Ergänzungsleistungen Rückerstattung (Erlassgesuch)

1.

a) Nach Art. 4 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente oder Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (IV) beziehen. Laut Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Bei zu Hause lebenden Ehepaaren werden Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr von Fr. 27'210.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 ELG) bzw. ein Mietzinsabzug von Fr. 15'000.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG) anerkannt. Als anrechenbare Einnahmen gelten laut Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG „Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen“. In Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) wird zum anrechenbaren Mietwert präzisiert: „Für die Bemessung des Mietwertes der vom Eigentümer oder Nutzniesser bewohnten Wohnung sowie des Einkommens aus Untermiete sind die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend.“ Die Bewertung des Vermögens hat nach Art. 17 Abs. 1 ELV ebenfalls nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton zu erfolgen (vgl. dazu auch: Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, 5. Abschnitt, II. Selbst bewohnte Liegenschaft, Ziff. 3, Anrechenbare Einnahmen S. 170).

b) Laut Art. 22 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen steuerbar, insbesondere der Mietwert von Gebäuden und Gebäudeteilen, die sich der Steuerpflichtige kraft Eigentums oder eines Nutzungsrechtes für den Eigengebrauch zur Verfügung hält (lit. b). Nach Art. 22 Abs. 2 StG gilt der Betrag als Mietwert von Gebäuden oder Gebäudeteilen, den der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte bei einer Drittvermietung erzielen würde. Nach Art. 22 Abs. 3 StG werden für die am Wohnsitz dauernd selbst bewohnte Liegenschaft 70% des Mietwertes berechnet. Einer offensichtlichen Unternutzung ist mit einer Eigenmietwertreduktion Rechnung zu tragen. Die Regierung regelt die Einzelheiten (Art. 5 ff. Ausführungsbestimmungen zum Steuergesetz [ABzStG; BR 720.015]). Nach Art. 22 Abs. 4 StG kann die Regierung für Härtefälle eine Reduktion des Eigenmietwerts der Erstwohnung vorsehen. Art. 10 ABzStG bestimmt: Der Eigenmietwert i.S.v. Art. 22 Abs. 3 StG darf höchstens 30% der Bareinkünfte betragen (vgl. zum Ganzen: Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr. 7/2005-2006, Ziff. 6.4 Wohneigentumsbesteuerung, S. 739-740; sowie Botschaft Heft Nr. 10/2006-2007, Ziff. 4 S. 1174, Ziff. 4b Eigenmietwert in Härtefällen S. 1175).

c) Zur Besteuerung des Eigenmietwerts hat sich das Bundesgericht im Urteil 2P. 313/2003 (BGE 131 I 377) vom 27.05.2005 E. 2.2 wie folgt geäussert: Diese leite sich heute nicht mehr allein aus dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot ab, sondern werde den Kantonen nunmehr von Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14.12.1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642. 14) ausdrücklich vorgeschrieben. Allerdings würden der Bemessung des Eigenmietwerts dadurch grundsätzlich keine engeren Schranken gesetzt als sie sich ohnehin schon aus Art. 8 BV ergäben (BGE 124 I 145 E. 3). Der Eigenmietwert für die kantonalen Steuern dürfe deshalb – anders als bei der direkten Bundessteuer, für die ausschliesslich der objektive Marktwert massgebend sei (BGE 123 II 9 E. 4b) – tiefer angesetzt werden (BGE 116 Ia 321 E. 3g). Der Eigenmietwert sollte aber in jedem einzelnen Fall den als verfassungsrechtliche Untergrenze betrachteten Wert von 60% der Marktmiete nicht unterschreiten, ansonsten die Gleichbehandlung von Wohneigentümern und Mietern nicht mehr gewährleistet sei (BGE 124 I 145 E. 4d und E. 5a). Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen war früher bereits in einem Entscheid vom 13.12.2001 (EL 2000/128) davon ausgegangen, dass der gemäss Steuergesetzgebung gekürzte Eigenmietwert für die Berechung von Ergänzungsleistungen (EL-Berechnung) massgebend sei. Zwar verweise Art. 12 ELV auf die Anwendbarkeit der Grundsätze der kantonalen Steuergesetzgebung. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (IV-Stelle SG) biete dies aber keine Grundlage, Art. 34 Abs. 3 StG im Gegensatz zu Abs. 1 und Abs. 2 nicht zur Anwendung zu bringen. Ein solches Vorgehen mute willkürlich an und lasse sich auch nicht sachlich begründen. Den von der Beschwerdegegnerin zitierten Entscheiden EL 2007/20 und EL 2006/19 lasse sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Bei der Einnahmeposition „Ertrag aus selbstbewohnter Liegenschaft“ sei demnach vom um 30% reduzierten Eigenmietwert gemäss Schätzungsprotokoll auszugehen (rechtskräftig bestätigt in EL 2008/31 E. 2.5). In einem neueren Entscheid vom 13.07.2009 erkannte das Verwaltungsgericht SG zudem (EL 2009/7) was folgt: Als Einnahmen anzurechnen seien [.] unter anderem Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen.

Diese umfassten den Mietwert der eigenen Wohnung, sofern er nicht schon im Erwerbseinkommen enthalten sei (so auch Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] Rz. 2092). Für die Bemessung des Mietwerts der vom Eigentümer oder Nutzniesser bewohnten Wohnung seien nach Art. 12 Abs. 1 ELV die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend (E. 4.2). Gemäss einschlägiger Steuerbestimmung sei der Mietwert von Grundstücken, soweit sie dem Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stünden, steuerbar. Dieser Mietwert entspreche dem mittleren Preis, zu dem Grundstücke gleicher oder ähnlicher Grösse, Lage und Beschaffenheit in der betreffenden Gegend vermietet würden. Der Mietwert des Eigenheims, das der Steuerpflichtige an seinem Wohnsitz dauernd selbst bewohne, werde um 30% (max. Fr. 9'000.--) herabgesetzt (E. 4.3). Das Ergänzungsleistungsgesetz bezeichne den Mietzins einer Wohnung als abzugsfähig. Praxisgemäss gelte dies auch bei versicherten Personen, die in ihrer eigenen Liegenschaft wohnten, obwohl sie faktisch keinen Mietzins bezahlten. [.] Wäre der Eigenmietwert der selbstbewohnten Liegenschaft nicht als „Mietzins“ abzugsfähig, würde derjenige EL-Ansprecher, der seine Liegenschaft vermietet und selbst in einer gemieteten Wohnung wohnt, EL-rechtlich besser gestellt als derjenige, der in der eigenen Liegenschaft wohnt. Im ersten Fall würden sich die Einnahmen aus der Vermietung der eigenen Liegenschaft und die Ausgaben für die Wohnungsmiete grundsätzlich ausgleichen, d.h. sie beeinflussten die Höhe des EL-Anspruchs nicht. Im zweiten Fall käme hingegen der Eigenmietwert als Einnahme in der EL-Berechnung voll zum Tragen, wenn er nicht gleichzeitig auch als „Mietzins“ abzugsfähig wäre. Aus wirtschaftlicher Sicht bestünde zwischen den beiden Fällen kein Unterschied. Die Vermietung der eigenen Liegenschaft bei gleichzeitiger Miete einer fremden Wohnung dürfe in Bezug auf den EL-Anspruch nicht „lukrativer“ sein als das Wohnen in der eigenen Liegenschaft (E. 4.4; vgl. zudem: Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in SBVR XIV-Meyer, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007, S. 1700, Rz. 95).

2.

a) Vorliegend ist die Berechung der anrechenbaren Einnahmen, einerseits bezüglich der selbstbewohnten Liegenschaft für alle 3 Berechnungsphasen (Juli – Sept. 2009; Okt. – Dez. 2009 und ab Jan. 2010), andererseits bezüglich des Nettoeinkommens für die dritte Phase ab Jan. 2010 strittig geblieben. Nicht beanstandet werden hingegen die ermittelten Ausgaben, so wie sie den Berechnungsblättern vom 30.06.2010 für die genannten Zeitphasen in der Verfügung vom 07.07.2010 zugrunde liegen (1. Phase: Ausgaben Fr. 65'655.--, Einkommen Fr. 70'660.--, Überschuss Fr. 5’005.--; 2. Phase: Ausgaben Fr. 65'655.--, Einkommen Fr. 77'176.--, Überschuss Fr. 11'521.--; 3. Phase: Ausgaben Fr. 66'471.--, Einkommen Fr. 77'244.--, Überschuss Fr. 10'773.--). Die Auslegung von Art. 12 ELV ist hier im Kern der Streitpunkt; nämlich ob sich der Hinweis auf die kantonale Steuergesetzgebung bloss auf den Grundsatz von Art. 22 Abs. 2 StG bezieht oder darunter auch die Art. 22 Abs. 3 und 4 StG i.V.m. Art. 10 ABzStG fallen. Laut Auffassung der Vorinstanz kann bei der Anrechung des Einkommens aus selbstbewohnter Liegenschaft für die Ermittlung des EL-Anspruchs nur Art. 22 Abs. 2 StG berücksichtigt werden, womit vom Bruttomietwert (bei Drittvermietung) von Fr. 29'160.-- laut amtlicher Liegenschaftsschätzung vom 19.11.2003 keine weiteren Abzüge zulässig sind. Der Beschwerdeführer vertritt demgegenüber die Ansicht, dass sowohl die in Art. 22 Abs. 3 StG stipulierte Reduktion von 70% auf den Bruttomietwert bei selbstbewohnter Liegenschaft als auch die Härtefallregel laut Art. 22 Abs. 4 StG i.V.m. Art. 10 ABzStG anwendbar sind, wonach der Eigenmietwert höchstens 30% der Bareinkünfte betragen darf. Seiner Meinung nach ist auf die definitive Steuerveranlagungsverfügung 2008 vom 12.03.2010 und darin auf Ziff. 7.1 (Ertrag aus privater Liegenschaft Fr. 21'420.-- abzüglich Unterhalt Fr. 3'060.-- = Fr. 18'360.-- netto; plus Reduktion Eigenmietwert gemäss Härtefallregel von Fr. 3'214.--) abzustellen, woraus ein anrechenbares Einkommen von Fr. 15'146.-- resultiert. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist das Gericht – unter Berücksichtigung und im Einklang mit der eingangs zitierten Bundesgerichtsrechtsprechung (BGE 131 I 377) und der einleuchtenden Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen (vgl. vorn: EL 2008/31 E. 2.5 und 2009/7 E.

4.2, 4.3 und 4.4) – zur Überzeugung gelangt, dass ergänzungsrechtlich weder der Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 ELV noch der Sinn und Zweck der damit verfolgten Unterstützungshilfe wirklich eine Einschränkung der steuerrechtlichen Grundsätze auf die Anwendbarkeit von Art. 22 Abs. 2 StG gewollt haben. Vielmehr scheint eine umfassende und integrale Anwendbarkeit der Grundsätze in Art. 22 Abs. 2 und Abs. 3 StG als bedeutend nachvollziehbarer und plausibler (vgl. im Besonderen: EL 2009/7). Der vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen vertretenen EL-Praxis zu Art. 34 StG kann vorliegend umso mehr gefolgt werden, als die einschlägige Steuerbestimmung im Kanton Graubünden (Art. 22 StG) im Wesentlichen identisch ist und daher auch eine einheitliche Rechtsanwendung – zumindest in der Deutschschweiz – durch die vom Beschwerdeführer vertretene Interpretation von Art. 12 ELV erreicht werden kann. Eine Ungleichbehandlung wird dadurch jedenfalls nicht bewirkt. Das von der Vorinstanz für ihren Standpunkt erwähnte Bundesgerichtsurteil 9C_376/2009 vom 30.10.2009 (auch abgedruckt in SVR 2/2010 EL Nr. 3) betreffend die Steuergesetzgebung im Kanton Genf, ist dazu vorliegend unerheblich, da dort von einem ganz anderen Reduktionsraster bei der Eigenmietwertberechnung (alljährliche Steuerreduktion um 4% bis max. 40% aufgrund der jeweiligen Besitzdauer der eigenen Wohnung) ausgegangen wurde (E. 5.2), was das Bundesgericht in dieser extensiven Form nicht mehr als zulässig (da so eine Ungleichbehandlung zwischen Eigentümern und Mietern geschaffen würde) taxierte und deshalb ausführte, dass der Bruttomietwert ohne zusätzliche Abzüge zu berücksichtigen sei (E. 7). Eine solche Regelung beim anrechenbaren Einkommen widerspreche nicht dem Gleichbehandlungsgebot zwischen Mieter und Eigentümer (E. 6). Das Bundesgericht hielt darin aber eben gerade nicht fest, dass weitere Abzüge vom Eigenmietwert im EL-Bereich grundsätzlich nicht zulässig seien. Vorliegend stellt sich einzig die Frage, ob auch Art. 22 Abs. 4 StG (Härtefallregel) unter die „Grundsätze“ laut Art. 12 Abs. 1 ELV fällt. Diese Bestimmung (Abs. 4) wird nun aber – anders als die Art. 22 Abs. 2 und 3 StG - nicht systematisch in jedem Fall eines EL-Anspruchs angewendet, sondern lediglich in speziellen Einzelfällen und unter ganz besonderen Voraussetzungen. Es gilt folglich unter diesem Titel Ungleichbehandlungen zu vermeiden.

Nach Auffassung des Gerichts lässt es sich daher vertreten, nur Art. 22 Abs. 4 StG nicht unter die „Grundsätze“ laut Art. 12 ELV zu subsumieren. Wird also von der amtlichen Schätzung vom 19.11.2003 ausgegangen, so ergibt dies (Mietwert gemäss Art. 22 Abs. 3 StG: Fr. 29'160.-- x 70%) ein anrechenbares Einkommen von Fr. 20'412.--, worauf hier abzustellen ist. Auf der Ausgabenseite ändert sich deshalb nichts, da laut Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG ohnehin lediglich ein Mietzinsabzug von maximal Fr. 15'000.-- berücksichtigt werden kann.

b) Auch ohne Berücksichtigung des „Härtefallabzugs“ im Sinne von Art. 22 Abs. 4 StG sind sich für die Zeit vom 01.07.-30.09.2009 somit anrechenbare Einnahmen von Fr. 61'912.-- und Ausgaben von Fr. 65'655.-- gegen-übergestanden, womit eine Unterdeckung und somit ein EL-Anspruch für die 1. Zeitphase von Fr. 3'742.95 (geteilt durch 3 Mte. ergibt Fr. 1'247.65 pro Monat) ausgewiesen ist. Für die Zeit vom 01.10.-31.12.2009 (2. Zeitphase) lässt sich aber kein EL-Anspruch ermitteln, weil die anrechenbaren Einnahmen mit Fr. 68'428.-- höher als die gleich gebliebenen Ausgaben von Fr. 65'655.-- ausgefallen sind (+Fr. 2'773). Dasselbe gilt für die Zeit ab dem 01.01.2010 (3. Zeitphase), da auch hier die Einnahmen die Ausgaben übertroffen haben (+Fr. 2’025.--). Ein Überschuss auf der Einnahmenseite hätte sogar selbst dann bestanden, wenn das vom Beschwerdeführer geltend gemachte tiefere Erwerbseinkommen von Fr. 3'600.-- [statt Fr. 5'628.--], nach Abzug des Freibetrags [Fr. 1'500.--] und der Privilegierung [Fr. 2'100.-- x 2/3] noch Fr. 1'400.-- [statt 2'752.--] betragen hätte, da in diesem Fall die Einnahmen mit Fr. 67'144.-- die ermittelten Ausgaben von Fr. 66'471.-- immer noch leicht überstiegen hätten (+Fr. 673.--).

c) Die Anschlussfrage, welches Nettoeinkommen dem Beschwerdeführer ab Januar 2010 anzurechnen ist (vgl. dazu „Monatsbudget“ als Gemeindepolizist vom 01.01.2010), muss deshalb nicht weiter geprüft werden.

d) Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerde vom 13.10.2010 teilweise gutgeheissen und die Vorinstanz verpflichtet wird, dem Beschwerdeführer für die 1. Phase (Zeit 01.07.-30.09.2009) Ergänzungsleistungen (EL) von monatlich Fr. 1'247.65 auszurichten. Im Übrigen – also bezüglich der 2. Phase (Zeit 01.10.-31.12.2009) und 3. Phase (Zeit ab 01.01.2010) - ist die Beschwerde abzuweisen, da die Voraussetzungen für die Ausrichtung von EL gemäss Art. 4 ff. ELG und Art. 12 ff. ELV nicht erfüllt wurden.

3.

a) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) grundsätzlich kostenlos ist.

b) Aussergerichtlich hat die Vorinstanz (Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden; AHV-Ausgleichskasse) den anwaltlich vertretenen und teilweise obsiegenden Beschwerdeführer aber gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG noch angemessen zu entschädigen. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht dabei auch bei bloss teilweisem Obsiegen und eine Reduktion der Parteientschädigung rechtfertigt sich nur, wenn das ziffernmässig bestimmte Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat (so bereits: VGU S 09 49 E. 8; BGE 117 V 401 E. II 2.c mit weiteren Hinweisen). Ein prozessualer Mehraufwand ist vorliegend – trotz bloss teilweisem Obsiegen des Beschwerdeführers – nicht gegeben. Die eingereichte Honorarnote vom 30.11.2010 (Total Honorar: Fr. 2'382.--; gegliedert in 2 Arbeitsstunden à Fr. 200.-- und 7 Std. à Fr. 250.-- [Fr. 2'150.--] plus Kleinspesenpauschale 3% [Fr. 64.50] und MWST 7.6% auf Fr. 2'214.50 [Fr. 168.30]) kann deshalb bei diesem Ausgang des Gerichtsverfahrens vollständig übernommen werden. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer demzufolge noch eine aussergerichtliche Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'382.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.