Sozialhilfe

1. Während hängigem Berufungsverfahren entscheidet die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts über Haftentlassungsgesuche innert 5 Tagen (Art. 233 StPO). Die Verfahrensleitung obliegt gemäss Art. 9 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG; BR 173.000) dem jeweiligen Kammervorsitzenden, im konkreten Fall dem Vorsitzenden der I. Strafkammer. Die 5-Tagesfrist von Art. 233 StPO beginnt nach der Praxis im schriftlichen Verfahren erst mit Abschluss des Schriftenwechsels zu laufen (vergleiche BGE 1B_157/2014 vom 06. Mai 2014 E. 3.1). Das Haftentlassungsgesuch ist gestützt auf die Bestimmungen zur Sicherheitshaft gemäss Art. 221 StPO zu prüfen.

2. Wie das Amt für Justizvollzug in seiner Stellungnahme vom 7. April 2020 zutreffend feststellt, äussert sich der Gesuchsteller mit keinem Wort zu den Voraussetzungen der Sicherheitshaft. Er macht lediglich geltend, dass es ihm aufgrund des gravierenden Coronavirus nicht zumutbar sei, weiterhin inhaftiert zu sein. Es kann mithin davon ausgegangen werden, dass das Vorliegen von Haftgründen seitens des Gesuchstellers nicht bestritten wird. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern diese nicht mehr bestehen sollten, weshalb darauf auch nicht näher einzugehen ist.

3. Der Gesuchsteller begründet sein Haftentlassungsgesuch einzig mit dem grassierenden Coronavirus. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass der Gesuchsteller – entgegen seinen Darlegungen – allein aufgrund des Alters nicht zu einer Risikogruppe gehört. Das Bundesamt für Gesundheit hat Personen ab einem Alter von 65 Jahren als besonders gefährdet bezeichnet. Zu dieser Altersgruppe zählt der Gesuchsteller – wie sich den Akten entnehmen lässt – nicht. Dass er aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sein soll, macht er nicht geltend. Auch sein Vorwurf, das gebotene social distancing könne hinter Gittern kaum eingehalten werden, erweist sich als unbegründet. Wie das Amt für Justizvollzug in seiner Stellungnahme vom 7. April 2020 darlegt, würden die Abstands- und Hygienemassnahmen des Bundesamtes für Gesundheit auch in der JVA C._____ um- und durchgesetzt. Die bauliche Situation in der neuen JVA unterstütze die Möglichkeit der Einhaltung des sozialen Abstandes sowohl zu den anderen Insassen als auch zu den Mitarbeitenden. Die JVA bestätigt damit, dass sie in Umsetzung der Weisungen des Bundesamtes für Gesundheit dafür sorgt, dass beispielsweise die Anzahl der anwesenden Personen in Räumen so limitiert wird, dass die erforderliche Distanz jederzeit eingehalten werden kann. Dafür, dass der notwendige Abstand auch tatsächlich gewahrt und die Hände regelmässig und gründlich gewaschen werden, sind sodann die Insassen – wie jeder andere Bürger auch – selbst verantwortlich. Das Amt für Justizvollzug führt weiter aus, dass es den Insassen freigestellt sei, sich von der Arbeit dispensieren und in ihren eigenen Zellen einschliessen beziehungsweise unter Quarantäne setzen zu lassen. Der Gesuchsteller bezeichnet dies als Folter, verkennt dabei jedoch, dass das Bundesamt für Gesundheit Massnahmen wie Selbst-Isolation und Selbst-Quarantäne auch für die Bevölkerung ausserhalb der JVA vorsieht. Insbesondere hält es in den entsprechenden Anweisungen fest, dass Personen, welche mit anderen Personen im gleichen Haushalt leben, sich allein in einem Zimmer bei geschlossenen Türen einrichten und die Mahlzeiten in diesem Zimmer einnehmen sollten. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Massnahme für die Bevölkerung ausserhalb einer JVA vom Bundesamt für Gesundheit ausdrücklich empfohlen wird, für Insassen einer JVA jedoch Folter darstellen soll.

Es gibt keinen ersichtlichen Grund, die Insassen einer JVA unter diesem Aspekt besserzustellen. Dem Gesuchsteller wird die Möglichkeit eingeräumt, in seiner (Einzel-)Zelle zu verbleiben und dadurch die erforderliche Distanz zu den anderen Insassen zu wahren. Damit kann er sich aktiv vor einer Ansteckung schützen. Dass es bereits zu Erkrankungen unter den Insassen gekommen sei, wird denn auch nicht behauptet. Des Weiteren gilt es zu berücksichtigen, dass der Gesuchsteller unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung erstinstanzlich schuldig gesprochen wurde. Bei einem solch schwerwiegenden Delikt ist insbesondere auch der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinreichend Rechnung zu tragen. Eine vorzeitige Entlassung fällt auch unter diesem Aspekt ausser Betracht. Kommt hinzu, dass er erst 16 Monate und damit lediglich rund einen Drittel der verhängten Freiheitsstrafe verbüsst hat. Mit anderen Worten steht die ordentliche Beendigung der Haft respektive eine allfällige bedingte Entlassung, welche frühestens nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe in Betracht gezogen werden kann (Art. 86 Abs. 1 StGB) nicht unmittelbar bevor.

4. Zusammenfassend kann nach dem Gesagten festgehalten werden, dass sich im konkreten Fall aufgrund der aktuellen Situation (Corona) keine Haftentlassung des Gesuchstellers rechtfertigt. Die Voraussetzungen für eine Sicherheitshaft sind nach wie vor erfüllt und die Verhältnismässigkeit gewahr. Das entsprechende Gesuch wird demnach abgewiesen.

5. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten des Gesuchstellers.

III. Demnach wird erkannt:

Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten von A._____.

Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

Mitteilung an:

Art. 233 StPOart. 233 CPPart. 233 CPP

Art. 233 StPOart. 233 CPPart. 233 CPP

1B_157/2014

Art. 221 StPOart. 221 CPPart. 221 CPP

Art. 86 StGBart. 86 CPart. 86 CP

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF

Art. 29 BGGart. 29 LTFart. 29 LTF Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF