Betreibungsamt Ilanz (inaktiv ab 01.07.2010)

1.

Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen kann gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. Die Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen und es ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.a) Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft gemäss Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Dabei stellt er auf die Entscheidungsgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung standen. Die Einlage neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist unzulässig (Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO), es sei denn, es handle sich um solche zu prozessualen Fragen, die von Amtes wegen abzuklären sind, wie etwa die örtliche Zuständigkeit bzw. Wohnsitz und Gerichtsstand, fristgerechte Parteivorladung oder die Frage der Partei- und Prozessfähigkeit (PKG 2000 Nr. 14; Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N 50 und 90 zu Art. 84 SchKG).

b) Der Beschwerdeführer reichte mit der Rechtsöffnungsbeschwerde vom 9. Februar 2007 neue Akten ins Recht. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung über die Verpfändung von Pfandgegenständen vom 25. Februar/ 2. März 2005, eine Zusatzvereinbarung vom 14. April 2005 sowie eine Schätzung der Galerie E. AG vom 11. Februar 2006. Wie aus den Vorakten des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur hervorgeht, haben diese Unterlagen der Vorinstanz nicht vorgelegen, weshalb sie vom Novenverbot gemäss Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO erfasst werden und dementsprechend aus dem Recht zu weisen sind.

3.a) Gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG kann provisorische Rechtsöffnung erteilt werden, wenn die in Betreibung gesetzte Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht. Begrifflich stellt die Schuldanerkennung eine Willenserklärung dar, wonach sich der Schuldner vorbehaltlos zur Bezahlung eines bestimmten oder leicht bestimmbaren Geldbetrages zu einer bestimmten Zeit verpflichtet. Im Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung prüft das Gericht einzig, ob Urkunden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vorliegen. Der Schuldner kann somit zur Verteidigung das Fehlen eines Rechtsöffnungstitels, dessen Ungültigkeit oder Unwirksamkeit geltend machen (Art. 82 Abs. 1 SchKG) oder – falls ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vorhanden sein sollte – Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft machen (Art. 82 Abs. 2 SchKG; PKG 1993 Nr. 21). Das Rechtsöffnungsverfahren hat damit ausschliesslich betreibungsrechtlichen Charakter. Es wird darüber entschieden, ob die Betreibung weitergeführt werden kann oder ob der Gläubiger auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen wird. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter dagegen nicht zu befinden (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 2003, § 19 N 65). Es ist deshalb nachfolgend zu prüfen, ob die Bestätigung vom 1. August 2003 bzw. die Vereinbarung vom 1. Oktober 2003 einen tauglichen Rechtsöffnungstitel für den in Betreibung gesetzten Betrag darstellt oder nicht. Diese Prüfung ist von Amtes wegen vorzunehmen (vgl. Spühler/Pfister, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, D. 1999, S. 87). Liegt ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vor, sind die Einwendungen der Beschwerdegegnerin dahingehend zu untersuchen, ob sie geeignet sind, diesen zu entkräften.

b) Die Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG ist eine Willenserklärung, durch welche sich der Schuldner zur Bezahlung eines bestimmten Betrages verpflichtet. Dem Zweck der Rechtsöffnung dient nur eine Schuldanerkennung, die einen vollen und liquiden Beweis für die geltend gemachte Forderung erbringt, das heisst, die neben der Person der Schuldnerin auch diejenige des Gläubigers nennt, die sich über die Höhe der Forderung und deren Fälligkeit äussert und aus der sich der klare Wille der Schuldnerin zur Zahlung einer Schuld ergibt (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, D. 1980, § 1 N 1). Nicht vorausgesetzt wird hingegen eine bestimmte Datierung oder die Angabe eines Grundes (Jäger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, D. 1997, N 9 zu Art. 82 SchKG). Als Privaturkunde im erwähnten Sinn des Art. 82 Abs. 1 SchKG gelten alle von den Parteien privat aufgesetzten Schriftstücke wie Briefe, Verträge, Schuldscheine, Wechsel, Checks und dergleichen, welche zur Bekräftigung der anerkannten Schuld die Unterschrift der Schuldnerin tragen (Amonn/Walther, a.a.O., § 19 N 74).

Im vorliegend zu beurteilenden Fall hat Z. als Vertreter der Beschwerdegegnerin in der Vereinbarung vom 1. August 2003 bzw. 1. Oktober 2003 schriftlich bestätigt, dem Beschwerdeführer als Gegenwert zum Aktienzertifikat Nr. XXX und einer vom Beschwerdeführer unterschriebenen „Stock Power“-Erklärung betreffend dieses Zertifikats den Betrag von Fr. 250'000.-- bis am 18. August 2003 bzw. 18. November 2003 auf ein Konto bei der B.-BANK zu überweisen. Diese Privaturkunden enthalten somit sowohl die Namen der Schuldnerin und des Gläubigers, die Höhe und grundsätzliche Fälligkeit der Forderung als auch den Zahlungswillen und die Unterschrift der Schuldnerin. Es liegen folglich alle Voraussetzungen einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vor.

4.a) Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin Einwendungen sofort glaubhaft macht, welche die Schuldanerkennung gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG entkräften. Glaubhaft sind Einwendungen bereits dann, wenn der Richter überwiegend geneigt ist, an ihre Wahrheit zu glauben. Glaubhaft machen bedeutet dabei mehr als behaupten und weniger als beweisen. Dabei kann er in grosser Freiheit und in Würdigung der persönlichen Verhältnisse die Einwendungen der Schuldnerin prüfen. Erkennt er, dass es sich um ernsthaft vertretbare Gründe handelt, wird er die Rechtsöffnung verweigern (PKG 1993 Nr. 21; 1989 Nr. 31). Der Gläubiger wird jedoch dadurch nicht rechtlos, sondern auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen, wo er mittels Anerkennungsklage gemäss Art. 79 SchKG seinen Anspruch geltend machen kann (Amonn/Walther, a.a.O., § 19 N 85).

Als die Schuldanerkennung entkräftende Einwendungen gelten solche, die entweder gegen die Rechtmässigkeit des Rechtsöffnungsverfahrens oder gegen die Tauglichkeit des Rechtsöffnungstitels, dessen Gültigkeit oder Wirksamkeit gerichtet sind (Amonn/Walther, a.a.O., § 19 N 82 ff.).

b) Zunächst ist festzuhalten, dass die Schuldnerin nur dann von ihrer Verpflichtung befreit wird, wenn sie die Leistung so erbringt, wie sie geschuldet ist, d.h. richtig nach Ort, Zeit und Gegenstand. Eine andere als die geschuldete Leistung braucht der Gläubiger nicht anzunehmen. Der Schuldnerin kann jedoch durch Gesetz oder Vertrag die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Leistung zu erbringen, welche trotz des Abweichens von der vertraglich vorgesehenen Verpflichtung befreiend wirkt (sog. liberatorische Rechtsgeschäfte; Leu, in: Basler Kommentar, Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, Basel 2003, N 5 der Vorbemerkungen zu Art. 68-74 OR [zit. BS-Kom]; Berner Kommentar, Band IV/1/4, Obligationenrecht, Allgemeine Bestimmungen, Die Erfüllung der Obligation, Art. 68-96 OR, Bern 2005, N 118 der Einleitung und Vorbemerkungen zu Art. 68-96 OR [zit. BE-Kom]; Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Teilband V/1e, Gauch/Schmid [Hrsg.], Obligationenrecht, Die Erfüllung der Obligation, Art. 68-96 OR, D. 2000, N 83 der Vorbemerkungen zu Art. 68-96 OR [zit. ZH-Kom]).

Es handelt sich dann um eine Leistung erfüllungshalber, wenn die Schuldnerin eine andere als die geschuldete Leistung erbringt, welche der Gläubiger selber zu verwerten hat (Veräusserung, Einziehung) und deren Erlös an die geschuldete Leistung angerechnet wird. Der Gläubiger erhält damit eine neue selbständige Forderung, die neben die Grundforderung tritt. Die Leistung erfüllungshalber führt zur Stundung der ursprünglichen Forderung. Diese Stundung dauert diesfalls bis zur Verwertung des Pfandes. Das heisst, dass das Pfand zu verwerten, der Erlös auf die ursprüngliche Forderung anzurechnen und alsdann der allenfalls verbleibende Restbetrag zu fordern ist. Diese Regelung schliesst nicht aus, dass die Schuldnerin die Verwertung des Pfandes durch Bezahlung verhindern darf. Der Gläubiger hat sich indessen zunächst aus dem Pfand zu bedienen und danach den nach der Verwertung allenfalls verbleibenden Restbetrag zu fordern.

Eine Leistung an Erfüllungs Statt liegt dagegen vor, wenn sich die Vertragsparteien darauf einigen, dass die Schuldnerin mittels einer anderen als der vertraglich geschuldeten Leistung befreiend erfüllen kann. Die Forderung des Gläubigers geht alsdann mit allen Nebenrechten unter. Ob nun eine Leistung erfüllungshalber oder an Erfüllungs Statt vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens zu ermitteln. Ist der Inhalt der vereinbarten Abrede streitig, liegt die Beweislast bei derjenigen Partei, die Leistung an Erfüllungs Statt behauptet, zumal diese eine sofortige Befreiung der Schuldnerin zur Folge hat. Im Zweifel ist Leistung erfüllungshalber zu vermuten (BE-Kom, N 127, 137, 143 f. und 150 der Vorbem. zu Art. 68-96 OR; BS-Kom, N 5 der Vorbem. zu Art. 68-74 OR; ZH-Kom, N 86 ff., 108, 114 und 118 der Vorbem. zu Art. 68-96 OR).

c. Eine Auslegung des Parteiwillens ist vorliegend lediglich summarisch möglich, zumal es sich beim Rechtsöffnungsverfahren nicht um ein ordentliches Verfahren handelt. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 24 bzw. 23 Gemälde im Gesamtwert von angeblich Fr. 200'000.-- überliess, welche dieser bei der Firma C. AG verwahren und versichern liess. Die Gemälde wurden als Pfand übergeben und bei der Firma C. AG als Pfand hinterlegt (act. III/3). Bei der Übergabe der Gemälde handelte es sich somit offensichtlich um eine Sicherheitsleistung für den geschuldeten Betrag. Es war offenbar der Wille der Parteien, dass der Beschwerdeführer bei Nichtbezahlung des ausstehenden Betrages die Bilder verwerten solle. Wie oben ausgeführt, handelt es sich bei einer derartigen Abmachung um eine Leistung erfüllungshalber, welche zudem gemäss Lehre und Rechtsprechung im Zweifel zu vermuten ist. Aus den Akten sind denn auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen diese Vermutung sprechen würden. Insbesondere vermag auch das Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 7. Juli 2006, in welchem nebst der Aufforderung zur Bezahlung eines reduzierten Betrages bis zu einem bestimmten Zeitpunkt alternativ eine weitere Sicherheit anbegehrt wurde (weil die Bilder angeblich nicht den angegebenen Wert aufweisen würden), die Vermutung nicht umzustossen. Eine Leistung erfüllungshalber führt – wie bereits dargelegt – zu einer Stundung der Schuld. Die Forderung des Beschwerdeführers war somit im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht fällig, womit die Beschwerdegegnerin einen glaubhaften Einwand im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG geltend zu machen vermag.

Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, die Schuld sei deshalb nicht gestundet worden, weil es an der zeitlichen Befristung fehle, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Eine Stundung bewirkt, dass die Fälligkeit einer Forderung während einer bestimmten Frist aufgeschoben wird. Die Fristbestimmung kann dabei absolut oder relativ vorgenommen werden. Bei einer absoluten Zeitbestimmung wird der Zeitpunkt der Fälligkeit kalendermässig genau festgelegt. Vorliegend handelt es sich indessen um eine relative Zeitbestimmung, nämlich um den Zeitpunkt der Verwertung der Sicherheit, bei welcher der Eintritt des Leistungszeitpunktes nicht zum Voraus exakt bestimmt wird. Beide Arten der Zeitbestimmung sind zulässig (vgl. BS-Kom, N 2 zu Art. 75 OR).

5.

Der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden kommt aufgrund dieser Ausführungen zum Schluss, dass die provisorische Rechtsöffnung zu Recht nicht erteilt worden ist. Es ist glaubhaft, dass die Beschwerdegegnerin mit der Übergabe der Gemälde als Pfand und damit zu Sicherungszwecken eine Leistung erfüllungshalber tätigte, welche zu einer Stundung führte. Die Beschwerdegegnerin konnte somit glaubhaft machen, dass der noch geschuldete Betrag für das Aktienzertifikat Nr. XXX in der Höhe von Fr. 208'500.-- zuzüglich Zins noch nicht fällig ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

Da es sich beim Rechtsöffnungsverfahren lediglich um ein summarisches Verfahren handelt (Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG in Verbindung mit Art. 137 Ziff. 2 ZPO), bleibt es dem Beschwerdeführer indessen unbenommen, auf dem Weg der Anerkennungsklage den ordentlichen Richter mit allen ihm zur Verfügung stehenden Beweisen anzurufen (Art. 79 SchKG).

6.

Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.-- zu Lasten des Beschwerdeführers (vgl. Art. 48 SchKG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG). Die Höhe der an die obsiegende Partei zuzusprechenden angemessenen Entschädigung richtet sich bei Vertretung durch einen Anwalt für die Auslegung der Angemessenheit nach den Honoraransätzen des Bündnerischen Anwaltsverbandes (vgl. PKG 1973 Nr. 19; 1990 Nr. 32). Der Kantonsgerichtsausschuss erachtet im vorliegenden Fall eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 1'500.-- inkl. MwSt. für das Beschwerdeverfahren als angemessen.