen ohne Weiteres versteht und er selber bereits mehrmals die Sprache gewechselt hat, in welcher er seine Eingaben tätigt. Sollte er Mühe gehabt haben, die Bedeutung des Schreibens des Polizeirichters vom 12. Juni 2020 zu verstehen, wäre es an ihm gelegen, sich entsprechend beim Polizeirichter zu erkundigen. Zumal er vorher ausdrücklich und in fetter Schrift auf die Konsequenzen eines unentschuldigten Fernbleibens von der Sitzung hingewiesen worden war und er auch nicht behauptet, dass ihm diese nicht bewusst gewesen seien. Der Beschwerdeführer hat in Kenntnis der Rechtslage auf die ihm zustehenden Rechte verzichtet. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

4.

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO trägt die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Der Beschwerdeführer hat folglich die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 300.- (Gebühr: CHF 250.-, Auslagen: CHF 50.-) zu tragen. Es ist keine Parteientschädigung zu sprechen.