Strafprozessordnung

Rubrum

R 12 42/72

5. Kammer

URTEIL

vom 18. Februar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprachen/Baubewilligungen

1. a) Im April 2009 erstellte die … SA im Auftrag der Stadt …(Beschwedegegnerin) einen Bericht betreffend der Standorte für die Halbunterflurcontainer in der Stadt. Im Bericht wird die Menge des Haushaltskehrichts pro Einwohner und Jahr auf 132 kg geschätzt. Ein Molok von 5 m³ wäre sicher ausreichend für 160 Einwohner. Es wurde ein Netzwerk mit 20 Standorten vorgeschlagen, welches je einen Molok mit 5 m³ für den Haushaltskehricht der Einwohner und für die nahe gelegenen Betriebe vorsehe. Vier dieser Standorte könnten auf Sammelstellen vergrössert werden (Papier, Glas, PET und Alu/Weissblech). Damit hätten fast alle der in der städtischen Zone lebenden Einwohner weniger als 150 m bis zu einem Molok für Haushaltskehricht zu gehen und weniger als 250 m bis zu einer Öko-Sammelstelle. 32 Moloks, welche einmal pro Woche oder weniger oft geleert würden, würden die etwa 100 Punkte ersetzen, welche aus mehreren 800-Liter-Containern und zu Haufen gestapelten einzelnen Säcken bestünden, die zweimal pro Woche eingesammelt würden (entspricht der heutigen Situation).

b) Am 7. Februar 2012 erstellte ein Ingenieurbüro einen technischen Bericht zur Sanierung der Via … und der ...

Die beiden Strassen seien vor über 30 Jahren mit einer Fahrbahnbreite von 5.5 m, beidseitigen Trottoirs von je 1.8 m Breite und einer Fundationsschicht von 60-80 cm Stärke erstellt worden. Dies sei die Erschliessung eines kompletten Wohngebiets und des Freibades. Durch die Änderung in eine Dreissigerzone seien verkehrsberuhigende Schwellen eingebaut worden. Diese müssten wegen ihres schlechten Zustandes jetzt entfernt werden. Eine Erneuerung sei notwendig.

Die Via … sei 400 m, die Via … 170 m lang. Die Strassen würden neu gebaut. Zur Verkehrsberuhigung würden horizontale Hindernisse im Fahrbahnbereich erstellt. Diese würden mit einem Baum, einer Bank und einem Molok gebaut.

c) Baugesuch der Stadt (Projektänderung Container) vom 17. Februar 2012

Am 17. Februar 2012 publizierte die Stadt ein Projektänderungsgesuch für die Erstellung von Unterflurcontainern Nrn. 1, 5, 6, 7, 10, 13 und 15 auf dem gesamten Stadtgebiet.

d) Baugesuch Stadt (Sanierung Strassen) vom 2. März 2012

Am 2. März 2012 publizierte die Stadt ein Baugesuch für die Sanierung und Neugestaltung u.a. der Via … und der Via ... Neben den Plänen lag auch der erwähnte technische Bericht auf.

e) Die Eheleute … sind Miteigentümer der an der Via … gelegenen Parzelle 529, … und … Miteigentümer des sich auf der gegenüberliegenden Strassenseite befindlichen Einfamilienhauses auf Parzelle 1392 und die Eheleute … Miteigentümer an Parzelle 695 ( alle Beschwerdeführer) mit dem darauf erstellten Einfamilienhaus.

f) Einsprachen gegen das am 17. Februar 2012 publizierte Gesuch

Am 26. Februar 2012 erhob … gegen die Erstellung des Unterflurcontainers Nr. 5 Einsprache. Er verlangte, der geplante Standort sei aufzuheben oder zu verschieben. Dieser befinde sich in unmittelbarer Nähe seiner Liegenschaft. Seine Ein- und Ausfahrt sei durch den Standort nicht mehr sichergestellt. Zudem resultiere zusätzlicher Lärm und eventuell Gestank. Durch die Aufhebung oder Verschiebung von Containern Nrn. 15 und Nrn. 13 ergebe sich eine Verschiebung der Entsorgung zulasten von Nr. 5.

g) Am 1. März 2012 erhoben … und … gegen die Erstellung des Unterflurcontainers Nr. 5 Einsprache. Dieser liege direkt vor ihrer Parzelle auf der Via ... Dies sei das einzige Doppeleinfamilienhaus auf der ganzen westlichen Seite der Via … Zimmer, Küche und Terrasse seien zur Strasse ausgerichtet. Sie seien mit den resultierenden Immissionen nicht einverstanden. Die Standorte der Container sollten dort sein, wo die grösste Abfallmenge resultiere (Art. 82 BG). Auch Container Nr. 15 sollte belassen werden.

Überhaupt sollten die bisherigen Standorte (Kehrichthäuschen) belassen werden. Die Container sollten, wenn schon, auch verkehrsberuhigende Wirkung zeigen. Die Einsprecher machten einen entsprechenden Vorschlag.

h) Am 28. Februar 2012 erhoben … und … ebenfalls gegen die Errichtung des Unterflurcontainers vor ihrer Liegenschaft beim Gartensitzplatz (Nr. 6) wegen der zu erwartenden Immissionen Einsprache.

i) Einsprachen gegen das am 2. März 2012 publizierte Gesuch

Am 16. März 2012 erhoben … und … gegen die Sanierung und Neugestaltung der Via … und der Via … Einsprache.

Die Unterflurcontainer müssten anders positioniert werden, gemäss ihrem eingereichten Vorschlag (gemäss Einsprache vom 1. März).

Die zu pflanzenden Bäume, schränkten die Sicht ein. Art und Grösse der zu pflanzenden Bäume werde verschwiegen.

Die geplanten Sitzbänke führten zu Immissionen.

Zum Baugesuch lägen zu wenige Informationen vor. Es fehle eine Visualisierung. Die Unterflurcontainer in den Plänen stimmten nicht mit den markierten Standorten überein.

j) Am 28. März 2012 erhob … dagegen ebenfalls Einsprache. Er beantragte, dem geplanten Standort der Verkehrsberuhigung mit Container Nr. 5 sei aufzuheben oder zu verschieben. Die neue Einsprache erfolge aufgrund der Besprechung am 28. März 2012 mit Vertretern der Stadt. Diese hätten gesagt, dass der Container Nr. 5 in der Verkehrsberuhigung integriert bleibe. Die Frage sei für die Stadt erledigt und es müsse eine neue Einsprache gegen die Neugestaltung der Via … eingereicht werden.

Es ergebe sich eine Verkehrsverlagerung vor den Hauseingang und die Einfahrt in die Garage. Diese sei sehr erschwert, ja sogar sehr gefährlich.

Er frage sich, ob die Stadt die Verantwortung im Schadensfall übernehme und ob die Zufahrt zu seiner Garage mit der Neugestaltung der Via … inkl. Trottoir noch gewährleistet sei. Die Einfahrt zur Garage ab Strasse über Trottoir müsse gleich wie alt bestehend ausgeführt werden, sonst könne sie nicht mehr benützt werden.

k) Verfügung Stadt vom 5. April 2012 betreffend Einsprache vom 26. Februar 2012

Der Stadtrat wies am 5. April 2012 die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung.

Aufgrund der Einsprache habe der Stadtrat beim Fachplaner und bei der Polizei verschiedene Abklärungen durchführen lassen. Anhand der erhaltenen Rückmeldungen habe er seinen Entscheid gefällt. Der Standort sei durch den Fachplaner ermittelt worden. Der mit dem Auftrag betraute Ingenieur habe alle Zu- und Ausfahrten im Zusammenhang mit der Sanierung der Via … auf die Benutzbarkeit geprüft.

Durch die in das Erdreich abgesenkten Abfallsammelbehälter werde allfälligen Geruchsimmissionen erfolgreich begegnet. Deren Entleerung erfolge mit einem LKW-Kran und dauere unbedeutend länger als das Entleeren eines Normalcontainers. Weil die Container grösstenteils aus Kunststoff bestünden, verringere sich der Lärm während des Ablaufs deutlich gegenüber den heutigen Normalcontainern aus Metall.

Unterflurcontainer würden bereits seit Jahren in diversen Wintersportorten eingesetzt. Die gemachten Erfahrungen zeigten, dass die Schneeräumung mit den üblichen eingesetzten Wintergeräten problemlos durchgeführt werden könne.

l) Verfügung Stadt … vom 5. April 2012 betreffend Einsprache … vom 1. März 2012

Die Verfügung vom 5. April 2012 ist identisch mit derjenigen betreffend Einsprache ... Zusätzlich wird begründet, dass die Unterflurcontainer ein Fassungsvermögen von 5000 l (= 5 m³) hätten, womit der Abfall von über 100 Haushalten gesammelt werden könne. Der ehemalige Standort Nr. 13 beim Grauen Tor habe aufgrund einer Vereinbarung mit dem Kanton versetzt werden müssen. Dadurch hätten die Standorte Nrn. 13 und 15 kombiniert werden können.

m) Verfügung Stadt … vom 5. April 2012 betreffend Einsprache … vom 28. Februar 2012

Die Verfügung vom 5. April 2012 ist identisch mit derjenigen betreffend Einsprache ...

n) Baubewilligung vom 5. April 2012

Ebenfalls am 5. April 2012 erteilte die Stadt die Baubewilligung für Abfallsammelstellen mit Unterflurcontainern auf dem gesamten Stadtgebiet. Bedingung ist unter anderem, dass die Standorte der Container entsprechend den eingereichten Plänen auszuführen seien. Auf die Erstellung der Nr. 15 werde verzichtet.

o) Schreiben Stadt an Rechtsvertreter vom 27. April 2012

Am 27. April 2012 stellte die Stadt den Rechtsvertreter der heutigen Beschwerdeführer Duplikate des Auflageprojekts „Sanierung Via … und Via …“ zu. Der Standort des Containers Nr. 5, die Bepflanzung und die Sitzbank an der Via … seien mit der Kantonspolizei Graubünden, Abteilung Verkehrstechnik, erläutert worden. Bei den Strassen handle es sich aber um Gemeindestrassen und die Kantonspolizei nehme bei der Projektierung nur eine beratende Funktion wahr. Deswegen gebe es keine schriftliche Stellungnahme der Kantonspolizei. Massnahmen der Verkehrsberuhigung seien Sache der Stadt.

p) Verfügung der Stadt vom 16. April/15. Juni 2012 betreffend Einsprachen … vom 16. März 2012 und … vom 28. März 2012

Am 16. April, mitgeteilt am 15. Juni 2012, wies die Stadt die beiden Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung entsprechend den eingereichten Plänen.

Man habe bereits während der Planungsphase betreffend die Verkehrssicherheit eine Begehung mit der Kantonspolizei durchgeführt. Die eingebrachten Anregungen seien in die Planung aufgenommen worden. Anhand der erhaltenen Rückmeldungen habe der Stadtrat seinen Entscheid gefällt.

Die Standorte der verkehrsberuhigenden Inseln seien aufgrund der diversen Ein-/Ausfahrten und der mit der Kantonspolizei besprochenen Abständen festgelegt worden. Zudem sei die Kombination mit den Unterflurcontainerstandorten gesucht worden. Deren Standorte seien aufgrund vorgegebener Kriterien, welche bei der Planung von Abfallsammelstellen zu berücksichtigen seien, durch den Fachplaner festgelegt worden.

Die Gestaltung der verkehrsberuhigenden Inseln mit Container, Bank und einem Baum sei mit der Kantonspolizei diskutiert worden und diese habe nichts einzuwenden gehabt.

Die Standorte der Container müssten laufend sauber gehalten werden, dann seien keine Emissionen zu erwarten. Dies zeigten Aussagen von Anwohnern bereits bestehender Anlagen.

Die Via … sei ausserhalb des Zentrums. Es gebe hier keine Restaurationsbetriebe, welche Jugendliche anzögen und es sei nicht mit Lärm zu rechnen.

Bei Schadensfällen liege die Verantwortung bei den Verkehrsteilnehmern. Gemäss Aussage der Kantonspolizei seien die Sicherheitsabstände in der Dreissigerzone eingehalten.

Die Nachkontrolle der theoretischen Berechnungen habe gezeigt, dass die Zufahrt zur Parzelle … weiterhin im heutigen Rahmen möglich sei.

2. Beschwerde R 12 42 vom 15. Mai 2012

Am 15. Mai 2012 erhoben die vormaligen Einsprecher gegen die Baueinspracheentscheide und die Baubewilligung vom 5. April 2012 gemeinsam Beschwerde und beantragten die Aufhebung derselben und die Verweigerung der Baubewilligung für die Unterflurcontainer an der Via … Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, das gesamte Bauvorhaben mit ergänzten Unterlagen nochmals auszuschreiben. Subeventuell sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Die Einsprache … vom 26. Februar, die Einsprache … vom 1. März und die Einsprache … vom 28. Februar 2012 seien am 5. April 2012 von der Stadt abgewiesen worden.

Zur Einsprache … vom 16. März 2012 betreffend Neugestaltung der Via … und der Via … steht der Einspracheentscheid noch aus (vgl. Verfahren R 12 72). Die Beschwerde richte sich gegen die drei erstgenannten Einspracheentscheide.

Die Publikationsunterlagen seien nicht transparent gewesen. Man habe sich nur ein unzureichendes Bild über die beabsichtigten Bauarbeiten machen können. Die Arbeiten für die Strassensanierung und die Erstellung der Unterflurcontainer seien untrennbar miteinander verbunden und sollten auch nur in einem einzigen Arbeitsschritt ausgeführt werden; dies ergebe sich aus dem Auflageprojekt. Die Standorte der beiden Container Nrn. 13 und 15 seien von der Stadt noch während der Planauflage abgeändert worden. Es solle bloss einer der beiden Container an einem Standort erstellt werden, der auf den Planunterlagen handschriftlich eingezeichnet worden sei. Dies sei nicht statthaft, wenn die Pläne abgeändert werden sollten, habe eine Neuauflage des Projektes zu erfolgen.

Es sei unzulässig, die Container an einem anderen Ort zu erstellen, als dies in den Plänen eingezeichnet worden sei. Dies gelte insbesondere für den Container Nr. 5, dessen Bodenmarkierung 4-5 m vom Standort abweiche, der im Plan vorgesehen sei.

Die materielle Begründung der angefochtenen Entscheide sei mangelhaft. Auf die Vorbringen der Beschwerdeführer sei darin entweder überhaupt nicht oder nur unzureichend eingegangen worden

Auf den Einwand … betreffend Beeinträchtigung der Garagenausfahrt sei nicht eingegangen worden.

Auch die Rüge des zu grossen Einzugsgebietes (90 Wohneinheiten) für den Container Nr. 5 sei nicht behandelt worden.

Der Standort des Containers Nr. 5 befindet sich direkt vor den Wohnräumen und der Terrasse der Liegenschaft auf Parzelle 1392. Es sei das einzige Einfamilienhaus auf dieser Strassenseite. Es sei unerklärlich, weswegen der Container gerade hier platziert werden solle. Zudem werde dadurch der gesamte Verkehr unmittelbar vor der Liegenschaft 529 geführt, obwohl sich dort der Hauseingang und die Garagenausfahrt befänden. Die Verkehrssicherheit werde ohne Not erheblich beeinträchtigt.

Der nächste Container Nr. 6 werde direkt vor dem Gartensitzplatz der Parzelle 695 platziert. Auch wenn er regelmässig geleert würde, sei mit erheblichen Immissionen zu rechnen. Diese seien unzumutbar. Der Container sei wegen des zu grossen Einzugsgebietes oder einer Entleerung in zu langen Intervallen nicht ausreichend.

Auch die Interessenabwägung sei nur unzureichend vorgenommen worden. Insbesondere beim Standort Nr. 5 vor der Garageneinfahrt … und den Wohnräumen und der Terrasse von Parzelle 1392. Eine seitliche Verschiebung dieses Containers, beispielsweise in Richtung Via … oder Via … wäre ohne weiteres möglich. Dies gelte auch für den Standort Nr. 6, auch dieser könnte ohne Not verschoben werden.

Die Verkehrssicherheit und die beabsichtigte Verlangsamung des Verkehrs in der Zone mit Tempo 30 würden nicht gewährleistet. Dazu sei der Abstand zwischen den einzelnen Containern viel zu gross, sinnvollerweise sollten diese zudem entlang der Strasse seitenversetzt platziert werden. Zudem verhinderten die geplanten Bäume die Sicht und die ebenfalls geplanten Bänke in unmittelbarer Nähe der Container lüden nicht nur zum Verweilen, sondern auch Versteckspiel für Kinder ein, was die Verkehrssicherheit beeinträchtige.

Entgegen den Ausführungen in den Einspracheentscheiden seien diesbezüglich offenbar keine genügenden Abklärungen veranlasst worden, jedenfalls befänden sich keinerlei Unterlagen bei den Auflageakten. Erst nachdem die Stadt aufgefordert worden sei, den Beschwerdeführern die Verfahrensakten und den Bericht der Polizei zur Verkehrssicherheit zuzustellen, sei die Situation von der Kantonspolizei erläutert worden. Ein schriftlicher Bericht sei allerdings von der Kantonspolizei nicht abgegeben worden. Die diesbezüglichen Abklärungen müssten noch vorgenommen werden. Dafür werde eine Expertise beantragt.

3. Vernehmlassung der Stadt im Verfahren R 12 42 vom 20. Juni 2012

Am 20. Juni 2012 beantragte die Stadt die Abweisung der Beschwerde R 12 42.

Nachdem die Beschwerdeführer in ihrer Begründung die separaten Ausschreibungen für die Sanierung der Via … und der Via … einerseits die Erstellung von Unterflurcontainern anderseits vermischten, sei vorauszuschicken, dass es hier nur um die Standorte Nrn. 5 und 6 gehe. Auch die Standorte Nrn. 13 und 15 stünden hier nicht zur Debatte. Die Beschwerden … und … beträfen die Nr. 5 und die Beschwerde … die Nr. 6.

Die Stadt habe vor einiger Zeit beschlossen, ihre Abfallentsorgung auf das Molok-System umzustellen. Dazu sei eine Studie zur Festlegung der Standorte erstellt worden. Gestützt auf diese Resultate habe das städtische Bauamt in der Folge zusammen mit einem Ingenieurbüro die Detailplanung dieses Projekts für das gesamte Stadtgebiet erarbeitet und eine erste Bauausschreibung vorgenommen. Aus verschiedenen Gründen hätten danach die vorgesehenen Standorte für diese Container noch angepasst werden müssen. Dies habe zur Publikation der Projektänderung vom 17. Februar 2012 geführt.

Bei der Platzierung der Container Nrn. 5 und 6 habe die Stadt einerseits auf die Bedarfsberechnung in der angesprochenen Studie abgestellt und anderseits die ohnehin vorgesehene Sanierung der Via … berücksichtigt. Ebenso sei auf die dortigen Eigentumsverhältnisse abgestellt und das Ziel einer Verkehrsberuhigung auf dieser Erschliessungsstrasse verfolgt worden. In Absprache mit Verkehrsexperten habe man beschlossen, die Container in die geplanten Verkehrsinseln zu integrieren. Diese Massnahmen hätten so ausgestaltet werden müssen, dass dadurch die in die Via … einmündenden Quartierstrassen nicht tangiert würden, weswegen sich die gewählten Standorte praktisch zwangsläufig ergeben hätten. Somit komme eine Verschiebung dieser Plätze aus mehreren Gesichtspunkten nicht in Frage.

Von den geplanten Moloks gingen erfahrungsgemäss keine Geruchsimmissionen aus, da sie sehr dicht abgeschlossen seien. Durch eine regelmässige Leerung der Behälter werde eine - ohnehin untersagte - Deponierung von Kehrichtsäcken neben dem Container vermieden. Zudem würden solche Verstösse rigoros geahndet.

Es stimme nicht, dass die Einfahrt zur Parzelle … nach der Erstellung des Containers Nr. 5 nicht mehr gewährleistet sei. Vielmehr ergebe sich schon aus den Bauauflageplänen, dass diese Liegenschaft auch mit der vorgesehenen Verkehrsinseln ausreichend erschlossen sei.

Gemäss Praxis des Verwaltungsgerichtes werde der Gemeinde bei der Bestimmung des Standorts einer Kehrichtsammelstelle ein erheblicher Ermessensspielraum zugestanden. Einem alternativen Standort wäre dementsprechend nur dann der Vorzug zu geben, wenn dieser in unmittelbarer Nähe vorhanden wäre, zu einer vergleichsweise wesentlichen Verbesserung führen würde und entsprechend den gewählten Standort als geradezu geeignet erscheinen liesse (PVG 2007 Nr. 26). Davon könne hier keine Rede sein.

4. Vom eingeräumten Recht auf Einreichung einer Replik (provisorischer Abschluss des Schriftenwechsels) machten die Beschwerdeführer keinen Gebrauch.

5. Beschwerde R 12 72 vom 19. Juli 2012

Am 19. Juli 2012 erhoben die vormaligen Einsprecher gegen die Baueinspracheentscheide und die Baubewilligung vom 15. Juni 2012 gemeinsam Beschwerde und beantragten die (recte) Aufhebung derselben und die Verweigerung der Baubewilligung für die Sanierung und Neugestaltung der Via … und der Via ... Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, das gesamte Bauvorhaben mit ergänzten Unterlagen nochmals auszuschreiben. Subeventuell sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Verfahren sei mit dem Verfahren R 12 42 zu vereinigen.

Die Publikationsunterlagen seien nicht transparent gewesen. Man habe sich nur ein unzureichendes Bild über die vorzunehmenden Bauarbeiten und die Verfahren machen können. Die Arbeiten für die Strassensanierung und die Erstellung der Container seien untrennbar miteinander verbunden und sollten auch in einem einzigen Arbeitsschritt ausgeführt werden. Dies gehe aus dem Auflageprojekt hervor.

Nach Art. 80 Ziff. 7 des kommunalen Baugesetzes (BG) müssten in denen mit Strassenraumgestaltung bezeichneten Bereichen vor der Ausführung baulicher Massnahmen ein detailliertes Gestaltungskonzept vorliegen. Dies gebe es hier nicht. Das Konzept hätte aber aufliegen müssen.

Die angefochtenen Verfügungen seien nur unzureichend begründet. Im Einzelnen:

Die Inseln lägen mit rund 90 m viel zu weit auseinander und seien somit nicht geeignet, die Einhaltung der Tempolimite von 30 km/h zu garantieren. Zu diesem Zweck müssten die Inseln im Strassenbereich seitlich versetzt platziert werden, wie dies in der Einsprache … angeregt worden sei. Nicht einmal ein Bericht eines Fachplaners oder der Polizei sei eingeholt worden respektive es finde sich nichts Derartiges bei den Akten.

Es sei nicht ausreichend, wenn die mögliche Sichtbehinderung mit der Kantonspolizei diskutiert worden sei. Es fehle an einer fundierten schriftlichen Stellungnahme eines Experten betreffend Verkehrsgefährdung. Schwerwiegende Unfälle seien mit dem vorliegenden Projekt vorprogrammiert.

Schon heute setze die Stadt die Sauberkeit der Umgebung von Containern nicht durch. Zudem habe die Stadt beschlossen, die Unterflurcontainer ab 1. Juli 2012 nur noch einmal pro Woche zu leeren. Dies werde entsprechende Immissionen verursachen.

Container Nr. 5 mit Bank werde für zusätzliche Immissionen bei den Liegenschaften der Beschwerdeführer sorgen. Dies passe nicht zu einem Quartier, das für das ruhige Wohnen bestimmt sei.

Es sei Aufgabe des Gemeinwesens, keine zusätzlichen Gefahrenherde zu schaffen.

Die Zufahrt zur Garage … werde sehr wohl beeinträchtigt. Die Ausfahrt vom privaten Grundstück auf die öffentliche Strasse sei sehr steil und beim Einbiegen auf die Via … müsse ein Grossteil der Strassenfläche benutzt werden, um einen Personenwagen auf die eigene Fahrbahnhälfte zu lenken.

Die Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen sei nur unzureichend wahrgenommen worden. Standort Nr. 5 befinde sich in unmittelbarer Nähe der beiden Liegenschaften der Beschwerdeführer. Küche, Wohn- und Essbereich des Hauses … grenze direkt an die Via … mit Sicht auf die Via ... Hier befindet sich auch eine Terrasse, vor welcher der Standort platziert werden solle. Dies behindere die Aussicht und die Benützbarkeit der Ein- und Ausfahrt der Garagenplätze Via … 38, 39 und 40 sowie den Vorplatz der Via … 42 und 44. Zudem seien unangenehme Immissionen wie Rauch, Lärm und Gestank zu erwarten, die es in einem Wohnquartier zu vermeiden gelte.

Weil wegen des zu grossen Abstandes von 90 m die Inseln die Einhaltung von Tempo 30 nicht gewährleisten könnten, sei auf deren Realisierung zu verzichten und es seien andere und einzelne verkehrsberuhigende Massnahmen vorzusehen, wie dies von … angeregt worden sei: Seitlich versetzt und in kürzeren Abständen könnten an der Strasse Bäume gepflanzt, Unterflurcontainer angebracht und Sitzbänke montiert werden, allenfalls zusätzlich ergänzt durch die Markierung von Abstellplätzen oder das Anbringen künstlicher Hindernisse im Fahrbahnbereich.

Betreffend Verkehrssicherheit seien keine genügenden Abklärungen veranlasst worden respektive es befänden sich keine Unterlagen bei den Auflageakten. Erst nachdem die Stadt aufgefordert worden sei, den Beschwerdeführern Verfahrensakten und den Polizeibericht zur Verkehrssicherheit zuzustellen, sei die Situation mit der Kantonspolizei erläutert worden. Diese habe keinen schriftlichen Bericht abgegeben. Die Abklärungen seien noch vorzunehmen. Es werde eine Expertise zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung beantragt.

Einem alternativen Standort der Inseln wäre der Vorzug zu geben, wenn dieser in unmittelbarer Nähe vorhanden sei, zu einer vergleichsweise wesentlichen Verbesserung der gesamten Situation führte und der gewählte Standort damit als ungeeignet erscheine (VGU R 06 76). Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Sowohl entlang der Via … als auch der Via … gebe es diverse Standorte, welche unwesentlich weit von den gewählten Standorten entfernt seien und wesentlich besser geeignet seien, die beabsichtigte Verkehrsberuhigung herbeizuführen.

Die Stadt habe ohne Not zwei separate Ausschreibungen durchgeführt und die ersten Einspracheentscheide bereits Mitte April, die andern aber erst zwei Monate später mitgeteilt. Die Stadt habe zu vertreten, dass sich das Gericht in zwei verschiedenen Verfahren mit der Sache befassen müsse und die Beschwerdeführer jeweils mit eigenständigen Eingaben sich für die Wahrung ihrer Interessen einsetzen hätten müssen. Dies sei bei der Aufteilung der Verfahrenskosten und den Parteientschädigungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu berücksichtigen.

6. Aufschiebende Wirkung/Verfahrenszusammenlegung

Am 23. Mai 2012 wurde im Verfahren R 12 42, am 29. August 2012 im Verfahren R 12 72 den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 9. August 2012 wurden die Verfahren zusammengelegt.

7. Am 23. August 2012 führte eine Delegation des Gerichts einen Augenschein durch. Es wurden dabei 13 Fotos von den aktuellen Örtlichkeiten sowie Verkehrsverhältnissen erstellt und dem Protokoll beigeheftet.

8. Vernehmlassungsverzicht der Stadt vom 4. September 2012 im Verfahren R 12 72/Einreichung Plan Schleppkurven

Am 4. September 2012 reichte die Stadt zusammen mit dem Vernehmlassungsverzicht im Verfahren R 12 72 den verlangten Schleppkurvenplan zu den diversen Ein- und Ausfahrten entlang der Via … ein. Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde.

9. Weiterer Schriftverkehr

Am 17. September 2012 führten die Beschwerdeführer im Verfahren R 12 72 aus, die Schleppkurven bei der Garagenausfahrt von Parzelle 529 seien auf diesem Plan falsch berechnet und eingezeichnet worden. Sie beantragten, es sei ein diesbezügliches Gerichtsgutachten einzuholen.

10. Am 26. September 2012 beantragte die Stadt im Verfahren R 12 72, auf die Expertise sei zu verzichten. Der eingereichte Plan sei korrekt.

11. Am 8. Oktober 2012 hielten die Beschwerdeführer im Verfahren R 12 72 an ihrem Antrag fest.

12. Gutachten vom 7. Dezember 2012 betreffend Schleppkurvenanalyse Einfahrt Parzelle 529

In der Folge liess der Instruktionsrichter von der HMQ AG nach Einholung von Expertenfragen bei den Parteien ein Gutachten ausarbeiten. Dieses datiert vom 7. Dezember 2012. Die Berechnung der Schleppkurve gemäss VSS-Normen habe ergeben, dass eine Ein- und Ausfahrt auf Parzelle 529 aufgrund der Platzverhältnisse gut möglich sei. Die Schleppkurvenberechnung führe zu einem anderen Ergebnis als die Berechnung der Straub AG. Es könne aufgrund der Unterlagen nicht mit Gewissheit festgestellt werden, weswegen sich diese Unterschiede ergeben hätten. Möglicherweise sei dies auf die Wahl von unterschiedlichen Fahrzeugtypen zurückzuführen. Die Zu- und Ausfahrt in die Garage von Parzelle 529 sei aufgrund der einschlägigen VSS-Norm mit einem Personenwagen gewährleistet. Die Zufahrt in die Parzelle habe eine bestehende Neigung von ca. 22-23 %. Eine Beeinträchtigung der Ein- und Ausfahrt sei gegeben, besonders in winterlichen Verhältnissen. Die Situation werde aber nicht durch die Sanierung der Via … verändert, da gemäss Querprofil 24 das projektierte Trottoir am höchsten Punkt der Garagenzufahrt angeschlossen und somit der Zufahrtsbereich der Parzelle 529 nicht tangiert werde.

Die Zufahrt zu Parzelle 529 erfülle die VSS-Norm bezüglich der Schleppkurvengeometrie. Eine Beeinträchtigung der Garagenzufahrt ergebe sich aus dem heute bereits bestehenden hohen Längsgefälle sowie einem engen Einbindungsradius. Der Fahrkomfort sowie die Sichtverhältnisse seien eingeschränkt. Beides werde gemäss dem Auflageprojekt Via … und Via … nicht tangiert und somit verschlechtere sich die Ein- und Ausfahrtsituation nicht.

13. Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 18. Januar 2012 zum Gutachten

Am 17. Dezember 2012 verzichtete die Stadt auf eine Stellungnahme zum Gutachten.

14. Am 18. Januar 2013 schrieben die Beschwerdeführer in den Verfahren R 12 42 und R 12 72, die Richtigkeit der Schleppkurvenplans der … AG habe nicht bestätigt werden können. Stattdessen sei eine neue Berechnung der Schleppkurven vorgenommen worden, die zu einem abweichenden Ergebnis geführt habe. Offenbar wichen die Kurven je nach gewähltem Fahrzeugtyp voneinander ab. Der vom Experten gewählte Fahrzeugtyp weise einen Radstand von 3 m und eine Bodenfreiheit von ca. 14 cm auf. Wegen der Steilheit der Zufahrt zur Garage mit einer Neigung von 22-23 % und der anschliessenden waagrechten Strasse würde ein solches Fahrzeug bei der Einfahrt aufliegen bzw. mit dem Unterboden den Strassenverlauf berühren.

Der Standort der Insel mit dem Container Nr. 5, dem Baum und der Sitzbank sowie die Trottoirführung gemäss Bericht stimme nicht mit den Auflageplänen überein und dürfte wohl noch zu einer weiteren Verschlechterung der Verkehrssicherheit für die Fussgänger führen, die auf dem Trottoir um diese Inseln herumlaufen müssten und sich damit in unmittelbarer Nähe der noch einspurigen Fahrbahn befänden. Überdies befände sich bei dieser Variante der Container Nr. 5 noch näher bei der Terrasse der Eheleute ... Aus dem Bericht gehe schliesslich hervor, dass die Ausfahrt von der Liegenschaft Parzelle 529 Richtung Stadt nur unter Beanspruchung eines Teils der Gegenfahrbahn der Strasse möglich sein werde. Auch dies sei kein tauglicher Beitrag für die gewünschte Erhöhung der Verkehrssicherheit.