definitive Rechtsöffnung

1.

a) Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen können gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. Mit Eingabe der vom 26. August 2005 datierten Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 17. August 2005, mitgeteilt am 18. August 2005, ist die Frist gewahrt. Daneben vermag die vorliegende Beschwerde den formellen Anforderungen von Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO zu genügen.

b) Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Dabei stellt er gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 235 Abs. 2 ZPO auf die Entscheidgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung standen, sofern die Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse nicht unter Verletzung von Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder sich als willkürlich erweisen. Neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit 233 Abs. 2 ZPO). Er hat aber auf neue, erst vor der zweiten Instanz vorgebrachte rechtliche Standpunkte der Parteien einzutreten (BGE 107 II 122 f.). Die vom Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde und Replik sowie die vom Beschwerdegegner mit seiner Beschwerdeantwort und Duplik eingereichten Unterlagen befanden sich nicht bei den Vorakten und müssen demnach - soweit nicht eine Prüfung von Amtes wegen zu erfolgen hat - grundsätzlich unberücksichtigt bleiben; daneben sind die tatsächlichen Behauptungen der Parteien in den Rechtsschriften, welche sich auf diese neu eingereichten Dokumente beziehen und daher vor der Vorinstanz nicht geltend gemacht wurden, unter dem genannten Vorbehalt grundsätzlich nicht zu hören. Davon ausgenommen sind aber - wie gesagt - neu eingereichte Unterlagen und tatsächliche Behauptungen, die von Amtes wegen abzuklärende, prozessrechtliche Fragen betreffen (PKG 2000 Nr. 14).

c) Der Beschwerdegegner macht geltend, dass die Finanzverwaltung bzw. deren Vorsteher nicht zur Vertretung des Gemeinderates, welcher Bezugsbehörde für die Staats- und Gemeindesteuern sei, berechtigt sei. Da es sich hierbei um eine von Amtes wegen abzuklärende Prozessvoraussetzung handelt, können alle von den Parteien beim Kantonsgerichtsausschuss eingereichten Unterlagen und neuen Vorbringen, die diese Frage betreffen, berücksichtigt werden. Der Gemeinderat D. hat für das Inkassowesen die Finanzverwaltung bzw. dessen Leiter für zuständig erklärt, wie der Stellenbeschreibung des Gemeinderates vom 20. Januar 2004 zu entnehmen ist. Von den Parteien ist anerkannt, dass der Gemeinderat Bezugsbehörde für die Staats- und Gemeindesteuern ist. Somit ist er auch für das Steuerinkasso verantwortlich. Will der Gemeinderat seine Interessen nicht selbst wahrnehmen, mithin nicht selber rechtliche Schritte wie namentlich die Einleitung eines Betreibungsverfahrens gegen allfällige Steuerschuldner vornehmen und Gesuche um Rechtsöffnung stellen, so kann er sie durch einen frei gewählten (vertraglichen) Vertreter wahrnehmen lassen (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG); nur für die gewerbsmässige Vertretung der am Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten kann der Kanton Regeln aufstellen (Art. 27 SchKG; Ammon/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 1997, § 8 N 12, S. 62; Ehrenzeller, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N 22 zu Art. 67). Da für die nichtgewerbsmässige Vertretung in Betreibungssachen freie Wahl des Vertreters gilt und vorliegend von einer gewerbsmässigen Vertretung keine Rede sein kann, ist die Finanzverwaltung D. bzw. deren Vorsteher zur Einreichung einer Rechtsöffnungsbeschwerde (wie im Übrigen auch eines Rechtsöffnungsgesuchs) legitimiert, zumal zwischen Bezugsbehörde und dem Vorsteher der Finanzverwaltung ein beidseitig unterzeichneter Stellenbeschrieb besteht, der die Vertretung in Inkassoangelegenheiten vorsieht. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.

2.

a) Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden (vgl. Ammon/Gasser, a.a.O., § 19 N 22, S. 120). Verfügt der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel wie namentlich ein gerichtliches Urteil oder einen gerichtlichen Vergleich gemäss Art. 80 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1), so kann der Richter die definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden zu beweisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des Urteils (namentlich durch Zahlung, Verrechnung oder Erlass) getilgt oder gestundet worden oder die Verjährung eingetreten ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Handelt es sich um ein in einem anderen Kanton ergangenes vollstreckbares Urteil, so kann der Betriebene überdies die Einwendung erheben, er sei nicht richtig vorgeladen worden oder nicht gesetzlich vertreten gewesen (Art. 81 Abs. 2 SchKG).

b) Für Entscheidungen über öffentlich-rechtliche Ansprüche bedarf es jeweils einer spezifischen Norm, welche den Entscheid über einen öffentlich rechtlichen Anspruch für vollstreckbar erklärt, wie - neben Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 SchKG - namentlich das Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche vom 28. Oktober 1971 (Konkordat 1971; SR 281.22) für Entscheidungen von Verwaltungsbehörden eines anderen Kantons (Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N 101 f. zu Art. 80). Die Rechtshilfe für Ansprüche auf Geld und Sicherheitsleistung wird gewährt durch die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung (Art. 1 Abs. 2 Konkordat 1971). Voraussetzung ist, dass die Verfügungen oder Entscheide (inklusive Steuerveranlagungen) im Kanton, in dem sie erlassen wurden, gemäss Art. 80 Abs. 2 (Ziff. 3) SchKG gerichtlichen Urteilen gleichgestellt wurden, womit im Ursprungskanton die definitive Rechtsöffnung erteilt werden müsste (Art. 2 Konkordat 1971). Zum Nachweis der Vollstreckbarkeit müssen dem Rechtsöffnungsrichter die Urkunden gemäss Art. 4 Konkordat 1971 vorgelegt werden. Dieser hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die Verfügung oder der Entscheid vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt ist, ob dem Schuldner das rechtliche Gehör gewährt wurde und ob der Entscheid eine Rechtsmittelbelehrung enthielt (Art. 5 Konkordat 1971). Gegen die Erteilung der Rechtsöffnung stehen dem Betriebenen die Einwendungen gemäss Art. 6 Konkordat 1971 zu (zum Ganzen vgl. Staehelin, a.a.O., N 138 ff. zu Art. 80).

3.

Es ist festzuhalten, dass der Betriebene bzw. Beschwerdegegner keine Einwendungen im Sinne von Art. 6 Konkordat 1971 und Art. 81 Abs. 1 und 2 SchKG geltend macht. Demnach beschränkt sich die Prüfung im vorliegenden Beschwerdeverfahren darauf, ob ein Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG bzw. Art. 2 Konkordat 1971 vorliegt sowie, ob die Anforderungen an das Verfahren gemäss Art. 3 Konkordat 1971 erfüllt sind, welche Prüfung von Amtes wegen vorzunehmen ist, und ob die Vollstreckbarkeit gemäss Art. 4 Konkordat 1971 nachgewiesen wurde. Als Rechtsöffnungstitel dient eine Steuerveranlagung vom 7. September 2001 bzw. die definitive Rechnung vom 22. November 2001. Diese Steuerveranlagung wurde von der Steuerkommission der Gemeinde D. erlassen. Innerhalb des Kantonsgebietes werden Verfügungen und Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen wie eben Steuern gerichtlichen Urteilen gleichgestellt, soweit das kantonale Recht diese Gleichstellung vorsieht. Über den Gesetzeswortlaut hinaus können auch Entscheide von Gemeindebehörden den Urteilen gleichgestellt werden. Die Gleichstellung muss nicht in einem formellen Erlass ergehen, sondern kann auf ungeschriebenem Verwaltungsrecht oder Gewohnheitsrecht beruhen. Diese Gleichstellung haben heute alle Kantone vollzogen (s. dazu Staehelin, a.a.O., N 108 zu Art. 80). Demnach sind kantonale Steuerveranlagungen gerichtlichen Urteilen, die zur definitiven Rechtsöffnung berechtigen, gleichgestellt. Dies wird in § 227 des Steuergesetzes des Kantons C. (StG; SAR 651.100) statuiert. Nach dieser Bestimmung stellen daneben wie die kantonalen Veranlagungen auch Steuerveranlagungen von Gemeinden definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG dar, zumal unter Steuerbehörden auch diejenigen von Gemeinden verstanden werden (vgl. § 162 ff. StG). Diese Regelung war schon im alten Steuergesetz des Kantons C. enthalten (§ 164 aStG). Folglich stellt die Steuerveranlagung der Steuerkommission D. zweifellos ein vollstreckbarer Entscheid im Sinne von Art. 2 Konkordat 1971 bzw. Art. 80 SchKG dar, womit im Übrigen auch der Nachweis gemäss Art. 4 lit. d Konkordat 1971 erbracht ist. Daneben sind die Anforderungen an das Verfahren im Sinne von Art. 3 Konkordat 1971 erfüllt worden, wie aus der vom Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eingereichten Rechtskraftbescheinigung vom 22.

Juni 2005 sowie aus der Tatsache, dass Rechtsmittel ergriffen wurden, hervorgeht. Zudem hat der Beschwerdegegner zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, dass das Veranlagungsverfahren vor der Steuerkommission D. diesen Anforderungen nicht genügt hätte.

4.

Damit die definitive Rechtsöffnung auf dem Rechtshilfeweg erteilt werden kann, muss die Vollstreckbarkeit der dem gerichtlichen Urteil gleichgestellten Steuerveranlagung durch Urkunden, die dem Rechtsöffnungsrichter vorzulegen sind, nachgewiesen werden. Der Beschwerdeführer hat bei der Vorinstanz eine Abschrift der definitiven Rechnung vom 22. November 2001 sowie einen Kontoauszug mit Details zur Steuerveranlagung eingelegt. Gemäss Art. 4 lit. a Konkordat 1971 ist eine vollständige Ausfertigung der Verfügung oder des Entscheides bzw. ein Auszug aus dem Steuerregister vorzulegen. Bei solchen Auszügen aus dem Steuerregister genügt eine Abschrift der zuständigen Behörde oder ein Computerauszug (Staehelin, a.a.O., N 141 zu Art. 80), welcher nicht unterschrieben sein muss (vgl. PKG 1992 Nr. 29). Folglich genügt die Abschrift vom 29. Juni 2005 (Systemausdruck) den Voraussetzungen von Art. 4 lit. a Konkordat 1971. Im Übrigen sind dieser Abschrift der Steuerbetrag, der zur Zahlung Verpflichtete und die Fälligkeit des Betrages ohne weiteres zu entnehmen.

Als weiterer Nachweis der Vollstreckbarkeit ist dem Rechtsöffnungsrichter eine Rechtskraftbescheinigung der Instanz, bei der das zulässige Rechtsmittel einzulegen war bzw. eine Bescheinigung der Steuerbehörde, dass die Steuerveranlagung rechtskräftig geworden ist, vorzulegen (Art. 4 lit. b Konkordat 1971). Eine solche Rechtskraftbescheinigung der zuständigen Steuerbehörde liegt im vorliegenden Fall bei den vorinstanzlichen Akten. Am 22. Juni 2005 stellte die Steuerkommission D. eine Rechtskraftbescheinigung aus, wonach die Steuerveranlagung vom 7. September 2001 rechtskräftig ist. Der Rechtsöffnungsrichter ist an die Rechtskraftbescheinigung gebunden, sofern sich deren Unrichtigkeit nicht aus den Akten ergibt (Staehelin, a.a.O., N 141 zu Art. 80). Dies ist hier nicht der Fall, zumal in den diesbezüglich massgebenden Akten keine Anhaltspunkte zu erkennen sind, wonach die Rechtskraftbescheinigung fehlerhaft sein sollte. Der Steueramtsvorsteher E. amtet als Protokollführer für die Steuerkommission und ist zuständig für die Erstellung von Auszügen und Bescheinigungen, wie der Stellenbeschreibung des Gemeinderates D. zu entnehmen ist. Folglich besitzt er ohne weiteres die Kompetenz zur Unterzeichnung und Ausstellung von Rechtskraftbescheinigungen. Des Weiteren liegt eine Bestätigung des Bundesgerichtes vom 24. August 2005 vor, wonach der Beschwerdegegner gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes C. staatsrechtliche Beschwerde eingereicht hat. Bei diesem Rechtsmittel handelt es sich um ein ausserordentliches ohne aufschiebende Wirkung, weshalb sich die ausgestellte Rechtskraftbescheinigung auch in diesem Punkt als korrekt erweist. Folglich ist die Voraussetzung gemäss Art. 4 lit. b Konkordat 1971 erfüllt.

Des Weiteren ist dem Rechtsöffnungsrichter eine Bescheinigung der entscheidenden Behörde, dass die Anforderungen an das Verfahren nach Art. 3 Konkordat 1971 erfüllt sind, vorzulegen (Art. 4 lit. c Konkordat 1971). In Erwägung 3 wurde festgestellt, dass die Anforderungen an das Verfahren im Sinne von Art. 3 Konkordat 1971 erfüllt worden sind. Der Beschwerdegegner hat zu keinem Zeitpunkt etwas Gegenteiliges vorgebracht. Eine Bescheinigung, dass das Veranlagungsverfahren vor der zuständigen Steuerbehörde diesen Anforderungen genügte, liegt bei den Akten der Vorinstanz. Die Steuerkommission D. hat in ihrer Rechtskraftbescheinigung festgehalten, dass die betreffende Steuerveranlagung nach den gesetzlichen Vorschriften eröffnet worden sei, der Steuerpflichtige Gelegenheit gehabt habe, sich zur Sache zu äussern und innert 30 Tagen ein Rechtsmittel einzulegen. Mit einer Rechtsmittelbelehrung sei auf das zulässige Rechtsmittel aufmerksam gemacht worden. Von den Rechtsmitteln hat der Beschwerdegegner - allerdings erfolglos - auch offensichtlich Gebrauch gemacht. Somit ist auch die Voraussetzung von Art. 4 lit. c Konkordat 1971 erfüllt.

Schliesslich kann, was die Bestimmung von Art. 4 lit. d Konkordat 1971 betrifft, auf Erwägung 3 verwiesen werden.

5.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Steuerbehörde D. keine Haftungsverfügung erlassen habe. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass dieser Einwand an der Qualifikation der betreffenden Steuerveranlagung bzw. deren Abschrift als definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 2 und Art. 3 Konkordat 1971 nichts zu ändern vermag. In Erwägung 3 wurde festgehalten, dass die betreffende Steuerveranlagung einem gerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG gleichgestellt ist und dass die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit erfüllt sind. Somit bleiben dem Betriebenen und Beschwerdegegner nur noch die Einreden gemäss Art. 81 Abs. 1 und 2 SchKG und Art. 6 Konkordat 1971, um die definitive Rechtsöffnung zu verhindern. Der Einwand der fehlenden Haftungsverfügung stellt aber nicht eine solche Einrede dar, sodass er in vorliegendem Verfahren nicht hilfreich ist. Davon abgesehen hat der Rechtsöffnungsrichter - wie dargelegt - über den materiellen Bestand der Forderung nicht zu entscheiden.

6.

Der Beschwerdeführer verlangt nicht nur über den Steuerbetrag von Fr. 86'544.50 die definitive Rechtsöffnung, sondern auch über Verzugszinsen. Gemäss dem vom Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eingereichten Kontoauszug betrage der Zins bis zum 6. Juni 2005 Fr. 14'953.--. Für Verzugszinsen kann sogar auch dann Rechtsöffnung erteilt werden, wenn kein Verzugszins im Rechtsöffnungstitel ausgewiesen ist. Vorliegend ist aber in der Abschrift der definitiven Veranlagung, das heisst im Rechtöffnungstitel selbst, ein Verzugszins von 5% belegt. Daneben liegt bei den vorinstanzlichen Akten die gesetzliche Regelung des Kantons C. zur Begründung und Höhe der Verzugszinsen.

7.

a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in vorliegendem Fall ein Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG bzw. Art. 2 Konkordat 1971 vorliegt sowie die Anforderungen an das Verfahren zum Erlass der Steuerveranlagung vor der Steuerbehörde der Gemeinde D. gemäss Art. 3 Konkordat 1971 erfüllt sind. Daneben ist es dem Beschwerdeführer gelungen, die Vollstreckbarkeit der Steuerveranlagung gemäss Art. 4 Konkordat 1971 nachzuweisen. Schliesslich ist der geltend gemachte Verzugszins von 5% dokumentiert. Folglich muss über den Betrag von Fr. 86'544.50 nebst 5% Zins seit 7. Juni 2005 sowie über Fr. 14'953.-- Verzugszins bis 6. Juni 2005 die definitive Rechtsöffnung erteilt werden. Die Beschwerde ist somit gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.

b) Für die Kosten des Zahlungsbefehls (Betreibungskosten) kann keine Rechtsöffnung erteilt werden, da die Pflicht des Schuldners zur Bezahlung der Betreibungskosten von Gesetzes wegen besteht und der Gläubiger berechtigt ist, von Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben (Art. 68 SchKG; PKG 1991 Nr. 28 und Nr. 30).

c) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdegegners (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG). Dieser hat die obsiegende Partei, nämlich den Beschwerdeführer, für das vorinstanzliche Verfahren sowie für das Beschwerdeverfahren mit je Fr. 100.-- zu entschädigen (Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG).