Versicherungsleistungen nach IVG

1.

a) Nach Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezügern, […], denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Gemäss Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) hat der Anspruchsberechtigte jede Änderung der persönlichen und jede ins Gewicht fallende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich der kantonalen Durchführungsstelle (EL-Stelle) zu melden. Laut Art. 25 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Abs. 1). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistungen. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Abs. 2). Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden (Abs. 3).

b) Das Bundesgerichts hat in seiner Rechsprechung zu den Anforderungen an das Verhalten des Versicherten unter den Gesichtspunkten des Gutglaubensschutzes einerseits und der Melde- oder Auskunftspflicht anderseits bereits was folgt erkannt: Hinsichtlich des guten Glaubens als Voraussetzung für den Erlass (der Rückforderung von EL-Beiträgen) sind die Voraussetzungen nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht nur keiner bösen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (BGE 102 V 245 Erw. a). Am Erfordernis eines dolosen oder grobfehlerhaften Verhaltens wurde später festgehalten, indem der gute Glauben verneint wurde, sofern es die versicherte Person am zumutbaren „Mindestmass an Sorgfalt“ fehlen liess (ZAK 1983 S. 508 Erw. 3b/c). Für die Meldepflichtverletzung wurde indes ein schuldhaftes, gegebenenfalls auch nur leichtfahrlässiges Fehlverhalten bereits für genügend erachtet (BGE 110 V 180 Erw. 3c). Grobe Fahrlässigkeit liegt sodann vor, wenn ein Versicherter ausser Acht lässt, was jedem verständigen anderen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtenswert hätte erscheinen müssen (so auch schon: Urteil Verwaltungsgericht vom 29.04.2003 [VGU S 03 18] Erw. 4a; vgl. zudem BGE 122 V 223 Erw. 3, 112 V 103 Erw. 2c sowie 130 V 343; Kieser, ATSG-Kommentar, N 23 zu Art. 31 ATSG). Ausdrücklich bestätigt wurde im Bundesgerichtsurteil vom 13.02.2006 P 37/05 Erw. 3.3 bzw. im VGU S 05 19 in diesem Zusammenhang aber noch, dass es für die Beurteilung einer allfälligen Meldepflichtverletzung ohne Bedeutung sei, welche konkreten Auswirkungen die veränderten Einkommens- oder Vermögensverhältnisse aus der Sicht des Meldepflichtigen auf die Höhe der Ergänzungsleistungen gehabt hätten, da es nicht Sache des Leistungsempfängers sei, darüber zu befinden, was und in welcher Form etwas als anrechenbar zu gelten habe.

c) Zunächst gilt es hier klarzustellen, dass eine Verletzung von Art. 25 ATSG bezüglich unrechtmässigen Bezugs von EL-Leistungen in der Zeitspanne von 01.05.2005 bis 28.02.2009 und damit grundsätzlich auch die Rückerstattungspflicht allseits unbestritten geblieben sind. In diesem Sinne hielt der Beschwerdeführer mit Beschwerdeschrift vom 01.02.2010 unter Ziff. 3 (S. 5) und Ziff. 5 (S.10) nämlich noch selbst fest, dass er die Abweisungs- verfügung vom 27.03.2009 betreffend Ergänzungsleistungen insofern akzeptiert habe, als er eingesehen habe, dass die von der GmbH erwirtschafteten Erträge ihm als Verzichtseinkommen aufzurechnen seien, auch wenn er von der GmbH weder Erwerbseinkommen noch Gewinnausschüttungen erhalten habe. Zu prüfen und zu klären gilt es damit aber bloss noch, ob die Vorinstanz die Erlassvoraussetzungen in ihrer Verfügung vom 30.10.2009 zu Recht als nicht erfüllt qualifiziert hat.

d) Ausgangspunkt zur materiellen Beurteilung des Falles sind vorliegend die einleitend zitierten Art. 31 ATSG i.V.m. Art. 24 ELV, welche die Pflicht des Leistungsbezügers statuieren, veränderte Verhältnisse unverzüglich der zuständigen EL-Stelle zu melden, sowie Art. 25 ATSG, der die Rückerstattung regelt, wobei auf eine solche zu verzichten ist, wenn kumulativ die Voraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte beim Empfänger erfüllt sind (vgl. Art. 4 ATSV [SR 830.11]; Erlassvoraussetzungen).

e) Im konkreten Streitfall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer weder bei der ersten Anspruchsanmeldung am 21.01.2000 noch anlässlich der späteren Revisionen am 30.04.2004 und 06.03.2008 (vgl. entsprechende Melde-/Auskunftsformulare) „seine Tätigkeit“ für die von ihm sowohl rechtlich wie auch wirtschaftlich beherrschte … GmbH (bestätigt durch gerichtlich eingeholten Internet-Auszug des Handelsregisters Graubünden vom 14.04.2010) deklariert hat und auch sonstige Einkommensquellen immer verneint hat. Weiter reichte er auch die bezirksgerichtliche Abschreibungsverfügung vom 09.10.2006 mit dem Wortlaut der Vergleichsvereinbarung zwischen ihm und der AWIMAC AG (Rechtsnachfolgerin der FAEKA; Beschwerde S. 4) nicht ein. Nach Ansicht des Gerichts liegt damit klar eine Meldepflichtverletzung im Sinne von Art. 31 ATSG i.V.m. Art. 24 ELV vor. Die gegenteilige Meinung des Beschwerdeführers, wonach die Nichtmeldung seiner Tätigkeit bei der GmbH nur als leichte Fahrlässigkeit zu werten sei und die Nichtmeldung des Abschlusses des gerichtlichen Vergleichs keine Pflichtverletzung darstelle, weil dadurch keine Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen eingetreten sei, kann bei genauerer Betrachtsweise nicht gefolgt werden.

f) Eine vorsätzliche Meldepflichtverletzung ist vorliegend zu verneinen, da keine Anhaltspunkte bestehen, dass sich der Beschwerdeführer der Unrechtsmässigkeit seiner Unterlassung tatsächlich bewusst gewesen wäre und somit die bezogenen Ergänzungsleistungen (2005-2009) in der Höhe von am Ende Fr. 27'305.-- willentlich oder wissentlich erschlichen hätte. Mit der Vorinstanz ist jedoch von einer zumindest nicht mehr leicht wiegenden Pflichtverletzung auszugehen. Die sowohl in der Einsprache als auch in der Beschwerde anerkannte Tatsache, dass der Beschwerdeführer gewusst hat, dass er einer (geldwerten) Tätigkeit nachgeht, wiegt dabei umso schwerer, als die meldepflichtigen Tatbestände (wie beispielsweise die Aufnahme oder die Aufgabe einer Erwerbstätigkeit, die Erhöhung oder die Verminderung des Erwerbseinkommens oder Vermögens) jeweils in jeder Verfügung betreffend Gewährung der monatlichen Ergänzungsleistung ausdrücklich auf der Rückseite (vgl. z.B. Verfügung vom 05.01.2009, S. 2) aufgezählt worden waren. Der Beschwerdeführer hätte deshalb bei genügender Sorgfalt erkennen müssen, dass er seine Tätigkeit – auch wenn er daraus aus subjektiver Betrachtung kein Einkommen erzielte – hätte melden müssen. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für die Nichtanmeldung des gerichtlichen Vergleichs vom 25.09.2006 und die gestützt darauf erlassene Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Landquart vom 09.10.2006. Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers war damit eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse verbunden, da anstelle der früheren Vereinbarung vom 21.03.2002 – worin eine Provision von 5% am jährlichen Nettoumsatz vorgesehen war – neu im gerichtlichen Vergleich vom 25.09.2006 eine fixe monatliche Zahlung von Fr. 1'100.-- vereinbart worden war. An diesem meldepflichtigen Tatbestand ändert auch nichts, dass diese Monatszahlungen faktisch auf das Konto der GmbH und nicht direkt auf ein Privatkonto des Beschwerdeführers geflossen sind. Vertragspartei und somit auch wirtschaftlich Begünstigter war in beiden Vereinbarungen stets der Beschwerdeführer und nicht die GmbH. Welche Auswirkungen seine geldwerte Tätigkeit für die GmbH resp. der gerichtliche Vergleich auf die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen haben würde, brauchte den Beschwerdeführer nicht zu kümmern (BG-Urteil vom 13.02.2006 P 37/05).

Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer selbst die Existenz seiner GmbH weder in seiner Erstanmeldung (2000) noch später in den Revisionsformularen (2004/08) je erwähnt hatte. Zwar wurde eine Bilanz der betreffenden GmbH am 18.05.2004 (via Treuhänder des Beschwerdeführers) bei der zuständigen EL-Stelle eingereicht, ohne dabei aber weitere sachdienliche Angaben (z.B. über Beschäftigung und Führungsrolle des Beschwerdeführers in der GmbH) preiszugeben. Die Vorinstanz durfte und musste bei dieser Informationslage damit aber weiterhin auf die selbstdeklarierten Auskünfte (von zuletzt 2008) des Beschwerdeführers abstellen, wonach dieser nicht erwerbstätig sei und somit auch kein anrechenbares Einkommen erziele. Aufgrund des soeben geschilderten Fehlverhaltens ist das Gericht daher zur Überzeugung gelangt, dass der Beschwerdeführer nicht jenes Mindestmass an Sorgfalt und Aufmerksamkeit walten liess, das von ihm angesichts seiner Stellung und seiner Aktivität in der GmbH hätte erwartet werden dürfen. Den Vorwurf, nicht so gehandelt zu haben, wie dies jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen, muss sich der Beschwerdeführer deshalb hier gefallen lassen. Dies gilt umso mehr, als die ganze Sache auch nicht als vielschichtig oder nur schwer durchschaubar bezeichnet werden kann, womit der fehlenden juristischen bzw. ökonomischen Berufsausbildung des Beschwerdeführers ebenfalls keine weitere Bedeutung zukommt.

g) Zusammengefasst ergibt sich, dass zumindest eine nicht leicht wiegende, mithin grobfährlässige Pflichtverletzung vorliegt, weswegen sich der Beschwerdeführer nach der eingangs zitierten Rechtsprechung auch nicht auf seinen guten Glauben berufen kann. Der weiter geltend gemachte Einwand der grossen Härte für den Beschwerdeführer (laut Art. 4 ATSV für Erlassgesuch) muss bei dieser Sach- und Rechtslage nicht mehr gesondert geprüft werden, da das Scheitern an der kumulativ erforderlichen Erlassvoraussetzung (guter Glaube) bereits für sich genügt, um den Einspracheentscheid vom 15.12.2009 als rechtmässig zu qualifizieren. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

2.

a) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.

b) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung in der Person von Rechtsanwalt … vom 01.02.2010 wird bewilligt, da das Beschwerdeverfahren vor Gericht nicht zum Voraus als aussichtslos bezeichnet werden kann und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der eingereichten Unterlagen und Zahlungsbelege (vgl. Bestätigung der Mietzinszahlungen 2008 Fr. 5'400.-- [12 x Fr. 450.--]; Versicherungspolice KK-Helsana Fr. 3'842.40 [12 x Fr. 320.20]; Auszug definitive Veranlagungsverfügung 2007 Kantons- und Gemeindesteuern Fr. 717.--) hinreichend nachgewiesen ist. Den Einkünften aus der AHV von monatlich Fr. 1'647.-- stehen danach aktuell Auslagen von zirka Fr. 2'270.-- (Notbedarf Fr. 1'200.--; Pauschale 20% Fr. 240.--; Monatsmiete Fr. 450.--; KK-Prämie Fr. 320.--; Anteil Steuern Fr. 60.--) gegenüber, was zur Gewährung der beantragten unentgeltlichen Rechtsvertretung (reduziertes Anwaltshonorar von Fr. 200.-- statt Fr. 240.-- /Std. [Art. 5 Abs. 1 der Honorarverordnung, HV, BR 310.250]) laut Art. 76 Abs. 3 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VRG; BR 370.100) berechtigt. Gemäss der anwaltlichen Honorarnote vom 19.02.2010 betrug der Arbeitsaufwand insgesamt 11 Stunden (inkl. Erlassgesuch und Einspracheverfahren), was indes noch der Kürzung auf 7.40 Stunden bedarf, weil erst die Handlungen vor Verwaltungsgericht (ab 29.01.2010 mit Beschwerde) anrechenbar sind. Die eingereichte Honorarnote wird damit im Umfang von Fr. 1'754.95 (7.40 Std. Aufwand à Fr. 200.--/Std. = Fr. 1'480.-- plus Barauslagen Fr. 151.-- und 7.6% MWST [v. Fr. 1'631.--] Fr. 123.95; ergibt Fr. 1'754.95) auf die Gerichtskasse genommen. Sollten sich Einkommen- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers aber dereinst verbessern, so hat er die bevorschussten Anwaltskosten an den Kanton Graubünden zurückzuerstatten (Art. 77 VRG).