Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

1.

Erklärt mit formulierten Anträgen am 5. September 2003 gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos vom 10. Juli 2003, mitgeteilt am 15. August 2003, und begründet mit Eingabe vom 27. Oktober 2003, genügt die Berufung den formellen Anforderungen gemäss Art. 218, 219 und 224 Abs. 2 ZPO, so dass darauf einzutreten ist.

2.

Im angefochtenen Urteil wird ausgeführt, die Steuerschulden und AHV-Sonderabgabe seien zweifellos von der Ziff. 8.4 der Ehescheidungskonvention vom 26. Oktober/7. November 2000, welche die Übernahme von allfällig vorhandenen Schulden regelt, erfasst. Da diese Vereinbarung mit Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 6. März 2001 gerichtlich genehmigt worden sei, sei die Einrede der „res iudicata“ gutzuheissen und auf die Klage nicht einzutreten. X. ist anderer Meinung. Er macht geltend, sein Anspruch, Y. an die Steuerschulden und die AHV-Sonderabgabe zur Hälfte zu beteiligen, sei dem Ehescheidungsrichter nicht vorgelegen. Er sei folglich von ihm nicht beurteilt worden.

Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. In materielle Rechtskraft erwächst nur das Sachurteil. Ein solches ist nur gegeben, wenn und soweit das Gericht die Sachverhaltsvorbringen der Parteien materiellrechtlich würdigt, d.h. den geltend gemachten Anspruch inhaltlich beurteilt. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt sich aus dem Urteil, dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zwar erwächst das Urteil nur in jener Form in Rechtskraft, wie es im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite erst aus dem Beizug der Urteilserwägungen. Das Bezirksgericht Prättigau/Davos legte zutreffend dar, dass ein früheres Urteil einer neuen Klage entgegensteht, wenn die Parteien des Vorprozesses dem Richter den gleichen Anspruch aus gleichem Entstehungsgrund erneut zur Beurteilung unterbreiten. Es führte weiter aus, dass die Identität der Ansprüche zu verneinen ist, wenn zwar aus dem gleichen Rechtsgrund wie im Vorprozess geklagt wird, aber neue erhebliche Tatsachen geltend gemacht werden, die seitdem eingetreten sind und den Anspruch in der nunmehr eingeklagten Form erst entstehen liessen; denn diesfalls stützt sich die neue Klage auf rechtsbegründende oder rechtsverändernde Tatsachen, die im früheren Prozess nicht beurteilt wurden. Diese Darlegungen entsprechen sowohl der Rechtsprechung (BGE 125 III 241, 123 III 16, 121 III 474) als auch der herrschenden Lehre (Walder-Bohner, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. Zürich 1983, S. 281 ff., Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. Zürich 1982, N 4 ff. zu § 191 ZPO) Zu Unrecht nahm aber die Vorinstanz an, dass im konkreten Falle der Anspruch des Klägers, die Steuerschulden und die AHV-Sonderabgabe zur Hälfte der Beklagten aufzuerlegen, eine abgeurteilte Sache sei. Denn das Schicksal der Einrede der abgeurteilten Sache hängt nicht von der Beantwortung der Frage ab, ob die Steuerschulden und die AHV-Sonderabgabe dem Kläger bekannt waren und von der Ziff. 8.4 der gerichtlich genehmigten Ehescheidungskonvention erfasst wurden, sondern ob der vom Kläger geltend gemachte Anspruch bereits in einem Sachurteil überprüft wurde. Dies war offensichtlich nicht der Fall.

Aus den Erwägungen des rechtskräftigen Scheidungsurteils geht nämlich nicht hervor, dass dieser Anspruch bereits Gegenstand des zwischen den Parteien entschiedenen Ehescheidungsverfahrens war und beurteilt wurde. Selbst die Vorderrichter führten im angefochtenen Urteil aus, dass den seitens des Bezirksgerichtes Landquart edierten Akten sich nicht entnehmen lasse, ob die Steuerschulden und die AHV-Sonderabgabe damals in die güterrechtliche Auseinandersetzung der Parteien eingeflossen seien. Infolgedessen prüften sie den Anspruch, wie wenn sie auf die Klage eingetreten wären und kamen zum Schlusse, dass diese Schulden das Eigengut des Klägers belasten. Unter diesen Umständen wurde die Klage zu Unrecht als abgeurteilte Sache gehalten.

3.

Nach der Ansicht des Berufungsklägers stellen die Steuerschulden und die AHV-Sonderabgabe Schulden der Errungenschaft (recte der Errungenschaften) dar, an der sich die Berufungsbeklagte zur Hälfte beteiligen muss. Die zur Begründung seines Anspruches gemachten Ausführungen sind aber unzutreffend.

Gemäss Art. 18 Abs. 2 und 3 StG und Art. 18 Abs. 2 DBG sind alle Einkünfte aus dem Betrieb eines Unternehmens wie Handel, Industrie, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft steuerbar. Zu den Einkünften zählen auch die Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen. Werden Liegenschaften ohne anschlies-sende Veräusserung in das Privatvermögen überführt, sind Gewinne nur in dem Umfang als Einkommen steuerbar, in dem früher Abschreibungen zugelassen worden waren. Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebes gilt, wenn sie nicht vorübergehender Natur ist, als Überführung in das Privatvermögen (Art. 7 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum StG). Nach Art. 17 AHVV gelten als beitragspflichtiges Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG.

Die Veranlagungsverfügungen für die kantonale und die eidgenössische Sondersteuer auf den Kapitalgewinn und die Beitragsverfügung für die Sonderabgabe auf den Liquidationsgewinn stehen im Zusammenhang mit der Verpachtung des Landwirtschaftsbetriebes und mit der Veräusserung des Inventars per 31. März 1998, also mit der Überführung vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen. Der steuerbare Kapitalgewinn bzw. der beitragspflichtige Liquidationsgewinn setzt sich - sieht man vom Verkaufserlös des Inventars ab, der nur Fr. 5'716.-- ausmacht - aus den wiedereingebrachten Abschreibungen auf die Liegenschaft in der Zeit von 1982 bis 1998 zusammen. Das landwirtschaftliche Gewerbe wurde X. als Vorempfang auf künftige Erbschaft abgetreten. Vermögenswerte die einem Ehegatten unentgeltlich während der Ehe zufallen sind gemäss Art. 198 Ziff. 2 ZGB sein Eigengut, stehen in seinem Eigentum und verbleiben ihm einschliesslich der eingetretenen Wertschwankungen auch im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar II/1/3/1, 1992, N 6 und 31 zu Art. 198 ZGB). Die Aufrechnung der Abschreibungen hatte eine Zunahme des Wertes des landwirtschaftlichen Heimwesens zur Folge. Der Mehrwert betraf somit das Eigengut des Ehemannes und nicht das Einkommen der Ehefrau während der Ehe, wie der Berufungskläger behauptet. Stand aber der durch die Überführung der Liegenschaft vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen erzielte Kapital- bzw. Liquidationsgewinn im Zusammenhang mit dem Eigengut des Ehemannes, ordnete die Vorinstanz die Steuerschulden und die AHV-Sonderabgabe zu Recht dem Eigengut des Klägers zu. Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel die Errungenschaft (Art. 209 Abs. 2 ZGB; Hegnauer/Breitschmid, Grundriss des Eherechts, 3. Aufl. Bern 1993, S. 242). Bei während des Güterstandes entstandenen Schulden ist zu unterscheiden, ob die Schuld beim Erwerbseinkommen und Vermögensertrag anknüpft. Ist das der Fall, belastet sie regelmässig die Errungenschaft. Soweit eine Schuld nicht beim Erwerbseinkommen und Vermögensertrag anknüpft, kommt es auf die Massenzuordnung des Vermögensgegenstandes an, welcher die Schuld auslöst. Ob dies aufgrund eines Rechtsgeschäftes, einer unerlaubten Handlung oder ungerechtfertigten Bereicherung oder anderem mehr (u. a.

aufgrund eines Tatbestandes des öffentlichen Rechtes) ist, spielt keine Rolle. Entscheidend ist nur die besondere Objektbezogenheit (Hausheer/Reusser/Gei-ser, a. a. O., N 39 zu Art. 209 ZGB). Soweit Steuern und Abgaben das Erwerbseinkommen und den Vermögensertrag betreffen, hat sie die Errungenschaft zu tragen. Anders verhält es sich dagegen bei einmaligen Steuern und Abgaben auf einem Mehrwert von Liegenschaften. Sie knüpfen ausschliesslich am besteuerten Vermögensgegenstand (Hausheer/Reusser/Geiser, a. a. O., N 22 zu Art. 201 ZGB, N 27 zu Art. 209 ZGB). Demnach steht die Auffassung des Berufungsklägers, wonach die Steuerschulden und die AHV-Sonderabgabe auf dem durch die Abschreibungen erzielten Mehreinkommen basierten und sie eine buchhalterische Verminderung des Einkommens der Ehefrau zur Folge hatten, somit die Errungenschaft belasteten, in Widerspruch zur herrschenden Doktrin. Folglich kann sie nicht gehört werden.

4.

Der Berufungskläger begründet seinen Anspruch im weiteren damit, dass die Parteien in der Steuerperiode 1998 gemeinschaftlich besteuert worden seien. Aus diesem Grunde seien sie für die Steuerschulden solidarisch haftbar. Für die AHV-Sonderabgabe hafte die Berufungsbeklagte nach ihrem Anteil am erzielten Einkommen. Die Steuerverwaltung und die AHV-Ausgleichskasse hätten sie anstelle des Ehemannes belangen können. Er beruft sich auf Art. 13 Abs. 1 StG, wonach Ehegatten für die Steuerperioden, für die sie gemeinschaftlich besteuert werden, solidarisch für die Gesamtsteuer haften und auf Art. 20 Abs. 3 AHVV, wonach die Teilhaber von auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten die Beiträge von ihrem Anteil am Einkommen der Personengesamtheit zu entrichten haben.

Mit dieser Auffassung übersieht der Berufungsklägers, dass für den steuerpflichtigen Kapitalgewinn die Ehegatten nicht gemeinschaftlich besteuert wurden, und dass der beitragspflichtige Liquidationsgewinn nicht ein Erwerbseinkommen der Ehefrau war, sondern dass die Steuer- bzw. Abgabepflicht einzig den Mehrwert des Eigengutes des Ehemannes betraf. Unter diesen Umständen hilft ihm die Berufung auf Art. 13 Abs. 1 StG und Art. 20 Abs. 3 AHVV nichts. Nebenbei sei bemerkt, dass Art. 13 Abs. 1 StG das Aussenverhältnis betrifft. Im konkreten Falle geht es hingegen um die Zuteilung im Innenverhältnis gemäss Art. 148 OR. Wurden aber die Parteien nicht gemeinschaftlich steuerpflichtig und belasten die Steuerschulden das Eigengut des Ehemannes, ergibt sich eben, dass der Berufungskläger diese allein zu tragen hat.

5.

X. bringt zudem vor, von der Saldoklausel der Ehescheidungskonvention seien die Steuerschulden und die AHV-Sonderabgabe nicht erfasst. Den Parteien seien sie weder bekannt gewesen noch seien sie in die güterrechtliche Berechnung aufgenommen worden. Auch die gerichtliche Genehmigung der Vereinbarung ändere daran nichts, zumal sein Anspruch nicht Gegenstand des Ehescheidungsverfahrens gewesen sei.

Mit der Saldoquittung oder Saldoklausel anerkennt der Gläubiger, dass der Schuldner die Leistung erbracht hat (Quittung i. S. von Art. 88 OR; „Wissenserklärung“) und überdies, dass er selbst gegenüber diesem Schuldner bezüglich der betreffenden Forderung oder dem betreffende Rechtsverhältnis keine weiteren oder weitergehenden Ansprüche (mehr) geltend machen kann (negative Schuldanerkennung; „Willenserklärung“), entweder weil die Schuld erlassen (Art. 115 OR) oder weil sie getilgt wurde (vgl. Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 7. Aufl., Zürich 1998, N 2472 f.; Guhl/Koller/Schnyder/Druey, Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, S. 305; Weber, Berner Kommentar zum OR, Band VI, Bern 1983, N 25 f. zu Art. 88 OR; BGE 127 III 444 = Pra 2/2002 Nr. 22). Ihre Auslegung richtet sich nach denselben Kriterien, die für die Auslegung der Willenserklärungen gelten (Art. 18 Abs. 1 OR). Um darüber befinden zu können, ob die Parteien wirklich eine vollständige gegenseitige Befreiung beabsichtigten, muss zunächst nach ihrem übereinstimmenden wirklichen Willen gesucht werden. Es obliegt folglich dem Richter, zunächst den wirklichen Willen der Parteien festzustellen. Wenn es ihm nicht gelingt, diesen wirklichen Willen zu ermitteln, oder wenn er feststellt, dass eine Partei den von der andern geäusserten wirklichen Willen nicht verstanden hat, muss der Richter herauszufinden versuchen, welche Bedeutung die Parteien nach den Regeln von Treu und Glauben ihren gemeinsamen Willenserklärungen geben konnten und mussten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hindert die Unterzeichnung einer Saldoquittung den Versicherten nur insoweit an der Erhebung neuer Ansprüche gegen den Versicherer, als sie einen Verzicht auf diese Ansprüche darstellt; verzichten kann der Versicherte aber nur auf Ansprüche, die er kannte oder deren Erwerb er wenigstens als eine Möglichkeit in Betracht zog (BGE 100 II 42, 68 II 189).

Zu Recht haben die Vorderrichter angenommen, der vom Kläger geltend gemachte Anspruch müsse gestützt auf die Saldoklausel abgewiesen werden. Die Auslegung, die der Berufungskläger dieser Willenserklärung geben will, dass sie die Steuerschulden und die AHV-Sonderabgabe nicht abdecke, verletzt das Vertrauensprinzip. Der Äusserung, „mit dem Vollzug dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien in güterrechtlicher Hinsicht als per Saldo auseinandergesetzt“ kann und darf objektiv keine andere Bedeutung gegeben werden als die gemäss klarem Wortlaut, nämlich die, dass aus Güterrecht zwischen den Parteien keine weiteren Ansprüche bestehen. Bereits der Wortlaut der Saldoquittung schliesst die Erhebung des Anspruches des Berufungsklägers aus. Im konkreten Falle ist nicht nur die Ziff. 8.6 der Ehescheidungskonvention vom 26. Oktober/7. November 2000 zu berücksichtigen, sondern auch die Ziff. 8.4. Darin erklärten die Parteien, dass sie keine gemeinsame Schulden zu teilen hätten und dass allfällig vorhandene Schulden von derjenigen Partei zu übernehmen seien, auf deren Namen sie lauteten respektive auf deren Namen sie begründet wurden. Die Parteien selbst zogen somit die Möglichkeit in Betracht, dass im Momente des Abschlusses der Vereinbarung noch zu begleichende Schulden vorhanden waren, aber sie beabsichtigten eine vollständige gegenseitige Befreiung. Dazu gehörten auch die Steuerschulden und die AHV-Sonderabgabe. Diese lagen nicht gänzlich ausserhalb dessen, womit insbesondere der Kläger vernünftigerweise rechnen musste (Kramer/Schmidlin, Berner Kommentar VI/1/1, 1986, N 39 zu Art. 18 OR). Er kann nicht behaupten, er habe mit diesen Schulden nicht gerechnet. Er veranlasste die Verpachtung des landwirtschaftlichen Gewerbes und die Veräusserung des Inventars und es kann angenommen werden, dass ihm als Grundeigentümer, ehemaliger Präsident der Gemeinde B. und Geschäftsführer des VOLG D. bewusst war, dass die Überführung von Geschäftsvermögen ins Privatvermögen steuerrechtliche Folgen hatte. Im Scheidungsverfahren war er durch einen Rechtsanwalt und Notar vertreten und es ist folglich auszuschliessen, dass er mit der vereinbarten Übernahme allfällig vorhandener Schulden keinen Bezug auf die Steuerschulden und die AHV-Sonderabgabe nahm. Entgegen der Meinung des Berufungsklägers wurden diese Schulden mit der Aufnahme der Ziff.

8.4 in die Ehescheidungskonvention bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eben berücksichtigt und die Tatsache, dass die Veranlagungsverfügungen und die Beitragsverfügung erst mehr als ein Jahr später ergingen, ist irrelevant. Der Kläger rechnete mit diesen Schulden. Sie sind folglich von der Saldoklausel der Ehescheidungskonvention erfasst und er kann nicht die Hälfte davon auf die Berufungsbeklagte abwälzen.

6.

Der Berufungskläger rügt schliesslich, dass ihm sämtliche gerichtliche und aussergerichtliche Kosten des vorinstanzlichen Verfahren auferlegt wurden, obwohl die Beklagte anlässlich der Hauptverhandlung die eingereichte Widerklage zurückzog und folglich auch sie kosten- und entschädigungspflichtig wurde.

Gemäss Art. 122 Abs. 1 und 2 ZPO wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, sämtliche Kosten des Verfahrens zu übernehmen und dem obsiegenden Teil alle ihm durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Hat keine Partei vollständig obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Von diesen Regeln kann insbesondere dann abgewichen werden, wenn die unterliegende Partei sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah oder der genaue Umfang des Anspruchs für den Kläger aus objektiven Gründen nicht überblickbar war. Mit der Widerklage, welche die Beklagte nur als Eventualbegehren erhob für den Fall, dass die Klage gutgeheissen worden wäre, wurde mit einer kurzen Begründung eine Neubeurteilung der gesamten güterrechtlichen Auseinandersetzung verlangt. In der Widerklageantwort erstrecken sich dagegen die Ausführungen auf über zwei Seiten. Mehrheitlich befasste sich der Kläger darin aber mit dem Revisionsverfahren und nicht mit der Widerklage. Der diese betreffende Aufwand war somit relativ gering. Zudem sah sich die Beklagte in guten Treuen veranlasst, die Widerklage zu erheben. Sie störte sich daran, dass die Ehescheidungskonvention, die unter anderem mit der Annahme der Pauschalzahlung von Fr. 80'000.-- per Saldo aus güterrechtlicher Auseinandersetzung den Schlussstrich unter die Streitigkeiten hätte ziehen müssen, gerade in diesem Punkte plötzlich unverbindlich sein sollte. Sie hatte das Gefühl, schon genug nachgegeben und weniger erhalten zu haben, als ihr effektiv zustand. Liess der Kläger den Vergleich mit Bezug auf die Steuerschulden und die AHV-Sonderabgabe nicht gelten, ist es verständlich, dass sie die gesamte güterrechtliche Auseinandersetzung, die gerichtlich noch nicht beurteilt worden war, neu zur Sprache bringen wollte. Ihr Begehren wurde gezwungenerweise durch die Klage provoziert. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich nicht, den vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsspruch zu ändern.

7.

Demnach erweist sich die Berufung als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

Mit seinen Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um Gutheissung der Klage unterliegt der Berufungskläger. Sein Erfolg bezüglich der Einrede der abgeurteilten Sache ist nicht wesentlich und hat daher keinen Einfluss auf den Kostenspruch. Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen folglich gesamthaft zu seinen Lasten (Art. 122 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat Anrecht auf eine angemessene aussergerichtliche Entschädigung (Art. 122 Abs. 2 ZPO).