Erziehung und Kultur

1.

Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 2./4. Dezember 2009, mit welchem diese den gesuchstellenden Rechtsanwalt zwecks Durchsetzung noch offener Honorarforderungen vom Anwaltsgeheimnis entbunden hat. Streitig und zu prüfen ist, ob die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zu Recht erfolgt ist.

2.

a) Zu Handen der Beschwerdeführerin sei vorweg darauf hingewiesen, dass es im vorliegenden Verfahren nicht um die Frage geht, ob noch eine Resthonorarnote in der behaupteten Höhe besteht, sondern ob ihr damaliger Rechtsanwalt im Hinblick auf eine gerichtliche Durchsetzung allfällig noch bestehender Honorarforderungen vom Anwaltsgeheimnis zu befreien ist.

b) Es entspricht nun - wie bereits die Vorinstanz unter Darstellung der massgeblichen Praxis der Kantone und des Bundesgerichts im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt hat - konstanter Praxis, dass die Aufsichtsbehörde einen Anwalt zur Durchsetzung seiner Honorarforderung in aller Regel von seinem Anwaltsgeheimnis befreit. Andernfalls hätte ein solcher nämlich jeweils gar keine Möglichkeit, seinen Honoraranspruch gerichtlich durchzusetzen. Ein solcher Entbindungsentscheid hat keinerlei materielle Rechtswirkungen, sondern ermöglicht es dem gesuchstellenden Anwalt lediglich, ohne Verletzung des disziplinar- und strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnisses die behauptete Honorarforderung auf dem Klageweg geltend zu machen. Der spätere Zivilprozess über die Honorarforderung wird durch diesen Entscheid in keiner Weise präjudiziert (BGU 2C_508/2007 vom 27. Mai 2008, E. 2.3). Die Aufsichtsbehörde hat nicht über den Honoraranspruch an sich zu befinden, sondern lediglich zu prüfen, ob im konkreten Fall das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführer höher zu gewichten ist als das Interesse des Anwalts an der Befreiung vom Anwaltsgeheimnis hinsichtlich der Durchsetzung seiner Honoraransprüche.

c) Vorliegend hat die Vorinstanz aufgrund der Vorbringen der Parteien die Interessen des Anwalts an der Durchsetzung seines Honoraranspruchs höher gewichtet als das Interesse des Klienten an der Wahrung des Anwaltsgeheimnisses. Dabei hat sie den Anwalt entsprechend der oben dargestellten Rechtslage nur im Hinblick auf die Durchsetzung der Honorarforderung vom Anwaltsgeheimnis entbunden hat, nicht aber generell. Diese Entbindung ermöglicht es nun dem Anwalt, im Verfahren vor dem Rechtsöffnungsrichter oder vor dem ordentlichen Zivilrichter Darlegungen zu seiner anwaltlichen Tätigkeit für die Beschwerdeführerin zu machen und die nötigen Beweise vorzulegen. Diese bringt im vorliegenden Verfahren nichts entscheidrelevantes vor, was die vorinstanzliche Interessenabwägung als unzutreffend oder gar willkürlich erscheinen liesse. So macht sie insbesondere mit keinem Wort geltend, dass und allenfalls weshalb ihr Geheimhaltungsinteresse schwerer wiegen sollte als jenes des gesuchstellenden Anwalts. Sie äussert lediglich in sehr allgemeiner Form die Befürchtung, die Entbindung könnte dem heutigen Verwaltungsrat schaden. Wie dies geschehen könnte, tönt sie hingegen nicht einmal an und ist aufgrund ihrer Vorbringen auch nicht nachvollziehbar. Damit ergibt sich ohne weiteres, dass die angefochtene Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zu Recht erfolgt ist. - Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet und ist daher abzuweisen.

3.

Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Den Beschwerdegegnern steht keine Parteientschädigung zu.