Versicherungsleistungen nach KVG/Hospitalisationskosten

Rubrum

S 09 179

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL

vom 6. Juli 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. …, geboren 1955, erlitt am 16. Juni 1987 als Angestellter der Firma … AG einen Unfall, indem er aus einem Meter Höhe zu Boden stürzte und sich dabei eine Radiusfraktur links zuzog. Nach erfolgreicher Behandlung war … ab dem 18. Januar 1988 wieder zu 100% arbeitsfähig. 1990 wurde erstmals eine posttraumatische Radiocarpalarthrose links mit erheblicher Einschränkung der Funktion festgestellt, woraufhin die SUVA eine Invalidität von 20% anerkannte. Wegen zunehmender Beschwerden im Handgelenk und auch im Rücken legte der Versicherte anfangs 1993 seine Arbeit nieder. Anlässlich der Abklärungen in der Rehabilitationsklinik … vom 18. Mai bis 11. Juni 1993 ergab sich, dass er an einer posttraumatischen Arthrose des linken Handgelenkes nach distaler intraartikulärer Radiusfraktur mit belastungsabhängigen Schmerzen und Bewegungseinschränkung leide und er deshalb nur noch zu 50% arbeitsfähig sei. Eine Wiederaufnahme der Arbeit als Baumaschinist ab dem 14. Juni 1993 scheiterte. Nach weiteren medizinischen Abklärungen ging die SUVA von einer vollen Arbeitsunfähigkeit als Baumaschinenführer aus und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 19. April 1993 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 40% ab dem 1. März 1994 zu, zumal es für den Versicherten zumutbar sei, in der Industrie Kontroll- und Überwachungsaufgaben ohne Benutzung der linken Hand auszuüben.

2. Parallel meldete sich … im Juni 1993 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen an. Mit Verfügung vom 13. Januar 1995 sprach die IV-Stelle … für die Zeit ab 1. Januar bis 28. Februar 1994 eine ganze Rente und für die Zeit ab 1. März 1994 eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 40% zu.

3. Am 16. Juni 1995 wurde unter der Diagnose eines chronischen Schmerzzustandes bei posttraumatischer Panarthorse des linken Handgelenkes eine Handgelenksarthrodese mit 8-Loch-Arthrodesenplatte, corticospongiösem Span und Spongiosaplastik ab Beckenkamm links durchgeführt. Die kreisärztliche Untersuchung vom 14. November 1995 ergab, dass für … als Baumaschinenführer seit dem 1. Mai 1995 eine volle Arbeitsunfähigkeit bestehe. Nach Abschluss der ärztlichen Untersuchung wurde die Rentenfrage neu geprüft und mit Verfügung vom 26. September 1997 (Vorbescheid vom 28. Juli 1997) angesichts der Verschlechterung des Gesundheitszustandes wie folgt entschieden: für die Zeit ab 1. März 1994 bis 31. Juli 1995 wurde … eine halbe Rente (IV-Grad 50%), ab 1. August 1995 bis 31. März 1997 eine ganze Rente (IV-Grad 100%) und ab 1. April 1997 (d.h. nach Versteifung des Handgelenks) wieder eine halbe Rente (IV-Grad 50%) zugesprochen. Die SUVA erhöhte derweil mit Verfügung vom 20. November 1997 die Rente ebenfalls auf 50% mit Wirkung ab 1. Dezember 1997, welche heute noch unverändert besteht.

4. Anlässlich eines durch die IV eingeleiteten Revisionsverfahrens im September 1999 wurde … am 14. November 2000 in der medizinischen Begutachtungsstelle Römerhof in Zürich (MZR) einer Begutachtung unterzogen. Aus rheumatologischer Sicht sei der Versicherte für eine berufliche Tätigkeit, bei welcher der linke Arm eingesetzt werden muss, zu 100% arbeitsunfähig. Aufgrund einer aus psychiatrischer Sicht vorliegenden Konversionssymptomatik mit bewusstseinsfernen Elementen sei auch für eine behinderungsangepasste Tätigkeit eine Reduktion der Arbeitsfähigkeit um 30% gegeben. Die IV-Stelle ging von einer 2/3 Restarbeitsfähigkeit aus und bestätigte in der Folge am 28. Juni 2001 die Ausrichtung einer halben Rente infolge eines IV-Grades von 52%.

5. Im Jahr 2004 wurde erneut ein Revisionsverfahren eingeleitet, welches sich wegen fehlender Arztberichte in die Länge zog. Schliesslich wurde am 18. Februar 2009 wiederum ein medizinisches Gutachten durch das MZR erstellt, in welchem nach verschiedenen Diagnosen mit und ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bestätigt wurde, dass der Patient aus rheumatologischer Sicht für seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Hilfsarbeiter und Maschinist auf Dauer nicht mehr arbeitsfähig sei, in einer behinderungsangepassten, leichten, primär rechtshändig auszuführenden Tätigkeit sei er aus interdisziplinärer Sicht ab sofort zu 100% arbeitsfähig. Die IV-Stelle errechnete gestützt auf das Gutachten vom 18. Februar 2009 einen Invaliditätsgrad von 36% ausgehend von einem Valideneinkommen von Fr. 70'924.50 und einem Invalideneinkommen von Fr. 45'181.80 (mit einem maximalen Leidensabzug von 25%) für das Jahr 2008. Sie teilte nach Vorbescheid vom 3. September 2009 dem Versicherten mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 mit, dass die laufende IV-Rente aufgrund des verbesserten Gesundheitsschadens auf Ende November 2009 aufgehoben werde.

6. Dagegen erhob … am 25. November 2009 frist- und formgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung und Ausrichtung bei einem weiterhin bestehenden Invaliditätsgrad von 52% einer halben IV-Rente. Für die Rentenrevision massgebend sei Art. 17 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), wonach die bisherige Rente zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben sei, wenn sich der IV-Grad erheblich ändere. Die Änderung der anspruchsbegründenden Tatsachen habe die IV-Stelle mit dem üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Gemäss Lehre und Rechsprechung sei diese Voraussetzung nicht erfüllt, wenn lediglich eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes erfolge. Die letzte im Jahr 2000 vorgenommene materielle Prüfung sei gestützt auf den damaligen Bericht des MZR unter Berücksichtung aller Leiden sowohl physischer als auch psychischer Natur zu einer Arbeitsunfähigkeit bzw. zu einem IV-Grad von 52% gelangt. Für die neue Beurteilung wurde das Gutachten des MZR aus dem Jahr 2008 herangezogen, in welchem offensichtlich bei einem gleich gebliebenen Gesundheitszustand lediglich eine höhere Arbeitsfähigkeit angenommen worden sei. Sein Gesundheitszustand und seine Arbeitsfähigkeit hätten sich seit 2000 wegen zunehmender Beschwerden eher noch verschlechtert. Der Gesundheitszustand könne mit der Situation im Jahre 1994 verglichen werden, als die SUVA ihm einen IV-Grad von 40% zuerkannte. Geändert hätten sich seit damals nur die Zahlen, welche zur Berechnung der Einkommen herangezogen worden seien. Diese Veränderungen lägen jedoch ausserhalb seines Einflussbereiches und dürften gemäss Bundesgericht nicht zu einer Rentenrevision führen. Gegebenenfalls sei zur Beurteilung ein Obergutachten mit Abklärung der funktionellen Leistungsfähigkeit einzuholen.

7. In ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf die angefochtene Verfügung und auf ihre Akten. Bezüglich der Berechnung des Valideneinkommens führte sie aus, das mit Verfügung vom 26. September 1997 rechtskräftig festgelegte Valideneinkommen von Fr. 61'880.-- sei anlässlich des Revisionsverfahrens im Jahr 2001 auf Fr. 65'353.-- und anlässlich des neuerlichen Revisionsverfahrens auf das Jahr 2008 auf Fr. 70'924.50 aufindexiert worden.