190 StPO Bedingte Entlassung

I. 1. In den Rechtsschriften befassen sich sowohl der Berufungskläger als auch das Departement des Innern und der Volkswirtschaft mit der Frage, wann Tierarzt Dr. A. von X. die für den 16. Mai 2003 vorgesehene Schlachtung verschiedener Tiere angezeigt wurde. Der Berufungskläger rügt die Feststellung in der angefochtenen Strafverfügung, wonach er den Tierarzt am Vortag der Schlachtung per Fax informiert habe und verweist auf den Auszug aus der Telefonabrechnung, aus welcher sich ergebe, dass er die Schlachtung bereits am 8. Mai 2003 beim Tierarzt angemeldet habe. Das Departement weist zur Rechtfertigung seiner Sachverhaltsdarstellung hingegen auf ein von X. verfasstes Schreiben hin, welches das Datum des 15. Mai 2003 trägt. Es fragt sich, ob dieses Schriftstück tatsächlich an diesem Tag per Fax übermittelt wurde oder einfach mit diesem Datum versehen worden war, weist doch die Telefonrechnung keine Verbindung von diesem Tag, wohl aber eine Faxverbindung auf die Nummer des Tierarztes vom 8. Mai 2003 und ein Telefonat an diesen vom 16. Mai 2003 aus. Wie sich die Sache genau verhält, kann allerdings offen bleiben. Die Frage ist für die Beurteilung des Falles ohne Bedeutung, wirft doch dem Berufungskläger niemand vor, die in Aussicht genommene Schlachtung nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt zu haben.

2.

Nach der Dr. A. übermittelten Meldung des Berufungsklägers sollte am 16. Mai 2003 mit der Schlachtung verschiedener Tiere um 10 Uhr begonnen werden. Als der Tierarzt im Schlachtbetrieb X.s eintraf, waren vier erwachsene Ziegen bereits geschlachtet und ein Lamm war am Ausbluten. Dem Berufungskläger wird daher zum Vorwurf gemacht, dass er mit dem Beginn der Schlachtung nicht bis zum Eintreffen Dr. A.s zugewartet und damit die obligatorische Lebendviehschau vereitelt habe. X. gibt in der Berufung zu, vor zehn Uhr mit dem Schlachten begonnen zu haben, obwohl er den Tierarzt selbst auf diese Zeit aufgeboten hatte. Er will den vorzeitigen Schlachtbeginn damit rechtfertigen, dass der Störmetzger B. früher als erwartet eingetroffen sei. Man habe daher mit der Arbeit begonnen, weil ohnehin nur der Beweis habe erbracht werden müssen, dass die Ziegen tatsächlich geschlachtet worden seien und diese Tiere, die auf Wunsch des Störmetzgers bei ihm (X.) hätten überwintern können, für den Eigengebrauch bestimmt gewesen seien. Bei einer Schlachtung zum Eigengebrauch sei aber gemäss Art. 34 FhyV keine Fleischuntersuchung vorzunehmen. Er habe daher in guten Treuen annehmen dürfen, dass in einem solchen Fall auch keine Lebendviehschau gemäss Art. 31 FhyV habe stattfinden müssen; zumindest wäre ihm diesbezüglich ein Rechtsirrtum zuzugestehen.

Art. 31 Abs. 1 FhyV schreibt vor, dass Rinder, die mehr als sechs sowie Schafe und Ziegen, die mehr als zwölf Monate alt sind, vor dem Schlachten zu untersuchen sind. Diese Vorschrift gilt absolut; sie kennt also keine Ausnahmebestimmung wie der vom Berufungskläger angerufene Art. 34 FhyV, der die Untersuchung von Schlachttierkörpern vorschreibt und in Abs. 2 Bst. a eine Ausnahmeregelung in dem Sinne enthält, dass Schlachtvieh zum Eigengebrauch nicht untersucht zu werden braucht. Dieser Fall liegt hier nicht vor, denn erstens geht es nicht um die Untersuchung von Schlachttierkörpern, sondern von lebenden, zur Schlachtung vorgesehenen Tieren, und zweitens handelt es sich nicht um Schlachtvieh zum Eigengebrauch, sondern um Tiere, die B. gehörten und nicht bei diesem, sondern in der Schlachtanlage des Berufungsklägers geschlachtet wurden. Wenn X. sich auf Rechtsirrtum beruft und geltend macht, er habe geglaubt, dass der für die Fleischuntersuchung geltende Art. 34 Abs. 2 FhyV, der eine Ausnahmeregelung für den Eigengebrauch vorsehe (der im vorliegenden Fall nicht vorliegt), auch auf die Lebendviehschau gemäss Art. 31 FhyV Anwendung finde, so kann dem Berufungskläger, der als Inhaber einer offiziell bewilligten Schlachtanlage mit den einschlägigen Gesetzesbestimmungen bestens vertraut sein muss, ein solcher Rechtfertigungsgrund nicht zugestanden werden. Selbst wenn die Anrufung des Rechtsirrtums nicht schon aus diesem Grund ausgeschlossen werden müsste, so käme seine Anwendung doch auch deshalb nicht in Frage, weil X. ja dadurch, dass er dem Tierarzt die bevorstehende Schlachtung angezeigt und ihn am fraglichen Morgen erwartet hat, bewiesen hat, dass ihm die entsprechenden Vorschriften bekannt waren. Wäre er tatsächlich der Meinung gewesen, es liege ein Fall von Eigengebrauch vor und bezüglich eines solchen sei in analoger Anwendung von Art. 34 Abs.

2 FhyV auch beim Tatbestand des Art. 31 FhyV eine Untersuchung nicht erforderlich, wäre nicht einzusehen, weshalb er den Tierarzt herbeigerufen hätte. Dies wäre umso unverständlicher, als X. angesichts seines angespannten Verhältnisses zu Dr. A. diesen sicher nicht öfters als nötig in seinem Betrieb sehen wollte. Aus dem Verhalten des Berufungsklägers muss also geschlossen werden, dass er sich gesetzlich verpflichtet fühlte, den Tierarzt zur Schlachtung beizuziehen. Wenn er mit dieser vor dem Eintreffen Dr. A.s begann, weil der Störmetzger B. früher als erwartet erschienen war, so widerhandelte er gegen die Vorschrift über die Lebendviehschau, wobei angesichts der geschilderten Umstände nicht anders als auf vorsätzliche Tatbegehung geschlossen werden kann. Der Schuldspruch wegen Verletzung von Art. 31 Abs. 1 FhyV in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 Bst. f LMG ist daher nicht zu beanstanden.

3.

Ein am fraglichen Morgen zu schlachtendes Schaf war nach den Feststellungen des Tierarztes völlig abgemagert und es wies Lungensymptome auf. Die Vorinstanz wirft dem Berufungskläger vor, das offensichtlich kranke und abgemagerte Schaf nicht adäquat behandelt beziehungsweise unzureichend gefüttert zu haben, womit er gegen die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes verstossen habe. In der Berufung wird wie schon in der Stellungnahme X.s vom 5. Juli 2003 geltend gemacht, das fragliche Schaf sei während des ganzen Winters und Frühjahrs täglich mit der Herde auf die Weide gegangen und habe nie heim getragen werden müssen. Es treffe sodann nicht zu, dass dem Berufungskläger die von Dr. A. diagnostizierte Maedi-Visna-Erkrankung bekannt gewesen sei. Der Tierarzt habe das Schaf gar nicht untersucht und übrigens bei früherer Gelegenheit versichert, diese Krankheit trete nur bei Milchschafen auf; seither halte X. keine Milchschafe mehr. – An der Argumentation des Berufungsklägers fällt auf, dass nicht ausdrücklich bestritten wird, dass eines der beiden Schafe, die am 16. Mai geschlachtet werden sollten, stark abgemagert war; es wird lediglich geltend gemacht, wenn das Tier tatsächlich nur noch aus Haut und Knochen bestanden hätte, wäre es Dr. A. gar nicht zur Prüfung der Schlachtbarkeit vorgeführt worden, sondern es hätte ohne Präsentation entsorgt werden können. Dass der Zustand des Schafes so prekär gewesen wäre, wird auch vom kantonalen Veterinäramt nicht behauptet; dieses stellte lediglich fest, das Tier sei stark abgemagert gewesen, was mit den Lungensymptomen in Zusammenhang gebracht werden könne, doch sei die Ursache der Abmagerung nicht schlüssig erklärbar. Es kann damit davon ausgegangen werden, dass mit dem Tier etwas nicht in Ordnung war. Wenn es, wie vom Tierhalter geltend gemacht wird, mit den anderen Schafen auf die Weide ging, hätte es sich grundsätzlich auch wie diese normal ernähren können. Es kann daher X. nicht etwa vorge- worfen werden, dass Tier nicht genügend ernährt zu haben. Die Ursache für die

starke Abmagerung musste also anderswo, wahrscheinlich in einer Erkrankung, liegen. Um welchen Krankheitszustand es sich genau handelte, ist für das Strafverfahren an sich nicht wesentlich, weshalb es sich erübrigt, über die Frage des ausschliesslichen Vorkommens der Maedi-Visna-Erkrankung bei Milchschafen eine Expertise erstellen zu lassen. Als erfahrener Tierhalter hätte X. den schlechten Zustand seines Tieres erkennen und er hätte das Schaf folglich tierärztlich behandeln lassen oder es eben rechtzeitig der Tötung zuführen müssen. Wenn er dem Tier diese notwendige Behandlung nicht zuteil werden liess, konnte das Veterinäramt darin mit guten Gründen einen Verstoss gegen die Tierschutzgesetzgebung sehen. Der Entscheid des Departements ist also auch in diesem Punkt vertretbar.

4.

Ein zweites Schaf, das am 16. Mai zur Schlachtung gelangte, wies anlässlich der Kontrolle durch den Tierarzt eine Unterschenkelfraktur auf, die vom Tierhalter ohne Beizug eines Fachmannes selbst versorgt worden war. Dass der Bruch fachärztlicher Behandlung bedurft hätte, gibt der Berufungskläger selbst zu. Er rechtfertigt sein Verhalten aber damit, dass er schlichtweg Angst vor Dr. A. gehabt, sich daher Verbandsmaterial im Spital beschafft und damit selbst einen Gipsverband angebracht habe. Mit dieser Begründung konnte sich der Beschuldigte seiner Verantwortung für eine tiergerechte Behandlung des verletzten Schafes nicht entziehen. Es fehlten ihm offensichtlich die Kenntnisse, um feststellen zu können, ob es sich um einen einfachen oder einen komplizierteren Bruch handelte; es ist denn auch völlig klar, dass eine derartige Verletzung durch einen Tierarzt behandelt werden muss. Dass eine nicht ganz einfache Fraktur vorlag, die als offener Bruch zu qualifizieren war, legt das Departement in seiner Stellungnahme überzeugend dar. Danach ist es nicht erforderlich, dass Knochenteile die Haut durchdringen und von aussen getastet werden können, vielmehr wird von einem offenen Knochenbruch gesprochen, wenn die den Knochen umgebenden Weichteilgewebe in die Verletzung miteinbezogen werden. Dies traf im vorliegenden Fall offenbar zu, wie anlässlich der postmortalen Untersuchung der Fraktur durch den Tierarzt festgestellt werden konnte. Die schon mindestens zehntägige, unsachgemäss versorgte Verletzung wies Verschwartungen und eine Vereiterung der Knochenhaut mit Abszessbildung in der Unterhaut auf. Diese inneren Vorgänge konnten von aussen nicht festgestellt werden, weshalb die Argumentation des Berufungsklägers, der Tierarzt habe beim Abtasten der Verletzung unter dem Verband offenbar keinen Eiter bemerkt, nicht zu überzeugen vermag. Eine offenkundige Schutzbehauptung stellt die Bemerkung dar, der offene Bruch sei möglicherweise durch die Sektion oder im Behälter der Kadaversammelstelle entstanden; dazu wären wesentlich grössere

Krafteinwirkungen nötig, als sie beim Sezieren des Tieres oder bei dessen Deponierung in der Kadaversammelstelle vorkommen können. In keiner Weise zu überzeugen vermag auch die Behauptung des Berufungsklägers, einige Tage nach der Versorgung der Fraktur mittels eines Gipsverbandes seien Kinder durch den Stall gezogen, was das Tier dermassen erschreckt haben müsse, dass es zu einem erneuten Bruch gekommen sei. Wenn durch dieses angebliche Vorkommnis sich der Bruch verschoben haben sollte (ein erneuter Bruch ist schlechthin unvorstellbar), so bewiese dies lediglich, dass der von X. angebrachte Gipsverband die Fraktur eben nicht zu stabilisieren geeignet und damit untauglich war. Dass der Berufungskläger nicht imstande war, einen fachgerechten Gipsverband anzulegen, gereicht ihm als Laien zwar nicht zum Vorwurf, hingegen handelte er verantwortungslos, indem er selbst eine solche Massnahme ergriff, anstatt – trotz seines gespannten Verhältnisses zu Dr. A. – tierärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wenn er seinem Tier die der Verletzung adäquate Behandlung nicht angedeihen liess, sondern es durch sein unfachmässiges, eigenmächtiges Vorgehen unnötigen Schmerzen aussetzte, kam er seinen Verpflichtungen als Tierhalter offensichtlich nicht nach. Die Vorinstanz hat daher in seinem Verhalten zu Recht eine Verletzung tierschutzrechtlicher Vorschriften gesehen und ihn aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes schuldig gesprochen.

5.

Der Berufungskläger wurde vom Departement des Innern und der Volkswirtschaft schliesslich auch der Widerhandlung gegen 14 TSG und Art. 10 Abs. 1 TSV schuldig gesprochen, weil er ein Tier nicht vorschriftsgemäss gekennzeichnet habe. In seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2003 äusserte sich X. zur Zweckmässigkeit und Tierfreundlichkeit verschiedener Markierungsmethoden, ohne jedoch ausdrücklich zu bestreiten, nicht die offiziellen Markierungen verwendet zu haben. In der Berufung wird demgegenüber ausgeführt, aus der von Dr. A. erstellten Fotodokumentation sei ersichtlich, dass das fragliche Schaf mit einer offiziellen Ohrmarke versehen gewesen sei. Dazu ist festzustellen, dass nach dem Formular über die Schlachttieruntersuchung wohl das Tier mit der Nr. 10825529, also das Schaf mit der Unterschenkelfraktur, auf das sich das von der Verteidigung angesprochene Bild bezieht, eine offizielle Marke trug, dass dies jedoch beim abgemagerten Tier nicht der Fall war. Die X. vorgeworfene mangelhafte Markierung trifft also mit Bezug auf dieses Tier zu, so dass am Schuldspruch nichts auszusetzen ist. Die Diskussion über die Frage, welche Art von Markierung aus tierschützerischer Sicht zu bevorzugen ist, ist an anderer Stelle zu führen; der Kantonsgerichtsausschuss ist dafür nicht die richtige Instanz.

6.

Auf Grund des Gesagten ergibt sich, dass der von der Vorinstanz ausgefällte Schuldspruch zu bestätigen ist. Zur Strafzumessung hat sich der Berufungskläger nicht ausdrücklich geäussert. Es kann aber ergänzend festgehalten werden, dass die X. auferlegte Busse von 700 Franken als angemessen erscheint. Es sind vor allem die oben unter Ziffer 2 und 4 erwähnten Verfehlungen, welche dieses Strafmass rechtfertigen, während die beiden anderen Vorkommnisse verschuldensmässig weniger ins Gewicht fallen und folglich die Strafzumessung kaum zu beeinflussen vermögen.

II. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten des Berufungsklägers.