Praxis Verwaltungsgericht

3.

a) Vorliegend gilt es vorfrageweise zunächst zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer eine rechtmässige Mitwirkungspflicht abverlangt worden ist (vgl. SVR 1998 UV Nr. 1). Vorausgesetzt hier- für ist, dass die nach Erfüllen der geforderten Abstinenz geplante psychiatrische Untersuchung angezeigt ist, dass sie eine vorgän- gige viermonatige Abstinenz erfordert und dass diese dem Be- schwerdeführer zumutbar ist.

b) Die geplante psychiatrische Untersuchung sollte im Hin- blick auf die Feststellung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdefüh- rers erfolgen. Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG gilt als Invalidität die vor-

aussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teil- weise Erwerbsunfähigkeit. Diese wird gemäss Art. 7 Abs. 1 ATSG verstanden als der durch die Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu- mutbarer Behandlung oder Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Be- tracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Die Invalidität kann nach Art. 4 Abs. 1 IVG Folge von Geburtsgebrechen, Krank- heit oder Unfall sein. Nach ständiger Rechtsprechung begründen Alkoholismus, Medikamentenmissbrauch und Drogensucht keine Invalidität im Sinne des Gesetzes. Vielmehr wird eine solche Sucht invalidenversicherungsrechtlich erst bedeutsam, wenn sie ihrer- seits eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein körperlicher oder geistiger, die Erwerbsfähigkeit beeinträchti- gender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder aber wenn sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsscha- dens ist, welchem Krankheitswert zukommt (BGE 99 V 28 E.2). Ob die Sucht ursächlich für eine andere Gesundheitsschädigung war oder erst in Folge einer solchen auftrat, ist demnach nicht von Be- lang. Erforderlich ist stets lediglich, dass auch ein anderer Gesund- heitsschaden vorliegt, der mit der Sucht in Zusammenhang steht. Ist dies erfüllt, so geht es nicht darum, den auf die Sucht entfallen- den Anteil der Arbeitsunfähigkeit abzuspalten und als nicht invali- disierend zu bezeichnen. Vielmehr ist bei Bejahung eines solchen Zusammenhangs mit einer anderen Erkrankung auch die Sucht vollumfänglich zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Versicherungs- gerichts des Kantons St. Gallen IV 201 /254 vom 12. Juli 2012, E.3.3). In diesem Fall ist auf den gesamten, unter Mitberücksichti- gung der Folgen der Suchtmittelabhängigkeit bestehenden Ar- beits- beziehungsweise Erwerbsunfähigkeitsgrad abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_951/2010 vom 30. Mai 201 , E.4.1; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 169/06 vom 8. August 2006, E.2.2).

4 a) Vorliegend teilte die Beschwerdegegnerin dem Be-

schwerdeführer mit Schreiben vom 17. Mai 2013 mit, dass sie zur Prüfung des weiteren Rentenanspruchs zwingend auf eine ärztlich kontrollierte Abstinenz von Alkohol und anderen psychoaktiven Substanzen während vier Monaten angewiesen sei. Nach Erfüllen der geforderten Abstinenz werde sie den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers mittels psychiatrischer Untersuchung klären lassen. Sollte dieser Aufforderung nicht vollumfänglich Folge ge- leistet werden, werde sie − da die vorhandenen (unvollständigen)

Akten den Schluss auf eine nach wie vor bestehende rentenbe- gründende Einschränkung nicht mehr zuliessen − das Revisions- verfahren abschliessen und die Rente aufheben. Mit der geplanten psychiatrischen Untersuchung sollte demnach der Einfluss eines allenfalls weiter bestehenden eigenständigen Krankheitsgesche- hens auf die Arbeitsfähigkeit ohne Auswirkung des Suchtgesche- hens festgestellt werden. Ausgeschaltet werden sollten mit der psychiatrischen Untersuchung nach Einhaltung der Abstinenzauf- lage mithin die Auswirkungen des Suchtgeschehens auf die Ar- beitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Es kann sich dabei nur um eine Auflage im Rahmen der Mitwirkungspflicht während der Phase der Sachverhalts- und Anspruchsabklärung im Sinne von Art. 43 Abs. 2 und 3 ATSG handeln. Denn eine Schadenminde- rungspflicht im Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG würde erst nach feststehendem Leistungsanspruch im Zusammenhang mit Mass- nahmen zur Eingliederung oder Verbesserung der Erwerbsfähig- keit infrage stehen.

Soweit vorliegend mit der Abstinenz von Alkohol und anderen psychoaktiven Substanzen erreicht werden sollte, dass der Einfluss eines allenfalls weiter bestehenden eigenständigen Krankheitsgeschehens auf die Arbeitsfähigkeit ohne Auswirkung des Suchtgeschehens festgestellt werden kann beziehungsweise dass die Auswirkungen des Suchtgeschehens auf die Arbeitsfähig- keit des Beschwerdeführers ausgeschlossen werden, ist massge- bend, ob die Sucht im oben erwähnten Sinn mitzuberücksichtigen ist (vgl. vorstehend E.3b). Trifft dies zu, kann der betreffende Ein- fluss auf die Arbeitsfähigkeit nicht weggedacht werden.

Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist aufgrund der langjährigen Drogensucht mit Beginn im Alter von 13 Jahren davon auszugehen, dass die Sucht eine sekundäre Folge der psy- chiatrischen Leiden ist. Mit den diagnostizierten Persönlichkeits- störungen und posttraumatischen Belastungsstörungen lägen andere Gesundheitsschädigungen vor, womit die Sucht alsTeil des Gesundheitsschadens zu berücksichtigen sei. Die IV-Stelle sei bisher zu Recht so verfahren. Es gebe keinen Grund, hiervon ab- zuweichen, zumal im Revisionsverfahren keine Gründe dazuge- kommen seien, welche dies rechtfertigen würden. Auch die Be- schwerdegegnerin anerkennt in ihren Rechtsschriften, dass der Beschwerdeführer an einer Persönlichkeitsstörung und einer Polytoxikomanie leide und letztere wohl Folge der psychischen Beschwerden sei. Dies bedeute entgegen der Auffassung des Be- schwerdeführers indes nicht, dass die Sucht alsTeil des IV-relevan-

ten (psychischen) Gesundheitsschadens automatisch lebensläng- lich vollumfänglich zu berücksichtigen wäre. Denn das Auftreten einer psychiatrischen Komorbidität bilde noch keine ausreichen- de Grundlage, um rechtlich auf eine Invalidität wegen Abhängig- keit zu schliessen. Denn die diagnostizierte psychische Erkrankung müsse überwiegend wahrscheinlich zur Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person beitragen. Bei mehreren Gesundheitsstörun- gen müsse die medizinische Beurteilung die Auswirkungen jeder einzelnen Störung auf die Arbeitsfähigkeit beschreiben und be- stimmen, welchen Grad die Arbeitsfähigkeit erreichen könnte, wenn man von den Auswirkungen der Abhängigkeit absehe. Falls dem Beschwerdeführer die Einstellung des multiplen Substanz- missbrauchs zumutbar sei, wovon sie ausgehe, seien die Auswir- kungen der Polytoxikomanie bei der Beurteilung der IV-relevanten Arbeitsfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

Den medizinischen Akten lässt sich bezüglich der Frage möglicher Ursachen oder Folgen der Polytoxikomanie was folgt entnehmen:

Dr. med. D. , Facharzt für Innere Medizin FMH, diagnosti- zierte bereits im Arztbericht vom 3. März 1999 einen Status nach Polytoxikomanie (Heroin, Kokain, Rohypnol), Hepatitis C sowie depressiv-paranoide Reaktionen und attestierte dem Beschwer- deführer bis auf weiteres eine 50-prozentige Arbeitsunfähigkeit. Der Beschwerdeführer habe zwischen 1986 und 1996 massiv Heroin, Kokain und Rohypnol konsumiert und seinen Lebensun- terhalt in derselben Zeit als Strichjunge verdient. Seit Mai 1998 werde durch Dr. med. E. Methadon (50 mg/die) abgegeben. Seit längerer Zeit bestünden schwerste Schlafstörungen und ein paranoid-ängstliches Verhalten. Aufgrund der Vorgeschichte, der mangelnden Schulbildung und der fehlenden Berufsausbildung sowie der chronischen Rückenschmerzen sei der Beschwerde- führer nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt selber zu ver- dienen, weshalb ihm eine 50-prozentige Invalidenrente zustehe.

Dr. med. F. , Oberarzt am Psychiatriezentrum X. , dia- gnostizierte am 18. Mai 2001 eine Abhängigkeit von multiplen Substanzen (ICD-10: F19.22), eine posttraumatische Belastungs- störung (ICD-10: F43.1), eine kombinierte Störung der Persön- lichkeit (ICD-10: F61.0), eine rezidivierende depressive Störung (ICD-10: F43.1 [recte: F33.1]) sowie rezidivierende Rücken- schmerzen und einen Status nach Hepatitis C. Es bestünde in der angestammten Tätigkeit als Altmetallhändler seit dem 1. März 2000 eine 50- bis 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit. Eine behin-

derungsangepasste Tätigkeit müsste idealerweise deutlich ge- ringere körperliche Anforderungen an den Beschwerdeführer stellen. Zudem sollten nur geringe soziale Anforderungen mit klar strukturierten Kontakten zu anderen Personen im Rahmen dieser Tätigkeit bestehen.

Am 15. September 2003 hielt Dr. med. G. , Oberärztin am Psychiatriezentrum X. , an den am 18. Mai 2001 gestellten Diagnosen fest. Es sei von einer längeren Arbeitsunfähigkeit auszugehen.

Im Arztbericht der Beratungsstelle für Drogenprobleme Y. vom 16. Januar 2004 nannten Dr. med. H. , Oberarzt, und dipl. psych. I. in der Rubrik «Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit» eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1), eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F61.0), eine rezidivierende depressive Störung (ICD-10: F33.4) sowie rezidivierende Rückenschmerzen und einen Status nach Hepatitis C. Als «Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeits- fähigkeit» nannten sie eine Abhängigkeit von multiplen Sub- stanzen. Sie attestierten dem Beschwerdeführer eine volle Ar- beitsunfähigkeit.

Dr. med. B. , Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, hielt in seinem Arztbericht vom 20. November 2007 fest, dass keine Än- derung der Diagnose eingetreten sei. Einfluss auf die Arbeits- fähigkeit hätten nach wie vor die Persönlichkeitsstörung / De- pression, die Polytoxikomanie (Methadonprogramm) sowie die Hypertonie.

Am 4. Februar 2013 diagnostizierte Dr. med. B. mit Auswir- kung auf die Arbeitsfähigkeit eine Polytoxikomanie (Methadon- programm ab 16-jährig, gegenwärtig 160 mg) sowie eine Per- sönlichkeitsstörung bei Status nach Missbrauch mit depressiver Entwicklung. Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit hielt Dr. med. B. fest, dass der Beschwerdeführer nach wie vor 100 Pro- zent arbeitsunfähig sei.

Im Bericht vom 2. Januar 2014 hielt Dr. med. B. sodann fest, dass der Beschwerdeführer polytoxikoman gewesen sei, aktuell sei und dies auch bleiben werde. Es liege eine Co-Morbidität vor mit langjährig depressivem Zustand, unter anderem nach wie- derholt sexuellem Missbrauch. In der Folge habe sich der Be- schwerdeführer als Strichjunge verkauft, was seine schwere tie- ferliegende Persönlichkeitsstörung zu belegen vermöge. Zudem seien die kognitiven Fähigkeiten beeinträchtigt. Es bestehe eine fehlende Belastbarkeit. Der Beschwerdeführer nehme seit sei-

nem 16. Lebensjahr Methadon und leide an einer chronischen Hepatitis C. Es bestehe nach wie vor eine langfristige Arbeitsun- fähigkeit.

Den bei den Akten liegenden Unterlagen lässt sich ent- nehmen, dass der Beschwerdeführer aus einer Familie von Fah- renden stammt und in seiner Kindheit und Jugend eine instabile und belastende psychosoziale Situation herrschte. So verdiente er sich seinen Lebensunterhalt während seiner Jugend als Strich- junge und machte dabei wiederholt sexuelle Missbrauchserfah- rungen. Anamnestisch fällt auf, dass der Beschwerdeführer be- reits seit dem 13. Altersjahr an umfangreichen psychischen Störungen mit depressiver Symptomatik und Angststörungen lei- det. Ebenfalls im Alter von 13 Jahren begann er mit dem Konsum von Cannabis, und bereits ein Jahr später, mithin im Jahre 1986, wurde beim Beschwerdeführer erstmals eine Polytoxikomanie

festgestellt (vgl. die Arztberichte von Dr. med. D. vom

13. März 1999 und von Dr. med. F. vom 18. Mai 2001 sowie die Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene vom

21. Dezember 2000, S. 6). Dr. med. B. hielt in seinem Bericht vom 1. Juni 2014 in Bestätigung seiner bisherigen Berichte fest, dass dem Beschwerdeführer das Absetzen der Benzodiazepine im Rahmen eines ambulanten Settings nicht zumutbar und wegen der Co-Morbidität bei allgemeiner Labilität, bei infantilem Verhal- ten und bei Abhängigkeitsstörung auch nicht sinnvoll sei. Eine Reintegration in einen marktwirtschaftlichen Arbeitsprozess könne nicht befürwortet werden. Es bestehe weiterhin eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit. Die bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen verdeutlichen somit, dass die Polytoxikomanie des Be- schwerdeführers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in direk- tem Zusammenhang mit dem psychischen Krankheitsbild zu se- hen ist, teilweise auf dieses folgte und sich teilweise mit diesem zusammen einstellte. Jedenfalls weist die medizinische Aktenlage insgesamt eine erhebliche Schwere der psychischen Beeinträchti- gungen des Beschwerdeführers aus und lässt einen Kausalzusam- menhang von Sucht und psychiatrischen Leiden ausreichend wahrscheinlich erscheinen. Der Beschwerdeführer und die Be- schwerdegegnerin sind sich denn auch insofern einig, dass der Beschwerdeführer seit Jahren an einer Persönlichkeitsstörung (bei Status nach Missbrauch und depressiver Entwicklung) und an einer Polytoxikomanie leidet und letztere als Folge der psychiatri- schen Leiden zu betrachten ist. Da unter dieser Voraussetzung auch die Sucht eine relevante Arbeitsunfähigkeit mitbegründen

kann und − wie oben erläutert − nicht etwa anteilsmässig auszu- grenzen und als nicht invalidisierend zu bezeichnen ist (vgl. vor- stehend E.3b), ist das Verlangen eines Abstinenznachweises im Abklärungsstadium des Revisionsverfahrens unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Prüfung der materiellen Leistungsansprüche (und ausserhalb der eigentlichen Schaden- minderung) nicht rechtens und damit nicht zu billigen. Vielmehr ist in diesem Fall auf den gesamten, unter Mitberücksichtigung der Folgen der Suchtmittelabhängigkeit bestehenden Arbeits- bezie- hungsweise Erwerbsunfähigkeitsgrad abzustellen.

Der Frage, ob dem Beschwerdeführer die Einhaltung der Abstinenzauflage zumutbar gewesen ist, kommt nach dem so- eben Dargelegten keine ausschlaggebende Bedeutung mehr zu, weshalb sich weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen. Auch auf die Frage, ob vorliegend nicht zumindest ein Rechtferti- gungsgrund die Verletzung der Mitwirkungspflicht habe ent- schuldbar erscheinen lassen, braucht nicht näher eingegangen zu werden, da − wie gesehen − bereits die Auferlegung der ärztlich zu kontrollierenden Abstinenz von Alkohol und anderen psychoakti- ven Substanzen während vier Monaten nicht zulässig war.

5.

Der Beschwerdeführer hat die Abstinenzauflage im massgeblichen Zeitpunkt unbestrittenermassen nicht eingehalten. Sie abzuverlangen, war indessen − wie soeben dargestellt − nicht zulässig, sodass eine Sanktion, mithin der Abschluss des Revi- sionsverfahrens unter gleichzeitiger Aufhebung der Invaliden- rente gestützt auf die (unvollständigen) Akten, nicht zulässig war. Die angefochtene Verfügung vom 20. Februar 2014, mit welcher die Beschwerdegegnerin aufgrund der Verletzung der Mitwir- kungspflicht das Revisionsverfahren abgeschlossen und die Ren- tenzahlungen per sofort eingestellt hat, erweist sich somit als nicht rechtens und ist aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin wird das per 1. Januar 2013 von Amtes wegen eingeleitete Revisions- verfahren ohne Erfüllen der Abstinenzauflage sowie unter Berück- sichtigung aller Gesundheitsschäden − einschliesslich der Sucht − weiterzuführen haben.

S 14 40 Urteil vom 4. November 2014

8C_951/2010

EVG I 169/06