Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein

1.

Der Entscheid der Beschwerdekammer im Verfahren nach Art. 138 StPO ist - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - rein kassatori­scher Natur (PKG 1978 Nr. 50 und 51, 1975 Nr. 61). Die Beschwerdekammer ist schliesslich auch keine Untersuchungsbehörde, weshalb es auch nicht ihre Aufgabe ist, allfällige im Beschwerdeverfahren beantragte Beweisergänzungen selbst vorzunehmen. Vermögen die in der angefochtenen Einstellungsverfü­gung aufgeführten Gründe die Einstellung des Verfahrens nicht zu rechtfertigen oder sind neue Beweismittel ersichtlich, die das Beweisergebnis in entscheid­relevanter Weise zu beeinflussen vermöchten, ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurück­zuweisen. Soweit der Be­schwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz, ist auf die Be­schwerde demnach nicht einzutreten (PKG 1975 Nr. 61).

2.

Nach der zu Art. 139 StPO entwickelten Praxis ist durch einen Ent­scheid be­rührt, wer zu dessen Ge­gen­stand in einer besonders engen Bezie­hung steht, also vor allem jener, der im Verfahren, das zum ange­fochte­nen Entscheid führte, be­teiligt war. Ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der Auf­hebung oder Änderung des Entscheides besitzt, wer in seiner wirklichen oder vermeintlichen Rechtsstellung beeinträch­tigt ist. Ein der­art schutzwürdi­ges Inter­esse weist - neben dem Angeschuldig­ten und dem Staatsanwalt - vor allem der Direktge­schädigte auf, den das Ge­setz ausdrück­lich als befugt erklärt, Ableh­nungs- und Einstellungsverfügungen an­zufechten. Als mit straf­prozessualen Mitwirkungs­rechten aus­gestatteter Geschädig­ter wird nach ständiger Praxis der Beschwerdekammer diejenige natürliche oder juristische Person aner­kannt, der durch eine straf- und ver­folgbare Handlung unmittelbar ein ideeller oder materieller Nachteil zugefügt wurde, mithin der Träger des Rechtsgutes, wel­ches durch das in einem Straftatbe­stand inkriminierte Ver­halten verletzt und im Sinne von Art. 41 ff. OR geschädigt beziehungsweise gefährdet wurde. Damit ist für die Frage des geschützten Rechtsgutes und des­sen Träger grundsätzlich auf die konkrete Strafnorm, ge­gen welche der Täter angeblich verstossen hat, abzustellen. In je­dem Fall ist eine direkte Schädi­gung erforderlich. Eine mittelbare Beein­trächtigung bezie­hungs­weise eine mittelbar zugefügte Schä­digung genügt nicht, um eine Ge­schädig­tenstel­lung im Sinne von Art. 139 StPO zu begrün­den (PKG 2001 Nr. 30 mit Hinweisen).

a) Art. 292 StGB bezweckt, den Beamten und Behörden die Durchset­zung ihrer Anordnungen zu erleichtern. Das strafbare Verhalten wird jedoch erst durch den Inhalt der Verfügung, deren Durchsetzung mit Art. 292 StGB er­zwungen werden soll, genau definiert (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Auflage, 2000, § 51 N. 2). Enthält die Verfü­gung ein Gebot oder Verbot, das den Schutz privater Interessen gewährleisten soll, ist deshalb bei einer Widerhandlung gegen die Verfügung auch die Legiti­mation des betroffenen Privaten zur Beschwerdeführung zu be­jahen (vgl. PKG 2000 Nr. 35 mit Hinweisen).

b) Mit der ersten, am 8. November 1999 unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB ergange­nen Verfügung wurde den Angeschuldigten unter­sagt, mit der Realisierung ihre Bauprojekts "X." fortzufahren. Mit den Verfügungen des Bezirksge­richtspräsidenten Unterlandquart vom 14. No­vember 2000 bzw. des Kantonsge­richtspräsidiums vom 12. Januar 2001 wurde die vorerwähnte Anordnung gelockert und den Beschwerde­gegnern noch unter Straffolge verboten, bei der Ausführung der Bauarbeiten einen Bodenstreifen von 2.25 bzw. 3.20 Meter Breite entlang der westlichen Grenze von Parzelle Nr. W. zu verbauen bzw. zu beeinträchtigen. Sie wurden verpflichtet, den be­sagten Bodenstreifen freizuhalten, damit das B. zugesprochene Fuss- und Fahrwegrecht eingeräumt und gegebe­nenfalls aus­geübt werden kann. Die unter Androhung von Art. 292 StGB ergan­gene Verfü­gungen dienten demnach dem unmittelbaren Schutz der privaten Interessen des Beschwerde­führers. Er hat daher grund­sätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Verurteilung der unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB Verpflichteten, wenn diese den richter­lichen Anordnungen nicht Folge geleistet haben, und entsprechend steht ihm vorliegend grundsätz­lich auch die Be­schwerdelegitimation zu.

c) Die Beschwerdegegner machen allerdings geltend, für den Beschwer­deführer sei gar kein Nachteil entstanden. B. habe in seiner Eingabe auch nicht aufgezeigt, inwiefern er einen Schaden erlitten habe und ein schutzwürdiges Interesse vorhanden wäre.

Der Auffassung, der Beschwerdeführer sei nicht geschädigt, beruht of­fensichtlich auf einem falschen Verständnis der in den Verfügungen unter An­drohung von Art. 292 StGB erfolgten Anordnungen. Mit diesen Verfügungen wurden die Beschwerdegegner nicht angewiesen, ihre Bautätigkeit auf dem besagten Bodenstreifen so zu gestalten, dass dem Beschwerdeführer auf sein Begehren hin immer noch ein Fuss- und Fahrwegrecht eingeräumt werden kann. Vielmehr wurden die Beschwerdeführer, wie bereits dargelegt wurde, zu­erst verboten, mit den bereits begonnenen Arbeiten zur Realisierung des ge­nehmigten Bauprojekts "X." fortzufahren, solange über den Bestand seines Fuss- und Fahr­wegrechts noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Mit den Verfügungen des Bezirksge­richtspräsidenten Unterlandquart vom 14. November 2000 bzw. des Kantonsge­richtspräsidiums vom 12. Januar 2001 wurde die vorerwähnte Anordnung gelockert und den Beschwerde­gegnern noch unter Straffolge untersagt, einen Bodenstreifen von 2.25 bzw. 3.20 Metern zu verbauen bzw. zu beeinträchtigen. Sie wurden sodann verpflichtet, den be­sagten Bodenstreifen freizuhalten, damit das B. zugesprochene Fuss- und Fahrwegrecht eingeräumt und gegebenenfalls aus­geübt werden kann. Ge­genstand der Anordnung bildete demnach ein absolu­tes und - mit den beiden später erlassenen Verfügungen - auf einen Boden­streifen reduziertes Verbau­ungs- und Beeinträchtigungsverbot. Die Interessen des Beschwerdeführers sind somit nicht erst dann verletzt, wenn die Einräu­mung eines Fuss- und Fahr­wegrechts durch irgendwelche Bautätigkeiten un­wiederbringlich vereitelt wurde, sondern bereits dann, wenn Bautätigkeiten vor­genommen wurden, mit denen der ursprüngliche, zum Zeitpunkt des Erlasses der jeweiligen Verfügun­gen be­stehende Zustand auf dem vorerwähnten Bo­denstreifen im Hinblick auf die Ein­räumung des strittigen Fuss- und Fahr­wegrechts verändert wurde. Entsprechend lässt sich auch nicht sagen, der Be­schwerdeführer sei nicht ge­schädigt und deshalb nicht zur Beschwerde legiti­miert, weil der dem Beschwer­deführer zugestandene Fuss- und Fahrweg im­mer noch "jederzeit technisch realisierbar" (Beschwerdeantwort S. 2) bzw. die baulichen Vorkehren so ge­troffen wurden, dass "eine technisch einfache Be­seitigung der dort vor­hande­nen Mauer möglich" (Beschwerdeantwort a.a.O.) ist.

Geschädigt ist der Be­schwerdeführer bereits dann, wenn die Beschwerde­gegner den Bodenstrei­fen verbaut bzw. den zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügungen bestehen­den Zustand beeinträchtigt haben. Diese Geschädigten­stellung wurde vom Be­schwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe auch dargetan und gestützt auf diese Geschädigtenstellung ist er auch zur Be­schwerde legitimiert.

3.

Aus den vorstehenden Ausführungen zur Frage der Beschwerdelegi­timation ergibt sich gleichzeitig, dass die Begründung, mit welcher der Kreisprä­sident das Verfahren wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 292 StGB einstellte, nicht haltbar ist. Angesichts dessen, dass den Beschwerde­gegnern durch die erwähnten Verfügungen jegliche nachteilige Bautätigkeit in dem für die Einräumung der Dienstbarkeit erforderlichen Streifen untersagt wurde und eine Verpflichtung besteht, diesen Bereich freizuhalten, wird mit der Fest­stellung des Kreispräsidenten, die Tiefgarage und die errichteten Mauern könnten zurückgebaut werden und die Erstellung einer Rampe sei auch bei un­verändertem Terrain erforderlich gewesen, wenngleich nun die Erstellung hö­here Kosten verursachen dürfte, ein strafbares Verhalten keineswegs ausge­schlossen. Entscheidend ist auch in diesem Punkt nicht die Frage, ob das Fuss- oder Fahrwegrecht noch realisiert werden kann, sondern ob die Beschwerde­gegner im fraglichen Zeitraum unzulässige Bauarbeiten vorge­nommen und einen Zustand geschaffen haben, die durch richterliche Anord­nungen untersagt wurden.

4.

Ebensowenig erscheint die Einstellung des Verfahrens aufgrund der Verjährung gerechtfertigt.

a) Bei Art. 292 StGB handelt es sich um eine Übertretung. Per 1. Oktober 2002 sind verschiedene Bestimmungen, welche die strafrechtlichen Verjäh­rungsfristen neu regeln, in Kraft getreten. Für Straftaten, die vor diesem Zeit­punkt begangen wurden, gelangt - von hier nicht relevanten Ausnahmen abge­sehen - allerdings noch das alte Verjährungsrecht zur Anwendung (Art. 2 und Art. 337 StGB; Peter Müller, Basler Kommentar zum StGB, Band I, 2003, vor Art. 70 StGB, einleitender Hinweis zur Novelle sowie N. 78 ff.). Gemäss aArt. 109 StGB verjährt eine Übertretung in einem Jahr, die Strafe einer Über­tretung in zwei Jahren. Das Ru­hen und die Unterbrechung von Fristen richtet sich ge­mäss Art. 102 StGB nach den Bestimmungen von aArt. 71 ff. StGB. Gemäss aArt. 72 Ziff. 2 StGB führen Un­tersuchungshandlungen einer Straf­verfol­gungsbehörde oder Verfügungen des Gerichts ferner die Ergreifung von Rechtsmitteln zur Unterbrechung der Verjäh­rung. Die absolute Verjährung tritt für die Verfolgung von Übertretungen nach der ausdrücklichen Vorschrift von aArt. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB nach zwei Jahren ein. Die Verjährungsfrist ist ge­wahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf ein formell rechtskräftiges Urteil ergeht. Das trifft zu, wenn das Erkenntnis nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann. Diese Voraussetzungen sind bei einem letztinstanz­lichen kantonalen Ent­scheid eines mit voller Kognition ausgestalteten Gerichts - folglich spätestens bei Urteilen des Kantonsgerichtsausschusses im Verfahren der strafrechtlichen Beru­fung - erfüllt, selbst wenn gegen sie die Nichtigkeits­beschwerde an das Bundes­ge­richt erhoben werden kann (J. Rehberg, Straf­recht I, sechste Auflage, Zürich 1996, S. 288 mit Hinweis auf BGE 105 IV 309 und BGE 101 Ia 303).

Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Handlung ausführt. Wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, beginnt sie mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit aus­führt, und wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses aufhört (aArt. 71 StGB). Verboten wurden die Bauarbeiten im Rahmen von vor­sorglichen Massnahmen. Vorsorgli­che Massnahmen bleiben längstens solange wirksam, bis die Partei, zu deren Gunsten sie erlassen wurden, Sicherung durch Zwangsvollstreckung aufgrund des Urteils in der Sache selbst erlangen kann (M. Guldener, Schweizerisches Zi­vilprozessrecht, 1979, S. 583). Die Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache (Urteil des Kantonsgerichts vom 20. Februar 2001, mitgeteilt am 25. April 2001) trat nach Ablauf der dreissigtägigen Rechtsmittelfristen (zivilrechtliche Berufung, Art. 54; staatsrechtliche Be­schwerde, Art. 88 OG) für den Weiterzug ans Bundesgericht ein. Es somit da­von auszugehen, dass die vom Kantonsgerichtspräsidium Graubünden erlas­senen vorsorglichen Massnahmen bis min­destens 29. Mai 2001 beachtlich waren. Bis zu diesem Zeitpunkt fällt grund­sätzlich auch eine Widerhandlung gegen Art. 292 StGB in Betracht. Anderseits muss davon aus­gegangen, dass jedwelche Widerhandlung spätestens am 29. Mai 2003 verjährt ist.

b) Die Auffassung der Beschwerdegegner, es liege kein Dauerdelikt vor und die Verjährung sei bereits eingetreten, da die Frist mit der Vollendung der - letztlich bestrittenen - verbotenen Handlung zu laufen begonnen habe, wäre allenfalls dann von Relevanz, wenn der Ungehorsam nur in der Ausführung der ersten, nach Behauptung des Beschwerdeführers bereits im Herbst 2000 aus­geführten Bautätigkeit zu sehen wäre. Tatsache ist jedoch, dass die Verfügun­gen des Bezirksgerichtspräsidenten und des Kantonsgerichtsvizepräsidenten die Mitglieder der Baugesellschaft nicht nur jegliche Bautätigkeit untersagten, sondern sie auch verpflichteten, den besagten Bodenstreifen freizuhalten. So­mit stellt auch ein allfälliges, durch bauliche Massnahmen verursachtes und das strittige Fuss- und Fahrwegrecht betreffende Nichtfrei­halten des Bodenstrei­fens in dem durch die vorerwähnten Verfügungen um­schriebenen Zeitraum eine Widerhandlung gegen Art. 292 StGB dar. Das tatbe­standsmässige Ver­halten erstreckt sich damit - und insofern ist auch von einem Dauerdelikt zu sprechen - auf den ganzen Zeitraum, in welchem ein rechtswid­riger Zustand aufrechterhalten wurde. Die Feststellung, allfällige im Herbst 2000 vorgenom­menen Handlungen seien verjährt, reicht demnach angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdegegner verpflichtet waren, den Streifen für die ganze Dauer der Geltungskraft der vorsorglichen Massnahmen freizuhalten, für die Einstellung des Strafverfahrens nicht aus. Eine Einstellung würde sich unter diesem Blickwinkel erst dann rechtfertigen, wenn im Zeitraum, in welchem die Verfügungen des Bezirksgerichtspräsidenten bzw. jene des Kantonsvizepräsi­denten zu beachten waren, kein Zustand geschaffen wurde, welcher den be­hördlichen Anordnungen widersprach. Mit dieser Frage setzt sich der vorin­stanzliche Entscheid jedoch nicht auseinander. Ebensowenig erscheint diesbe­züglich ein entscheidungsreifes Beweisergebnis vorzuliegen. So wird in einem an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gerichteten Schreiben des In­genieur- und Vermessungsbüros D. vom 1. Februar 2001 festgehalten, dass der freizuhaltende Korridor nicht verletzt werde. Anderseits macht der Be­schwerdeführer unter Hinweis auf die Arbeitsrapporte der Firma Z. AG geltend, es seien im fraglichen Zeitraum solche Arbeiten ausgeführt worden und verlangt weitere Beweiserhebungen.

Der Kreispräsident hat demnach die in diesem umstritten Punkt von den Parteien erhobenen Behauptungen zu prüfen, die allenfalls noch erforderlichen Beweiserhebungen vorzunehmen und alsdann erneut über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

b) Schliesslich wäre selbst dann, wenn lediglich in der eigentlichen Bau­tätigkeit eine Widerhandlung gegen Art. 292 StGB zu sehen wäre, nicht von der Verjährung eines allfälligen deliktischen Verhaltens auszugehen. Der Be­schwerdeführer macht nämlich geltend, es seien zu verschiedenen Zeiten un­zulässige Bauarbeiten vorgenommen worden. Zwar erscheint klar, dass nicht jegliche Bautätigkeit, sondern nur Bauarbeiten, die unmittelbar den fragli­chen Bodenstreifen betrafen, zu einem Verstoss gegen Art. 292 StGB führen konn­ten. Es kann deshalb auch nicht einfach gesagt werden, so­lange an der Auto­einstell­halle gebaut worden sei, habe der in Art. 292 StGB unter Strafe gestellte Ungehorsam der Ver­zeigten angehalten und die Verjährungsfrist habe erst mit dem Abschluss der Bauarbeiten zu laufen be­gonnen. Ebenso­wenig ist jedoch dann, wenn zu verschiedenen Zeiten un­zulässige Arbeiten auf dem besagten Bodenstreifen ausgeführt wurden, für die Verjährung ein­zig auf die erste rechtswidrige Tätigkeit abzustellen. Der Betroffene macht sich strafbar, wenn er einer Verfügung nicht Folge leistet. Diese Voraussetzung ist auch bei wiederholtem Ungehorsam gegen dieselbe Verfügung erfüllt (Stra­tenwerth, a.a.O., § 51 N. 9). Daraus folgt, dass auch mit den angeblich erst im Jahre 2001 erfolgten Bauarbeiten eine Zuwiderhandlung ge­gen Art. 292 StGB verbunden sein kann und die Übertretung dabei auch noch nicht verjährt zu sein braucht. Dabei gilt allerdings auch zu beachten, dass nach Massgabe der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Unterland­quart vom 14. No­vember 2000, in welcher der freizuhaltende Streifen auf 2.25 m begrenzt wurde, noch Bauarbeiten erlaubt waren, die erst später - nach Erlass der Verfügung Kantonsgerichtspräsidiums nicht mehr möglich gewesen wären, da dort der Streifen auf 3.2 m ausgedehnt wurde. Auch unter diesem Aspekt hat sich der Kreisprä­sident demnach mit den Behauptun­gen der Parteien auseinanderzusetzen und - nach allfälligen Beweisergänzun­gen - über das weitere Vorgehen zu entschei­den.

5.

Ist die Beschwerde gutzuheissen, gehen die Kosten des Verfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 160 Abs. 3 StPO). Für den Aufwand sei­nes Rechtsvertreters, der nicht als Verteidiger im Sinne von Art. 160 Abs. 4 StPO tätig war, wird dem obsiegenden Beschwerde­führer praxisgemäss eine angemessene Umtriebsentschädigung zugesprochen.