rescissione del rapporto di servizio (senza preavviso)

1.1

Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Im Kanton Graubünden ist nach Art. 63 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht für Streitigkeiten im Sinne von Art. 73 BVG zuständig.

1.2

Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Vorliegend ist die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht zu bejahen, weil der Kläger die Tätigkeit, aufgrund derer er berufsvorsorgerechtlich versichert gewesen ist, unbestrittenermassen in E._____ ausgeführt hat.

1.3

Da auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.

2.

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist der berufsvorsorgerechtliche Anspruch des Klägers auf eine Invalidenrente.

3.

Nachdem der Kläger in seiner Stellungnahme vom 22. April 2022 erklärt hat, keine Einwände dagegen zu haben, dass sich die proparis Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz als zuständige Vorsorgeeinrichtung darstelle, ist Letztere vorliegend beklagte Partei und passivlegitimiert.

4.

Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor, wobei der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorgegericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (vgl. BGE 135 V 23 E.3.1).

5.1

Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung (IV) zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren.

5.2

Eine Person, die vor ihrer Unterstellung unter das BVG bereits teilweise arbeitsunfähig war, hat keinen Anspruch auf Leistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge, wenn sich dieser vorbestandene Gesundheitszustand nach dem Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung verschlechtert. Vorausgesetzt ist, dass die vorbestandene Arbeitsunfähigkeit erheblich ist, was zutrifft, wen sie mindestens 20 % beträgt (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 104/04 vom 16. März 2005 E.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_760/2012 vom 9. April 2013 E.2.1; Moser, in: Hürzeler/Stauffer [Hrsg.], Basler Kommentar zur beruflichen Vorsorge, Basel 2021, Art. 23 Rz. 2 ff. mit weiteren Hinweisen).

5.3

Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass die Neurodermitis und die Asthmaproblematik des Klägers bereits seit der Kindheit bestünden, weshalb die daraus folgenden gesundheitlichen Einschränkungen vorbestanden und nicht in der Versicherungszeit bei der Beklagten eingetreten seien. Der Kläger sei bereits vor Arbeitsbeginn bei der B._____ (bzw. Versicherungsbeginn bei der Beklagten) in Deutschland zu 30 % in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen. Diese Arbeitsunfähigkeit sei jedoch aufgrund seines Teilpensums nicht in Erscheinung getreten.

5.4

Tragen verschiedene Gesundheitsschädigungen zur Invalidität bei, so ist hinsichtlich jeder Gesundheitsschädigung gesondert zu prüfen, ob die jeweilige Arbeitsunfähigkeit während der Dauer des Versicherungsverhältnisses mit der Vorsorgeeinrichtung eingetreten ist (vgl. BGE 138 V 409 E.6).

Wenn – wie vorliegend – die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungspflicht verneinen will mit der Begründung, eine berufsvorsorgerechtlich bedeutsame Arbeitsunfähigkeit habe bereits vor Beginn des Vorsorgeverhältnisses bestanden und ohne wesentliche Unterbrechung bis zum Beginn der Versicherungsdeckung angedauert, braucht es grundsätzlich echtzeitliche Arzt-atteste. Vom Erfordernis einer echtzeitlichen Bestätigung kann abgesehen werden, wenn andere Umstände (z.B. gehäufte krankheitsbedingte Abwesenheiten vor der Arbeitsreduktion) den Schluss nahelegen, dass die Reduktion des Arbeitspensums auch objektiv betrachtet aus gesundheitlichen Gründen erfolgt ist (vgl. Moser, a.a.O., Art. 23 Rz. 61 ff. mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

6.1

Gemäss der Verfügung der IV-Stelle vom 20. November 2019 wurde der Beginn der ganzen Invalidenrente auf den 1. Juli 2017 festgesetzt (vgl. klägerische Akten [Kl-act.] 12). Bindend (vgl. zur Bindungswirkung nachstehend Erwägung 7.1 ff.) ist auch das im Rahmen des IV-Verfahrens eingeholte ABI-Verlaufsgutachten vom 6. Mai 2019, da sich die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit gemäss besagtem Gutachten auf spätestens Januar 2019 bezieht (vgl. Kl-act. 18 S. 11).

6.2

Gemäss ABI sind folgende Arbeitsunfähigkeiten des Klägers (in adaptierter Tätigkeit) ausgewiesen:

aus allgemeininternistischer Sicht:

keine Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen und in einer adaptierten Tätigkeit; keine Arbeitsunfähigkeit in der Haushaltstätigkeit (vgl. USB-Stick, Elar-Akten, 93 S. 11 f. und S. 31, Kl-act. 18 S. 10 und S. 28 f.).

aus orthopädischer Sicht:

100%ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit aufgrund von chronischen Beschwerden im Sprunggelenksbereich beidseits und eines chronischen panvertebralen Schmerzsyndroms spätestens seit dem 30. August 2016 (vgl. USB-Stick, Elar-Akten, 93 S. 23 ff. und S. 31, Kl-act. 18 S. 10 und S. 43 ff.);

keine Arbeitsunfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit und in der Haushaltstätigkeit (vgl. USB-Stick, Elar-Akten, 93 S. 24 und S. 31, Kl-act. 18 S. 10 und S. 46 f.).

aus neurologischer Sicht:

Arbeits(un)fähigkeit in der bisherigen Tätigkeit: Verweis auf das orthopädische Gutachten (vgl. Kl-act. 18 S. 53); Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: degeneratives HWS-Syndrom ohne radikuläre oder medulläre Beteiligung und LWS-Syndrom ohne radikuläre Beteiligung (vgl. Kl-act. 18 S. 51);

10%ige Arbeitsunfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit, z.T. jedoch widersprüchlich mit Verweis auf das orthopädische Gutachten, das keine Arbeitsunfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit ausweist (vgl. Kl-act. 18 S. 53);

keine Arbeitsunfähigkeit in der Haushaltstätigkeit (vgl. Kl-act. 18 S. 54).

aus dermatologischer Sicht:

100%ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit aufgrund eines atopischen Ekzems; 50%ige Arbeitsunfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit (vgl. USB-Stick, Elar-Akten, 93 S. 26 und S. 31);

100%ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen und in einer adaptierten Tätigkeit aufgrund eines atopischen, rezidivierend exazerbierenden Ekzems [seit Säuglingsalter] und eines vorwiegend allergischen Asthmas bronchiale [seit Kindheit]; 50%ige Arbeitsunfähigkeit in der Haushaltstätigkeit (vgl. Kl-act. 18 S. 10 und S. 57 ff.);

Beginn und Verlauf der Arbeitsunfähigkeit: es hätten immer wieder multiple Arbeitsunfähigkeiten während stationärer Aufenthalte in Krankenhäusern und Kurkliniken bestanden (vgl. USB-Stick, Elar-Alten, 93 S. 26).

aus pneumologischer Sicht:

100%ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit seit Juli 2016 infolge Asthma bronchiale seit Kindheit (vgl. USB-Stick, Elar-Akten, 93 S. 31, Kl-act. 18 S. 10 und S. 63 ff.);

keine Arbeitsunfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit (vgl. USB-Stick, Elar-Akten, 93 S. 29 und S. 31, Kl-act. 18 S. 10 und S. 65);

20%ige Arbeitsunfähigkeit in der Haushaltstätigkeit (vgl. Kl-act. 18 S. 66).

aus psychiatrischer Sicht:

20%ige Arbeitsunfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit seit 2015 aufgrund einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leichte Episode (vgl. USB-Stick, Elar-Akten, 93 S. 18 und S. 31);

50%ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen und in einer adaptierten Tätigkeit seit März 2017 aufgrund einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (vgl. Kl-act. 18 S. 10 und S. 34 ff.);

20%ige Arbeitsunfähigkeit in der Haushaltstätigkeit (vgl. Kl-act. 18 S. 37).

6.3

Der Kläger bringt vor, er habe nie bestritten, ein dermatologisches Leiden zu haben. Dieses habe aber zu keinem Zeitpunkt zu einer Invalidisierung geführt. So habe er weder in der Schweiz noch in Deutschland eine Invalidenrente aufgrund dieser Beeinträchtigung bezogen. Die Beklagte habe für eine bereits bei Beginn der Versicherungsdeckung bestandene berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit den Beweis zu führen (bei Beweislosigkeit gehe dies zulasten der Vorsorgeeinrichtung). Eine solche Arbeitsunfähigkeit sei von Experten als medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit festzustellen. Die gesundheitliche Beeinträchtigung müsse sich aber auch auf das Arbeitsverhältnis auswirken oder ausgewirkt haben (etwa durch einen Abfall der Leistungen oder gehäufte gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle). Hierfür brauche es grundsätzlich eine echtzeitliche ärztliche Bestätigung. Die Beklagte habe diesbezüglich keine Beweismittel eingelegt.

6.4.1

Dem Case Report können unter anderem folgende Ausführungen vom 21. März 2018 entnommen werden: "Auch wenn der Versicherte vorliegend am 6. Dezember 2000 bereits mit gesundheitlichen (dermatologischen und pneumologischen) Beschwerden in die Schweiz eingereist ist, liegt eine rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit meines Erachtens erst seit Anfang April 2015 vor. Denn meines Erachtens ergibt sich aus den echtzeitlichen Berichten vom Ende der Neunzigerjahre (Grad der Behinderung in der angestammten Tätigkeit als Kfz-Mechaniker von 30 %), dass der Versicherte zumindest in einer behinderungsgeeigneten Tätigkeit – abgesehen von den stationären Aufenthalten wegen der akuten "dermatologischen" Phasen – lediglich 30 % arbeitsunfähig war (vgl. USB-Stick, Case Report S. 3).

6.4.2

Zudem hielten die Experten im ABI-Gutachten vom 30. August 2016 zur Sozial- und Arbeitsanamnese der allgemeininternistischen Untersuchung insbesondere fest, dass dem Kläger in Deutschland eine Behinderung von 30 % bescheinigt worden sei, wobei er jedoch keine Rente erhalten habe (vgl. USB-Stick, Elar-Akten, 93 S. 9). Ausserdem wurde im besagten Gutachten betreffend die dermatologische Untersuchung ausgeführt, aus dermatologischer Sicht hätten immer wieder multiple Arbeitsunfähigkeiten während stationärer Aufenthalte in Krankenhäusern und Kurkliniken bestanden (vgl. USB-Stick, Elar-Akten, 93 S. 26). Sodann berichteten die Experten im Rahmen ihrer Gesamtbeurteilung, dass die aktuelle Arbeitsfähigkeit seit längerer Zeit anzunehmen sei, spätestens dauerhaft ab Oktober 2015 (vgl. USB-Stick, Elar-Akten, 93 S. 31).

6.4.3

Das Asthma und die Neurodermitis sind zudem bereits in den ärztlichen Berichten der 90er Jahre dokumentiert. So hielt beispielsweise der frühere Hausarzt Dr. med. F._____ insbesondere was folgt fest: "Rücken- und Nackenschmerzen durch starke Bewegungseinschränkung und falsche Körperhaltung bedingt durch extreme Schmerzen am gesamten Körper von der Neurodermitis." Auch attestierte er dem Kläger eine Arbeitsunfähigkeit (vgl. USB-Stick, Elar-Akten, 93 S. 67). Ausserdem ging die Klinik für Dermatologie und Allergie Davos, in welcher der Kläger stationär behandelt wurde, bereits im Jahr 1999 von einem schweren Krankheitsbild aus (vgl. USB-Stick, Elar-Akten, 93 S. 65). Sodann wurden schon in den 90er Jahren Arbeitsunfähigkeiten des Klägers aufgrund der Neurodermitis ärztlich bestätigt (vgl. etwa USB-Stick, Elar-Akten, 93 S. 58 ff.). Insbesondere wurde im Entlassungsbericht der Klinik für Dermatologie und Allergie Davos vom 20. Januar 1998 ein Behinderungsgrad als Kfz-Mechaniker von 30 % angegeben (vgl. USB-Stick, Elar-Akten, 93 S. 48 f.).

6.5.1

Nach Auffassung des angerufenen Gerichts folgt aus der in Deutschland bescheinigten 30%igen Behinderung des Klägers, dass letzterer bereits vor bzw. bei Beginn des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten zu 30 % arbeitsunfähig gewesen ist und diese Arbeitsunfähigkeit ununterbrochen fortgedauert hat, was denn auch durch die Entscheidung des Klägers, lediglich in einem 60%-Pensum zu arbeiten, bekräftigt wird.

6.5.2

Somit stellt die gemäss ABI-Gutachten vom 6. Mai 2019 dermatologisch bedingte Arbeitsunfähigkeit von 100 % eine Verschlechterung einer vorbestandenen Krankheit dar, weshalb der Kläger für ihre Folgen keinen Anspruch auf Leistungen der Beklagten hat. Soweit der Kläger vorbringt, die Beklagte habe bei Arbeitsbeginn keinen Vorbehalt bezüglich seiner Gesundheit vorgenommen, ist festzuhalten, dass die Beklagte darauf geantwortet hat, dass dazu auch keine Notwendigkeit bestanden habe, da der Kläger damals keine Angaben über vorbestehende Krankheitsbilder gemacht habe, was unbestritten geblieben ist. Hierzu ist zu bemerken, dass eine allfällige Verletzung der Anzeigepflicht (Nichtangabe von vorbestehenden Erkrankungen) für den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge ohne Folgen bleibt. Vorliegend steht lediglich eine Invalidenrente aus dem obligatorischen (und nicht auch aus dem überobligatorischen) Teil zur Diskussion.

6.5.3

Demgegenüber ist die psychische Problematik des Klägers erst im Jahr 2015 aufgetreten und damit während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten, weshalb sie vorliegend zu berücksichtigen ist.

7.1

Die Festlegungen der IV-Stelle bezüglich Entstehung, Höhe und Beginn des Rentenanspruchs sind für die Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge grundsätzlich massgebend und verbindlich. Voraussetzung dafür ist, dass die Einrichtung der beruflichen Vorsorge in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (vgl. BGE 143 V 91 E.3.2, 138 V 409 E.3.1, 133 V 67 E.4.3.2, 130 V 270 E.3.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_824/2018 vom 4. Juni 2019 E.3.2).

7.2.1

Die Beklagte stellt sich zunächst auf den Standpunkt, dass die IV-Verfügung für sie nicht bindend sei, da ihr diese nicht eröffnet worden sei.

7.2.2

Die IV-Verfügung und zuvor auch der Vorbescheid wurden unter anderem auch der Ausgleichskasse Panvica eröffnet (vgl. Kl-act. 12). Vor Prozessbeginn kommunizierte der Kläger mit der Pensionskasse Panvica sowie der Ausgleichskasse Panvica (vgl. Kl-act. 1, 2, 9, 11, 14, 19, 20, 21, 22, 23 und 24). Im Vorsorgeausweis ist die Pensionskasse Panvica aufgeführt (vgl. Kl-act. 9). Zudem wird die Beklagte von der Pensionskasse Panvica verwaltet. Letztere wird gemäss den Ausführungen der Beklagten von der Ausgleichskasse Panvica geführt. Der Einwand der Beklagten, ihr sei die IV-Verfügung nicht eröffnet worden, erscheint rechtsmissbräuchlich, zumal sie selbst anerkennt, dass die Struktur ihrer Vorsorgeeinrichtung "für Dritte etwas irreführend" sei.

7.3.1

Zudem beanstandet die Beklagte die Berechnung des Invaliditätsgrades durch die IV-Stelle. Sie führt aus, infolge einer Teilzeitbeschäftigung mit einem Aufgabenbereich des Klägers hätte anstelle des Einkommensvergleichs die gemischte Methode angewendet werden müssen. Folglich sei die Berechnung des Invaliditätsgrades durch die IV-Stelle nicht korrekt, weshalb sie keine Bindungswirkung entfalte.

7.3.2

Der Kläger führt aus, mehr aus familiären Gründen bzw. wegen Betreuungspflichten (drei Kinder und Ehefrau mit einem Teilzeitpensum als Krankenschwester) ein solches Pensum gewählt zu haben und weniger aus gesundheitlichen Gründen (vgl. auch Kl-act. 14 S. 2). Mit Blick auf das vorstehend Gesagte ist allerdings davon auszugehen, dass die gesundheitlichen Einschränkungen im Erwerb auch eine Rolle gespielt haben, weshalb die IV-Stelle offenbar auf die Anwendung der gemischten Methode verzichtet hat. Jedenfalls ist die Berechnung des Invaliditätsgrades durch die IV-Stelle angesichts der vorherigen Erwägungen und der Teilzeittätigkeit des Klägers ohnehin so nicht massgebend für die Beklagte, weshalb sie neu vorzunehmen ist.

8.

Der vorsorgerechtlich relevante Invaliditätsgrad bemisst sich aufgrund eines Valideneinkommen entsprechend dem Grad der Teilerwerbstätigkeit und nicht im Verhältnis zu einer (hypothetischen) Vollzeiterwerbstätigkeit (vgl. BGE 144 V 63 E.6.2). Massgebend als Valideneinkommen für die BVG-Invalidenrente ist also das tatsächlich im Teilpensum von 60 % erzielte Einkommen in der Höhe von CHF 33'225.15 (und nicht das auf 100 % hochgerechnete Einkommen wie in der Berechnung der IV-Stelle) (vgl. Kl-act. 12). Somit ergibt sich für den Zeitraum vom 1. April 2016 bis zum 30. Juni 2017 keine Rente, denn massgebend ist lediglich die Arbeitsunfähigkeit von 20 % aus psychischen Gründen, während die 50%ige Arbeitsunfähigkeit aus dermatologischen Gründen nicht berücksichtigt werden kann. Ab dem 1. Juli 2017 ist ebenfalls nur noch die psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit, welche ab diesem Zeitpunkt aber bei 50 % liegt, relevant, während die 100%ige Arbeitsunfähigkeit aufgrund von dermatologischen Gründen ausser Acht zu lassen ist. Bei einem Valideneinkommen in der Höhe von CHF 33'225.15 und einem Invalideneinkommen in der Höhe von CHF 32'726.20 (vgl. Kl-act. 12) resultiert auch ab dem 1. Juli 2017 keine BVG-Invalidenrente.

9.

Demnach ist die Klage vom 3. Dezember 2021 abzuweisen.

10.

Gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Der Beklagten steht als obsiegende Vorsorgeeinrichtung keine Parteientschädigung zu (vgl. BGE 126 V 143 E.4b).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4.

[Mitteilung]

Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP

Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP

Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP

Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP

BGE 135 V 23ATF 135 V 23DTF 135 V 23

Art. 23 BVGart. 23 LPPart. 23 LPP

EVG B 104/04