Nachsteuern

a) Vorweg gilt es sich vor Augen zu halten, dass die Bun-

desverfassung in Art. 8 Abs. 4 BV den Gesetzgebern von Bund und Kantonen den Auftrag erteilt, Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vorzusehen. Dabei sind vor al- lem behinderte Kinder und Jugendliche zu schützen und zu för- dern ( Art. 11 Abs. 1 BV; BGE 126 II 377 E. 5). Der Bund ist diesem Gesetzgebungsauftrag mit der Verabschiedung des BehiG und der BehiV nachgekommen. Beide sind am 1. Januar 2004 in Kraft ge- treten und sehen u.a. Massnahmen für die schulische Ausbildung (vgl. Art. 2 Abs. 5 und 20 BehiG) vor. Gemäss der letzterwähnten Bestimmung, in welcher das allgemeine verfassungsmässige Be- nachteiligungsverbot hinsichtlich der Grundschulung konkretisiert wird, sorgen die Kantone dafür, dass behinderte Kinder und Ju- gendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Be- dürfnissen angepasst ist ( Abs. 1). Zudem fördern sie, soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendli- chen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule (Abs. 2; vgl. BGE 130 I 356). Der Kanton Graubünden ist seinem Gesetzge-

bungsauftrag mit dem Erlass eines eigenen Behindertengleich- stellungsgesetzes (KBehiG) nachgekommen.

Gemäss Art. 4 KBehiG erfolgt die Sonderschulung u.a. in Heimen, besonderen Schulabteilungen oder in der Volksschule. Mit der Erwähnung der Volksschule im KBehiG als möglicher Durchführungsort für eine Sonderschulung hat der Gesetzgeber Bezug auf das auch in Graubünden etablierte duale Schulsystem genommen, welches, nicht zuletzt wegen der von der IV ausge- richteten Sonderschulbeiträge, zwischen Sonder- und Regelschu- len unterscheidet. Zu Letzterer gehören, da mit der Regelschule eng verbunden, die von der Gemeinde geführten Kleinklassen bzw. die Einführungsklasse. In diesen werden Kinder geschult, welche den Anforderungen der Primar-, Real- oder Sekundar- schule nicht entsprechen, jedoch die Voraussetzungen zum Besuch einer Sonderschule im Sinne des Behindertengesetzes nicht erfül- len ( Art. 26 Abs. 2 SchulG). Demgegenüber haben Kinder, welche die vom Behindertengesetz vorgegebenen Voraussetzungen erfül- len, zwingend eine Sonderschule zu besuchen. Die Sonderschu- lung (nach Behindertengesetz) kann je nach Behinderungsgrad des behinderten Kindes oder Jugendlichen dann aber nicht nur in einem (Sonderschul-)Heim oder einer besonderen Schulabteilung (der Sonderschule), sondern auch an der Volksschule (Regel- schule) erfolgen, wobei dies grundsätzlich sowohl in einer Regel- klasse als auch in einer Klein- bzw. Einführungsklasse möglich ist.

Die Anordnung und Regelung der Durchführung einer Sonderschulung erfolgt nun von Gesetzes wegen auf Antrag der vom Kanton anerkannten Fachdienste und nach Anhören des zu- ständigen Schulrates durch das kantonale AVS. Die Sonderschul- massnahme kann für die Zeitspanne vor Beginn der Schulpflicht bis zum Erreichen des 20. Altersjahres angeordnet werden (Art. 12 Abs. 1 und 2 KBehiG). Ob die Sonderschulung der konkreten Be- hinderung angepasst und weiterzuführen oder allenfalls aufzuhe- ben ist, wird durch das Amt periodisch überprüft (Art. 13 KBehiG). Die örtliche Schulorganisation, in welcher die Sonderschulung durchgeführt werden soll, spielt insofern eine untergeordnete Rolle, als Richtschnur einzig und allein das Wohl des Kindes mit Behinderung sein soll. Rechtsprechungsgemäss steht dem verfü- genden Amt bei seinem Entscheid über die Art der Durchführung der Sonderschulung ein relativ breiter Beurteilungs- und Er- messensspielraum zu. Dieser findet seine Grenze jedoch in den Grundsätzen der Angemessenheit der angeordneten Sonderschu- lung, des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie des Gleichbehand-

lungsgebotes ( Art. 8 BV). Ein Verstoss gegen Letzteres liegt dann vor, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die kein vernünftiger Grund ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidun- gen unterlassen werden, die sich aufgrund der Verhältnisse gera- dezu aufdrängen würden, d.h. wenn Gleiches nicht nach Mass- gabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt wird, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (vgl. BGE 131 l 7 mit wei- teren Hinweisen). Bei der Prüfung einer gewählten Lösung wird Willkür sodann nicht schon dann bejaht, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 127 I 41), eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass ver- letzt (BGE 129 III 419) oder in stossender Weise dem Gerechtig- keitsgedanken zuwiderläuft.

a) Unbestritten ist, dass X. die Voraussetzungen zum Be- such einer Sonderschule im Sinne des Behindertengesetzes er- füllt. E contrario bedeutet dies, dass ihm der (ordentliche) Besuch der Volksschule an sich verwehrt ist. Diese an sich vom dualen Schulsystem vorgegebene starre Schranke wird von Art. 4 KBhiG nun insofern durchbrochen, als dass die Sonderschulung auch an der Volksschule und dort sowohl in einer Regel- als auch einer Kleinklasse erfolgen kann. Die vom Gesetzgeber gewollte Durch- brechung des dualen Schulsystems zeitigt insofern Konsequen- zen, als dass von Gesetzes wegen das kantonale Amt (und nicht etwa der örtliche Schulrat) für die Anordnung und Regelung der Durchführung der streitigen Sonderschulung von X. zuständig ist. Unbestritten ist, dass es im Rahmen seiner alleinigen Zuständig- keit sowohl die Antragsberechtigung der anerkannten Fachdienste berücksichtigt als auch den örtlichen Schulrat angehört hat.

Hinsichtlich der streitigen Anordnung, wonach die inte- grative Sonderschulung in der Primarschule weiterzuführen sei, sind die von den beigezogenen Fachdiensten erstellten Berichte, auf die verwiesen werden kann, einschlägig. Übereinstimmend halten sie fest, dass sie die Lösung einer integrativen Sonder- schulung in der Primarschule ausdrücklich befürworten und unter- stützen würden, weil diese für die weitere Persönlichkeitsentwick- lung des Kindes deutliche Vorteile aufweise. Dieses habe sich im Kindergarten gut eingelebt, sei gut in der Gruppe integriert und würde von den bisherigen Beziehungen zu den gleichaltrigen Kin-

dern, ebenso wie diese von seiner fürsorglichen Art und seinem Wesen profitieren. Um die erreichte Integrationsarbeit zu unter- stützen und für X. einen bestmöglichen Schuleintritt zu ermögli- chen, sei die Einschulung mit seinen «Kindergartengspänli» an- zustreben. Nachvollziehbar dargelegt wurde ferner, dass es sich dabei um die beste Form der Förderung für das Kind handle. Fer- ner gaben sie ihrer Hoffnung Ausdruck, dass damit die bisher erzielten Fortschritte, so u.a. auch im sozialen Bereich, konsolidiert bzw. um weitere Lernfortschritte ergänzt werden können. Einhellig vertreten sie sodann auch die Auffassung, dass aus einem Verzicht auf eine integrative Sonderschulung in der Regelklasse für X. letzt- lich ein Verlust in der sozialen Reifung und seiner Persönlichkeits- entwicklung bis hin zu einer Retardierung resultieren würde.

Was der Schulrat und nunmehr die Gemeinde dagegen vorbringen, zielt ins Leere. Insbesondere kann der gemeindein- ternen Schulorganisation im Lichte des oben zum dualen Schul- system Dargelegten keine massgebende Rolle zukommen. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass Kinder mit Lernschwie- rigkeiten in D. generell in separativen Kleinklassen beschult wer- den. Dies bereits deshalb, weil es sich bei den Kindern mit leichten Lernbehinderungen, welche in D. traditionell den örtlichen Klein- klassen zugewiesen werden, um solche handelt, die die Voraus- setzungen für einen Besuch der Volksschule erfüllen und für die denn auch der Besuch dieser Klassen gemäss kantonalem Schul- gesetz vorgesehen ist. Bei X. handelt es sich dagegen um ein Kind, das die Voraussetzungen für einen ordentlichen Besuch der Volks- schule nicht erfüllt und der, wie erwähnt, unter den Anwendungs- bereich des KBehiG fällt. Seiner schweren Lernbehinderung soll entsprechend seinen kognitiven und körperlichen Fähigkeiten mit geeigneter, integrativer Sonderschulung gestützt auf das KBehiG im Rahmen einer Primarklasse angemessen begegnet werden. Der Einwand der rechtsungleichen Behandlung erweist sich be- reits daher als offensichtlich unbegründet.

Dass eine integrative Sonderschulung in der Primar- schule grundsätzlich nicht nur im Rahmen einer Regelklasse, son- dern auch im Rahmen einer Klein- bzw. Einführungsklasse erfol- gen könnte, wurde bereits ausgeführt. Massgebend für die konkrete Zuweisung in eine Regelklasse oder eine Kleinklasse darf, wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt hat, einzig das Wohl des behinderten Kindes, unter Abwä- gung der allenfalls entgegenstehenden Interessen der anderen Mitschüler, sein. Diese Interessenabwägung ist letztlich aufgrund

der übereinstimmenden Wertungen der Fachdienste und unter Würdigung der Vor- und Nachteile der Sonderschulung für seine Mitschüler zugunsten von X. ausgefallen. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was das Ergebnis, dass die integrative Sonder- schulung in der Primarschule (i.c. in der Regelklasse) weiterzu- führen sei, als ermessensmissbräuchlich, rechtswidrig oder gar willkürlich erscheinen liesse. Insbesondere hat sie zu Recht auch selbst erkannt, dass eine integrierte Sonderschulung durchaus Sinn machen und den Jungen in seiner Entwicklung unterstützen könnte. – Die Beschwerde erweist sich entsprechend als unbe- gründet und ist daher abzuweisen.

U 10 82 Urteil vom 16. August 2010