KSK 2016 39
Arbeitslosenversicherung
Rubrum
Ref.: Chur, 16. August 2016 Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 16 39 19. August 2016
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz Brunner
RichterInnen Michael Dürst und Hubert
Aktuar ad hoc Guetg
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Verfügung des Betreibungs- und Konkursamtes Plessur vom 10. Juni 2016, mitgeteilt am 13. Juni 2016, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Betreibungsort,
hat sich ergeben:
I. Sachverhalt
A. Mit Betreibungsbegehren vom 15. April 2016 liess A._____, vertreten durch die B._____AG, gegen X._____ den Betrag in Höhe von CHF 8'768.50 nebst Zins zu 5% seit 29. Februar 2016 für offene Mietzinse / Aufwendungen mit Betreibung [sic], in Betreibung setzen (vgl. BKA Plessur act. 1).
B. Gegen den in der Folge am 19. April 2016 ausgestellten Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkursamtes Plessur (Betreibung Nr. _____; Zustellung an den Adressaten am 22. April 2016) wurde kein Rechtsvorschlag erhoben (vgl. BKA Plessur act. 2).
C. Mit Schreiben vom 25. April 2016 erhob X._____ gegenüber dem Betreibungsamt O.2_____ [recte: Plessur] den Einwand der fehlenden örtlichen Zuständigkeit infolge seines ausländischen Wohnsitzes. Er gab an, nunmehr in O.1_____, L.1_____, ansässig zu sein und in O.2_____ lediglich über eine Kontaktadresse bei seiner Schwester an der _____strasse zu verfügen (vgl. BKA Plessur act. 3).
D. Auf dieses Schreiben Bezug nehmend forderte das Betreibungs- und Konkursamt Plessur X._____ mit Schreiben vom 27. April 2016 auf, innert 10 Tagen weitere Beweise nachzureichen, sodass geprüft werden könne, ob er seinen Wohnsitz tatsächlich nach L.1_____ verlegt habe (BKA Plessur act. 4).
E. Mit Schreiben vom 29. April 2016 reichte X._____ beim Betreibungs- und Konkursamt Plessur die eingeforderten Belege nach. Dem Schreiben waren Kopien der Aufenthaltsbewilligung (LEMUMS) in O.1_____ vom 24. Juli 2014, seiner L.1_____ Identitätskarte, der Gesellschaftsgründung der C._____, ein Schreiben an die Einwohnerkontrolle vom 25. April 2016 sowie ein ärztliches Zeugnis von Dr. D._____ vom 20. April 2016 beigelegt. Zusammengefasst hielt X._____ fest, seinen Wohnsitz nach wie vor in L.1_____ zu haben (vgl. BKA Plessur act. 7).
F. A._____ liess in der Folge am 7. Juni 2016, eingegangen am 9. Juni 2016, beim Betreibungs- und Konkursamt Plessur ein Begehren um Fortsetzung der Betreibung Nr. _____ stellen (vgl. BKA Plessur act. 10).
G. Mit Verfügung vom 10. Juni 2016, mitgeteilt am 13. Juni 2016, hielt das Betreibungs- und Konkursamt Plessur fest, dass der Wohnort von X._____ O.2_____ sei und damit ebenfalls der Betreibungsort in O.2_____ gegeben sei. Das Betreibungs- und Konkursamt gelangte zu dieser Erkenntnis, weil sich X._____ hauptsächlich in O.2_____ aufhalte, ganz überwiegend dort schlafe, alle persönlichen Effekte dort habe, dort medizinische Therapie geniesse, dort seine Frau wohnhaft sei, er dort Mietverträge begründe, versichert sei und ein Auto habe (vgl. BKA Plessur act. 9).
H. Gegen die genannte Verfügung erhob X._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 24. Juni 2016 (Poststempel) Beschwerde an das Kantonsgericht Graubünden und beantragte:
"1. Die Verfügung des Betreibungs- und Konkursamtes, mitgeteilt durch [das] Schreiben vom 10. Juni 2016, betreffend Wohn- und Betreibungsort O.2_____ aufzuheben.
2. Festzustellen, dass ich nicht in O.2_____ ansässig bin.
3. Der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4. Die Verrechnung [recte: Verteilung] der Kosten und Entschädigungsfolge nach Gesetz festzulegen."
Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass er, seitdem er zum Geschäftsführer der C._____ gewählt worden sei, seinen Wohnsitz nach O.1_____ verlegt habe. Die in der Schweiz angegebene Adresse, _____strasse, O.2_____, sei die Adresse seiner Schwester, welche für ihn auch die Post entgegen nehme, damit die Postzustellung an ihn gewährleistet sei. Die Wohnung an der _____strasse habe er lediglich gemietet, weil er mit dem Gedanken spiele, wieder nach O.2_____ zurück zu kommen. Vorerst diene die Wohnung für seine Aufenthalte in der Schweiz. Seinen Hausarzt sowie die Krankenkasse in der Schweiz habe er in all den Jahren seiner Abwesenheit beibehalten. Die vermehrte Anwesenheit in der Schweiz sei krankheitsbedingt. Er leide an einem akuten Blasentumor und sei deshalb in Behandlung bei seinem Hausarzt. Er verfüge jedoch über keinen Wohnsitz in O.2_____. Zur Begründung seines Antrages, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, führt der Beschwerdeführer aus, dass er mangels Wohnsitz in O.2_____ nicht in der Lage sei, aufgrund der kurzen SchKG-Fristen adäquat zu reagieren (z.B. Rechtsvorschlag erheben etc.). Diesbezüglich bringt er bezugnehmend auf das ärztliche Zeugnis weiter vor, dass sein derzeitiger Gesundheitszustand die Erledigung laufender Geschäfte und Korrespondenzen innert dieser kurzen Fristen nicht zulasse (vgl. act. A. 1).
I. Mit Verfügung vom 27. Juni 2016 forderte der Vorsitzende der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichtes Graubünden das Betreibungs- und Konkursamt Plessur zur Vernehmlassung und Aktenzustellung bis zum 8. Juli 2016 auf (vgl. act. D.1). Mit Schreiben vom 10. Mai [recte: wohl Juli] 2016, persönlich überbracht am 12. Juli 2016, reichte das Betreibungs- und Konkursamt Plessur die ersuchte Stellungnahme ein. Aus dieser geht indessen kein Antrag hervor. Da darin hauptsächlich auf die Ausführungen in der Verfügung des Betreibungs- und Konkursamtes Plessur vom 10. Juni 2016 (vgl. BKA Plessur act. 9) verwiesen wird, ist zumindest sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde zu schliessen. Begründend bringt es vor, dass der Beschwerdeführer dem Betreibungs- und Konkursamt Plessur seinen Wohnsitz in O.1_____ bislang nicht genügend belegt habe. Eine Anmeldung in O.1_____ sowie eine lettische Aufenthaltsbewilligung sei nur ein Indiz für den Wohnort. Einen Mietvertrag habe er aber bislang nicht vorgelegt. Wo er in O.1_____ wohne, vermöge der Beschwerdeführer denn auch nicht darzulegen (vgl. act. A. 2).
J. Auf die Ausführungen in den eingereichten Rechtsschriften sowie in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.a) Mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Die betreibungsrechtliche Beschwerde stellt ein spezifisch zwangsvollstreckungsrechtliches Institut verwaltungsrechtlicher Natur dar, bei welcher es sich nicht um eine gerichtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 1 lit. c ZPO handelt (Urteil des Bundesgerichtes 5A_471/2013 E. 2.1). Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Verfügung des Betreibungs- und Konkursamtes Plessur vom 10. Juni 2016 und bringt vor, dieses sei örtlich nicht zuständig. Die mangelnde örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes (in concreto Verletzung von Art. 46 Abs.1 SchKG) ist mit Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG und nicht mit Rechtsvorschlag oder erst im Rechtsöffnungsverfahren geltend zu machen (Ernst F. Schmid, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010, N 30 zu Art. 46 SchKG).
b) Unter Vorbehalt von Art. 20a Abs. 2 SchKG ist das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden kantonal geregelt (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Gemäss Art. 17 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGzSchKG; BR 220.000) sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar. Es obliegt den Kantonen, die zuständigen Aufsichtsbehörden zu bezeichnen, an welche die Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG zu richten ist (Art. 17 Abs. 1 SchKG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 SchKG). Im Kanton Graubünden amtet das Kantonsgericht Graubünden bzw. die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als einzige kantonale Aufsichtsbehörde gemäss Art. 13 SchKG und als einzige Beschwerdeinstanz gemäss Art. 17 SchKG (Art. 13 EGzSchKG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV]; BR 173.100). Das Kantonsgericht Graubünden ist demnach zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
c) Die Beschwerde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit muss innert zehn Tagen seit dem Tag, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Dabei handelt es sich um eine gesetzliche und damit nicht erstreckbare Verwirkungsfrist (Art. 31 SchKG in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 ZPO). Die Verfügung des Betreibungs- und Konkursamtes Plessur datiert vom 10. Juni 2016 (Poststempel vom 13. Juni 2016) und wurde dem Beschwerdeführer am 14. Juni 2016 zur Kenntnis gebracht (vgl. Beilagen Aktivpartei act. B.2). Die schriftliche Beschwerde, datiert vom 24. Juni 2016 (Poststempel gleichentags), erfolgte damit frist- und formgerecht. Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.a) In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der betreibungsrechtlichen Beschwerde nach Art. 17 SchKG kommt von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 26 SchKG). Die Anordnung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung stellt einen Ermessensentscheid der Aufsichtsbehörde bzw. ihres Präsidenten dar (Urteil des Bundesgerichts 5A_406/2009 vom 22. Juni 2011 E. 7.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_968/2015 vom 7. März 2016 E. 3.1). Grundsätzlich ist die aufschiebende Wirkung erst auf den Zeitpunkt zu gewähren, in dem nicht reversible Vorkehren zu treffen sind, wie z.B. die Verwertung und die Verteilung (Urteil des Bundesgerichts 5A_466/2014 vom 22. Juli 2014 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_968/2015 vom 7. März 2016 E. 3.1). Praktische Gründe gebieten es den Zwangsvollstreckungsorganen im Allgemeinen, mit dem Vollzug eines Entscheids zuzuwarten, bis die Beschwerdefrist abgelaufen oder bis ein Entscheid über die aufschiebende Wirkung gefällt worden ist, es sei denn, es liege Gefahr im Verzug vor (BGE 109 III 37 E. 2.c; Jolanta Kren Kostkiewicz, Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Kommentar, 19. Auflage, Zürich 2016, N 7 zu Art. 36 SchKG; Flavio Cometta/Urs Peter Möckli, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010 N 10 zu Art. 36). Die aufschiebende Wirkung kann auf Antrag oder von Amtes wegen gewährt werden (Flavio Cometta/Urs Peter Möckli, a.a.O., N 11 zu Art. 36).
b) Praxisgemäss verfolgen die hiesigen Betreibungs- und Konkursämter entsprechend der obgenannten Rechtsprechung die laufenden Betreibungen während eines hängigen Beschwerdeverfahrens nicht weiter. Der Vollzug des Entscheides wird ausgesetzt, bis ein Entscheid über die Beschwerde bzw. über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung vorliegt. Dies setzt jedoch voraus, dass das in Frage stehende Organ die Herrschaft über die Vollstreckung seines Entscheides hat. Dies wäre insbesondere dann nicht der Fall, wenn das Betreibungsamt die Pfändung aufhebt, da mit diesem Entscheid dem Schuldner ipso facto sein Verfügungsrecht wieder verliehen würde (BGE 134 III 181 E. 3.2). Da im vorliegenden Verfahren noch keine Pfändung erfolgt ist, kommt dem Betreibungs- und Konkursamt Plessur nach wie vor die Herrschaft über die Vollstreckung seines Entscheides zu. Aus Gesagtem folgt, dass dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwächst, wenn die aufschiebende Wirkung nicht erteilt wird. Entsprechend ist seinem diesbezüglichen Antrag nicht stattzugeben. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach es ihm mangels Wohnsitz in O.2_____ und infolge seines Gesundheitszustandes nicht möglich sei, die kurzen Fristen gemäss SchKG einzuhalten (z.B. Rechtsvorschlag erheben etc.), gehen deshalb fehl. Die Erteilung der aufschiebenden Wirkung soll nicht dazu dienen, dem Beschwerdeführer mehr Zeit einzuräumen, sondern lediglich einen drohenden und nicht wieder rückgängig zu machenden Nachteil verhindern. Mit der Zustellung des Entscheids in der Sache selbst wird der Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ohnehin obsolet.
3. Mit der Beschwerde nach Art. 17 SchKG können die Gesetzesverletzung (Abs. 1), die Unangemessenheit (Abs. 1) sowie Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung (Abs. 3) gerügt werden. Gesetzesverletzung bedeutet Rechtsverletzung, worunter auch Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung fällt (BGE 110 III 30 E. 2). Als gesetzlich zwingende Ordnung sieht das schweizerische SchKG vor, dass ein Zwangsvollstreckungsverfahren auf Geldleistung in der Schweiz nur möglich ist, wenn ein Betreibungsort gegeben ist (Ernst F. Schmid, a.a.O., N 6 zu Art. 46 SchKG). Die Aufsichtsbehörde hat in jedem Stadium des Verfahrens darüber zu wachen, dass die Zuständigkeitsordnung eingehalten wird (Ernst F. Schmid, a.a.O., N 29 zu Art. 46 SchKG).
a) Art. 46 SchKG regelt den ordentlichen Betreibungsort. Gemäss dessen Abs. 1 ist der (natürliche) Schuldner an seinem (Schweizer) Wohnsitz zu betreiben. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er Wohnsitz in O.1_____ habe und der ordentliche Betreibungsort folglich nicht O.2_____ sei. Demgegenüber ist das Betreibungs- und Konkursamt Plessur der Überzeugung, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in O.2_____ hat. Strittig ist vorliegend somit nicht die Rechtsfrage, wo der Schuldner zu betreiben ist, sondern die Frage, wo er tatsächlich seinen Wohnsitz im Sinne von Art. 46 Abs. 1 SchKG hat. Auf die für vorliegenden Fall nicht einschlägigen besonderen Betreibungsstände von Art. 48-52 SchKG wird daher nicht näher eingegangen.
a/aa) Das SchKG definiert den Wohnsitz nicht selbst. Abzustellen ist auf den zivilrechtlichen Wohnsitz, das heisst auf die einschlägigen Bestimmungen von Art. 23-26 ZGB; dies zumindest solange nicht eine Betreibung nach Art. 48 SchKG in Frage steht. Der Begriff des Wohnsitzes der handlungsfähigen Person wird im ZGB und im IPRG gleich umschrieben (Art. 23 Abs. 1 ZGB, Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG). Zur Bestimmung des Wohnsitzes und damit des ordentlichen Betreibungsstandes einer natürlichen Person ist somit der Ort festzustellen, wo sich diese in objektiver und für Dritte erkennbarer Weise mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den sie zum Mittelpunkt ihrer persönlichen Lebensbeziehungen und Interessen gemacht hat. Im Normalfall befindet sich der Wohnsitz am Wohnort, wo man schläft, die Freizeit verbringt und wo sich die persönlichen Effekten befinden, nicht aber am Arbeitsort (Daniel Staehelin, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 5. Auflage, Basel 2014, N 6 zu Art. 23 ZGB). Bei verheirateten Personen bestimmt sich der Wohnsitz gesondert für jeden Ehegatten gemäss Art. 23 ff. ZGB (BGE 138 II 300). Üblicherweise befindet sich der Wohnsitz beider Ehegatten am Ort der ehelichen Wohnung (BGE 115 II 121). Angesichts des Zwecks des Wohnsitzes als Anknüpfungspunkt für Drittpersonen und Behörden ist bei der Wohnsitzbestimmung nicht auf den inneren Willen des Betreffenden abzustellen, sondern worauf die von aussen erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 137 II 122). Einen eindeutigen, massgeblichen Beweis des Wohnsitzes in dem Sinne, dass eine bestimmte Tatsache alle anderen einschlägigen Anhaltspunkte verdränge, gibt es ebensowenig wie eine bestimmte Rangfolge unter allen möglichen Indizien für die Wohnsitzbestimmung. Entscheidend ist der objektive Gesamteindruck. Unmassgebend für den zivilrechtlichen Wohnsitz ist, wo eine Person gemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat (BGE 133 V 309, BGE 132 I 29). Ebensowenig vermögen weder eine fremdenpolizeiliche Niederlassungs- noch eine Aufenthaltsbewilligung massgebende Punkte darzustellen. Diese können jedoch allesamt als Indizien für die Absicht dauernden Verbleibens berücksichtigt werden (BGE 134 V 236; BGE 125 III 101; Daniel Staehelin, a.a.O., N 23 zu Art. 23 ZGB).
a/bb) Der Betreibungsort ist derjenige Ort, an welchem von Gesetzes wegen die Schuldbetreibung anzuheben und durchzuführen ist. Die gesetzliche Ordnung der Betreibungsstände ist zwingend, abschliessend und vom Betreibungsamt von Amtes wegen zu beachten (vgl. E. 3.a) hiervor). Gleichwohl ist es Sache des Gläubigers, dem Betreibungsamt die nötigen Angaben zum Wohnsitz des Schuldners oder der sonstigen zuständigkeitsbegründenden Umstände zu machen. Es ist nicht Aufgabe des Betreibungsamtes, den Wohnsitz des Schuldners ausfindig zu machen. Es muss aber die Angaben des Gläubigers überprüfen, da die Zuständigkeit davon abhängt. Behauptet der Schuldner, er habe einen von den Angaben des Gläubigers abweichenden Wohnsitz, so ist er hierfür beweispflichtig (Urteil des Bundesgerichtes 5A_542/2014 vom 18. September 2014 E. 4.1.2; Urteil des Bundesgerichtes 5A_403/2010 vom 8. September 2010 E. 2.2; Jolanta Kren Kostkiewicz, a.a.O., N 5 zu Art. 46 SchKG; vgl. auch PKG 2000 Nr. 26 E. 2.b). Das Betreibungsamt stellt primär auf die Angaben des Gläubigers ab, es sei denn, sie stünden mit notorischen oder ohne weiteres zu ermittelnden Tatsachen im Widerspruch (PKG 2000 Nr. 26 E. 2.b). Dieser Mitwirkungspflicht ist der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall zumindest vordergründig nachgekommen, indem er selbst bereits dem Betreibungs- und Konkursamt Plessur verschiedene Belege beigebracht hat (BKA Plessur act. 3; 7), die er später mit Eingabe der vorliegenden Beschwerde ergänzt hat (vgl. Beilagen Aktivpartei B.3-B.8), was angesichts von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG und des Umstandes, dass die Betreibungsbehörden die Einhaltung zwingender Gesetzesbestimmungen von Amtes wegen beachten, unbedenklich erscheint.
b) Um seinen L.1_____ Wohnsitz zu belegen, reichte der Beschwerdeführer insbesondere ein nicht beglaubigtes amtliches Schreiben des "E._____" ein, welches er wohl selbst übersetzte (vgl. act. B.3-B.4). Soweit dieses nicht beglaubigte Schreiben, datiert vom 24. Juli 2014, Berücksichtigung finden kann, ist aus diesem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer der Behörde gegenüber mitteilte, "Wohnsitz unter _____strasse, O.1_____" zu haben. Ob damit Wohnsitz oder lediglich die Kontaktanschrift gemeint ist, kann dabei offen gelassen werden. Denn aus dem Schreiben geht bloss hervor, dass dem Beschwerdeführer am 24. Juli 2014 eine Aufenthaltsbewilligung in der L.1_____ Republik ausgestellt wurde, welche entsprechend obiger Ausführungen ausschliesslich ein Indiz für den Lebensmittelpunkt darzustellen vermag. Ohnehin ist die Aussagekraft dieses Indizes insoweit zu relativieren, als daraus nicht ersichtlich wird, für wie lange die Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde bzw. ob diese mittlerweile wieder entzogen wurde und ob der Beschwerdeführer heute noch darüber verfügt. Gleiches gilt es in Bezug auf die eingereichte Kopie der L.1_____ Identitätskarte (vgl. Beilagen Aktivpartei act. B.5) festzuhalten. Das ins Recht gelegte E-Mail des EDA vom 11. Dezember 2014 (vgl. Beilagen Aktivpartei act. B. 7) kann ebenfalls lediglich als Indiz für den Lebensmittelpunkt in L.1_____ gedeutet werden. Aus diesem geht bloss hervor, was im Übrigen auch in Bezug auf die vorerwähnten Beilagen festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer in L.1_____ angemeldet ist. Ebenfalls nur als Indiz zu werten ist die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Kopie der Gesellschaftsgründung der C._____, zu deren Geschäftsführer er gewählt wurde (vgl. BKA Plessur act. 7). Diesbezüglich sei anzumerken, dass der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts Graubünden nicht bekannt ist, ob der Beschwerdeführer nach wie vor für dieses Unternehmen tätig ist. Zumindest wird diesbezüglich seitens des Beschwerdeführers weder ein Arbeitsvertrag noch eine anderweitige Bestätigung eingereicht.
Aus Gesagtem folgt, dass der Beschwerdeführer vor dem Betreibungs- und Konkursamt Plessur sowie im vorliegenden Beschwerdeverfahren lediglich wenige Indizien älteren Datums benennt, welche auf seinen behaupteten Lebensmittelpunkt in O.1_____ hindeuteten.
c) Das Betreibungs- und Konkursamt Plessur schloss gestützt auf ihre Feststellungen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in der auf seinen Namen gemieteten Wohnung an der _____strasse wohnt, dieser ein in Graubünden eingelöstes Automobil besitzt, bei einer schweizerischen Krankenkasse versichert ist und trotz angeblichem Wohnsitz in L.1_____ keinen Mietvertrag einzureichen vermag (vgl. Beilagen Aktivpartei act. B. 1; act. A. 2), darauf, dass sich sein Lebensmittelpunkt in O.2_____ befinde. Wie die nachfolgenden Ausführungen darlegen, ist die Sichtweise des Betreibungs- und Konkursamtes Plessur zu schützen.
d) Der Beschwerdeführer legt nicht genügend glaubhaft dar (vgl. E. 3.b)), dass er seinen Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt nach O.1_____ verlegt hat. Vielmehr sprechen die zur Begründung des Lebensmittelpunktes nach aussen in Erscheinung tretenden objektivierbaren Elemente (vgl. E. 3.a/a und E. 3.c) hiervor) für einen Lebensmittelpunkt in O.2_____. Es erscheint nicht plausibel, weshalb die aus China stammende Ehefrau des Beschwerdeführers nach Jahren des gemeinsamen Zusammenlebens in Shanghai plötzlich alleine und getrennt vom Beschwerdeführer in einer Wohnung in O.2_____ leben sollte, insbesondere in einer Wohnung, die der Beschwerdeführer in seinem Namen mietet (vgl. Beilage Aktivpartei act. B.1; BKA Plessur act. 5; 6). Vielmehr ist anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer ebenfalls für gewöhnlich unter der Adresse _____strasse aufhält und dies nicht bloss vorübergehend krankheitsbedingt. Diese Annahme rechtfertigt sich insbesondere aufgrund der Tatsache, dass gegen den Beschwerdeführer zwölf Betreibungen unterschiedlicher Gläubiger eingeleitet wurden, welchen er wohl die vorgenannte Adresse angegeben hatte. Wäre es nämlich so, wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausführt, dass er, um Irrtümer zu verhindern, weder seine lettische noch seine schweizerische Adresse auf den Briefköpfen angibt, dann hätten die Gläubiger mangels Kenntnis einer Zustelladresse auch keine Betreibung einleiten können. Ebenso hat sich der Beschwerdeführer gemäss Abklärungen des Betreibungs- und Konkursamtes gegenüber dem jetzigen Vermieter dahingehend geäussert, bereits vorgängig Wohnsitz in O.2_____ gehabt zu haben (vgl. Beilagen Aktivpartei B. 1).
Ferner sprechen die Fakten, dass der Beschwerdeführer seit 36 Jahren über einen Hausarzt in O.2_____ verfügt, dass er bei einer schweizerischen Krankenkasse krankenversichert ist und dass er über ein in Graubünden eingelöstes Automobil verfügt, für einen starken Bezug zur Schweiz und insbesondere zu O.2_____. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe Wohnsitz in O.1_____ begründet, haben unter Würdigung der Gesamtumstände vielmehr als reine Schutzbehauptungen zu gelten, um sich der hiesigen Zwangsvollstreckung zu entziehen. Ob der Grund dieses Verhaltens auch in steuerlichen Aspekten zu finden ist - was in der Stellungnahme des Betreibungs- und Konkursamtes Plessur zumindest vermutungsweise angedeutet wird -, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und kann offen gelassen werden. Obwohl es ihm ein Leichtes wäre, die genannten Vorbehalte zu zerstreuen und den tatsächlich gelebten Lebensmittelpunkt zu belegen, indem er einen aktuellen L.1_____ Mietvertrag, einen Arbeitsvertrag oder lettische Steuererklärungen bzw. Steuerveranlagungen einreichen würde, hat er dies bislang nicht gemacht. Vielmehr legt er Kopien amtlicher Dokumente aus dem Jahre 2014 ins Recht, welche aufgrund ihres Alters und der seither geänderten Situation des Beschwerdeführers (Wohnung in O.2_____ etc.) kaum Aussagekraft mehr besitzen. Indem der Beschwerdeführer die vorerwähnten Dokumente nicht einreicht, obwohl ihn eine gewisse Mitwirkungspflicht trifft (vgl. E. 3.a/b) hiervor), spricht dieses Verhalten gegen die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen.
Vor diesem Hintergrund gilt es festzustellen, dass die vorgenannten Lebensumstände nach aussen für einen Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers in O.2_____ sprechen. Dementsprechend weist der Beschwerdeführer seinen Betreibungsort entsprechend Art. 46 SchKG in O.2_____ auf, womit das Betreibungs- und Konkursamt Plessur örtlich zuständig ist. Vor diesem Hintergrund erweist sich die vorliegende Beschwerde als unbegründet.
4. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in O.1_____ nicht zu beweisen vermochte. Die von ihm beigebrachten Unterlagen aus dem Jahre 2014 können lediglich als Indizien dienen. Die genannten Lebensumstände − insbesondere krankenversichert bei einer schweizerischen Krankenkasse, eine unter seinem Namen gemietete Wohnung in O.2_____, in welcher seine Ehefrau wohnt sowie ein in Graubünden eingelöstes Auto − zeigen jedoch, dass sich der Beschwerdeführer in O.2_____ mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Damit steht O.2_____ als Wohnsitz und Betreibungsort fest. Infolgedessen ist das Betreibungs- und Konkursamt Plessur örtlich zuständig. Vor diesem Hintergrund erweist sich die vorliegende Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
5. Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden werden, ausser bei Vorliegen einer böswilligen oder mutwilligen Prozessführung, keine Kosten erhoben (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs; SR 281.35 [GebVSchKG]). Dem Beschwerdeführer kann auf den vorliegenden Fall bezogen nicht vorgehalten werden, sich in Missachtung von Treu und Glauben und ohne Rechtsschutzinteresse und trotz eindeutiger Sach- und Rechtslage Beschwerde geführt zu haben. Es liegt in casu weder eine böswillige noch eine mutwillige Prozessführung vor. Es werden somit keine Kosten erhoben.
III. Demnach wird erkannt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
Mitteilung an:
Seite 1 — 12
Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF
Art. 1 ZPOart. 1 CPCart. 1 CPC
Art. 46 SchKGart. 46 LPart. 46 LEF
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Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF
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Art. 23 ZGBart. 23 CCart. 23 Codice civile svizzero
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BGE 138 II 300ATF 138 II 300DTF 138 II 300
BGE 115 II 121ATF 115 II 121DTF 115 II 121
BGE 137 II 122ATF 137 II 122DTF 137 II 122
BGE 133 V 309ATF 133 V 309DTF 133 V 309
BGE 132 I 29ATF 132 I 29DTF 132 I 29
BGE 134 V 236ATF 134 V 236DTF 134 V 236
BGE 125 III 101ATF 125 III 101DTF 125 III 101
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Art. 46 SchKGart. 46 LPart. 46 LEF
Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF
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Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF
Art. 61 GebV SchKGart. 61 OELPart. 61 OTLEF
Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF
Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF
Art. 29 BGGart. 29 LTFart. 29 LTF Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF