Personalrecht

1.

Fraglich ist zunächst, ob die vorliegend angefochtene gemeindliche Rechnung, mit welcher die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 5'674.30 (Zeitraum 1. Dezember 2009 - 31. Mai 2010) an die Heimkosten der sich im Alters- und Pflegeheim … aufhaltenden Mutter verpflichtet werden soll, überhaupt ein prozessrechtlich gefordertes Anfechtungsobjekt bildet.

2.

a) Wie seitens der Parteien im vorliegenden Beschwerdeverfahren zutreffend erkannt worden ist, stützt sich diese Rechnung nicht auf öffentliches Recht, sondern auf die Bestimmungen des ZGB betreffend die Pflicht zur Verwandtenunterstützung (Art. 328 f. ZGB). Für diesen Fall wiederum sieht bereits das ZGB vor, dass das Gemeinwesen in die Ansprüche der unterstützungsbedürftigen Person eintritt, soweit es entsprechende Leistungen erbracht hat (Art. 329 Abs. 3 ZGB). Die auf das Gemeinwesen übergegangenen Ansprüche wiederum haben ihre Grundlage allerdings nicht im öffentlichen Recht, sondern stützen sich vielmehr auf die zitierten Bestimmungen des Bundeszivilrechts. Gestützt auf Art. 2 der kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den Lastenausgleich für bestimmte Sozialleistungen i.V. mit Art. 11 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (BR 546.250) sind derartige Ansprüche auf Rückerstattung von Verwandtenunterstützung (BR 546.320) durch die Gemeinden geltend zu machen, wobei solches nach den Bestimmungen des Bundeszivilrechts sowie des Bundeszivilprozessrechts zu erfolgen hat.

b) Im Lichte des Dargelegten ergibt sich, dass die Gemeinde im vorliegenden Fall gar nicht befugt gewesen ist, die von ihr an den Heimaufenthalt der Mutter der Beschwerdeführer erbrachten Sozialhilfebeiträge bei der Beschwerdeführerin auf dem Verfügungsweg einzufordern. Die auf Bundeszivilrecht gestützte Forderung wird vielmehr auf dem Klageweg beim örtlich zuständigen Zivilgericht geltend zu machen sein. Damit ist von einer offensichtlichen sachlichen Unzuständigkeit der verfügenden Behörde auszugehen, was mit der Nichtigkeitsfolge der gegen die Beschwerdeführerin ergangenen Rechnung verknüpft ist. Nichtigen Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Sie können deshalb auch nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgrund kommt namentlich die sachliche und funktionelle Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 132 II 21 E. 3.1 S. 27 ; 130 III 430 E. 3.3 S. 434 ; 127 II 32 E. 3g S. 47 f.; 118 Ia 336 E. 2a S. 340; 104 Ia 172 E. 2c S. 176 f., mit Hinweisen). Da kein Anfechtungsobjekt vorliegt, kann somit auf die Beschwerde, unter gleichzeitiger Feststellung der Nichtigkeit der gegen die Beschwerdeführerin ergangenen Rechnungsverfügung, nicht eingetreten werden (vgl. BGE 132 II 342 E.2 und Urteil 1C_438/2009 vom 16. Juni 2010, jeweils mit Hinweisen). Die Nichtigkeit ist im Dispositiv festzustellen (Feststellungsentscheid).

3.

Hält man sich vor Augen, dass die anwaltlich vertretene Gemeinde trotz anerkannter Nichtigkeit der gegen die Beschwerdeführerin ergangenen Rechnungsverfügung am vorliegenden Verfahren festgehalten und einen Feststellungsentscheid provoziert hat, rechtfertigt es sich ihr die Verfahrenskosten zu überbinden (Art. 73 VRG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 78 Abs. 1 VRG e contrario).