Invalidenversicherung

1.1

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid des KIGA (nachfolgend: Beschwerdegegner) vom 19. Dezember 2019, worin dieses die Einstellung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für die Dauer von 37 Tagen bestätigte. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der angefochtene Einspracheentscheid wurde vom Beschwerdegegner als kantonaler Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin davon überdies berührt und sie weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf, weshalb sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist (vgl. Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 ATSG) ist somit einzutreten.

1.2

Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend der versicherte Verdienst (Art. 23 AVIG) der Beschwerdeführerin von CHF 6'264.-- (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1]). Dieser Verdienst wird zum Taggeldsatz von 70 % (Art. 22 Abs. 2 AVIG) entschädigt (Bg-act. 1). Die Beschwerdeführerin hat demzufolge Anspruch auf ein Taggeld von CHF 202.05 (ermittelt aus: CHF 6'264.-- x 0.7 : 21.7 Tage [Art. 40a AVIV]). Vorliegend wehrt sich die Beschwerdeführerin gegen die Einstellung ihres Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung für 37 Tage. Der Streitwert beläuft sich somit auf CHF 7'475.85 (= 37 x CHF 202.05). Nachdem sich der Streitwert auf über CHF 5'000.‑‑ beläuft und für die vorliegende Angelegenheit keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), entscheidet das Verwaltungsgericht in ordentlicher Dreierbesetzung (Art. 43 Abs. 1 VRG).

2.

Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Beschwerdeführerin wegen (faktischer) Ablehnung einer vom RAV zugewiesenen Stelle zu Recht für die Dauer von 37 Tagen in ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt wurde.

3.1

Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die Versicherte, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes, und sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dient dazu, die in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierte Schadenminderungspflicht der Versicherten durchzusetzen. Sie hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die die Versicherten hätten vermeiden oder vermindern können. Als versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kausal verursacht hat (vgl. BGE 133 V 89 E.6.1.1 und 6.2.2).

3.2

So ist die Versicherte gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt (vgl. auch Art. 17 Abs. 3 Satz 1 AVIG) oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht. Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist gemäss Art. 16 Abs. 2 AVIG unter anderem eine Arbeit, die nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit der Versicherten Rücksicht nimmt (lit. b), die Wiederbeschäftigung der Versicherten in ihrem Beruf wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit überhaupt Aussicht besteht (lit. d), oder der Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 % des versicherten Verdienstes, es sei denn, die Versicherte erhalte Kompensationsleistungen nach Art. 24 (Zwischenverdienst; lit. i). Die Unzumutbarkeitsgründe gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. a bis i AVIG müssen kumulativ ausgeschlossen sein, damit eine zumutbare Arbeit angenommen werden kann. Ist umgekehrt einer der in Art. 16 Abs. 2 lit. a bis i AVIG aufgezählten Tatbestände erfüllt, liegt keine zumutbare Arbeit vor, selbst wenn die anderen Ausnahmetatbestände ausscheiden (Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, S. 122 m.H.a. BGE 124 V 62).

3.3

In beweisrechtlicher Hinsicht müssen die dem Einstellungstatbestand zu Grunde liegenden Tatsachen mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfüllt sein (Urteil des Bundesgerichts C 115/01 vom 13. Mai 2002 E.1b m.w.H.). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen für die wahrscheinlichste hält (vgl. BGE 144 V 427 E.3.2 und BGE 125 V 193 E.2).

4.1

Die Beschwerdeführerin macht unter Hinweis auf Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG in erster Linie geltend, dass die vermittelte Arbeit, d.h. eine Anstellung als Dentalassistentin bei Dr. med. dent. B._____, nicht angemessen Rücksicht auf ihre Fähigkeiten und ihre bisherige Tätigkeit als Prophylaxeassistentin nehme, womit die vermittelte Arbeit als unzumutbar zu qualifizieren und von der Annahmepflicht ausgenommen sei. Sie sei somit nicht verpflichtet gewesen, diese Arbeit anzunehmen, weshalb keine Einstellung in der Anspruchsberechtigung hätte verfügt werden dürfen.

4.2

Dem hält der Beschwerdegegner im Wesentlichen entgegen, dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall gelernte Dentalassistentin sei. Auch wenn sie in den letzten Jahren als Prophylaxeassistentin gearbeitet habe, habe sie keinen Anspruch darauf, nur in diesem Bereich zugewiesen zu werden. Die schweizerische Arbeitslosenversicherung kenne keinen absoluten Berufsschutz.

5.1

Wie bereits erwähnt, ist eine Arbeit unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen, wenn sie nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit der versicherten Person Rücksicht nimmt (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG und vorstehende Erwägung 3.2). Gemäss der AVIG-Praxis ALE ist die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die bisherige Tätigkeit der versicherten Person beschränkt. Der versicherten Person ist es bei ihren persönlichen Arbeitsbemühungen allerdings grundsätzlich erlaubt, sich zunächst in ihrem bisherigen Berufszweig oder Tätigkeitsbereich umzusehen. Voraussetzung ist jedoch, dass in dem betreffenden Berufs- oder Tätigkeitsbereich überhaupt Stellenangebote vorhanden sind. Wenn im bisherigen Berufszweig kein Stellenmangel besteht, hat die Rücksichtnahme längere Zeit zu dauern (vgl. AVIG-Praxis ALE B286). Auch das Bundesgericht hält fest, dass qualifizierten Berufsleuten in gekündigter Stellung das Recht zuzubilligen sei, ihre persönlichen Bemühungen zunächst auf ihren bisherigen Berufszweig zu beschränken, sofern dieser offene Stellen anbietet (vgl. BGE 139 V 524 E.2.1.3). Damit bremst die gesetzliche Forderung der angemessenen Rücksichtnahme auf die bisherige Tätigkeit der versicherten Person auch die Möglichkeit der Zuweisung einer ausserberuflichen Arbeit ab (vgl. Gerhards, Kommentar zum AVIG, Band I, Bern 1988, Art. 16 Rz. 18).

5.2

Die Beschwerdeführerin war nach einer zweijährigen Ausbildung zur Prophylaxeassistentin, welche sie im Jahr 2005 abschloss, von 2003 bis 2009 und ab 2011 nur noch als Prophylaxeassistentin tätig. Die Tätigkeit einer Prophylaxeassistentin ist vergleichbar mit der Tätigkeit einer Dentalhygienikerin (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 20), unterscheidet sich aber stark von jener einer Dentalassistentin/zahnmedizinischen Assistentin (vgl. Bf-act. 19). Die der Beschwerdeführerin vom RAV zugewiesene Stelle als Dentalassistentin bei Dr. med. dent. B._____ hätte nicht angemessen Rücksicht auf ihre bisherige Tätigkeit als Prophylaxeassistentin genommen, weshalb sie unzumutbar war (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG). Die Beschwerdeführerin zog es nachvollziehbarerweise vor, sich auf Stellen in ihrem bisherigen Berufszweig als Dentalhygienikerin/Prophylaxeassistentin zu bewerben (vgl. Bf-act. 12 S. 2, Bf-act. 10 sowie Bf-act. 17). Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen bereits im September und Oktober 2019 Bewerbungsgespräche in Praxen in D._____ führte (vgl. Bf-act. 12 S. 2 und Bf-act. 10) und ihr von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Anstellung zu mind. 80 % ab Frühjahr 2020 in Aussicht gestellt wurde (vgl. Bf-act. 17), ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass in ihrem bisherigen Berufszweig kein Stellenmangel bestand. Die der Beschwerdeführerin vom RAV zugewiesene Stelle als Dentalassistentin bei Dr. med. dent. B._____ war somit – insbesondere in der zweiten Woche bzw. im ersten Monat der Arbeitslosigkeit der Beschwerdeführerin – von der Annahmepflicht ausgenommen.

5.3

Nach dem Gesagten beruft sich die Beschwerdeführerin somit zu Recht auf die Unzumutbarkeit der Annahme der vom RAV zugewiesenen Stelle als Dentalassistentin bei Dr. med. dent. B._____ im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG, sodass die Einstellung in ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erfolgte. Vor dem Hintergrund dessen, dass die Unzumutbarkeitsgründe gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. a bis i AVIG kumulativ ausgeschlossen sein müssen, damit eine zumutbare Arbeit angenommen werden kann (vgl. vorstehende Erwägung 3.2), kann auf eine Auseinandersetzung mit den weiteren, von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gründen der Unzumutbarkeit verzichtet werden.

6.

Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als begründet, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2019 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die 37 Einstelltage hat.

7.

Der Vollständigkeit halber gilt es vorliegend darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdegegner weder in der Einstellungsverfügung noch im angefochtenen Einspracheentscheid oder in seiner Vernehmlassung zur Einstellungsdauer von 37 Tagen, welche einem schweren Verschulden entspricht (vgl. Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV), äusserte bzw. er diese nicht begründete. Ob dies eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 61 lit. h ATSG), kann angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens allerdings offenbleiben.

8.1

Gemäss aArt. 61 lit. a i.V.m. Art. 83 ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen – ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung – kostenlos, weshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten erhoben werden.

8.2

Demgegenüber hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). Die beschwerdeführerische Rechtsvertreterin machte mit Eingabe vom 6. Februar 2020 einen Aufwand von insgesamt CHF 4'417.-- [recte: CHF 4'147.--] geltend (15.1 Stunden à CHF 250.-- [CHF 3'775.--] zzgl. 2 % Barauslagen [CHF 75.50] und 7.7 % MWST [CHF 296.50]). Eine entsprechende Honorarvereinbarung über einen Stundenansatz von CHF 250.-- liegt im Recht. Der geltend gemachte Aufwand von 15.1 Stunden ist allerdings um den Aufwand für das Einspracheverfahren von 6.8 Stunden zu kürzen. Insgesamt ist somit eine Entschädigung von CHF 2'279.50 (8.3 Stunden à CHF 250.-- [CHF 2'075.--] zzgl. 2 % Barauslagen [CHF 41.50] und 7.7 % MWST [CHF 163.--]) angemessen. Der Beschwerdegegner ist somit verpflichtet, die Beschwerdeführerin aussergerichtlich mit CHF 2'279.50 zu entschädigen.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2019 aufgehoben und es wird festgestellt, dass A._____ Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die 37 Einstelltage hat.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden hat A._____ einen Parteikostenersatz von CHF 2'279.50 (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5.

[Mitteilungen]

[Mit Urteil 8C_364/2021 vom 17. November 2021 hat das Bundesgericht die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde teilweise gutgeheissen, den vorliegenden Entscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses Gericht zurückgewiesen. Im Übrigen hat es die Beschwerde abgewiesen.]

Art. 30 AVIGart. 30 LACIart. 30 LADI

Art. 1 AVIGart. 1 LACIart. 1 LADI

Art. 56 ATSGart. 56 LPGAart. 56 LPGA Art. 57 ATSGart. 57 LPGAart. 57 LPGA

Art. 100 AVIGart. 100 LACIart. 100 LADI

Art. 128 AVIVart. 128 OACIart. 128 OADI

Art. 85 AVIGart. 85 LACIart. 85 LADI

Art. 57 ATSGart. 57 LPGAart. 57 LPGA

Art. 59 ATSGart. 59 LPGAart. 59 LPGA

Art. 60 ATSGart. 60 LPGAart. 60 LPGA Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA

Art. 43 VRGart. 43 VRGart. 43 LGA

Art. 23 AVIGart. 23 LACIart. 23 LADI

Art. 22 AVIGart. 22 LACIart. 22 LADI

Art. 40a AVIVart. 40a OACIart. 40a OADI

Art. 43 VRGart. 43 VRGart. 43 LGA

Art. 43 VRGart. 43 VRGart. 43 LGA

Art. 17 AVIGart. 17 LACIart. 17 LADI

Art. 17 AVIGart. 17 LACIart. 17 LADI

BGE 133 V 89ATF 133 V 89DTF 133 V 89

Art. 30 AVIGart. 30 LACIart. 30 LADI

Art. 17 AVIGart. 17 LACIart. 17 LADI

Art. 16 AVIGart. 16 LACIart. 16 LADI

Art. 16 AVIGart. 16 LACIart. 16 LADI

Art. 16 AVIGart. 16 LACIart. 16 LADI

BGE 124 V 62ATF 124 V 62DTF 124 V 62

EVG C 115/01