Invalidenversicherung

Rubrum

U 12 83

1. Kammer

URTEIL

vom 12. Oktober 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. a)Es geht hier um die Ersatzanschaffung eines Laborinformationssystems (LIS) für die Abteilung Zentrallabor im Kantonsspital Graubünden. Anlass war, dass die Firma … das bisherige Laborsystem LAB-5000 per 31. Dezember 2012 einstellen wird. Es wurden folgende Zuschlagskriterien formuliert:

1. Funktionale Kriterien, Qualität 35%

1.1 Technisches Lösungskonzept 15%

1.2 Funktionalität 20%

2. Anbieter bezogene Kriterien 15%

2.1 Kompetenz + Erfahrung Projetteam 10%

2.2 Referenzen 5%

3. Wirtschaftliche Kriterien 50%

3.1 Einmalige Kosten 15%

3.2 Wiederkehrende Kosten für 4 Jahre 20%

3.3 von Anb. geleisteter Integrationsanteil 15%

b) Im Rahmen der Offertenbereinigung wurden zwei Offerten aus dem Wettbewerb ausgeschlossen (OSM Gruppe und Swisslab GmbH). Die Bewertung der drei verbleibenden Offerten ergab folgendes Ergebnis:

1. A. 82.2 Punkte

2. B. 68.6 Punkte

3. C. 65.3 Punkte.

c) Am 19. Juli 2012 erfolgte der Auftragszuschlag (LIS) an die A.

2. Dagegen erhob die B. am 31. Juli 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen um Aufhebung des angefochtenen Auftragszuschlags (LIS) und Direktvergabe des Auftrags an sie (nachfolgend Beschwerdeführerin), eventuell um Aufhebung der Vergabe und Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz mit der Weisung, den Zuschlag an die Beschwerdeführerin zu erteilen. Subeventuell beantragte sie die Aufhebung der Vergabe und Rückweisung der Angelegenheit zur Neuerteilung des Zuschlags auf Grund einer korrekten Bewertung. Subsubeventuell sei die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Zuschlagsverfügung festzustellen.

Die Bewertung ihres Angebots bezüglich der Zuschlagskriterien 2.1, 2.2, 3.1 und 3.2 sei nicht rechtskonform und daher zu korrigieren.

Kriterium 2.1 Kompetenzen und Erfahrungen Projektteam des Anbieters. Während die Zuschlagsempfängerin hier 100 Punkte erhalten habe, sei sie nur mit 30 Punkten bewertet worden. Dies sei nicht nachvollziehbar, zumal das Projektteam des Anbieters lediglich im Rahmen der Beschreibung der Zuschlagskriterien in Ziff. 2.2.2 erwähnt werde. Die Beschwerdeführerin habe in Ziff. 2.7.6 Mitarbeiter angegeben, welche für das Projektteam vorgesehen seien, allerdings ohne Nennung von Namen.

Kriterium 2.2 Referenzen. Auch hier sei die Zuschlagsempfängerin mit 100 Punkten, sie aber nur mit 5 Punkten bewertet worden. Sie habe eine Referenzenliste eingereicht, welche für die Schweiz 7 Referenzkunden aufweise, darunter so gewichtige wie das Uni-Spital …. Zudem habe sie 7 Referenzkunden in Deutschland angegeben und bei der Präsentation auf weitere Referenzen hingewiesen. Die Bewertung sei daher nicht nachvollziehbar. Bei der Einsichtnahme in die Akten sei der Beschwerdeführerin erklärt worden, dass die Besserbewertung der Zuschlagsempfängerin damit begründet werde, dass es sich bei dieser um eine rein schweizerische Unternehmung mit Schweizer Referenzen handle. Wenn dies tatsächlich zutreffe, liege darin eine unzulässige Diskriminierung ohne sachliche Rechtfertigung.

Kriterium 3.1 und 3.2 Einmalige Kosten und Wiederkehrende Kosten. Die Zuschlagsempfängerin habe hier 65 resp. 46 Punkte erhalten, die Beschwerdeführerin 15 respektive 20 Punkte. Auch diese Bewertung sei absolut nicht nachvollziehbar. Wenn man von den Zahlen im Offertenöffnungsprotokoll ausgehe, habe die Zuschlagsempfängerin bei den jährlich wiederkehrenden Kosten Fr. 68‘886.-- offeriert, die Beschwerdeführerin aber nur Fr. 18‘671.--. Die vorgenommene Bewertung lasse sich mit diesen Zahlen nicht erklären. Gleiches gelte für die einmaligen Kosten. Die Zuschlagsempfängerin habe Fr. 415.405.-- offeriert, die Beschwerdeführerin Fr. 333‘730.--. Offenbar sei bei ihrer Offerte noch der Hardwareanteil von Fr. 94‘500.-- herausgerechnet worden, da nicht alle Offerten die Hardware angeboten hätten. Ihre Offerte reduziere sich damit auf Fr. 239‘230.--. Es müsse angenommen werden, dass die Offertbeträge von der Bewertung weiter zu Ungunsten der Beschwerdeführerin verändert worden seien. Der Grund dafür sei nicht nachvollziehbar. Angeblich seien die Zuschläge damit begründet worden, dass die Vorinstanz gegenüber den angebotenen Lizenzen zusätzliche Lizenzen in die Kostenbetrachtung einbezogen habe. Im Pflichtenheft seien aber diesbezüglich keine spezifischen Vorgaben gemacht worden. Daher habe sie ihr Angebot bezüglich der Lizenzen auf die dem Pflichtenheft zu entnehmenden relevanten Angaben abgestimmt. Wenn die Vorinstanz der Meinung gewesen wäre, die angebotenen Lizenzen wären nicht ausreichend, hätte sie dies der Beschwerdeführerin mitteilen müssen. Auf jeden Fall hätte sie nicht einseitig und ohne Information der Beschwerdeführerin das Angebot bezüglich der Kosten modifizieren dürfen.

3.In der Vernehmlassung beantragte die Vergabeinstanz (Stiftung Kantonsspital Graubünden [KSGR]) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Zur Bewertung „Kompetenz und Erfahrung Projektteam des Anbieters“. Hier seien die Überzeugungskraft des Projektteams, dessen Erfahrung, die Teamzusammensetzung, die Qualität der Antworten und die Risikobereitschaft bewertet worden und zwar anhand der Angaben in der Offerte verbunden mit den Eindrücken und Feststellungen des Workshops vom 18. Juni 2012. Dem Projektteam der Beschwerdeführerin habe es an Überzeugungskraft gefehlt, ihre Auskünfte seien zum Teil widersprüchlich und zum Teil nicht nachvollziehbar gewesen. Das Team habe vor allem Erfahrung mit Spitälern in Deutschland und weniger in der Schweiz, was deshalb von Bedeutung sei, weil die ganze Umgebung, in die das Laborinformationssystem (LIS) eingebettet werden solle, länderspezifisch sei und die Anforderungen an ein Spital von Land zu Land unterschiedlich seien. Erfahrungen in deutschen Spitälern könnten daher nicht mit Erfahrungen in Schweizer Spitälern gleichgesetzt werden. Anlässlich des Workshops sei das Team der Beschwerdeführerin zudem nicht vollständig gewesen, da ein Integrationsspezialist (Schnittstellen-Spezialist) obwohl ausdrücklich eingeladen nicht anwesend gewesen sei. Unter dieser fehlenden Kompetenz hätten die Antworten gelitten, was zu weiteren Abzügen geführt habe. Berücksichtigt worden sei auch, dass die Beschwerdeführerin derzeit auch noch an einem anderen Grossprojekt arbeite (Kinderspital …), was sich auf ihre personellen Ressourcen negativ auswirken dürfte.

Zur Bewertung „Referenzen“. Bei den Referenzen sei es um vergleichbare oder grössere Installationen gegangen (Grössenordnung wie Kantonsspital und Funktion als Zentrumsspital). Schweizer Referenzen seien höher bewertet worden als Spitäler in Deutschland und Österreich (unterschiedlich ausgestaltete Gesundheitssysteme). Die berücksichtigte Firma habe rund 20 Referenzen aus vergleichbaren Spitälern eingereicht, die Beschwerdeführerin nur eine. Die unterschiedliche Bewertung sei daher sachgerecht.

Zur Bewertung der Kriterien „Einmalige Kosten“ und „wiederkehrende Kosten“. Nicht die Preise des Offertenöffnungsprotokolls, sondern die bereinigten Offertpreise seien massgebend für die Bewertung. Die Bereinigung sei derart erfolgt, dass alle drei gültigen Offerten auf die gleiche Preisbasis gestellt worden seien. Nicht verlangte Leistungen (z.B. Hardwarelieferungen) seien in Abzug gebracht worden. Hochgerechnet habe man die Kosten für zwei weitere Mandanten sowie insgesamt 500 Ordre-entry-Lizenzen, also Lizenzen, die zur Einbindung von spitalinternen oder spitalexternen Kunden des Labors benötigt würden. Diese Anzahl Lizenzen entspreche dem voraussichtlichen Bedarf des Zentrallabors für die nächsten 5 Jahre.

Bei der Beschwerdeführerin habe sich dies so ausgewirkt: Bei den einmaligen Kosten seien vom Offertpreis Fr. 94‘500.-- abgezogen worden. Aufgerechnet worden seien Fr. 20‘775.-- für zwei weitere Mandanten und Fr. 63‘000.-- für 400 weitere Ordre-Entry-Lizenzen (100 seien schon im Offertpreis inbegriffen gewesen). Das habe einen bereinigten Bruttopreis von Fr. 430‘825.-- ergeben, und nach Abzug der Rabatte und Zurechnung der Mehrwertsteuer (MWSt) einen Preis von Fr. 349‘493.--. Bei der Zuschlagsempfängerin seien keine Lizenzgebühren aufzurechnen gewesen, da diese für zusätzliche Nutzer keine Lizenzgebühren verlange. Hinzugerechnet worden seien lediglich die Kosten für zwei weitere Mandanten (Fr. 21‘000.--), was einen Offertpreis von Fr. 471‘317.-- ergeben habe.

Bei den wiederkehrenden Kosten für vier Betriebsjahre (Betriebskosten für das zweite bis fünfte Betriebsjahr) hätten bei der Beschwerdeführerin die Servicekosten für zwei weitere Mandanten im Betrag von Fr. 3‘364.-- pro Jahr sowie die zusätzlichen Wartungskosten für 400 Order-entry-Lizenzen von Fr. 4‘452.-- pro Jahr hinzugerechnet werden müssen. Das ergebe nach Abzug der Rabatte und Aufrechnung der MWSt eine bereinigte Offertsumme von Fr. 197‘366.--. Bei der berücksichtigten Firma habe die bereinigte Offertsumme Fr. 304‘845.-- ausgemacht.

Auf der Basis dieser bereinigten Offertsummen sei die Bewertung erfolgt. Die Beschwerdeführerin sei sowohl bei den einmaligen wie bei den wiederkehrenden Kosten mit 100 Punkten bewertet worden oder gewichtet 15 bzw. 20 Punkte. Die berücksichtigte Firma sei gewichtet mit 9.8 bzw. 9.2 Punkten bewertet worden.

4. In ihrer Vernehmlassung beantragte die berücksichtigte Anbieterin (A.) sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Ihre Eingabe enthielt keine grundlegend neuen Darlegungen.

5. In ihrer Replik brachte die Beschwerdeführerin nochmals im Detail vor:

„Kompetenz und Erfahrung“. Diese Bewertung durch die Vergabeinstanz sei für sie weiterhin nicht nachvollziehbar. Aus den Akten ergebe sich kein Beispiel einer Widersprüchlichkeit in den Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich des Workshops. Alle offen gebliebenen Antworten seien im Übrigen im Anschluss daran gegeben worden. Für die Bewertung der Kompetenz der Beschwerdeführerin komme es nicht darauf an, ob sie mehr Erfahrung mit Projekten in Deutschland habe als mit solchen in der Schweiz. Massgeblich sei, ob die Erfahrung in der Schweiz genügend sei. Letzteres sei hier gegeben, auf jeden Fall fehlten nachvollziehbare Hinweise darauf, dass die Erfahrung mit Schweizerischen Projekten fehle. Der Umstand, dass der Schnittstellen-Spezialist am Workshop gefehlt habe, spiele keine Rolle; denn massgeblich sei die Kompetenz/Erfahrung zur Durchführung des Projektes und nicht zur Durchführung des Workshops. Es entspreche lediglich einer Vermutung der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin durch das weitere Grossprojekt Kinderspital … in ihren Ressourcen gebunden sei.

„Referenzen“. Auch hier bleibe die Bewertung für sie unerklärlich. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Referenzen aus Deutschland und Österreich nicht nur geringer bewertet, sondern gar nicht berücksichtigt worden seien.

„Einmalige und wiederkehrende Kosten“. Die vorgenommene Aufrechnung von zwei Mandanten und von 400 Order-Enty-Lizenzen widerspreche dem Grundsatz der Unabänderlichkeit der Offerten. Abgesehen davon bestehe kein Grund für eine Aufrechnung von 400 Order-Entry-Lizenzen, da dafür im Betrieb des Kantonsspitals gar kein Bedarf bestehe. Im Rahmen des Workshops habe man von maximal 50 zusätzlichen Order-Entry-Lizenzen gesprochen.

Willkürlich sei auch der aufgerechnete Lizenzpreis. (Stückpreis Fr. 212.--). Diese Annahme sie viel zu hoch. Falsch sei auch die Hochrechnung zweier zusätzlicher Mandanten, wenn dies betragsmässig auch wenig ausmache. Schliesslich sei auch die Aufrechnung bei den wiederkehrenden Kosten nicht korrekt. Der von der Vorinstanz angenommene Betrag von jährlich Fr. 19‘200.-- setze sich offensichtlich aus der Leistungsstufe II (Fr. 7‘600.-- pro Jahr) und der Leistungsstufe IV (Fr. 11‘600.--) zusammen. Diese beiden Leistungsstufen könnten aber nicht kumuliert werden. Vielmehr umfasse die Leistungsstufe IV bereits die Leistungsstufe II. Es sei daher maximal von Servicekosten von Fr. 11‘600.-- auszugehen.

6. In ihrer Duplik hielt die Vergabeinstanz der Beschwerdeführerin entgegen:

„Kompetenz und Erfahrung“. Die Bewertung sei für alle Bewerber nach den gleichen Unterkriterien vorgenommen worden, nämlich Überzeugungskraft, Erfahrungen, Team, Qualität der Antworten, Risikobereitschaft. Es habe keine rechnerische Bewertungsskala Anwendung gefunden. Massgebend sei der Gesamteindruck gewesen. Bei der Beschwerdeführerin habe sich ausgewirkt, dass diese im Wesentlichen Erfahrungen in Deutschland gemacht habe, kaum aber in der Schweiz. Zudem sei negativ ins Gewicht gefallen, dass der Integrationsspezialist nicht anwesend gewesen sei und damit verschiedene Fragen nicht kompetent beantwortet worden seien.

„Referenzen“. Es treffe zu, dass Referenzen aus den Staaten „Deutschland, Österreich und Schweiz“ verlangt worden seien. Die Referenzen in der Schweiz seien aber höher bewertet worden, da in Spitälern in Österreich und Deutschland andere Unternehmungs- und Tarifstrukturen herrschten. Das Zuschlagskriterium „Referenzen“ sei übrigens nur mit 5% gewichtet worden.

„Einmalige und wiederkehrende Kosten“. Falsch sei, dass für die 500 Order-Entry-Lizenzen im Kantonsspital kein Bedarf bestehe. Die Beschwerdeführerin übersehe, dass mit dem neu zu beschaffenden Laborinformationssystem (LIS) nicht nur spitalintern auf elektronischem Wege kommuniziert werden solle. Vielmehr sollen auch alle übrigen Laborkunden, wie Spitäler, Arztpraxen und externe Labors in das neue LIS integriert werden. Rund 200 der zuweisenden Ärzte kommunizierten ebenfalls via elektronischer, verschlüsselter Berichts- und Befundkommunikation mit dem Kantonsspital. Neben den 100 spitalinternen Arbeitsplätzen seien daher auch 400 externe zu erschliessen. Im Pflichtenheft sei auch ausdrücklich verlangt worden, dass sämtliche internen und externen Laborkunden an das Laborinformationssystem angeschlossen werden sollten. Was die Höhe der Aufrechnung für die Lizenzgebühren betreffe, habe die Beschwerdeführerin für 100 Lizenzen Gebühren von Fr. 21‘230.-- offeriert. Nach Abzug eines Projektrabattes von 25% ergebe dies einen Nettobetrag von Fr. 159.-- pro Lizenz. Für 400 zusätzliche Lizenzen habe die Stiftung daher zu Recht Fr. 63‘600.-- aufgerechnet.

Korrekt sei auch die Aufrechnung zweier zusätzlicher Mandanten. Im Pflichtenheft sei ausdrücklich vorgesehen gewesen, dass das LIS-System als mehrmandantenfähiges System anzulegen sei. Aus diesem Grunde habe die Stiftung bei allen gültigen Angeboten eine Aufrechnung der Kosten von zwei zusätzlichen Mandanten vorgenommen, um einen aussagekräftigen Preisvergleich zu haben.

Die Aufrechnung bezüglich der Servicekosten um Fr. 19‘200.-- habe sich deshalb aufgedrängt, weil die Beschwerdeführerin ein Angebot eingereicht habe, das nicht den Anforderungen des Pflichtenheftes entsprochen habe. Ein Speziallabor müsse an 365 Tagen im Jahr täglich 24 Stunden funktionstüchtig sein. Das gelte auch für das Laborinformationssystem. Die Beschwerdeführerin habe den Support aber nur während den Bürozeiten (08.00 bis 17.00 Uhr) angeboten. Anlässlich des Workshops habe sie dann für das erste Jahr kostenneutral einen 24-Stunden Vollservice zugesichert. Für die Folgejahre habe sie dann eine Anhebung auf die Leistungsstufe II (08.00 bis 17.00 Uhr Vollservice) angeboten und zusätzlich die Anhebung auf die Leistungsstufe IV (24 Stunden Vollservice) für Fr. 11‘600.-- offeriert. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Anbieter habe man daher diese Kosten nachträglich aufrechnen müssen. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit habe man auf den Ausschluss der Offerte aus dem Wettbewerb verzichtet.