Bezirksgerichtspräsident Imboden

1.a. Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen (Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 GVV zum SchKG) kann gemäss Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erhoben werden. Für das Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Neue Rechtsbegehren und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Beschwerdeinstanz prüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind (Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO).

b. Die Beschwerde des X.E. vom 18. Mai 2007 richtet sich gegen den am 2. Mai 2007 gefällten und am 9. Mai 2007 mitgeteilten Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksge­richtspräsidiums Maloja. Da die Eingabe fristgerecht erfolgte und überdies den Formerfordernissen entspricht, ist grundsätzlich darauf einzutreten.

2.a. Im Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung prüft das Gericht, ob die in Betreibung gesetzte Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festge­stellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Das Rechtsöffnungsverfahren hat ausschliesslich betreibungs­rechtlichen Charakter. Es wird darüber entschieden, ob die Betreibung weiterge­führt werden kann oder ob der Gläubiger auf den ordentlichen Prozessweg ver­wiesen wird. Dagegen hat der Rechtsöffnungsrichter über die materiellrechtliche Frage des Bestehens der entsprechenden Forderung nur nebenbei und in vorläu­figer Art zu befinden. Die Prüfung der materiellen Begründetheit der Forderung ist dem ordentlichen Gericht vorbehalten (BGE 120 la 82 ff.; PKG 1996 Nr. 24; PKG 1995 Nr. 25; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizeri­schem Recht, 3. Auflage, Zürich 1984, Bd. l, § 18 Nr. 22; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuld­betreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, § 19 Nr. 65).

b. Voraussetzung für die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung ist das Vorliegen einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG. Als solche gilt eine private oder eine öffentliche Urkunde, aus welcher der unterschriftlich be­kräftigte Wille des Betriebenen hervorgeht, eine bestimmte und fällige Geldsumme zu zahlen oder als Sicherheitsleistung zu hinterlegen (vgl. Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 328; Amonn/Gasser, a.a.O., §19 Nr. 68). Dem Zweck des Rechtsöffnungsverfahrens dient nur eine Schuldanerkennung, die den vollen und liquiden Beweis für die in Betreibung gesetzte Forderung erbringt (PKG 1987 Nr. 29; Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 1 Nr. 1).

Der Schuldner kann zur Verteidigung das Fehlen eines Rechtsöffnungstitels beziehungsweise dessen Ungültigkeit oder Unwirksamkeit geltend machen oder – falls ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vorhanden sein sollte – Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft machen (Art. 82 Abs. 2 SchKG; PKG 1993 Nr. 21; Stücheli, a.a.O., S. 348). Glaubhaftmachen bedeutet weniger als beweisen, aber mehr als behaupten. Die Einwände sind vor dem Ge­richt mit liquiden Beweismitteln wahrscheinlich zu machen. Dabei braucht das Ge­richt von der Behauptung nicht vollständig überzeugt zu sein, sondern muss nur überwiegend geneigt sein, an ihre Wahrheit zu glauben, wenngleich nicht alle Zweifel beseitigt sind. Es darf also kein strikter Beweis wie in einem ordentlichen Verfahren gefordert werden, sondern lediglich ein gewisser Grad an Wahrschein­lichkeit. Erkennt das Gericht, dass es sich um ernsthaft vertretbare Gründe handelt, hat es die Rechtsöffnung zu verweigern (vgl. BGE 104 Ia 412 f.; PKG 1993 Nr. 21; Stücheli, a.a.O., S. 349; Wal­der/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band l, Art. 1-158 SchKG, 4. Auflage, Zürich 1997, N 28 zu Art. 82 SchKG; Staehe­lin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1-87 SchKG, Basel/Genf/München 1998, N 87 ff. zu Art. 82 SchKG). Eine Einwendung erscheint aufgrund des Gesagten dann als glaubhaft im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG, wenn objektive Anhaltspunkte vorliegen, die die Behauptungen derart untermauern, dass das Gericht überwiegend geneigt ist, an deren Wahrheit zu glauben. Blosse Behauptungen vermögen dagegen nicht zu genügen (Stücheli, a.a.O., S. 349 f.).

c. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet aufgrund des soeben Ausgeführten die Frage, ob für die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 17'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2007 provisorische Rechtsöffnung erteilt werden kann. Es ist zu prüfen, ob die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Dokumente einen provisorischen Rechtsöffnungstitel darstellen und ob dieser gegebenenfalls durch Einwendungen des Beschwerdeführers entkräftet wird.

Die Übernahme der Leichtwindanlage durch den X.E. zu Eigentum beziehungsweise der Preis für diese Übernahme kann dagegen nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens bilden. Dies gilt auch für die Frage einer allfälligen strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens der Y. oder für die Frage allfälliger Schadenersatzansprüche. Auf die Ziffern 2 und 3 des Rechtsbegehrens des Beschwerdeführers ist daher, den Anträgen der Beschwerdegegnerin entsprechend, nicht einzutreten. Auf Ziffer 3 des Rechtsbegehrens kann auch deshalb nicht eingetreten werden, weil es sich um ein neues Rechtsbegehren handelt. Wie in Erwägung 1.a. festgehalten, sind im Beschwerdeverfahren neue Rechtsbegehren ausgeschlossen. Da überdies auch neue Beweismittel ausgeschlossen sind, sind die vom Beschwerdeführer eingereichten Beilagen aus dem Recht zu weisen, sofern die entsprechenden Dokumente der Vorinstanz bei der Entscheidfindung nicht bereits vorlagen (vgl. PKG 2000 Nr. 14).

3.a. Am 6. September 2002 schlossen die C. und der X.E. eine Vereinbarung über die Erstellung einer Leichtwindanlage in E.. In Ziffer 4 des Vertrags verpflichtete sich der genannte Verein, für die Leichtwindanlage während 20 Jahren eine jährliche Abgeltung von Fr. 17'000.-- zu bezahlen. Die genannte Vereinbarung wurde von Vertretern des Beschwerdeführers unterzeichnet, womit das für das Vorliegen einer Schuldanerkennung notwendige Erfordernis der Unterschrift des Schuldners erfüllt ist. Die in Betreibung gesetzte Forderung stützt sich mit anderen Worten auf die unterschriftlich anerkannte Pflicht des X.E. zur Zahlung der jährlichen für die Leichtwindanlage fälligen Entschädigung von Fr. 17'000.--. Die Vereinbarung vom 6. September 2002 gilt somit grundsätzlich als Schuldanerkennung und ist damit unter Vorbehalt der Einwendungen des Beschwerdeführers auch als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG zu betrachten.

b. Wie vorstehend erwähnt, spricht das Gericht im Falle einer auf einer Schuldanerkennung beruhenden Forderung die provisorische Rechtsöffnung aus, sofern der Betriebene nicht sofort Einwendungen glaubhaft macht, die diese Schuldanerkennung entkräften (Art. 82 Abs. 2 SchKG).

Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, die jährliche Abgeltung von Fr. 17'000.-- sei bedingt durch den Umstand, dass die Leichtwindanlage den festgelegten Referenzwert von jährlich 13'000 kWh nicht erreiche, um ca. 30 % zu reduzieren. Er bringt mit anderen Worten vor, eine Forderung in der Höhe von Fr. 17'000.-- bestehe nicht, sondern lediglich eine solche in einem geringeren Betrag. Der Beschwerdeführer stützt sich für seine Argumentation auf Ziffer 5 der Vereinbarung vom 6. September 2002, die wie folgt lautet:

„Die jährliche Abgeltung von 17'000 Fr. gemäss Ziff. 4 basiert grundsätzlich auf einer jährlichen Energieerzeugung von 13'000 kWh. Die Abgeltung für das erste Betriebsjahr geht von einem Referenzwert für die Energieerzeugung von 8'000 kWh/a. Anschliessend wird aufgrund der gemachten Betriebserfahrungen der Referenzwert durch die Vertragspartner neu festgelegt. Wird der Referenzwert für die Energiemenge erheblich unterschritten oder unterlässt es die Y., die Windanlage in gutem Zustand zu halten, oder unterlässt sie es, fachmännische Arbeiten auszuführen, sodass die Windanlage längere Zeit nicht in Betrieb ist, kann X. E. eine verhältnismässige Reduktion für die nicht erzeugte Energiemenge unter dem Referenzwert in Abzug bringen.“

Aus der genannten Bestimmung ergibt sich, dass die finanziellen Leistungen des X.E. mit der jährlichen Energieerzeugung der Leichtwindanlage in Relation gebracht werden sollten. Als Grundsatz gilt, dass die jährliche Abgeltung von Fr. 17'000.-- auf einer jährlichen Energieerzeugung von 13'000 kWh basiert. Von diesem Wert ist auszugehen, handelt es sich hierbei doch um den vorliegend massgeblichen Referenzwert. Zwar trifft es zu, dass der Referenzwert nicht wie ursprünglich vorgesehen nach dem ersten Betriebsjahr neu festgelegt wurde. Dies führt jedoch nicht dazu, dass gar kein verbindlicher Referenzwert vorliegt oder dass vom Referenzwert für das erste Betriebsjahr von 8'000 kWh auszugehen wäre, wird dieser Wert doch ausdrücklich auf die Dauer eines Jahres beschränkt. Auch führt die fehlende Neu-Festsetzung des Referenzwertes entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht einfach zu einer generellen Unverbindlichkeit von Ziffer 5 der Vereinbarung. Vielmehr ist vom darin klar festgehaltenen Grundsatz auszugehen, dass die vereinbarte Abgeltung auf einer jährlichen Energieerzeugung von 13'000 kWh beruht. Mit diesem Grundsatz erklärten sich beide Parteien einverstanden, indem sie die besagte Vereinbarung unterzeichneten. Die Frage, auf wessen Veranlassung dieser Wert in den Vertrag aufgenommen wurde, kann unter diesen Umständen offen bleiben.

Der Beschwerdeführer wendet nun ein, Messungen hätten ergeben, dass die tatsächliche Elektrizitätserzeugung der Windanlage in den vergangenen Jahren durchschnittlich fast 30 % unter der vereinbarten Energieerzeugung von 13'000 kWh/a gelegen habe. Dieser Einwand ist nach Ansicht des Kantonsgerichtsausschusses glaubhaft, wurde eine entsprechende Minderproduktion von der Y. doch grundsätzlich nie bestritten bzw. indirekt anerkannt. Aus den Akten geht hervor, dass der X.E. die Y. mit Schreiben vom 17. November 2005 auf die unter dem Referenzwert liegende Elektrizitätserzeugung hinwies (für 2003: 8'590 kWh; für 2004: 11'000 kWh; für 2005: 9'230 kWh), worauf die Y. sich mit Schreiben vom 22. November 2005 auf den Standpunkt stellte, der Minderertrag sei auf eine Fehleinschätzung der mittleren Windgeschwindigkeit in der Projektphase zurückzuführen und nicht auf ein schlechtes Funktionieren der Leichtwindanlage (vorinstanzliches act. 3, Beilagen 5 und 6). Dass die gemessenen Energiewerte erheblich unter 13'000 kWh/a lagen, wurde somit nicht angezweifelt. Dies gilt auch für die Beschwerdeantwort, in der die Beschwerdegegnerin den Standpunkt einnimmt, es bestehe gar kein verbindlicher Referenzwert. Dass dem nicht so ist, wurde bereits dargelegt.

Liegt nun aber die erzeugte Energiemenge erheblich unter dem massgeblichen Referenzwert von 13'000 kWh pro Jahr, berechtigt dies den X.E. nach Ziffer 5 der Vereinbarung grundsätzlich, für die nicht erzeugte Energiemenge unter dem Referenzwert eine verhältnismässige Reduktion der jährlichen Abgeltung von Fr. 17'000.-- vorzunehmen. In diesem Sinn hat der Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt, dass eine Forderung der Beschwerdegegnerin in der Höhe von Fr. 17'000.-- nicht besteht, sondern lediglich eine solche in reduziertem Umfang. Der Anspruch ist in seiner Höhe indes nicht ohne weiteres sofort bestimmbar und entsprechend nicht liquid. Unter diesen Umständen liegt für den in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 17'000.-- zufolge glaubhaften Einwendungen des Beschwerdeführers kein genügender Rechtsöffnungstitel vor. Die detaillierte Prüfung der Frage, wie hoch die jährliche Entschädigung im Ergebnis ausfällt, ist dem Gericht im ordentlichen Verfahren mit allen dort zur Verfügung stehenden Beweismitteln zu überlassen. Es ist nicht die Aufgabe des Rechtsöffnungsrichters, den materiellen Bestand einer Forderung abschliessend zu klären.

c. Da es dem Beschwerdeführer gelungen ist, Einwendungen gegen den provisorischen Rechtsöffnungstitel glaubhaft zu machen, erweist sich das Erteilen der Rechtsöffnung durch die Vorinstanz als nicht zulässig. Die Beschwerde des X.E. ist daher – soweit darauf eingetreten werden kann – gutzuheissen.

4.a. Da die Rechtsöffnungsbeschwerde des X.E. gutgeheissen wird, indes nicht auf alle Rechtsbegehren desselben eingetreten werden kann, rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- je hälftig dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (vgl. Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 GebV SchKG, Art. 26 GVV zum SchKG in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 ZPO). Die ausseramtlichen Entschädigungen werden wettgeschlagen (vgl. Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG, Art. 26 GVV zum SchKG in Verbindung mit Art. 122 Abs. 2 ZPO). Unter diesen Umständen erweist sich das Gesuch der Beschwerdegegnerin, den Beschwerdeführer zu einer Sicherheitsleistung zu verpflichten, als gegenstandslos.

b. Für das erstinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren wurden im angefochtenen Entscheid keine Kosten erhoben. Diese Anordnung des vorinstanzlichen Richters blieb unangefochten und ist daher einer Überprüfung durch den Kantonsgerichtsausschuss nicht zugänglich. Es sei an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen, dass weder eine gesetzliche Grundlage noch eine entsprechende Praxis existiert, die es erlauben würde, bei Vereinigungen, die zur Hauptsache ideelle Ziele verfolgen, von einer Kostenauflage abzusehen.