Baubewilligung / Baueinsprache - PVG 2024 Nr. 11

1.1

Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Anfechtungsobjekt ist vorliegend einerseits die Verfügung vom 30. Mai 2022, mit welcher die Beschwerdegegnerin die Baubewilligungspflicht für die Nutzung der Parzelle 1975 feststellte (R 22 38). Zweites Anfechtungsobjekt ist sodann deren Verfügung vom 9. September 2022, mit welcher sie u.a. die Rechtswidrigkeit besagter Nutzung feststellte, die Beschwerdeführerin zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verpflichtete und ihr eine Busse auferlegte (R 22 77). Diese beiden Entscheide sind weder endgültig noch können sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellen sie taugliche Anfechtungsobjekte für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dar. Als Adressatin der angefochtenen Entscheide ist die Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung auf, weshalb sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist (Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist somit einzutreten (Art. 52 und 38 VRG).

1.2

Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerde vom 9. September 2022 (R 22 77) die Vereinigung mit dem Verfahren R 22 38. Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a VRG können verschiedene Verfahren im Interesse der zweckmässigen Erledigung zusammengelegt werden, wenn mehrere Begehren den gleichen Sachverhalt betreffen und dieselben Rechtsfragen aufwerfen, sofern den einzelnen Beteiligten dadurch keine bedeutenden Nachteile erwachsen. Ein solcher Nachteil wäre insbesondere in einer unzumutbaren Verfahrensverzögerung zu erblicken (vgl. Bertsch/Plüss, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar Zürcher VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemerkungen zu § 4-31 Rz 60). Die beiden Beschwerden weisen einen engen Zusammenhang auf und es liegen ihnen dem Grundsatz nach dieselben Argumentationen zugrunde. Da überdies keinerlei Nachteile für die Parteien ersichtlich waren und sich auch die Beschwerdegegnerin für eine Vereinigung aussprach, wurden die beiden Beschwerdeverfahren R 22 38 und R 22 77 zusammengelegt und sind mit einem Urteil zu entschieden.

2.

In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die Nutzung der Parzelle 1975 als Zwischenlager bzw. als Materialdepot sei bewilligungsfrei zulässig bzw. unterstehe lediglich dem Meldeverfahren. Wenn sie nicht bewilligungsfrei sein sollte, habe sie jedoch Anspruch auf eine Baubewilligung (R 22 38, Beschwerde vom 22. Juni 2022, Rechtsbegehren 1; Replik vom 28. September 2022 Rz. 65). Die Beschwerdegegnerin sowie das ARE vertreten die gegenteilige Auffassung. Der Streitgegenstand des Verfahrens R 22 38 bildet lediglich die Frage, ob die Nutzung der Parzelle 1975 durch die Beschwerdeführerin bewilligungspflichtig ist. Wie nachstehend zu zeigen sein wird, ist dies zu bejahen (E.3), weshalb anschliessend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Bewilligungsfähigkeit verneint bzw. die Rechtswidrigkeit festgestellt und eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verfügt sowie eine Busse angeordnet hat (R 22 77, nachstehend E.4 - 7).

3.

Streitig und zu prüfen ist zunächst die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Verfügung vom 30. Mai 2022 die Baubewilligungspflicht feststellte (R 22 38). Eine Bewilligung für eine Nutzung als Zwischenlager bzw. als Materialdepot liegt unbestrittenermassen nicht vor. Die Tatsache, dass die Parzelle effektiv auch als Materialdepot genutzt wird, ist ebenso wenig bestritten.

3.1

Bauten und Anlagen (Bauvorhaben) dürfen gemäss Art. 86 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) nur mit schriftlicher Baubewilligung der kommunalen Baubehörde errichtet, geändert, abgebrochen oder in ihrem Zweck geändert werden. Der Baubewilligungspflicht unterliegen auch Zweckänderungen von Grundstücken, sofern erhebliche Auswirkungen auf die Nutzungsordnung zu erwarten sind (Abs. 1). Zeitlich begrenzte Bauvorhaben sowie solche, die weder öffentliche noch private Interessen berühren, unterliegen nicht der Baubewilligungspflicht (Abs. 2 Satz 1). Damit übereinstimmend sind gemäss Art. 62 des Baugesetzes der Gemeinde B._____ alle Vorhaben für Bauten und Anlagen (inkl. u.a. Zweckänderungen) dem Bauamt schriftlich anzuzeigen. Dieses entscheidet, ob ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben vorliegt.

3.2

Die Parzelle 1975 befindet sich in der Zone übriges Gemeindegebiet (üG). Gemäss Art. 41 KRG umfassen die Zonen üG das unproduktive Land, die Gewässer sowie Restflächen, für die keine andere Nutzungszone in Frage kommt (Abs. 1). Zulässig sind Bauvorhaben, welche die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen erfüllen (Abs. 2). Das üG gilt als Nichtbaugebiet, ist also als ausserhalb der Bauzone zu qualifizieren (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 21 47 vom 13. September 2022 E.4.1 mit Verweis auf die Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Revision des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden, Heft Nr. 3/2004 - 2005, S. 318 f.). Wie die Stellungnahme des AWN vom 15. Mai 2023 (Beilagen ARE [ARE-act.] 3) bestätigt, tangiert die Fläche des Materialdepots kein Waldareal bzw. liegt keine Beeinträchtigung des Waldes vor (Vernehmlassung des ARE vom 23. Mai 2023, S. 2).

3.3.1

Zu prüfen ist zunächst, ob sich die streitgegenständliche Nutzung unter eine Bestimmung des Ausnahmekatalogs von Art. 40 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; 801.110) subsumieren lässt, obschon sich die Beschwerdeführerin nicht direkt auf einen dieser Tatbestände beruft. Sie macht geltend, sie habe lose, unbefestigte Blocksteine aufeinandergestapelt sowie Gartenbaumaterialien (Steine, Kies, Sand, Humus und Holzpfähle) abgeladen. Sie habe keine dauerhaft mit dem Erdboden verbundene Bauten oder Anlagen errichtet oder beabsichtigt, die Blocksteine nicht fest installiert oder miteinander verbunden, sondern nur aufeinandergestapelt. Diese können jederzeit umgeschichtet oder entfernt werden. Es handle sich bloss um ein temporäres Zwischenlager für die Gartenbaumaterialien (R 22 38, Beschwerde Rz. 22 und 37 f.). Die Beschwerdegegnerin entgegnet dem sinngemäss, lediglich die Lagerung der Materialien sei temporär, nicht aber das Zwischenlager an sich. Die Beschwerdeführerin räume ein, Quadersteine aufgebaut und auf einem Grossteil der Fläche einen Belag eingebaut sowie Material abgelagert zu haben. Dabei handle es sich entgegen der Beschwerdeführerin um fest mit dem Erdboden verbundene Bauten oder Anlagen. Diese habe auf der Fläche zudem Baumaterialien, Gerätschaften und Fahrzeuge deponiert (R 22 38, Vernehmlassung Rz. 8, 16, 20, 23; Bg-act. 12).

3.3.2

Die Mauervorrichtung aus grossen Natursteinen zur Lagerung von Material (vgl. R 22 38, Bf-act. 7) stellt keine bloss temporäre Baute dar. Da es jedoch um die Bewilligungspflicht der Nutzung der Fläche als Materialdepot an sich geht, kann die Frage bzw. die Uneinigkeit zwischen den Parteien, ob es sich dabei um eine fest mit dem Boden verbundene Baute oder Anlage handelt, offengelassen werden. Zwar werden die einzelnen Materialien nur vorübergehend gelagert und auch wieder abtransportiert. Die eigentliche Nutzung als Materialdepot und Zwischenlager ist aber offensichtlich nicht nur temporär, sondern auf Dauer ausgelegt und damit bewilligungspflichtig. Zu diesem Schluss kommt auch das ARE in seiner Vernehmlassung vom 23. Mai 2023 (S. 3 Rz. 1.3). Weder sind die Bauten oder Anlagen für nicht länger als sechs Monate pro Jahr aufgestellt bzw. errichtet worden noch wird das Materialdepot nur einmal im Jahr für maximal vier Monate eingerichtet. Art. 40 Abs. 1 Ziff. 6 oder 21 KRVO, welche vorliegend allenfalls in Frage kämen, sind folglich nicht anwendbar. Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf ihr Vorgehen nach Art. 40 Abs. 3 KRVO ist demgegenüber korrekt (vgl. Duplik vom 20. Oktober 2022 Rz. 24 f.). Auch kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie in ihrer Beschwerde (R 22 38, S. 9 f.) geltend macht, die Fläche sei von der Eigentümerin oder der Gemeinde darauf angelegt worden, dass dort Materialien deponiert werden können; ein anderer Nutzungszweck sei nicht vorstellbar. Die Beschwerdegegnerin bestritt dies zutreffend dahingehend, dass man die Parzelle diesfalls nicht als üG qualifiziert hätte (R 22 38, Vernehmlassung vom 5. September 2022 Rz. 32). Schliesslich vermag die Beschwerdeführerin ebenso wenig zu überzeugen, wenn sie geltend macht, die Beschwerdegegnerin habe genau gewusst, welche Nutzungen stattgefunden hätten. Sie habe es "gebilligt und bewilligt" bzw. hätte einschreiten können. Sie bezieht sich dabei auf die Nutzung der Fläche in der Vergangenheit sowie auf die befristete Bewilligung zweier mittlerweile weggeräumter Container (R 22 38, Replik Rz. 55 f.). Mit der vorliegend streitgegenständlichen Nutzung der Parzelle bzw. der damit einhergehenden Zweckänderung und deren Bewilligungspflicht hat dies jedoch nichts zu tun.

3.4

Die Beschwerdegegnerin führt in der angefochtenen Verfügung vom 30. Mai 2022 zutreffend aus, es handle sich bei der nicht zonenkonformen Nutzung als Zwischenlager, Materialdepot bzw. Umschlagsplatz um eine Zweckänderung, weil eine Fläche des üG einer bestimmten Nutzung zugeführt werde. Es erscheint nachvollziehbar und ihr ist zuzustimmen, wenn sie von erheblichen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, sowohl im Sinne einer Mehrbelastung der Erschliessungsinfrastruktur als auch einer Störung der räumlichen Ordnung, spricht (S. 3). Dass im vorliegenden Fall das Hin- und Abführen von Material schweres Gerät benötigt, welches zu einer Mehrbelastung der Erschliessungsinfrastruktur führt, muss nicht weiter ausgeführt werden. Das ARE bestätigt dies und präzisiert in seiner Vernehmlassung vom 23. Mai 2023, dass die Grundstückfläche vormals als Grüngutdeponie gedient habe und in den letzten Jahren unbewilligterweise in ein Zwischenlager für Baumaterialien umfunktioniert und erweitert worden sei (S. 2 Rz. 1.1 und S. 3 Rz. 1.3). Und selbst wenn die Zweckänderung nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung verbunden wäre, wäre sie baubewilligungspflichtig: Gemäss Art. 40 Abs. 1 Ziff. 3 KRVO bedürfen Zweckänderungen ohne erhebliche Auswirkungen auf die Nutzungsordnung keiner Baubewilligung, ausgenommen ausserhalb der Bauzone. Da sich die Parzelle 1975 im üG befindet und dieses als Nichtbaugebiet zu qualifizieren ist (vgl. E.3.2 hiervor), wäre eine Zweckänderung vorliegend gerade nicht von der Baubewilligungspflicht befreit. Sofern die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe die Fläche bereits vor ca. drei Jahren für den gleichen Zweck genutzt und für die Materiallagerung sei nie eine Baubewilligung gefordert worden (R 22 38, Beschwerde S. 6 f.), kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. So hat die kommunale Baubehörde u.a. von Amtes wegen das Baubewilligungsverfahren einzuleiten, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass Vorschriften des materiellen Rechts verletzt sein könnten (Art. 40 Abs. 3 Satz 2 KRVO). Ebenso wenig kann von überspitztem Formalismus gesprochen werden, wenn die Beschwerdegegnerin ein Baugesuch verlangte (R 22 38, Beschwerde S. 9 f.). Das streitberufene Gericht kommt zum Schluss, dass eine bewilligungspflichtige Zweckänderung vorliegt.

Diese Zweckänderung ist offensichtlich mit erheblichen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung verbunden (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 KRG).

3.5

Zusammengefasst erweist sich daher die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. Mai 2022, in welcher die Baubewilligungspflicht der Nutzung der Parzelle 1975 durch die Beschwerdeführerin festgestellt wurde, als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 22. Juni 2022 (R 22 38) ist unbegründet und abzuweisen.

4.

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 9. September 2022 zu Recht die Baurechtswidrigkeit der Nutzung der Parzelle 1975 feststellte (Ziff. 1 des Dispositivs; R 22 77). Wie bereits in E.3.2 ausgeführt, sind im üG Bauvorhaben zulässig, welche die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen erfüllen (Art. 41 Abs. 2 KRG). Demnach kann die Nutzung der Parzelle 1975 durch die Beschwerdeführerin nur bewilligt werden, wenn sie die Ausnahmebewilligungstatbestände von Art. 24 ff. RPG erfüllt.

4.1

Die Beschwerdegegnerin begründete die Feststellung der materiellen Rechtswidrigkeit damit, dass kein BAB-Ausnahmetatbestand erfüllt sei (Art. 41 Abs. 2 KRG i.V.m. Art. 24 ff. RPG und Art. 39 ff. RPV). Für die Nutzung sei keine negative Standortgebundenheit i.S.v. Art. 24 lit. a RPG gegeben. Das Materiallager bzw. der Umschlag sei nicht zwingend auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen, sondern könne und müsse in der Gewerbezone bzw. in einer anderen Bauzone erfolgen. Die Nutzung verletze den fundamentalen, raumplanerischen Grundsatz der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet (R 22 77, angefochtene Verfügung Rz. 21-24). Das ARE stellt sich in seiner Vernehmlassung vom 23. Mai 2023 (Rz. 2.1 und 2.2) auf den gleichen Standpunkt und hält fest, die Beschwerdegegnerin habe dem baubewilligungspflichtigen Vorhaben zu Recht die nachträgliche Baubewilligung verweigert. So habe die Beschwerdeführerin weder ersichtlich noch substantiiert dargetan, dass das Materiallager vor Inkrafttreten des früheren Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli 1972 realisiert worden sei. Daher bestehe keine erweiterte Besitzstandsgarantie i.S.v. Art. 24c RPG. Folglich sei zu prüfen, ob das Vorhaben der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG zugänglich sei. Es kam zum Schluss, dass Baumateriallager respektive Materialdeponien vorliegender Art offensichtlich nicht standortgebunden i.S.v. Art. 24 lit. a RPG seien und in der Bauzone realisiert werden müssen.

4.2

Gemäss Art. 24 RPG können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (lit. a) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Die Voraussetzungen der Standortgebundenheit und der Interessenabwägung müssen kumulativ erfüllt sein. Ein Bauvorhaben muss entweder positiv oder negativ standortgebunden sein. Die positive Standortgebundenheit verlangt ein objektives Angewiesensein einer Baute auf eine bestimmte Lage – z.B. aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder aus Gründen der Bodenbeschaffenheit – sowohl im Grundsatz als auch in ihren Dimensionen. Subjektive Gründe, wie etwa finanzielle oder persönliche Gründe oder Überlegungen der Bequemlichkeit, fallen dabei nicht in Betracht. Art. 24 RPG umfasst auch die negative Standortgebundenheit, welche voraussetzt, dass sich die geplante Nutzung wegen ihrer Immissionen nicht bzw. nicht sinnvoll in einer Bauzone verwirklichen lässt. Die Standortgebundenheit muss zudem einem aktuellen und tatsächlichen Bedarf entsprechen. Sie fehlt, wenn sie im Hinblick auf eine künftige, sich nur möglicherweise realisierende Situation behauptet wird oder wenn der vorgebrachte Zweck der Baute nur vorgeschoben ist (vgl. statt vieler BGE 124 II 252 E.4; PVG 2005 Nr. 29 E.7a und 7b; Waldmann/Hänni, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 24 Rz. 6 ff.). Dem standortgebundenen Vorhaben dürfen ausserdem keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. In materieller Hinsicht wird verlangt, dass alle sich widerstreitenden räumlichen Interessen – seien sie öffentlicher oder privater Natur – ermittelt, gegeneinander abgewogen und mit sachgerechter Erwägung gewichtet werden (vgl. Art. 3 RPV). In formeller Hinsicht verlangt Art. 24 lit. b RPG, dass die Interessenabwägung durch die nämliche Behörde vorgenommen und nicht für ein separates Verfahren vorbehalten wird (vgl. Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 24 Rz. 21 ff.; VGU R 17 75 E.4b).

4.3.1

Im Hinblick auf die Standortgebundenheit und die Interessenabwägung kann vorliegend keine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG erteilt werden. Es besteht kein sachlich begründetes Bedürfnis für die Errichtung des Materiallagers für Baumaschinen und Baumaterialien ausserhalb der Bauzone. Im Gegensatz zu den Forstarbeiten ist das Materiallager nicht standortgebunden und daher nicht zonenkonform. Etwas Gegenteiliges vermag die Beschwerdeführerin zumindest nicht nachzuweisen. Das ARE zitiert in seiner Vernehmlassung vom 23. Mai 2023 die einschlägige Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 1A.224/2006 vom 25. Juni 2007 E.2 und 2.5 m.w.H.; VGU R 2006 9 vom 28. Juni 2006 E.2).

4.3.2

Im Zusammenhang mit der verneinten Besitzstandsgarantie stützt die Beschwerdeführerin ihre Argumentation nicht explizit auf Art. 24c RPG, macht aber geltend, der Platz sei schon seit längerer Zeit als Materialdepot genutzt worden. Dazu verweist sie auf eine Vielzahl von Luftbildern der letzten ca. 20 Jahre. Insgesamt ist den Ausführungen der Beschwerdegegnerin sowie des ARE zu folgen. Eine Anwendung von Art. 24c RPG fällt ausser Betracht. Der Anwendungsbereich der Besitzstandsgarantie ist auf Bauten und Anlagen beschränkt, die unter altem Recht rechtmässig erstellt worden sind, bevor das betreffende Grundstück Bestandteil einer Nichtbauzone im Sinne des Bundesrechts – also vor dem 1. Juli 1972 – wurde (Art. 41 Abs. 1 RPV, Urteil des Bundesgerichts 1C_285/2021 vom 17. Dezember 2021 E.4). Zum einen wurde die Nutzung unbestrittenermassen nie bewilligt, andererseits vermag die Beschwerdeführerin nicht nachzuweisen, dass das Materiallager bereits vor 1972 errichtet worden ist. Es kann auf die vom ARE eingereichten Luftbildvergleiche 1973/2022 verwiesen werden; eine Konsultation der Funktion Luftbilder-Zeitreise des Bundesamtes für Landestopografie swisstopo bestätigt im Übrigen die eingereichten Unterlagen (https://www.swisstopo.admin.ch/de/zeitreise-luftbilder). Es liegt also keine rechtmässig erstellte altrechtliche Baute oder Anlage i.S.v. Art. 24c RPG vor.

4.3.3

Es handelt sich auch nicht um eine Zweckänderung ohne bauliche Massnahmen ausserhalb der Bauzonen i.S.v. Art. 24a RPG. Sowohl die von der Beschwerdeführerin (R 22 38, Bf-act. 5, 7, 8, 9) als auch von der Beschwerdegegnerin (R 22 38, Bg-act. 3, 4, 6, 7, 12, 14, 15) ins Recht gelegten Fotoaufnahmen lassen unzweifelhaft erkennen, dass eine Mauer aus Quadersteinen errichtet sowie Koffermaterial eingebracht wurde und damit bauliche Massnahmen erfolgt sind. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass es sich nicht um bauliche Massnahmen handelt, wäre eine Bewilligung gestützt auf Art. 24a RPG, welcher die Zweckänderung einer Baute und Anlage ausserhalb der Bauzone als bewilligungsfähig erklärt, wenn sie keine baulichen Massnahmen im Sinne von Art. 22 RPG erfordert und dadurch keine neuen Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt entstehen (lit. a), ebenfalls ausgeschlossen. Bei einer Zweckänderung von der Lagerung einer Grüngutmulde zu einem (Bau-) Materiallager und dem Umschlag von diversen Materialien und Maschinen entstehen offensichtlich erhebliche und neue Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt (vgl. E.3.3. hiervor).

4.4

Die Beschwerdeführerin ihrerseits fasste hingegen lediglich das im Verfahren R 22 38 Vorgebrachte zusammen, weshalb die Nutzung einer Baubewilligung zugänglich sei, sofern es denn im Rahmen eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens überprüft werden müsste (vgl. R 22 77, Beschwerde Rz. 32 ff.). Indem sie eine sachlich nicht begründete, unzulässige Ungleichbehandlung geltend macht (R 22 28, Beschwerde Rz. 35, 40-42 sowie Bf-act. 13-18), kann sie aus der Aufzählung weiterer Materialdepots in der Gemeinde B._____ nichts zu ihren Gunsten ableiten. Diese befinden sich zwar ebenfalls ausserhalb der Bauzone. Allerdings sind weder aus den Luftaufnahmen noch aus der Fotodokumentation (R 22 38, Bf-act. 13-20) Hinweise zu erkennen, welche auf eine ähnlich hohe Intensität wie jene des strittigen Materialdepots hinweisen würden und ebenfalls einer Baubewilligungspflicht unterlägen. Bezüglich der Sammelstelle Werkhof auf Parzelle 1108 (Bf-act. 18), auf der eine ähnliche Mauer aus Betonklötzen ersichtlich ist, räumt die Beschwerdeführerin selbst ein, dass es dafür wohl eine Baubewilligung gebe (R 22 38, Beschwerde Rz. 40). Dies zu prüfen ist jedoch nicht Gegenstand der vorliegenden Verfahren.

4.5

Zusammenfassend gelingt es der Beschwerdeführerin nicht darzulegen, inwiefern die Feststellung der materiellen Baurechtswidrigkeit durch die Beschwerdegegnerin unrechtmässig ist. Tatsache ist, dass eine Nutzungsänderung vorliegt, für die keine Bewilligung vorliegt. Die Beschwerdegegnerin verneinte die Bewilligungsfähigkeit der Nutzung der Parzelle 1975 zu Recht. Die Feststellung, dass die Nutzung der Parzelle 1975 zum Zwecke der Deponie und des Umschlags von Materialien und Maschinen jeglicher Art sowie jegliche baulichen Massnahmen rechtswidrig sind, ist daher nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde im Verfahren R 22 77 ist in diesem Umfang abzuweisen.

5.

Weiter stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 9. September 2022 (Ziff. 2 des Dispositivs; R 22 77) die Beschwerdeführerin zu Recht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verpflichtete.

5.1

Der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kommt massgebendes Gewicht für den ordnungsgemässen Vollzug des Raumplanungsrechts zu. Werden illegal errichtete, dem RPG widersprechende Bauten nicht beseitigt, sondern auf unabsehbare Zeit geduldet, so wird der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet in Frage gestellt und rechtswidriges Verhalten belohnt. Formell rechtswidrige Bauten, die auch nachträglich nicht legalisiert werden können, müssen daher grundsätzlich beseitigt werden (BGE 136 II 359 E.6 m.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_61/2018 vom 13. August 2018 E.3.1). Davon geht auch Art. 94 KRG aus, der besagt, dass materiell vorschriftswidrige Zustände auf Anordnung der zuständigen Behörde zu beseitigen sind, gleichgültig, ob für deren Herbeiführung ein Bussverfahren durchgeführt wurde. Zuständig für den Erlass und die Durchsetzung von Wiederherstellungsverfügungen ist grundsätzlich die kommunale Baubehörde (Abs. 2). Die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands obliegt sowohl dem Eigentümer als auch den Personen, die den rechtswidrigen Zustand herbeigeführt haben. Kommen die Pflichtigen einer rechtskräftigen Wiederherstellungsverfügung innert Frist nicht nach, lässt die zuständige Behörde nach erfolgter Androhung die verfügten Massnahmen auf Kosten der Säumigen durch Dritte vornehmen (Abs. 3).

5.2.1

Bevor die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verlangt (bzw. der rechtswidrige Zustand geduldet) werden kann, ist bei illegal erstellten Bauten prinzipiell vorab deren Rechtswidrigkeit in einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Die zuständige Behörde kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes erst anordnen, wenn feststeht, dass ein materiell baurechtswidriger Zustand vorliegt (vgl. PVG 2007 Nr. 30 E.3a; VGU R 13 227 E. 4c m.w.H.). An dieser Stelle sei anzumerken, dass ein solcher unabhängig davon bestehen kann, ob eine Baute oder eine Zweckänderung baubewilligungspflichtig ist oder nicht. Die Befreiung von der Baubewilligungspflicht entbindet nicht von der Einhaltung der Vorschriften des materiellen Rechts (Art. 40 Abs. 3 Satz 1 KRVO).

5.2.2

In der Lehre wird das Vorgehen der Baubehörden, die den Sachentscheid über die nachträgliche Bauverweigerung mit dem Befehl zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verbinden, als aus prozessökonomischen Gründen geboten beschrieben (vgl. Fierz, Massnahmen gegen illegales Bauen, Diss., Zürich 1999, S. 130; Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Diss., Zürich 1991, N 396). In Fällen, in denen die Sach- und Rechtslage klar und die Verletzung von materiellen Vorschriften offensichtlich ist und von vornherein feststeht, dass eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt werden kann, muss im Hinblick auf die Prozessökonomie ausnahmsweise auf die Verfahrensaufteilung respektive auf ein separates, vor dem Verfahren betreffend der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes durchzuführendes Baubewilligungsverfahren, welches sowieso zu einem abschlägigen Entscheid führen würde, verzichtet werden können. Die verfügende Baubehörde muss hier in der Wiederherstellungsverfügung auf alle massgeblichen Punkte eingehen und insbesondere die Frage der materiellen Baurechtswidrigkeit behandeln, so dass das rechtliche Gehör des Verfügungsadressaten auch in dieser Hinsicht gewahrt wird (vgl. statt vieler: VGU R 22 44 vom 11. Juli 2023 E.2.1.1; VGU R 16 3 vom 19. April 2016 E.8c m.w.H.; ARE, Leitfaden "Umgang mit Missbräuchen im Bauwesen" S. 13, abrufbar unter https://www.gr.ch/DE/ institutionen/verwaltung/dvs/are/BAB/WIB-Leitfaden_de.pdf).

5.2.3

Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung vom 9. September 2022 (R 22 77, Rz. 19) aus, die Voraussetzungen für einen kombinierten Bau- und Wiederherstellungsentscheid seien gegeben. Dies wurde von der Beschwerdeführerin nicht konkret bestritten. Sie monierte im Rahmen ihrer Ausführungen zur Erteilung der aufschiebenden Wirkung lediglich die Begründung der Beschwerdegegnerin für eine (erneute) Verfügung als rein formalistisch (vgl. R 22 77, Beschwerde Rz. 10 ff.). Für die Beschwerdegegnerin war die Sach- und Rechtslage klar, womit für sie von vornherein feststand, dass eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt werden kann. Dementsprechend konnte vorliegend auf die Verfahrensaufteilung respektive auf ein separates, vor dem Verfahren betreffend die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes durchzuführendes Baubewilligungsverfahren verzichtet werden. Wie in E.4 hiervor ausgeführt, ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nutzung der Parzelle 1975 zum Zwecke der Deponie und des Umschlags von Materialien und Maschinen jeglicher Art sowie jeglichen baulichen Massnahmen durch die Beschwerdegegnerin zu Recht erfolgt. Somit ist erstellt, dass ein materiell baurechtswidriger Zustand vorliegt. Ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren würde nur einen unnötigen prozessualen Leerlauf bedeuten. Der Erlass des kombinierten Entscheids erfolgte rechtmässig.

5.3.1

Die Beschwerdegegnerin verlangte die restlose Entfernung sämtlicher abgelagerter Materialien und Maschinen sowie den Rückbau sämtlicher baulicher Massnahmen inkl. Entfernung des eingebrachten Koffermaterials und der Quadersteine. Sie machte geltend, es seien keine Gründe ersichtlich, welche aus Gründen der Verhältnismässigkeit oder des Vertrauensschutzes ein Absehen von Wiederherstellungsmassnahmen respektive ein Dulden i.S.v. Art. 94 Abs. 4 KRG rechtfertigen würden (R 22 77, Verfügung vom 9. September 2022 Ziff. 2 des Dispositivs und Rz. 25 f.). Der Rückbau des Koffermaterials bzw. des Belags ist in der Zwischenzeit unbestrittenermassen erfolgt. Abgesehen davon sind gemäss der Beschwerdegegnerin die weiteren Massnahmen nach wie vor ausstehend (Vernehmlassung bzw. Duplik vom 20. Oktober 2022 Rz. 35). Das ARE hielt in seiner Vernehmlassung vom 23. Mai 2023 (Rz. 2.3) fest, die Beschwerdegegnerin habe die Wiederherstellung aufgrund klarer Sach- und Rechtslage verlangt, weshalb diese auch nicht zu beanstanden sei. Die Beschwerdeführerin ihrerseits stellt sich – wiederum im Rahmen der beantragten aufschiebenden Wirkung – auf den Standpunkt, es wäre unverhältnismässig, die Wiederherstellung zu verlangen, bis geklärt sei, ob die von ihr ausgeführten Tätigkeiten rechtmässig oder allenfalls sogar bewilligungsfrei möglich wären. Die vorsorgliche Entfernung wäre nutzlos und nicht wiedergutzumachen (R 22 77, Beschwerde Rz. 10). Darüber hinaus äusserte sich die Beschwerdeführerin nicht konkret zur Wiederherstellungsanordnung. Vorliegend wurde der Beschwerde in beiden Verfahren die aufschiebende Wirkung erteilt, womit eine Wiederherstellung während der Dauer des Verfahrens ausgesetzt wurde.

5.3.2

Die Anordnung der Wiederherstellungsmassnahme muss den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit entsprechen sowie das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung dasjenige an der Duldung des gesetzwidrigen Zustandes überwiegen (vgl. Art. 94 Abs. 4 KRG). Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes im Einzelfall unzulässig, wenn sie den allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts zuwiderläuft. Dazu gehören insbesondere die in Art. 5 Abs. 2 und 3 sowie in Art. 9 BV festgeschriebenen Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Vertrauensschutzes (vgl. BGE 136 II 359 E.6; Urteil des Bundesgerichts 1C_400/2021 vom 7. Juli 2023 E.3.1). In Übereinstimmung mit dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung schreibt Art. 94 Abs. 4 KRG vor, dass von der Anordnung einer Wiederherstellungsmassnahme abzusehen und stattdessen eine Duldungsverfügung zu erlassen ist, wenn dies aus Gründen des Vertrauensschutzes oder der Verhältnismässigkeit geboten erscheint. Letztere verlangt, dass die Massnahme geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Baugesetzgebung ist gross. Zum einen soll verhindert werden, dass die Verletzung von gesetzlichen Vorschriften honoriert wird und damit letztlich die Glaubwürdigkeit von Raumplanung und Rechtsstaat gewahrt werden (BGE 111 Ib 213 E.6b). Die im öffentlichen Interesse liegende rechtsgleiche Anwendung und Durchsetzung der Bauvorschriften sowie des Raumplanungsrechts sollen mittels Wiederherstellung sichergestellt werden.

5.4

Die Abweichung von den materiellen Bauvorschriften kann vorliegend nicht mehr als geringfügig bezeichnet werden, weshalb eine (weitere) Duldung des Materialdepots ausscheidet. Die Zweckänderung bzw. Nutzung der Parzelle 1975 kann weder nachträglich bewilligt werden noch ist die Abweichung vom Erlaubten gering. Die Beschwerdeführerin beruft sich sinngemäss auf den Vertrauensschutz, da die Beschwerdegegnerin die Lagerung des Materials über mehrere Jahre hinaus geduldet habe und spricht von einer Duldungs- und Bewilligungspraxis der Gemeinde (R 22 77, Beschwerde Rz. 31 mit Verweis auf Beschwerde im Verfahren R 22 38; vgl. darin etwa Rz. 30, 34, 37, 41 oder Replik Rz. 55-57). Darauf kann sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber nur berufen, wer selbst im guten Glauben gehandelt hat (BGE 136 II 359 E.7.1 m.w.H.), d.h. angenommen hat und unter Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt annehmen durfte, die von ihm ausgeübte Nutzung stehe mit der Baubewilligung in Einklang bzw. sei rechtmässig. Die Beschwerdeführerin befand sich nach Ansicht des Gerichts in Bezug auf die Widerrechtlichkeit der Erstellung des Materialdepots nicht in gutem Glauben, zumal sie bereits 2014 aufgefordert werden musste, auf der benachbarten Wald-Parzelle 1976 illegale Ablagerungen zu räumen (R 22 77; ARE-act. 3, S. 2). Zum vorliegend nicht anwendbaren Vertrauensschutz kann auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik bzw. Vernehmlassung vom 20. Oktober 2022 (Rz. 40 ff.) verwiesen werden. Das öffentliche Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Ordnung überwiegt im vorliegenden Fall auch die entgegenstehenden Interessen der Beschwerdeführerin. Damit steht fest, dass die von der Beschwerdegegnerin verfügte Wiederherstellung auch im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit und die Notwendigkeit der Massnahme rechtens ist. Die Beschwerde im Verfahren R 22 77 erweist sich somit in Bezug auf die von der Beschwerdegegnerin verfügte Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes als unbegründet und ist auch in diesem Umfang abzuweisen.

6.

Mit Verfügung vom 9. September 2022 drohte die Beschwerdegegnerin zudem die Anordnung einer Ersatzvornahme durch Dritte auf Kosten der Beschwerdeführerin und der Grundeigentümerin i.S.v. Art. 94 Abs. 3 Satz 2 KRG an, falls die Wiederherstellung nicht oder ungenügend erfolge (Ziff. 3 des Dispositivs). Sie behielt sich ausserdem vor, ein gesetzliches Pfandrecht auf der Parzelle 1975 eintragen zu lassen (Rz. 27). Nach den vorstehenden Erwägungen ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden, zumal im gegebenen Zeitpunkt eine entsprechende anfechtbare Vollstreckungsverfügung zu erlassen sein wird.

7.1

Schliesslich belegte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit einer Busse in der Höhe von CHF 2'000. Begründend führte sie aus, die Baubehörde habe mehrfach einen Baustopp ausgesprochen. Die Beschwerdeführerin habe sich davon aber nicht beirren lassen und die Nutzung gar noch intensiviert. Dadurch habe sie das RPG und die RPV mehrfach und bewusst verletzt sowie sich mehrfach über klare Anweisungen und Verfügungen der Baubehörde hinweggesetzt. Ihr Verschulden wiege nicht leicht. Von einer Busse an die Grundeigentümerin – ebenfalls Adressatin der Verfügung gemäss Art. 94 Abs. 3 KRG – werde abgesehen. Die Beschwerdeführerin habe entgegen der Aufforderung vom 14. Juni 2022 ihre Vermögensverhältnisse nicht offengelegt, weshalb wie angedroht von guten finanziellen Verhältnissen ausgegangen werde (R 22 77, angefochtene Verfügung Rz. 28 ff.).

7.2

Nach Art. 95 KRG wird mit Busse zwischen 200 Franken und 40‘000 Franken bestraft, wer das KRG oder darauf beruhende Erlasse und Verfügungen des Kantons oder der Gemeinden verletzt. In besonders schweren Fällen, insbesondere bei Gewinnsucht, ist die zuständige Behörde an dieses Höchstmass nicht gebunden. Widerrechtliche Gewinne werden nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches eingezogen (Abs. 1). Strafbar ist die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung (Abs. 2).

7.3

Die ausgesprochene Busse von CHF 2'000.00 bewegt sich am unteren Rand des Rahmens und ist nicht zu beanstanden, insbesondere angesichts der mehrfachen Nichtbefolgung der wiederholten Anordnungen durch die Gemeinde (vgl. R 22 38, Bg-act. 4 = Bf-act. 8: Baustopp vom 1. April 2022; Bg-act. 6: zweiter Polizeibericht vom 5. April 2022; R 22 77, angefochtener Entscheid Rz. 11: erneute Feststellung am 20. Mai 2022 entgegen wiederholter ausdrücklicher Anordnung). Die Verfahrensvorschriften, insbesondere die Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 16 VRG, wurden für das Wiederherstellungsverfahren eingehalten. Am 14. Juni 2022 liess die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin einen Entwurf der beabsichtigten Verfügung betreffend Feststellung der Rechtswidrigkeit und Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zukommen und setzte Frist zur Vernehmlassung an (vgl. R 22 38, Bf-act. 5).

8.

Zusammengefasst erweisen sich die angefochtenen Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 22. August und 9. September 2022 betreffend Feststellung Baubewilligungspflicht bzw. Feststellung rechtswidriger Nutzung der Parzelle 1975, Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, Ersatzvornahme und Busse in jeder Beziehung als recht- und verhältnismässig, was zu deren Bestätigung und vollumfänglicher Abweisung der Beschwerden in den Verfahren R 22 38 und R 22 77 führt.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1.

Die Beschwerden in den Verfahren R 2022 38 und R 2022 77 werden abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von

CHF

4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von

CHF

580.--

zusammen

CHF

4'580.--

gehen zulasten der A._____ AG.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4.

[Mitteilungen]

[Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesgericht hängig (1C_221/2024).]