Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

Rubrum

A 10 12 und A 10 13

4. Kammer

URTEIL vom 8. Juli 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Beitragsverfahren (Einleitung)

1. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 12.6.2009 stimmten die Stimmberechtigten der Gemeinde … einem Kreditbegehren von Fr. 1.6 Mio. für die Sanierung der … mit 89 zu 2 Stimmen zu. Vom 4. – 23.9.2009 legte der Gemeindevorstand den Einleitungsbeschluss für das entsprechende Beitragsverfahren mit Perimetergebiet und Aufteilung öffentliche (ÖI) / private Interessenz (PI) 40 zu 60% öffentlich auf. Dagegen wurden 15 Einsprachen erhoben, welche mit Entscheiden vom 14.12.2009 durch den Gemeindevorstand abgewiesen wurden.

2. Dagegen erhob …, Eigentümer der Parzelle Nr. 536, am 18.1.2010 Beschwerde (A 10 12) an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Neubeurteilung der Perimeteranteile und der Abgrenzungen des Perimetergebietes. Es stelle sich die Hauptfrage, ob die … eine Sammel- oder Quartiererschliessungsstrasse darstelle. Über das Vorliegen von Sondervorteilen oder Nutzen für die Dorfbevölkerung könnten verschiedene Ansichten vertreten werden. KRG und KRVO würden durch den Gemeindevorstand falsch ausgelegt. Es stelle sich auch die Frage, wer den desolaten Zustand der … verursacht und wer sie nun wiederherzustellen habe. Sein Vorschlag, im Interesse einer vernünftigen Bauzonenerweiterung die Gebiete … zu einem Baugebiet gemäss Art. 23 Abs. 1 KRVO zusammenzulegen, hätte nicht vollumfänglich aus dem Recht gewiesen werden können.

3. Gegen die Einleitung des Beitragsverfahrens erhoben auch die im Rubrum aufgeführten Eigentümer am 1.2.2010 Beschwerde (A 10 13) an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung und Festlegung der ÖI auf 70% und PI 30%, oder nach richterlichem Ermessen, evtl. sei die Sache der Gemeinde zurückzuweisen zu neuer Entscheidung unter Beachtung des Umstands, dass es sich bei der … um eine Anlage der Groberschliessung handle. Es sei unbestritten, dass die … sanierungsbedürftig sei. Der Grund für den schlechten Zustand liege aber nicht in der normalen Nutzung durch die Anwohner, sondern in der durch den Gemeindevorstand nicht rechtzeitig erlassenen Tonnagebeschränkung. Aufgrund verschiedener Grossprojekte im Gebiet sei deshalb die Strasse offensichtlich überbenutzt und stark beschädigt worden. Ob es sich bei der … um eine Anlage der Grob- oder Feinerschliessung handle sei eine reine Rechtsfrage, welche das Verwaltungsgericht frei prüfe ohne Ermessen der Gemeinde. Bei der Orientierung für den Kreditbeschluss habe der Gemeindepräsident gemäss Unterlagen und Protokoll immer von einer Anlage der Groberschliessung gesprochen. Bei der Einleitung des Beitragsverfahrens werde plötzlich von einer Feinerschliessung ausgegangen. Die angenommenen 40% resultierten gemäss Begründung des angefochtenen Einsprachentscheides aus einer ÖI von 30% für solche Anlagen + 10% für Erhaltung der Rebbergmauern aus Ortsbildschutzgründen. Im Minimum müssten es dann aber gemäss KRG 40 + 10 = 50% ÖI sein. Im Mittel gerechnet müssten es sogar 55 +10 = 65% sein. Vom Gemeinderecht her sei die … als Groberschliessung qualifiziert, sodass sie auch gemäss KRG, das zwar dem kommunalen Recht vorgehe, nicht eine Feinerschliessung darstellen könne. Das Vertrauensprinzip gemäss Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV sei ebenfalls verletzt. Die … sei aber auch allein nach Art. 58 Abs. 3 und 4 KRG als Anlage der Groberschliessung zu betrachten, da sie Funktionen erfülle, welche über das Quartier hinausgingen (d. h. Grenzbereich zwischen Grund- und Groberschliessung). Sie sei nämlich auch keine Sackgasse, sondern verbinde das Quartier mit dem Dorfkern und … Nord mit den Schulanlagen und dem Hallenbad im Feld. Sie könne von beiden Seiten her von der Kantonsstrasse aus erreicht werden. Ein Vergleich z. B. mit der … mit einer ÖI von 50% zeige klar, dass die ÖI bei der … viel zu tief

angesetzt worden sei. Verlangt werde eine Expertise zu den Ursachen der Beschädigungen der ...

4. In ihren Vernehmlassungen beantragte die Gemeinde … die Abweisung beider Beschwerden. Der Gemeindepräsident sei bei seiner Vorstellung in der Gemeindeversammlung vom geltenden Gemeindegesetz ausgegangen und habe die … als „Element“ der Groberschliessung nach eben diesem Gesetz bezeichnet. Er habe aber auch das KRG erwähnt und insbesondere Art. 63 Abs. 2 mit den Unterscheidungen und entsprechend möglichen Ansätzen aufgelegt und erklärt. Über Festlegung von ÖI und PI entscheide nicht die Gemeindeversammlung, sondern allein der Gemeindevorstand. Die … sei bereits vor den neueren grösseren Überbauungen beschädigt gewesen. Sie weise keine richtige Kofferung auf und habe sich im Verlaufe der Jahre zu einem Flickwerk entwickelt. Auch die Naturstützmauern seien am Zerfallen. Gemäss gültigem kommunalem Gesetz sei für Strassen der Groberschliessung eine Breite von 5.2 m vorgeschrieben. Die heutige Strassenbreite betrage 3 – 3.2 m mit weiteren Engpässen. Auch wenn sie von zwei Seiten her befahren werden könne, werde sie vor allem durch Fussgänder und Schüler benutzt, weil die Autofahrer in der Regel über die Kantons- und die übrigen Verbindungsstrassen fahren würden. Die Qualifikation als Feinerschliessung nach KRG sei somit klar gegeben, was auch der kommunale Strasseplan eindeutig zeige. Also habe die Gemeinde den höchsten Wert für die ÖI von 30% + 10% für die erhaltenswerten Trockenmauern übernommen, was völlig korrekt sei. Der Gemeindevorstand sei, abgesehen von den zwingenden neuen Bestimmungen des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) und der kantonalen Raumplanungsverordnung (KRVO), immer noch an das geltende kommunale Recht gebunden, das zwar zurzeit überarbeitet werde. Schliesslich habe sie in den letzten Jahren die ÖI je nach Strasse und Lage im Quartier und im Dorf, zwar nur auf Grund ihres eigenen kommunalen Gesetzes, zwischen 30 und 80% festgelegt.

5. Die Beschwerdeführer verlangten in einer freigestellten Stellungnahme die Vornahme eines Augenscheines zur Qualifikation der … als Grob- oder

Feinerschliessung. Man könne sich fragen, was Elemente der Groberschliessung seien, wenn nicht eben Groberschliessung. Es sei wörtlich und logisch schwierig, sie zur Feinerschliessung zu zählen. Die Festlegung der ÖI hange von der Qualifikation der Strasse ab und nicht umgekehrt, wie die Gemeinde glauben machen wolle. Auf jeden Fall werde zugegeben, dass die … durch quartierfremde Personen wie Spaziergänger und Schüler benutzt werde. Dies zeige klar die quartierübergreifende Bedeutung, auch wenn behauptet werde, dass dies nicht für den Motorfahrzeugverkehr zutreffe.

6. Das Verwaltungsgericht führte am 6. Juli 2010 einen Augenschein an Ort und Stelle durch, an welchem der Beschwerdeführer A 10 12 und verschiedene Beschwerdeführer A 10 13 mit ihrem Anwalt sowie Vertreter der Gemeinde mit ihrem Anwalt teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen der