Verletzung von Verkehrsregeln (Kosten)

1.

Wird das gegen den Angeschuldigten geführte Verfahren eingestellt, so ist ihm auf sein Begehren eine durch den Staat auszurichtende Entschädigung für Nachteile zuzusprechen, die er durch Untersuchungsmassnahmen erlitten hat (Art. 161 Abs. 1, Satz 1 StPO). Das ungerechtfertigte Handeln der Strafverfolgungsbehörden muss zu einem spürbaren Nachteil geführt haben. Zu den in Art. 161 StPO erwähnten Nachteilen gehören grundsätzlich auch Verteidigungskosten. Die Ausrichtung einer Entschädigung für anwaltliche Bemühungen setzt allerdings voraus, dass der Beizug eines Rechtsanwaltes nach der Sachlage gerechtfertigt und dessen Bemühungen angemessen waren (vgl. Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 413 - 415 mit Hinweisen). Ist dies der Fall, kommt eine Verweigerung oder Herabsetzung der Entschädigung nur dann in Frage, wenn der Angeschuldigte durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten die Untersuchung veranlasst oder erschwert hat (Art. 161 Abs. 1, 2. Satz StPO).

a) Das Strafverfahren gegen Z. und A. wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung sowie Ruhestörung wurde mit Verfügung vom 13. Dezember 2003 eingestellt. Im Verfahren vor Vorinstanz ging es unter anderem insbesondere um die Frage, ob der provisorische Amtsbefehl des Kreispräsidenten Luzein vom 17. November 2003 eine hinreichende Grundlage für eine Bestrafung gemäss Art. 292 StGB bildete. Für eine zuverlässige Beurteilung dieser Problematik sowie eine darauf gestützte sachgemässe Interessenvertretung der Angeschuldigten im Strafverfahren bedurfte es einer eingehenden Auseinandersetzung mit verschiedenen verfahrensrechtlichen Grundsätzen und gesetzlichen Voraussetzungen, welche einem Laien ohne Zuhilfenahme eines Anwalts nicht zugemutet werden kann. Der Beizug eines Rechtsanwalts war mithin nach der Komplexität des Falles sachlich geboten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass nebst dem zur Diskussion stehenden Strafverfahren weitere Verfahren zwischen X. und den Beschwerdeführern respektive deren Vermietern hängig sind. Angesichts dessen sowie des Umstands, dass die Aufhebung des im zivilrechtlichen Verfahren anbegehrten Amtsbefehls und die Einstellung des Strafverfahrens seitens des Kreispräsidenten in ein und demselben Entscheid erfolgten, hätten die Beschwerdeführer ohne juristischen Beistand kaum die Übersicht behalten und ihre Verteidigungsmöglichkeiten wahrnehmen können. Der Beizug eines rechtskundigen Vertreters war mithin auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet zur Interessenwahrung der Beschwerdeführer notwendig. Die Sache wäre von den Beschwerdeführern als rechtliche Laien nicht alleine zu meistern gewesen (vgl. zum Ganzen auch PKG 2001 Nr. 20).

b) Die Beschwerdeführer haben bereits anlässlich des vor dem Kreispräsidenten gegen sie geführten Amtsbefehlsverfahrens in ihrer Stellungnahme vom 29. November 2003 zu Recht auf die Mängel des provisorischen Amtsbefehls vom 17. November 2003 hingewiesen und dabei unter anderem deutlich gemacht, dass aufgrund der fehlenden Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB keine Bestrafung erfolgen könne. Folglich kann den Beschwerdeführern nicht vorgeworfen werden, sie hätten die gegen sie geführte Strafuntersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten veranlasst. Die Ursache für die ungerechtfertigte Strafuntersuchung gegen Z. und A. liegt vielmehr in der mangelhaften Strafandrohung von Art. 292 StGB durch den Kreispräsidenten.

Steht nach dem Gesagten somit fest, dass der Beizug eines Anwalts gerechtfertigt war und die Beschwerdeführer nicht durch leichtfertiges oder verwerfliches Verhalten Anlass zur Strafuntersuchung geboten haben, so sind Z. und A. für die ihnen im kreisamtlichen Verfahren erwachsenen anwaltlichen Aufwendungen zu entschädigen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Zwar kommt der Beschwerde in der Regel nur kassatorische Wirkung zu. Davon kann jedoch aus prozess-ökonomischen Gründen abgewichen werden, wenn es die Verhältnisse in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zulassen, dass ohne weiteres ein Entscheid in der Sache selbst getroffen wird. Dies ist insbesondere bei Entscheiden über Kosten und Entschädigungen der Fall (vgl. Willy Padrutt, a.a.O., S. 341 Ziff. 3 mit Hinweisen). Vorliegend ist daher auf eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu verzichten. Die von Z. und A. für das kreisamtliche Verfahren geltend gemachten und detailliert aufgeführten anwaltlichen Aufwendungen von total Fr. 1'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer erscheinen der Beschwerdekammer angemessen. Den Beschwerdeführern ist daher für das vorinstanzliche Verfahren zu Lasten des Kreisamts Luzein eine ausseramtliche Entschädigung in entsprechender Höhe zuzusprechen.

2.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. Der Kanton Graubünden hat die Beschwerdeführer für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren angemessen ausseramtlich zu entschädigen (Art. 160 Abs. 4 StPO).