Strafprozessordnung

Rubrum

Ref.: Chur, 20. Oktober 2016 Schriftlich mitgeteilt am:

KSK 16 54 24. Oktober 2016

Entscheid

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Vorsitz Brunner

RichterInnen Michael Dürst und Hubert

Aktuar ad hoc Guetg

Im Gesuch

des X._____, Gesuchsteller,

in Sachen

der Y._____, gegen A._____, Gesuchsgegner, B._____, Gesuchsgegner, C._____, Gesuchsgegner, D._____, Gesuchsgegnerin,

betreffend Bestimmung des Verwertungsverfahrens,

hat sich ergeben:

I. Sachverhalt

A. Mit Zahlungsbefehl des H._____ vom 13. Mai 2015 (Betreibungs-Nr. _____) wurde A._____ von der Y._____ des Kantons Graubünden für den Betrag von CHF 110'444.75 betrieben. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob A._____ am 1. Juni 2015 Rechtsvorschlag (BKA act. Register 14).

B. Mit Eingabe vom 8. Juni 2015 ersuchte die Y._____ des Kantons Graubünden den Einzelrichter SchKG am Bezirksgericht E._____ um Gewährung der definitiven Rechtsöffnung, welche dieser für den Betrag von CHF 110'312.55 sowie für Mahngebühren von CHF 132.20 in der Betreibung Nr. _____ gewährte (BKA act. Register 14).

C. In der Folge beantragte die Y._____ des Kantons Graubünden beim H._____ mit Eingabe vom 8. August 2015, eingegangen am 11. August 2015, die Fortsetzung der Betreibung-Nr. _____ (BKA act. Register 14).

D. Zwischenzeitlich zeigte die Tochter von A._____ dem H._____ an, dass die Winterthur-Versicherung im Jahre 1990 zugunsten der Erben G._____ einen Betrag von CHF 735'000.-- hinterlegt habe. Unbesehen davon vollzog das H._____ am 4. November 2015 gegen A._____ in dessen Abwesenheit die Pfändung und pfändete Guthaben und Wertschriften bis zu dem von A._____ geschuldeten Betrage von CHF 112'628.85 (BKA act. Register 18).

E. Gegen die genannte Pfändung erhob C._____ mit Eingabe vom 19. Dezember 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und begehrte die Aufhebung der Pfändung (BKA act. Register 13 und17).

F. Mit Entscheid vom 18. Januar 2016 (KSK 15 85), schriftlich mitgeteilt am 21. Januar 2016, hiess der Vorsitzende der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer die vorgenannte Beschwerde gut und entschied das Folgende:

"1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Pfändung in der Betreibungs-Nr. _____ des H._____ (heute Betreibungs- und Konkursamt der Region E._____) aufgehoben. Das Betreibungsamt wird angewiesen eine neue Pfändung im Sinne der Erwägungen vorzunehmen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.-- verbleiben beim Kanton Graubünden.

3 (Rechtsmittel)

4. (Mitteilung)."

Begründend wurde ausgeführt, dass Gegenstand der Pfändung eine unverteilte Erbschaft bilde und derartige Fälle gemäss der Verordnung des Bundesgerichts über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG, SR 281.41) abzuwickeln seien. Da dies nicht geschehen sei, müsse die Pfändung zur Durchführung einer gesetzmässigen Pfändung aufgehoben werden.

G. In der Folge kündigte das Betreibungs- und Konkursamt der Region E._____ mit Schreiben vom 22. Januar 2016, persönlich überbracht am 22. Januar 2016, den Pfändungsvollzug für den 26. Januar 2016 an (BKA act. Register 3). Anlässlich des Pfändungsvollzuges wurde der A._____ zufallende Liquidationsanteil am Grundstück Nr. _____, dessen Wert auf CHF 458'000.-- geschätzt wurde, bis zur Höhe der Forderung mit Zins und Kosten gepfändet. Ebenso wurde der ihm zufallende Liquidationsanteil an der unverteilten Erbschaft am Nachlass von F._____, geboren am _____1920, welche in Form von Barschaft und Wertschriften bei der B.1_____ St. Moritz hinterlegt ist (Portfolio-Nr. _____, Vermögenswert per 31.12.2015 CHF 952'132.--), lautend auf den Namen des Kreisamtes der Region E._____, bis zur Höhe der Forderung mit Zins und Kosten gepfändet. Aufgrund der fehlenden Kenntnis über das Anteilsrecht von A._____ am Vermögen bei der UBS wurde der Schätzungswert auf CHF 1.-- festgelegt (BKA act. Register 6).

H. Mit Schreiben vom 16. März 2016 zeigte das Betreibungs- und Konkursamt der Region E._____ den übrigen Miterben die Pfändung eines Anteilsrechtes an einem Gemeinschaftsvermögen nach Art. 104 SchKG an (BKA act. Register 5).

I. Nach Eingang des Verwertungsbegehrens durch die Y._____ des Kantons Graubünden vom 12. Mai 2016 wurde dessen Mitteilung an A._____ persönlich überbracht.

J. Nach Eingang des Verwertungsbegehrens seitens der Y._____ des Kantons Graubünden vom 12. Mai 2016 lud das Betreibungs- und Konkursamt der Region E._____ mit Schreiben vom 2. August 2016 A._____, C._____, D._____ und B._____ zur Durchführung einer Einigungsverhandlung betreffend Verwertung eines Anteils am Gemeinschaftsvermögen ein. In diesem forderte es die Mitanteilhaber, A._____ sowie die Y._____ des Kantons Graubünden auf, bis zum 15. August 2016 allfällige Anträge über weitere Verwertungsmassnahmen zu stellen (BKA act. Register 11). A._____ liess in der Folge über B._____ mitteilen, dass er an der Einigungsverhandlung nicht teilnehmen werde (BKA act. Register 12). Anträge über Verwertungsmassnahmen gingen keine ein.

K. Mit Gesuch vom 12. September 2016 (Poststempel) ersuchte das Betreibungs- und Konkursamt der Region E._____ das Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs um Bestimmung des Verwertungsverfahrens in der Betreibung-Nr. _____ nach Art. 132 SchKG i.V.m. Art. 8 ff. VVAG (act. A.1).

L. Mit Schreiben vom 14. September 2016 übermittelte der Vorsitzende der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts von Graubünden sämtlichen Beteiligten das Gesuch vom 12. September 2016 und forderte diese zur Einreichung einer Stellungahme bis zum 26. September 2016 auf (act. D.1). Entsprechende Stellungnahmen blieben aus.

M. Auf die weiteren Ausführungen des Gesuches vom 12. September 2016 sowie der vorliegenden Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1.a) Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zum Erlass des nachgesuchten Entscheids ergibt sich aus Art. 132 Abs. 1 SchKG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 SchKG und Art. 13 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGzSchKG; BR 220.000). Intern fällt die Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zu (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]).

b) Sind Vermögensbestandteile anderer Art zu verwerten, wie eine Nutzniessung oder ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft, an einer Gemeinderschaft, an Gesellschaftsgut oder an einem andern gemeinschaftlichen Vermögen, so ersucht der Betreibungsbeamte die Aufsichtsbehörde um Bestimmung des Verfahrens (Art. 132 Abs. 1 SchKG). Vorliegend wird die Bestimmung des Verwertungsverfahrens in Bezug auf den gepfändeten Liquidationsanteil am Grundstück Nr. _____ sowie am gepfändeten Liquidationsanteil an der unverteilten Erbschaft am Nachlass von F._____, mithin die Verwertung betreffend Anteil an einer unverteilten Erbschaft im vorerwähnten Sinne ersucht, weshalb Art. 132 SchKG vorliegend Anwendung findet.

c) Als Aufsichtsbehörde ist die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer grundsätzlich befugt, die zur Weiterführung des Betreibungsverfahrens erforderlichen Vorkehren zu treffen oder anzuordnen, jedoch nur soweit sie im Rahmen der Bestimmung des weiteren Verwertungsverfahrens liegen (Art. 132 Abs. 3 SchKG; BGE 114 III 100 E.1a; PKG 2000 Nr. 28 E. 1.b). Insbesondere hat sie darüber zu entscheiden, ob das gepfändete Anteilsrecht als solches versteigert oder ob die Auflösung der Gemeinschaft und Liquidation des Gemeinschaftsvermögens nach den für die betreffende Gemeinschaft geltenden Regeln herbeigeführt werden soll (Art. 10 Abs. 2 VVAG). Bereits vorgängig versucht das zuständige Betreibungsamt, nachdem die Verwertung eines Anteilsrechts an einem Gemeinschaftsvermögen verlangt worden ist, zwischen den pfändenden Gläubigern, dem Schuldner und den andern Teilhabern der Gemeinschaft eine gütliche Einigung herbeizuführen (Art. 9 Abs. 1 VVAG). Gelingt keine Einigung, so fordert das Betreibungsamt, welches die Einigungsverhandlungen leitet, die pfändenden Gläubiger, den Schuldner und die Mitanteilhaber auf, ihre Anträge über die weiteren Verwertungsmassnahmen innert zehn Tagen zu stellen, und übermittelt nach Ablauf der Frist die sämtlichen Betreibungsakten der für das Verfahren nach Art. 132 SchKG zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 10 Abs. 1 VVAG). Zu dieser Einigungsverhandlung hat das Betreibungs- und Konkursamt der Region E._____ die Beteiligten eingeladen. Indessen haben diese an einer Einigung kein Interesse gezeigt bzw. sich hierzu nicht vernehmen lassen. Insoweit haben die Beteiligten auch von der ihnen eingeräumten Möglichkeit, Anträge über den weiteren Gang des Verwertungsverfahrens zu stellen, keinen Gebrauch gemacht. Eine Einigung unter den Beteiligten wurde nicht erreicht. Die Durchführung einer nochmaligen Einigungsverhandlung bzw. Anhörung im Verfahren vor der Aufsichtsbehörde ist verfahrensmässig nicht erforderlich (BGE 96 III 18 E. 4 = Pra 51 Nr. 63 E.2; PKG 2000 Nr. 28 E.1b.). Ohnehin erschiene die Durchführung einer erneuten Einigungsverhandlung durch die Aufsichtsbehörde aufgrund des bisherigen Verhaltens sämtlicher Beteiligten als zwecklos.

Zumindest lassen die kurzfristige Absage der ersten Einigungsverhandlung sowie die trotz Aufforderung unterbliebenen Stellungnahmen der Beteiligten auf ein grosses Desinteresse der Beteiligten an einer einvernehmlichen Lösung schliessen.

2.a) Unter möglichster Berücksichtigung der Anträge der Beteiligten verfügt die Aufsichtsbehörde, ob das gepfändete Anteilsrecht als solches versteigert, oder ob die Auflösung der Gemeinschaft und Liquidation des Gemeinschaftsvermögens nach den für die betreffende Gemeinschaft geltenden Vorschriften herbeigeführt werden soll (Art. 10 Abs. 2 VVAG). Der Entscheid zwischen diesen beiden zur Verfügung stehenden Verwertungsarten steht dabei im freien Ermessen der Aufsichtsbehörde (BGE 80 III 117 E. 1; PKG 2011 Nr. 5 E. 7.1.c.; Magdalena Rutz/Jürg Roth, in: Stahelin/Bauer/Stahelin [Hrsg.], Bundesgetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2010, N 47 zu Art. 132 SchKG). Indessen ist der Verwertungsmodus durch Auflösung der Gemeinschaft und Liquidation des Gemeinschaftsvermögens nach den für sie geltenden Vorschriften praxisgemäss weitgehend die Regel (BGE 80 III 117 E. 1 f.; zum Ganzen PKG 2011 Nr. 5 E. 7.1.c.). So hält denn auch Art. 10 Abs. 3 VVAG fest, dass das Anteilsrecht in der Regel nur dann als solches zu versteigern ist, wenn sein Wert auf Grund der bei der Pfändung und anlässlich der Einigungsverhandlungen gemachten Feststellungen annähernd bestimmt werden kann. Im Sinne des darin zu erblickenden Schutzgedankens, welcher nebst dem Schuldner auch die Gläubiger vor Verschleuderung des Anteils schützen will, soll dadurch das Anteilsrecht nicht auf gut Glück versteigert werden (BGE 80 III 117 E. 1). Klassische Gründe, weshalb sich das Anteilsrecht nicht einigermassen sicher bewerten lässt, können darin liegen, dass sich eine annähernde Bewertung des Anteilswertes nur durch Expertise schätzen liesse oder dass zwischen dem Schuldner und den Mitbeteiligten Forderungen und Gegenforderungen streitig sind (BGE 80 III 117 E. 1; 96 III E.3; 135 III E.2.4; PKG 2011 Nr. 5 E. 7.1.c.; Magdalena Rutz/Jürg Roth, a.a.O., N 27 zu Art. 132 SchKG). Mitunter kann die Versteigerung des Anteilsrechts lediglich unter restriktiven Voraussetzungen angeordnet werden (PKG 2000 Nr. 28 E. 2). Dies insbesondere dann, wenn den Gläubigern nicht zuzumuten ist, die Kosten eines langwierigen Prozesses um die Teilung des Gemeinschaftsgutes mit unsicherem Ergebnis auf sich zu nehmen, oder wenn der Erbanspruch des Schuldners bestritten ist (BGE 96 III 17).

b) Im Lichte des vorstehend in E. 2.a) Ausgeführten kann immerhin festgehalten werden, dass eine Versteigerung des Anteils am Gemeinschaftsvermögen von A._____ gemäss Art. 10 Abs. 3 VVAG zumindest vertretbar erschiene, sofern der Anteil des Schuldners am Gemeinschaftsvermögen feststünde. So liegt eine amtliche Schätzung neueren Datums betreffend das Grundstück Nr. _____ vor, welche zumindest deren Wert auf CHF 458'000.-- beziffert. Von A._____ sowie C._____ (vgl. BKA act. Register 13) wird indessen vorgebracht, dass ersterer enterbt worden sei und somit nicht mehr am Nachlass berechtigt sei, bzw. die übrigen Erben gegen diesen Forderungen besässen. Diese Einwände können nur im Rahmen der Liquidation des Gemeinschaftsvermögens geprüft werden. Unbesehen davon ist festzuhalten, dass eine Versteigerung des Anteilsrechts als solches ferner nur dann angeordnet werden soll, wenn eine rationellere Art der Verwertung sich als schlechthin ausgeschlossen erweist (BGE 96 III 18). Die Versteigerung des Anteilsrechts ist erfahrungsgemäss die ungünstigste Verwertungsart, sodass sie im Interesse aller vermieden werden sollte (BGE 80 III 120; 96 III 16; PKG 2000 Nr. 28 E.2). Wird der Anteil an einer unverteilten Erbschaft als Ganzes versteigert, besteht nämlich stets die Gefahr, dass er zu einem weit unter seinem wirklichen Wert liegenden Preis zugeschlagen werden muss (PKG 2000 Nr. 28 E.2), zumal nicht wirklich ein Markt für derartige Anteilsrechte besteht, bedenkt man die erfahrungsgemäss zu erwartenden Nachteile für einen Ersteigerer, sich mit den übrigen Berechtigten arrangieren zu müssen. Daher ist in aller Regel die Durchführung der Liquidation nach erbrechtlichen Regeln einer Versteigerung des Anteils als solchen vorzuziehen, auch wenn der Wert ansatzmässig bestimmbar ist.

c) Aus Gesagtem folgt, dass es zur Wahrung der Interessen von A._____, der Miterben sowie der Gläubigerin, richtig ist, eine Teilung der Erbschaft nach den einschlägigen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (Art. 610 ff. ZGB) anzuordnen und durchzuführen.