politische Rechte

1.

a) Die allgemeinen submissionsrechtlichen Ziele und Grundsätze gewährleisten den Anbietern einerseits die Durchführung eines fairen, rechtsgleichen und diskriminierungsfreien sowie auch transparenten Wettbewerbes und ermöglichen es andererseits der öffentlichen Hand, das jeweils wirtschaftlich günstigste Angebot anzunehmen. Die vorliegend unbestritten anwendbaren Bestimmungen des SubG und der SubV dienen der Verwirklichung und der Konkretisierung der erwähnten Zielsetzungen. So verlangt Art. 16 lit. b SubG, dass nur Angebote berücksichtigt werden, die den Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Nach Art. 7 lit. c und Art. 8 Abs. 2 lit. c SubV

haben die Ausschreibungsunterlagen Gegenstand und Umfang des Auftrages zu umschreiben. Sodann sollen nach Art. 8 Abs. 1 SubV in den Vergabeunterlagen die erforderlichen Mitteilungen über alle Faktoren, welche die Preisberechnung bedingen, so vollständig enthalten sein, dass deren Bedeutung richtig beurteilt werden kann; die Leistungen sind in besonderen Positionen aufzuführen und umfassend zu ermitteln. Diese Vorschriften stellen sicher, dass den Anbietern der genaue Leistungsauftrag bekannt ist, sodass sie in die Lage versetzt werden, eine Offerte einzureichen, die den Anforderungen der Ausschreibung entspricht. Jeder Unternehmer soll wissen, welche Leistung er zu erbringen hat, und sich darauf verlassen können, dass der Auftraggeber nicht einen vom ausgeschriebenen abweichenden Auftrag vergibt. Nur so ist Gewähr dafür geboten, dass die Wettbewerbsteilnehmer mit gleich langen Spiessen kämpfen können (vgl. VGU U 04 13, U 01 15; U 99 63).

b) Der Beschwerdeführer hat preislich das günstigste deviskonforme Angebot gemacht, das auch mehr Punkte erhielt als das andere Angebot. Es geht nun nicht an, dass die Gemeinde bei der Bewertung die Devisvorgaben ändert und argumentiert, dass wenn die honorarberechtigte Bausumme höher wäre, der Preisvorteil nicht mehr vorhanden wäre. Die Gemeinde hat die honorarberechtigte Bausumme in den Offertunterlagen klar definiert und die Offertstellung aufgrund dieses Betrages verlangt. Davon kann sie nun nach dem oben Gesagten nicht abweichen, da dies im Ergebnis einer einseitigen Abänderung der Vergabeunterlagen gleich käme. Wenn sie beabsichtigt hätte, die Auswirkungen höherer Bausummen auf die Preisgestaltung der Anbieter zu berücksichtigen, hätte sie dies in den Vergabeunterlagen angeben müssen. Abgesehen davon könnte man ja auch die andere Spekulation machen, wonach die honorarberechtigte Bausumme tiefer sein könnte als die vorgegebene; dann wäre der Preisvorteil für den Beschwerdeführer wohl noch etwas grösser. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht hat.

2.

a) Die Gemeinde bringt weiter vor, der vom Beschwerdeführer für die Leistung des Vorprojekts eingesetzte Betrag von Fr. 6'000.-- lasse keine angemessene Leistungserfüllung gemäss Ziff 4.3 Abs. A0 - 4 des Offertformulars (Unterlagenbeschaffung, Einarbeitung, Lösungsvarianten, Kostenschätzung, Terminprogramm und Dokumentation) erwarten. Der Konkurrent habe für diese Leistungen einen Betrag von Fr. 28'000.-- eingesetzt. Damit macht sie im Grunde geltend, dass der Beschwerdeführer in dieser Position ein Unterangebot eingereicht hat.

b) Erhält ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als andere eingereichte Angebote, so kann er gemäss Art. 15 SubV beim Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass dieser die Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfüllen kann. Bei dieser Bestimmung geht es - im Gegensatz zu Art. 15 der aufgehobenen SubVO - nicht um den Ausschluss von Offerten, die in einzelnen Positionen ungewöhnlich tiefe Preise enthalten. Nach seinem Wortlaut bezieht sich Art. 15 SubV vielmehr auf das jeweilige Angebot als Ganzes. Nur wer gesamthaft gesehen ein ungewöhnlich niedriges Angebot einreicht, das ihn an der Einhaltung der Teilnahmebedingungen hindert, soll vom Wettbewerb ausgeschlossen werden können. Dies ist in einem liberalisierten Markt auch sinnvoll. Es ist dort grundsätzlich Sache des Unternehmers, wie er die einzelnen Positionen kalkuliert und welches Risiko er dabei eingehen will. Massgebend ist einzig, dass ein Gesamtresultat erzielt wird, das die Einhaltung der Teilnahmebedingungen im Sinne von Art. 15 SubV erlaubt (vgl. VGU U 04 54). Es ist daher unbeachtlich, ob die von der Vorinstanz beanstandete Position für sich betrachtet ein Unterangebot darstellt. Von Bedeutung ist allein das Gesamtangebot. Vergleicht man nun die beiden Gesamtsummen der Offerten des Konkurrenten mit Fr. 169'484.40 und jene des Beschwerdeführers mit Fr. 158'336.65, ergibt sich eine Differenz von lediglich ca. 6.5%. Es kann daher nicht im Entferntesten davon die Rede sein, dass der Beschwerdeführer gesamthaft ein Angebot eingereicht hat, mit welchem es nicht gewährleistet ist, dass er die Auftragsbedingungen einhalten kann. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der Zuschlag an den Beschwerdeführer zu erteilen.

3.

Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde, welche den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer überdies angemessen zu entschädigen hat.