protezione del possesso

1.

Eheschutzverfügungen des Bezirksgerichtspräsidenten können gemäss Art. 8 Ziff. 11 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) innert zwanzig Tagen mit Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidenten angefochten werden. Auf den frist- und formgerecht eingereichten Rekurs vom 10. Januar 2007 ist demnach einzutreten.

2.

Nachdem der Rekurrent seinen Antrag um Zuteilung der elterlichen Obhut über die beiden Kinder B. und C. ohne Einräumung eines Besuchs- und Ferienrechts für die Mutter zurückgezogen hat, bildet einzig die Verpflichtung zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an Y. Gegenstand des vorliegenden Rekurses. X. macht diesbezüglich geltend, Y. könne ohne weiteres zugemutet werden, für ihren Unterhalt selbst aufzukommen. Überdies sei er aus finanzieller Sicht nicht in der Lage, Unterhaltsbeiträge zu leisten. Folglich gilt es im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob die Leistungsfähigkeit des Rekurrenten im angefochtenen Entscheid richtig bemessen wurde und ob der Ehefrau die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann.

3.

Bei der Ermittlung des Unterhaltsbeitrags im Eheschutzverfahren ist eine sogenannte Bedarfsrechnung vorzunehmen. Dabei wird das Einkommen der Parteien dem Grundbedarf gegenübergestellt und ein allfälliger Einkommensüberschuss bedarfsgerecht auf die Parteien aufgeteilt (BGE 126 III 8 E. 3c S. 9 f.). Der Unterhaltspflichtige kann jedoch nur zu einem seiner Leistungsfähigkeit entsprechenden, nicht aber zu einem kostendeckenden Betrag verpflichtet werden. Der Leistungsunfähige ist daher grundsätzlich nicht beitragspflichtig. Das Bundesgericht hat jedoch in jüngeren Entscheiden (z.B. BGE 127 III 68 E. 2c S. 70) klar festgehalten, dass das Existenzminimum auch in Fällen knapper finanzieller Mittel zu schützen ist. Somit ist als Massgabe für die Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen in erster Linie das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Leistungspflichtigen nach Art. 93 SchKG heranzuziehen. Die Leistungsfähigkeit ergibt sich aus der Gegenüberstellung vom Bedarf des Leistungspflichtigen zu seinem erzielten Nettoeinkommen (vgl. Breitschmid, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Auflage, Basel 2002, N. 11 und 12 zu Art. 285).

4.

Die Vorinstanz ging in ihrer Verfügung vom 17. November 2006, auf welcher die angefochtene Verfügung basiert, von einem Nettoeinkommen des Rekurrenten von Fr. 7'003.40 aus. Dieser Betrag wurde mittels eingereichter Lohnabrechnungen belegt. Jedoch liegt kein Arbeitsvertrag bei den Akten, aus welchem hervorgeht, ob X. überdies noch Anspruch auf weitere Auszahlungen (insbesondere 13. Monatslohn) hat. Da jedoch dieser Betrag von X. nicht beanstandet wurde und auch seitens der Rekursgegnerin keine Nachweise über ein höheres Nettoeinkommen namhaft gemacht wurden, ist auch im vorliegenden Rekursverfahren darauf abzustellen. Bei der Bedarfsrechnung berücksichtigte der Bezirksgerichtsvizepräsident Plessur im Falle von X. den Grundbetrag für eine alleinerziehende Person mit Unterstützungspflichten von Fr. 1'250.--, den Grundbetrag für B. von Fr. 350.--, den Grundbetrag für C. von Fr. 250.--, Mietzins inklusive Nebenkosten von Fr. 1'786.--, Krankenkassenprämien von Fr. 250.--, Krankenkassenprämien für die beiden Kinder von total Fr. 140.--, Steuern von Fr. 600.--, Kosten der Kindertagesstätte für B. Fr. 336.--, Kosten für die familienergänzende Betreuung für B. von Fr. 54.-- sowie Kosten für familienergänzende Betreuung für C. von Fr. 993.90. Dies ergab ein Existenzminimum von Fr. 6'009.90.

a) Zunächst ist zu berücksichtigen, dass gemäss konstanter Praxis des Kantonsgerichtspräsidiums und auch des Bundesgerichts bei engen finanziellen Verhältnissen die Steuerlast unberücksichtigt zu bleiben hat, macht es doch wenig Sinn, die Steuerlast zum Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen hinzuzurechnen und im gleichen Umfang seinen Unterhaltsbeitrag zu senken. Das Recht auf Existenzsicherung darf durch staatliche Abgabenforderungen nicht beeinträchtigt werden (BGE 126 III 353 E. 1a/aa S. 356 mit weiteren Hinweisen). Da im vorliegenden Fall - wie die nachfolgenden Erwägungen noch zeigen werden - knappe finanzielle Verhältnisse vorliegen, wäre die Steuerlast in der Bedarfsrechnung der Parteien entgegen der Berechnung der Vorinstanz nicht zu berücksichtigen.

b) X. bringt vor, der Sohn C. verbringe nur jeweils drei Tage bei seiner Mutter. Für die übrigen Tage, nämlich Mittwoch und Donnerstag müsse eine andere Lösung gefunden werden, was mit weiteren Kosten verbunden sei. Ebenso müsse die Tochter B. den Tageshort zwei Tage mehr in Anspruch nehmen, wodurch ebenfalls weitere Kosten entstünden. Der Rekurrent macht mit anderen Worten eine Erhöhung seines Grundbedarfs geltend, unterlässt es jedoch, diese zu belegen. Anhand der eingereichten Akten ist nicht ersichtlich, inwieweit die von der Vorinstanz angenommenen Auslagen für die Drittbetreuung von B. und C. nicht ausreichen sollten. Überdies geht aus der neuesten Verfügung des Bezirksgerichtsvizepräsidenten Plessur vom 29. Januar 2007 hervor, dass Y. gemäss Auskunft des Beauftragten des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes Graubünden, Dr. Vogt, in der Lage sei, die Kinder zu betreuen. Aus diesem Grund wurde denn auch die bestehende Besuchsregelung zu Gunsten der Mutter ausgebaut. Gemäss der superprovisorischen Festlegung des Besuchsrechts übernehmen beide Elternteile die Kinderbetreuung in den Monaten Februar und März 2007 je zur Hälfte. Auch aus diesem Grund ist nicht ersichtlich, weshalb die Kosten der Drittbetreuung gegenüber dem Monat September (Datum der Gesuchseinreichung) gestiegen sein sollen, zumal B. und C. zu diesem Zeitpunkt noch überwiegend beim Rekurrenten lebten und die Rekursgegnerin ihre Kinder nur jeweils am Sonntag besuchen durfte. Somit ist nicht ersichtlich, weshalb von einem höheren Grundbetrag als den von der Vorinstanz errechneten Fr. 6'009.90 inkl. Steuern von Fr. 600.-- ausgegangen werden sollte.

c) Des Weiteren macht X. geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Rechnung von G. über Fr. 1'043.-- nicht in die Bedarfsrechnung aufgenommen, da diese nicht belegt sei und überdies den Eindruck erwecke, zwischen Verwandten konstruiert worden zu sein. Der Rekurrent legt keine weiteren Beweismittel ins Recht, welche zum einen die erfolgte Zahlung der Rechnung belegen und zum anderen den Verdacht der Vorinstanz zu widerlegen vermöchten. Auch verzichtet er darauf, weitere Ausführungen über das Zustandekommen der Rechnung zu machen. Somit ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen X. im Monat September 2006 neben den angerechneten Auslagen für die Kindertagesstätte und die familienergänzende Betreuung in Höhe von total Fr. 1'383.90 noch weitere Fr. 1'043.-- für die Kinderbetreuung aufwenden musste. X. unterliess es auch darzutun, dass dieser Betrag von Fr. 1'043.-- auch für die folgenden Monate, insbesondere für die Monate, für welche der vorliegende Unterhalt festgelegt wurde, anfällt. Die Rechnung von G. über Fr. 1'043.-- kann daher in der Bedarfsrechnung nicht berücksichtigt werden.

d) Zusammenfassend ergibt sich somit für den Rekurrenten folgender Grundbedarf, ohne Steuern von Fr. 600.--:

Grundbetrag Rekurrent

Fr. 1'250.--

Grundbetrag B. und C.

Fr. 600.--

Miete und Nebenkosten

Fr. 1'786.--

Krankenkasse Rekurrent

Fr. 250.--

Krankenkasse B. und C.

Fr. 140.--

Betreuung B.

Fr. 390.--

Betreuung C.

Fr. 994.--

Total

Fr. 5'410.--

5.

Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur unterliess es, bei Y. eine eigentliche Bedarfsrechnung durchzuführen, da sich diese über längere Zeit in der Psychiatrischen Klinik Beverin behandeln lassen musste und ihr Grundbedarf, insbesondere für die Zeit nach dem Klinikaufenthalt, nicht abschätzbar war. Jedoch hielt die Vorinstanz fest, dass der Bedarf von Y. auch bei einer monatlichen Unterhaltszahlung von Fr. 1'000.-- nicht gedeckt werden könne, weshalb sie auf Eigeneinkommen oder Unterstützung der Sozialen Dienste angewiesen sei. Y. bezifferte ihren Grundbedarf in ihrer Stellungnahme vom 27. September 2006 mit Fr. 2'900.-- (Grundbetrag Fr. 1'100.--, Miete Fr. 1'550.--, Krankenkasse Fr. 250.--). Ginge man von diesem nicht unrealistischen Grundbedarf der Ehefrau aus, so erhellt ohne weiteres, dass knappe finanzielle Verhältnisse vorliegen und die Steuerlast in der Bedarfsrechnung somit nicht berücksichtigt werden dürfte, auch wenn man noch - wie nachstehend dargelegt - das Einkommen der Ehefrau von Fr. 1'200.-- berücksichtigt.

X. führt in seinem Rekurs aus, seine Ehefrau sei nun aber wieder in der Lage, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen.

a) Gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB setzt der Richter bei Getrenntleben der Ehegatten auf Begehren die Geldbeträge fest, die ein Ehegatte dem anderen schuldet. Grundlage bildet die Pflicht der Ehegatten, gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen (Art. 163 Abs. 1 ZGB). Entsprechend ist bei der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts der dadurch verursachte Mehraufwand von beiden Ehegatten zu tragen. Dies kann für den Ehegatten, der während der Dauer des Zusammenlebens nicht oder nur in beschränktem Umfang erwerbstätig war, unter Umständen bedeuten, dass er eine Erwerbstätigkeit aufnehmen bzw. diese ausdehnen muss. Ist mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht mehr ernsthaft zu rechnen, erscheint es sachgerecht, bei der Beurteilung des Unterhalts und insbesondere der Frage der Wideraufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien (Art. 125 ZGB) miteinzubeziehen. Ob eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen ist, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang deren Wiederaufnahme oder Ausdehnung zumutbar ist, hängt damit vor allem vom Alter und der Gesundheit der Ehegatten, ihrem Einkommen und ihrem Vermögen, vom Umfang und der Dauer der noch zu leistenden Betreuung der Kinder, aber auch von der beruflichen Ausbildung und den Erwerbsaussichten der Ehegatten ab; massgebend ist schliesslich der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person (Art. 125 Abs. 2 ZGB; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 5P.347/2001 mit weiteren Hinweisen).

b) Den Akten ist zu entnehmen, dass sich Y. bis Mitte September 2006 in der Psychiatrischen Klinik Beverin aufhielt. Nach ihrer Entlassung bezog sie eine eigene Wohnung in A. und suchte sich eine Teilzeitbeschäftigung. Wie aus der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 29. Januar 2007 hervorgeht, verdient sie damit monatlich ca. Fr. 1'200.--. Dieser Betrag reicht offenkundig nicht aus, um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Eine Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit fällt aber zum jetzigen Zeitpunkt ausser Betracht, da die Obhutsfrage noch nicht definitiv geklärt ist. Zwar wurden die gemeinsamen Kinder B. und C. zunächst provisorisch unter die Obhut des Vaters gestellt. Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur gelangte jedoch nach Rücksprache mit dem Beistand der Kinder und dem Beauftragten des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes Graubünden zur Überzeugung, dass Y. wieder vermehrt in die Kinderbetreuung einzubeziehen sei und teilte die Betreuungsaufgaben für die Monate Februar und März 2007 hälftig auf beide Ehegatten auf. Bis in dieser Frage eine endgültige Lösung gefunden ist, ist der Rekursgegnerin eine Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten. Sollte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur die Obhut über die beiden Kinder jedoch definitiv dem Vater zusprechen, so wäre Y. - allenfalls nach Einräumung einer Umstellungszeit - zu verpflichten, ihre Erwerbstätigkeit auszudehnen.

6.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass Y. auch weiterhin auf die finanzielle Unterstützung von X. angewiesen ist. Die Gegenüberstellung vom Existenzminimum des Rekurrenten (Fr. 5'410.--) mit seinem Nettoeinkommen (Fr. 7'003.--) zeigt auf, dass X. - selbst unter Berücksichtigung der geltend gemachten Steuerbelastung von Fr. 600.--, was alsdann einen Grundbedarf von Fr. 6'010.-- ergäbe - durchaus in der Lage ist, der Rekursgegnerin monatliche Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, ohne dass in sein Existenzminimum eingegriffen würde. Der Rekurs von X. ist daher abzuweisen.

7.a) Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 800.-- zuzüglich der Schreibgebühr von Fr. 192.--, total somit Fr. 992.--, gehen bei diesem Ausgang zu Lasten des Rekurrenten, der überdies zu verpflichten ist, die Rekursgegnerin angemessen ausseramtlich zu entschädigen. Unter Berücksichtigung des notwendigen Aufwands und des vom Anwaltsverband empfohlenen Stundenansatzes erscheint eine Entschädigung in Höhe von Fr. 800.-- einschliesslich Mehrwertsteuer als der Sache angemessen.

b) Die der Rekursgegnerin zugesprochene ausseramtliche Entschädigung basiert auf dem in Art. 3 der Honoraransätze des Bündnerischen Anwaltsverbands empfohlenen Stundentarifs von Fr. 240.--. Der Betrag von Fr. 800.-- ist vom Rekurrenten zu begleichen. Im Falle der - nachgewiesenen - Uneinbringlichkeit der zugesprochenen Parteientschädigung kann die Rekursgegnerin die ihr mit Verfügung vom 12. Februar 2007 (PZ 07 27) gewährte unentgeltliche Rechtspflege in Anspruch nehmen.

c) Mit Gesuch vom 10. Januar 2007 ersuchte auch X. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rekursverfahren. Dieses Gesuch wird in einem gesonderten Verfahren (PZ 07 10) entschieden.