Benutzungsgebühren

1.

Anfechtungsobjekt ist hier die Verfügung vom 22. Juni 2020 (U 20 48 a), worin der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden das Gesuch der Beschwerdeführer vom 20. Mai 2020 betreffend Gewährung der aufschiebenden Wirkung für das hängige Verfahren (U 20 48 betreffend Verkehrsbeschränkung) gestützt auf Art. 53 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ablehnte, in Anwendung von Art. 39 Abs. 2 lit. a VRG das Verfahren dafür jedoch für dringlich erklärte (vgl. dazu Ziff. 1 und 2 des Verfügungsdispositivs, S. 7). Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine verfahrensleitende Anordnung, mit welcher nicht abschliessend über die Zulässigkeit und Rechtsmässigkeit der umstrittenen Verkehrsbeschränkung entschieden worden ist. Die angefochtene Verfügung ist folglich bloss als ein verfahrensrechtlicher Schritt auf dem Weg zum Endentscheid zu würdigen (BGE 117 Ia 253 E.1a). Derartige prozessleitende Verfügungen können gemäss Art.

49 Abs. 4 lit. a VRG nur dann beim Verwaltungsgericht angefochten werden, wenn sie für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 11 86 vom 31. Januar 2012 E.1 und U 14 73 vom 16. Oktober 2014 E.1b). Für die Annahme eines solchen Nachteils genügt analog der Rechtsprechung zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) ein tatsächliches Interesse (vgl. BGE 130 II 49 E.1.1 m.w.H.). Wenn die Beschwerdeführer zufolge Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung bis zum Entscheid in der Hauptsache von der Zufahrtsberechtigung zu ihren Liegenschaften ausgeschlossen bzw. bei deren weiteren Benutzung amtlich gebüsst werden könnten, ist ein möglicher Nachteil durch den abschlägigen Entscheid betreffend aufschiebende Wirkung für die beiden betroffenen Beschwerdeführer zumindest erkennbar und plausibel. Es ist deshalb vorliegend von einem tauglichen Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 49 Abs. 4 lit. a VRG auszugehen. Bei prozessleitenden Verfügungen beträgt die Beschwerdefrist gemäss Art. 42 VRG zehn Tage. Die eingereichte Prozessbeschwerde datiert vom 3. Juli 2020 und ist in schriftlicher Form mit einem Rechtsbegehren, dem Sachverhalt und einer Begründung gemäss Art. 38 Abs. 1 VRG korrekt abgefasst worden. Da die übrigen Prozessvoraussetzungen auch zu keinen Beanstandungen Anlass geben, ist somit auf die frist- und formgerechte Prozessbeschwerde einzutreten.

2.1

Die Sachverhaltsschilderung unter Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung ist zwar kurz, sie musste aber auch nicht länger sein. Es ging lediglich darum, den Streitgegenstand darzulegen. Das Verfahren zum Erlass einer Verkehrsanordnung ist zweistufig. Zuerst bedarf es einer Bewilligung der Kantonspolizei Graubünden (KAPO). Darauf erfolgt eine Art 'Mitwirkungsverfahren', mit der Möglichkeit der potentiell Betroffenen sich zur Publikation der beabsichtigten Verkehrsanordnung äussern zu können und allfällige

Einwendungen dagegen anzubringen. Erst im Anschluss daran kann die Verkehrsanordnung beschlossen und amtlich publiziert werden.

2.2

In der Zusammenfassung der angefochtenen Verfügung (Ziff. 1 Satz 2) – welche von den Beschwerdeführern bzw. ihrem Anwalt offenkundig falsch verstanden wurde – wird verkürzt festgehalten, dass keine Beanstandungen gegen die Bewilligung der KAPO und die Publikation der beabsichtigten Verkehrsanordnungen im 'Mitwirkungsverfahren' eingegangen sind.

2.3

Die aktuelle Signalisation ist allerdings unklar geblieben; insbesondere ob die neue Zusatztafel "Zubringerdienst bis Via D._____ gestattet" bereits im Herbst 2019 montiert wurde (Variante 1) – wie in der angefochtenen Verfügung des Instruktionsrichters (E.7) sowie in der Prozessbeschwerde von den Beschwerdeführern (Ziff. 18 S. 6) behauptet – oder ob diese Zusatztafel noch nicht montiert wurde (Variante 2) – wie vom Anwalt der Beschwerdegegnerin in seiner Vernehmlassung (Ziff. 3 am Ende) behauptet. Für das Gericht stellt sich hier vorweg die Frage, ob diese unterschiedlichen Sachverhaltsdarstellungen rechtlich von Relevanz sind.

2.3.1

Laut Variante 1 besteht derzeit die Signalisation "Fahrverbot mit Zusatztafel Anwohner gestattet". Wird in diesem Fall die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gewährt, so bleibt die alte Signalisation bestehen. Aufgrund dieser Signalisation könnten die Beschwerdeführer – vor dem Hintergrund des Fahrverbots – weiterhin die Strasse benutzen. Offen bleibt, ob privatrechtliche Ansprüche der Nutzung entgegenstehen könnten, da die Strassensanierung offenbar durch andere Anwohner finanziert wurde.

2.3.2

Laut Variante 2 liegt ein "Fahrverbot mit neuer Zusatztafel" vor. Wird die aufschiebende Wirkung gewährt, so bleibt die Signalisation bestehen, weil nicht gefordert wurde, dass die Zusatztafel mit der bisherigen ersetzt werden soll. Es wurden hierzu keine vorsorglichen Massnahmen beantragt. Die

Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass die Zusatztafel nur mit dem Fahrverbot eine Funktion habe und die Verbotstafel von 1995 nicht im korrekten Verfahren bewilligt worden sei, weshalb die Fahrverbotstafel nichtig sei. Wenn dem so wäre, dürften die Beschwerdeführer durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung weiterhin zu ihren Häusern bzw. Liegenschaften gelangen. Würde die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer büssen, könnten diese die Busse anfechten und geltend machen, die Signalisation sei – da nicht korrekt verfügt worden – unzulässig.

2.3.3

Bei beiden Sachverhaltsvarianten hätten die Beschwerdeführer also einen gewissen 'Nutzen' durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Im angefochtenen Entscheid wurde dies aber anders gesehen, weshalb dort aus diesem Grund keine Güterabwägung vorgenommen wurde.

2.3.4

Nach Auffassung des Gerichts hätten die Beschwerdeführer einen Vorteil durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdeführer bzw. deren Anwalt hat aber die Rechtsbegehren unglücklich formuliert. Nebst der aufschiebenden Wirkung in einem Verfahren mit bestehenden Tafeln hätte der Anwalt als vorsorgliche Massnahme beantragen können, dass seine Mandanten (Beschwerdeführer) bis zum Abschluss des Verfahrens die Zufahrt nutzen können (allenfalls nur einmal täglich); oder sonst hätte er die Entfernung der neuen Zusatztafel und das Anbringen der alten Zusatztafel als vorsorgliche Massnahme fordern können; dies unabhängig davon, ob das Fahrverbot 1995 korrekt beschlossen wurde.

2.3.5

Sollten die Beschwerdeführer durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung einen Vorteil erlangen können, so ist eine Güterabwägung vorzunehmen. Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführer offensichtlich seit Jahren die Strasse aufgrund der Zusatztafel "Anwohner gestattet" genutzt haben, wäre es unverhältnismässig, die aufschiebende Wirkung für die Dauer des (Haupt-) Verfahrens U 20 48 nicht zu gewähren. Dies gilt umso mehr, als durch die Dringlicherklärung ein Urteil in der Streitsache voraussichtlich noch im vorliegenden Jahr erfolgen wird. Die allenfalls weiterhin gewährte Nutzung der Strasse wäre für eine kurze Zeitdauer. Das Interesse der Beschwerdegegnerin – und nicht von allfälligen Privaten, was nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist – den Fahrzeugverkehr im hinteren Teilstück des Wanderweges zu unterbinden, ist aufgrund der Tatsache, dass es sich um zwei Häuser handelt und ein Beschwerdeführer dort auch nicht seinen Hauptwohnsitz hat, von geringerer Bedeutung.

2.3.6

Entgegen der Ansicht des Instruktionsrichters hat die aufschiebende Wirkung im vorliegenden Fall durchaus eine Bedeutung. Denn eine Fahrverbotstafel mit Zusatz darf nur zu einer Busse führen, wenn diese Verkehrsanordnung korrekt verfügt wurde. Mit der aufschiebenden Wirkung wären die Tafeln zwar stets noch platziert, aber die verfügte Verkehrsanordnung wäre noch nicht in Rechtskraft. Den Verkehrstafeln würde damit die Grundlage für die Wirksamkeit aufgrund der angefochtenen Verkehrsanordnung fehlen.

2.3.7

Ob das angeordnete Fahrverbot aufgrund des Beschlusses von 1995 weiterhin Wirksamkeit hätte, muss hier nicht geklärt werden. Diese Frage ist im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Busse für das Befahren trotz Fahrverbots zu klären und nicht vorliegend bei der prozessualen Beurteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vom 3. Juli 2020.

2.3.8

Die Prozessbeschwerde ist demnach gutzuheissen. Das heisst aber nicht, dass die Beschwerdegegnerin – sollte sie der Ansicht sein, das Fahrverbot sei 1995 korrekt verfügt worden – die Beschwerdeführer büssen dürfte, falls diese die Strasse nach dem Fahrverbotsschild befahren würden. Die Beschwerdeführer könnten diesfalls die Busse anfechten und geltend machen, die Grundlage für die Busse sei ungenügend, da das Fahrverbot von 1995 – weil nicht im korrekten Verfahren erlassen – nichtig sei. Eine Nich- tigkeit hätte die Unwirksamkeit des Verbots von Anfang an zur Folge (vgl. dazu auch BGE 128 IV 184 E.4.2).

2.3.9

Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschwerde (antragsgemäss) die aufschiebende Wirkung nach Art. 53 Abs. 2 VRG zu erteilen gewesen wäre und die Prozessbeschwerde hier somit gutzuheissen ist.

3.1

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben. Nach Art. 72 Abs. 3 VRG wird die Kostenregelung von der in der Hauptsache zuständigen Behörde – hier also vom Verwaltungsgericht – getroffen.

3.2

Aussergerichtlich hat der Anwalt der Beschwerdeführer für seine 9-seitige Prozessbeschwerde und die Replik von drei Seiten am 17. August 2020 eine Honorarnote über gesamthaft Fr. 5'134.10 beim Gericht eingereicht (20 Stunden Jurist und 2 Stunden Anwalt). Es wurde dabei aber die angefochtene Verfügung des Instruktionsrichters falsch verstanden (Ziff. 1 Satz 2), obwohl man sie gar nicht so verstehen konnte, wie dies die Beschwerdeführer in der Prozessbeschwerde effektiv getan haben. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG sind zudem nur "die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen". Im konkreten Fall erachtet das Gericht ermessensweise eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.-- (inkl. MWST) für angemessen. Diese Entschädigung für die Beschwerdeführer geht vorliegend zu Lasten der Gerichtskasse.