Bezirksgerichtspräsident Landquart

1.

a) Gemäss Art. 138 des Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO; BR 350.000) kann unter anderem gegen Verfügungen des Staatsanwaltes wegen Rechtswidrigkeit und Unangemessenheit bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes von Graubünden Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht; insbesondere kann sich der Geschädigte gegen Ablehnungs- und Einstellungsverfügungen beschweren (Art. 139 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert der peremptorischen Frist von zwanzig Tagen, seit der Betroffene vom angefochtenen Entscheid Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 139 Abs. 2 StPO). Nach Art. 139 Abs. 3 StPO gilt für die Form der Beschwerdeschrift Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen (VVG; BR 370.500) sinngemäss; demnach hat die Beschwerdeschrift einen Antrag und eine kurze Begründung zu enthalten.

b) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. Juli 2003. Durch die vorgeworfene Veruntreuung und ungetreue Geschäftsführung etc. ist der Beschwerdeführer als Miterbe und Gesellschafter der Kollektivgesellschaft, welche den Betrieb des Hotels A. bezweckt, als allenfalls Geschädigter zu betrachten und demnach zur Beschwerdeführung berechtigt. Die Beschwerde gegen die am 31. Juli 2003 mitgeteilte, beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers somit frühestens am 4. August 2003 eingegangene Ablehnungsverfügung wurde gemäss Poststempel am 25. August der schweizerischen Post übergeben. Die Frist ist somit eingehalten. Auf die im übrigen formgerechte Beschwerde ist einzutreten, auch wenn die Beschwerde in zwei Teilen, wobei der eine die Adresse der Staatsanwaltschaft trägt, bei der Beschwerdekammer eingereicht wurde. Nicht gehört werden können hingegen die Vorbringen des Beschwerdeführers in den Schriftstücken vom 22. und 24. September 2003, beide zusammen am 25. September 2003 der Post übergeben, da darauf aufgrund des verspäteten Einbringens derselben nach Ablauf der peremptorischen und somit nicht erstreckbaren Beschwerdefrist von zwanzig Tagen nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen wurde zu diesen Schreiben vom Vorsitzenden der Beschwerdekammer mit Brief vom 26. September 2003 an den Beschwerdeführer im Sinne einer rechtlichen Information kurz Stellung genommen und die wesentlichen Verfahrensabläufe, insbesondere betreffend das Recht zur Vernehmlassung und Beschwerdeantwort sowie das Akteneinsichtsrecht während der Beschwerdefrist, in groben Zügen erläutert.

2.

Nach Art. 138 StPO kann die Beschwerdekammer Verfügungen nur auf Rechtswidrigkeit und auf Unangemessenheit prüfen. Unangemessenheit liegt dabei vor, wenn ein Ermessensentscheid nicht mit triftigen sachlichen Gründen vertreten werden kann (PKG 1975 Nr. 55). Geprüft wird dabei lediglich, ob die zuständige Behörde das ihr zustehende Ermessen offensichtlich überschritten hat (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 342). Gemäss Art. 81 StPO lehnt der Staatsanwalt die Durchführung einer Untersuchung ab, wenn sich eine Strafanzeige zum vornherein als offenbar grundlos erweist. Für die Eröffnung einer Strafuntersuchung müssen konkrete Anhaltspunkte vorhanden sein, dass eine strafbare und verfolgbare Handlung vorliegt. Die Ablehnung ist demnach gerechtfertigt, wenn zum voraus feststeht, dass zufolge tatsächlicher oder rechtlicher Mängel überhaupt kein Delikt vorliegt oder es offensichtlich an einem hinreichenden Verdacht fehlt. Dabei muss auf Grund der Erfahrung klar sein, dass der zu beurteilende Sachverhalt aller Wahrscheinlichkeit nach für eine Anklage nicht ausreichen wird und keine Beweismittel ersichtlich sind, die daran möglicherweise noch etwas ändern könnten. Ferner ist von der Eröffnung einer Strafuntersuchung auch abzusehen, wenn bloss die Ermittlungsarbeit der Polizei kritisiert wird (Padrutt, a.a.O., mit zahlreichen Hinweisen).

3.

Der Beschwerdeführer fordert in seiner Beschwerde, dass die Geschäftsbücher gründlich überprüft werden müssten. In diesem Zusammenhang rügt er immer wieder, dass die Buchhaltung des Hotels A. von den Ermittlern ungenügend und unsorgfältig kontrolliert worden sei. Ausserdem fehle das Geschäftsbuch eines ganzen Jahres. Damit wird einerseits offenbar Kritik an die Kantonspolizei betreffend ihre Abklärungen geäussert. Gestützt darauf kann jedoch die Ablehnung der Eröffnung einer Strafuntersuchung nicht als unangemessen oder rechtswidrig betrachtet werden; massgebend ist vielmehr, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht aufgrund des offensichtlichen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachtes die Eröffnung einer Strafuntersuchung ablehnte. In Bezug darauf glaubt der Beschwerdeführer andrerseits, dass in den Geschäftsbüchern ersichtlich sei, dass Y. die von ihm vorgeworfenen Delikte erfüllt habe. Aus dem Polizeibericht vom 19. März 2003 geht indes hervor, dass von der ermittelnden Stelle der Kantonspolizei Graubünden sämtliche Jahresrechnungen von 1994 bis 2001 überprüft und überdies zusätzlich Protokolle und Informationen vom Erbenvertreter sowie Auskünfte beim betreffenden Treuhandbüro, welches die Buchhaltung des Hotels A. besorgt, eingeholt wurden. Schliesslich wurde auch Y. zu den Vorfällen protokollarisch einvernommen. Daraus erhellt, dass von der ermittelnden Stelle die notwendigen Abklärungen vorgenommen wurden, damit über die Ablehnung oder Eröffnung einer Strafuntersuchung entschieden werden konnte. Da sich bei den Ermittlungen nirgends ein hinreichend begründeter Tatverdacht finden liess und somit keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer strafbaren und verfolgbaren Handlung seitens des Angeschuldigten erblickt werden konnten, ist die Ablehnungsverfügung der Staatsanwaltschaft zu Recht erfolgt. Der zu beurteilende Sachverhalt würde demnach nach aller Wahrscheinlichkeit für eine Anklage nicht ausreichen und es sind auch keine weiteren Beweismittel ersichtlich, die daran möglicherweise noch etwas ändern könnten. Deshalb durfte auch auf weitere Einvernahmen, insbesondere auf die sämtlicher Geschwister des Beschwerdeführers, verzichtet werden. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

4.

Der Beschwerdeführer rügt, dass „vieles nicht bekannt gegeben“ worden sei und er dementsprechend angeblich über die Ergebnisse der Ermittlungen keine Informationen bekommen habe. Damit wird vom Beschwerdeführer wohl geltend gemacht, es sei das Akteneinsichtsrecht verletzt worden. Das Untersuchungsverfahren ist jedoch aus Gründen der Unschuldsvermutung und des Persönlichkeitsschutzes nach aussen hin grundsätzlich geheim (Padrutt, a.a.O., S. 149). Das Einsichtsrecht des Geschädigten kann auf sachdienliche Stellen für die Beschwerdeführung gegen eine Einstellungsverfügung gemäss Art. 139 Abs. 1 StPO beschränkt werden. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für die Beschwerdeführung gegen eine Ablehnungsverfügung. Vor dem Erlass einer solchen Verfügung besteht für den Geschädigten jedoch kein Akteneinsichtsrecht (Padrutt, a.a.O., S. 255). Somit steht dem Anzeigeerstatter als allenfalls Geschädigten das Recht der Akteneinsicht bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Ablehnungsverfügung durch die Staatsanwaltschaft nicht zu. Indes ist es möglich, während der laufenden Beschwerdefrist von zwanzig Tagen bei der Staatsanwaltschaft ein Begehren auf Akteneinsicht zu stellen. Offensichtlich wurde davon vom Beschwerdeführer bzw. von seinem damaligen Rechtsvertreter kein Gebrauch gemacht. Andernfalls hätte nicht entgehen können, dass die Kantonspolizei umfangreiche Abklärungen tätigte und von ihr insbesondere auch sämtliche Umsatzstatistiken und Jahresrechnungen von 1994 bis 2001 überprüft wurden. Damit wäre wohl auch für den Beschwerdeführer sichtbar gewesen, dass vorliegend kein Raum für die Rügen der ungenauen Abklärung der Geschäftsbücher sowie der nicht sorgfältig bzw. gründlich geführten Nachforschungen bleibt. Die Beschwerde ist somit auch in dieser Hinsicht unbegründet.

5.

Im Sinne eines obiter dictum sei noch angemerkt, dass nach Ablehnung der Eröffnung einer Strafuntersuchung eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich ist. Zwar enthält Art. 81 StPO keine Bestimmung, unter welchen Voraussetzungen ein durch eine Ablehnungsverfügung erledigtes Verfahren wieder aufgenommen werden darf. Unbestritten ist indessen, dass einer derartigen Verfügung keine oder zumindest nur beschränkte Rechtskraft zukommt und es sich um keine res iudicata handelt, mithin eine Wiederaufnahme des Verfahrens grundsätzlich erfolgen kann. Eine Wiederaufnahme ist jedoch nur möglich, sofern neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen. Dabei ist es aber nicht erforderlich, dass diese derart erheblich sind, dass eine Anklageerhebung wahrscheinlich ist. Vielmehr genügt es, wenn die neuen Tatsachen oder Beweismittel den Schluss zulassen, dass bei vorheriger Kenntnis dieser neuen Umstände eine Untersuchung eröffnet worden wäre (PKG 1984, Nr. 43; Padrutt, a.a.O., S. 162, mit Hinweisen). Analog der Wiederaufnahme nach erfolgter Einstellungsverfügung gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO kann das Strafverfahren nach Ablehnung der Eröffnung einer Strafuntersuchung – unter den erwähnten Voraussetzungen – jederzeit auf Antrag oder von Amtes wegen wieder aufgenommen werden. Wer die Wiederaufnahme nach einer Ablehnungsverfügung beantragt, muss bei der Staatsanwaltschaft dartun, um was für neue Tatsachen oder Beweismittel es sich handelt und dass diese im Zeitpunkt der Ablehnung dem Amt unbekannt waren (vgl. Padrutt, a.a.O., S. 167 f.). Dabei hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Schreiben vom 29. September 2003 an X. zu Recht darauf hingewiesen, dass für ein Wiederaufnahmeverfahren so lange kein Raum bleibt, als die Ablehnungsverfügung nicht rechtskräftig geworden ist. Nach deren Rechtskraft fällt es in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft – und nicht der Beschwerdekammer – über ein Wiedererwägungsgesuch zu befinden. Dementsprechend ist vorliegend auf das Wiedererwägungsgesuch von X. vom 24. September 2003 nicht einzutreten.

6.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 160 Abs. 1 StPO).