Erstreckung einer landwirtschaftlichen Pacht

1.a) Gegen Urteile des Bezirksgerichts betreffend vermögensrechtliche Streitigkeiten kann gemäss Art. 218 ZPO in Verbindung mit Art. 19 ZPO Berufung ergriffen werden. Die Berufung ist innert 20 Tagen von der schriftlichen Mitteilung des Urteils an zu erklären. Sie hat die formulierten Anträge auf Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der Beiurteile sowie neue Einreden, soweit solche noch zulässig sind, zu enthalten (Art. 219 ZPO).

b) Die Berufung des B. vom 5. April 2005 richtet sich gegen das Urteil des Bezirksgerichts Landquart vom 17. Dezember 2003, mitgeteilt am 12. März 2004, welches am 15. März 2004 beim Anwalt des Berufungsklägers einging. Der Berufungskläger beantragt in seiner Berufungserklärung die kostenfällige Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Landquart und die Gutheissung der Klage des Berufungsklägers. Vorliegend war es nicht der Berufungskläger B., welcher auf dem Klageweg eine Forderung von Fr. 10'000.-- geltend gemacht hat, vielmehr hat die von ihm Betriebene, die Kollektivgesellschaft A., als Klägerin eine ordentliche negative Feststellungsklage auf Feststellung des Nichtbestehens dieser Forderung eingereicht. Die Vorinstanz hiess diese Klage vollumfänglich gut, stellte fest, dass die Forderung nicht bestehe und ordnete die Löschung der Betreibung im Register an. Der Beklagte und Berufungskläger hätte demnach nicht die Gutheissung seiner Klage, sondern die Abweisung der Klage der A. verlangen müssen. Dieses Begehren ist indessen sinngemäss im Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils enthalten, so dass auf das fristgerecht eingereichte Rechtsmittel grundsätzlich eingetreten werden kann. Der Streitwert beläuft sich auf Fr. 10'000.-- (Art. 51 Abs. 1 lit. a OG ).

2.

a) Nach Art. 224 Abs. 2 ZPO kann der Kantonsgerichtspräsident dem Berufungskläger und nötigenfalls der Gegenpartei Frist ansetzen, um die Berufungsanträge schriftlich zu begründen, wenn sich die Berufung als offensichtlich unbegründet erweist, nur Punkte von untergeordneter Bedeutung angefochten werden oder aus anderen Gründen von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann. In diesen Fällen findet keine Berufungsverhandlung statt.

b) Wie nachstehend zu zeigen sein wird, fehlt es für die vom Berufungskläger behauptete und in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 10'000.-- bereits am Nachweis eines Schadens, so dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass sie nicht besteht. Die Berufung erweist sich offensichtlich als unbegründet, weshalb der Kantonsgerichtspräsident gestützt auf Art. 224 Abs. 2 ZPO das schriftliche Berufungsverfahren angesetzt hat.

c) B. macht geltend, die Feststellungen der Vorinstanz auf Seite 2. lit. 1b des Urteils würden nicht den Tatsachen entsprechen. Zur Begründung lässt er in Ziff. III.1. der Berufungsbegründung pauschal auf seine Prozessschriften "mitsamt den eingereichten Akten" verweisen. Dies genügt den Anforderungen des Art. 224 Abs 2 ZPO an eine ausreichende Begründung nicht. Es kann nicht Sache der Rechtsmittelinstanz sein, aus den Rechtsschriften und den angebotenen Beweismitteln das Zutreffende auszuwählen, vielmehr hat der Berufungskläger im Einzelnen darzutun und zu belegen, welche Feststellungen der Vorinstanz tatsachenwidrig sein sollen (vgl. PKG 2000 Nr. 7 E. 5). Auf den entsprechenden Einwand wird daher nicht eingetreten.

3.

a) Nach Art. 85a Abs. 1 SchKG kann der oder die Betriebene jederzeit feststellen lassen, dass die Schuld nicht besteht. Der im Gesetz verwendete Begriff "jederzeit" ist dabei nach der Rechtsprechung so zu verstehen, dass die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG erst nach der rechtskräftigen Beseitigung des Rechtsvorschlages bis zur Verteilung des Verwertungserlöses ergriffen werden kann. Dem Betriebenen steht aber auch nach der Einführung des Art. 85a SchKG die allgemeine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung offen (BGE 125 III 149 ff., 153; BGE 120 II 20 ff.). Die Feststellungsklage ist zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein schutzwürdiges erhebliches rechtliches oder tatsächliches Interesse hat. Wie das Bundesgericht in BGE 120 II 20 ff., 24 festgehalten hat, kann dies bei einer grundlos angehobenen Betreibung zutreffen. Der Rechtsvorschlag vermag die Nachteile nicht zu beseitigen, die dem Betriebenen daraus entstehen, dass die gegen ihn angehobene Betreibung im Betreibungsregister eingetragen ist und damit Dritten, die Betreibungsauskünfte einholen, zur Kenntnis gelangt. Im Geschäftsleben kommt Registereinträgen über Betreibungen erhebliche Bedeutung zu. Namentlich wenn es sich nicht um vereinzelte Betreibungen über unbedeutende Beträge handelt, führt ein Betreibungsregistereintrag dazu, dass die Kredit- und Vertrauenswürdigkeit des Betriebenen leidet, gleichviel ob die gegen ihn eingeleiteten Betreibungen begründet oder nicht begründet waren (BGE 120 II 24).

Die A. wurde im vorliegend zu beurteilenden Fall über den nicht unbedeutenden Betrag von Fr. 10'000.-- betrieben. In seinem Schreiben vom 27. September 2002 (KB 4) drohte B. weitere Betreibungen an. Das Feststellungsinteresse der Klägerin und Berufungsbeklagten ist unter diesen Umständen zu bejahen.

b) Zu Recht ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass es sich beim Antrag auf Löschung des Eintrags im Betreibungsregister analog dem Antrag auf Beseitigung des Rechtsvorschlages um einen rein vollstreckungsrechtlichen Antrag handelt, der auch ohne expliziten Antrag im Leitschein berücksichtigt werden kann (PKG 1987 Nr. 25). Es kann auf die zutreffenden Ausführungen in E. 4 des angefochtenen Urteils verwiesen werden (Art. 229 Abs. 3 ZPO).

4.

a) Prozessthema ist im vorliegenden Fall, ob die von B. gegen die A. behauptete und in Betreibung gesetzte Forderung über Fr. 10'000.-- besteht oder nicht. Dass es sich um eine negative Feststellungsklage handelt, ändert nichts an der Beweislast, welche gemäss Art. 8 ZGB beim Gläubiger liegt. B. muss somit sowohl den Bestand wie auch die Höhe seiner Forderung beweisen (BGE 120 II 23 mit Hinweisen; vgl. Walder/Kull/Kottmann, SchKG, Bd. I., 4. Aufl.,. Zürich 1997, N. 13 zu Art. 85a SchKG).

b) B. macht geltend, mit der A. einen mündlichen Vertrag abgeschlossen zu haben, gemäss welchem sich die Unternehmung verpflichtet habe, dem Berufungskläger für unbestimmte Zeit eine professionelle Homepage zu erstellen. Der Berufungskläger habe sich verpflichtet, der neu gegründeten Firma Kunden zu vermitteln. Obwohl B. der A. relativ rasch einen Kunden vermittelt habe, habe diese innert nützlicher Frist ihre Arbeit nicht erfüllt. Der Berufungskläger habe eine Drittfirma herbeiziehen müssen, welche ihm dann die Homepage sofort erstellt habe. Durch das Nichtaktivwerden habe die Berufungsbeklagte Vertragsbruch begangen. Dem Berufungskläger sei ein errechneter Schaden von Fr. 10'613.15 entstanden. Er macht somit einen Schadenersatzanspruch nach Art. 97 OR geltend (vgl. Berufungsbegründung Ziff. 7, S.5).

Macht B. eine Schadenersatzforderung gestützt auf Art. 97 OR geltend, hat er das Zustandekommen des Vertrages, den Vertragsinhalt, die positive Vertragsverletzung, den Schaden und den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Vertragsverletzung zu beweisen (BGE 127 III 546; Wolfgang Wiegand in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, OR I, 3. Aufl., Basel 2003, N. 60 zu Art. 97 ZGB).

5.a) Voraussetzung für Schadenersatz nach Art. 97 OR ist ein Schaden, der durch die Vertragsverletzung verursacht wurde. Schaden ist eine unfreiwillige Vermögensverminderung, die in der Verminderung der Aktiven, in der Vermehrung der Passiven oder im entgangenen Gewinn bestehen kann. Sie entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem hypothetischen Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (BGE 127 III 564 mit Hinweisen, Wiegand, a.a.O., N. 38 zu Art. 97 mit Hinweisen).

b) Die Forderung des Beklagten setzt sich gemäss Prozesseingabe wie folgt zusammen:

Zeitaufwand B. 36.5 Std. à Fr. 100.00 Fr. 3'650.00

Zeitaufwand C. B. 36.5 Std. à Fr. 50.00 Fr. 1'825.00

15.0 Std. à Fr. 50.00 Fr. 750.00

Fahrspesen Fr. 426.00

Gemäss Rechnung vom 31.01.01 Fr. 486.30

Gemäss Rechnung vom 14.12.10 Fr. 392.75

Gemäss Rechnung vom 30.12.01 Fr. 1'100.00

Gemäss Rechnung vom 21.06.01 Fr. 1'363.00.

Gemäss Rechnung vom 11.09.01 Fr. 179.05

Gemäss Rechnung vom 19.01.01 Fr. 441.05

Total Kosten Fr. 10'613.15

c) B. macht als Schadensposten im Betrage von Fr. 3'650.-- seinen eigenen, im Betrage von Fr. 1'825.-- Aufwand seiner am Verfahren im übrigen nicht beteiligten Ehefrau geltend. Weshalb dieser Aufwand Schaden im Rechtssinne sein soll, wird in der Prozessantwort (vgl. S. 4) nicht substanziert. In der Berufungsbegründung wird lediglich ausgeführt, dass es sich um zusätzliche Aufwendungen handle, welche B. deswegen gehabt habe, weil anstelle der A. eine Drittfirma habe beauftragt werden müssen. Ob zwischen den Parteien ein Auftrag gültig zustande gekommen ist, kann offen gelassen werden. Selbst wenn von einem Auftragsverhältnis auszugehen gewesen wäre, wäre dieser Vertrag am 26. Juni 2001 vom Auftraggeber, dem Berufungskläger, widerrufen worden, was gemäss Art. 404 Abs. 1 OR grundsätzlich jederzeit möglich ist. In einem Brief (KB 1) an T. K. persönlich teilte B. diesem nämlich mit, dass sie sich anderweitig orientiert hätten und dass er bis Samstag, den 30. Juni 2001 seine Originale " " zurück haben wolle. Es ist nachgewiesen, dass diese Akten am 29. Juni 2001 erstattet wurden (KB 2). Wenn B. nach dem 26. Juni 2001 Zeit und Fahrkilometer investierte, um einen neuen Auftrag zu erteilen ist, ist dies kein ersatzfähiger Schaden, dies sind vielmehr Kosten, welche dem Berufungskläger nach der von ihm gewollten und herbeigeführten Neuorientierung (KB 1) entstanden sind. Dasselbe gilt für den Zeitaufwand seiner Ehefrau. Hinzu kommt, dass als Beweis für die Schadensposten "Zeitaufwand B." von Fr. 3'650.--, "Zeitaufwand C. B." von Fr. 1'825 und Fr. 750.-- sowie "Km-Geld" von Fr. 426.-- einzig eine handgeschriebene, von B. und von C. B. selbst unterzeichnete Zusammenstellung mit Daten, Kilometerzahlen und Minuten vorgelegt wird. Aus dieser Zusammenstellung geht weder hervor, worin der behauptete Aufwand von B. und C. B. bestand, wozu Fahrten nach Z. unternommen werden mussten, noch wird begründet, weshalb gerade diese Stundenansätze (Fr. 100.-- für B., Fr. 50.-- für C. B.) verrechnet wurden. Den Zusammenstellungen von B. und C. B. (BB 2 und 3) kommt rechtlich lediglich die Bedeutung von Parteibehauptungen zu. Sie reichen offensichtlich nicht aus, um den rechtsgenüglichen Nachweis für einen Schaden in einer bestimmten Höhe zu erbringen.

d) Als Belege für die übrigen Schadensposten reicht B. einzig verschiedene Rechnungen und Auftragsbestätigungen der Firma X. Webdesign an Y., Postfach, Z., ein (BB 4-8). Selbst wenn man zugunsten von B. davon ausgeht, dass diese Rechnungen an ihn gerichtet sind, sind sie lediglich ein Hinweis dafür, dass er bei der Firma X. gewisses Computerzubehör gekauft und Dienstleistungen bezogen hat. Welche Dienstleistungen genau erbracht wurden, was geliefert wurde und wie diese Leistungen mit denjenigen zusammenhängen, welche angeblich die A. hätte erbringen sollen, ist aus den Rechnungen nicht ersichtlich. In den Rechtsschriften finden sich dazu auch keinerlei Behauptungen. Wie die Vorinstanz zu Recht entschieden hat, ist der Berufungskläger damit weder seiner Substanzierungspflicht noch seiner Beweispflicht nachgekommen. Er hat die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen.

Zwei der Rechnungen, nämlich diejenige vom 31. Januar 2001 über Fr. 486.30 (BB 4) und diejenige vom 19. Januar 2001 über Fr. 441.05 (BB 8) wurden Monate vor dem Widerruf des behaupteten Auftrages gestellt. Bei diesen beiden Rechnungen aus dem Januar 2001 kann es sich offensichtlich nicht um zusätzlichem Aufwand handeln, welcher deshalb entstanden sein soll, weil nach dem 26. Juni 2001 eine Drittfirma beauftragt werden musste. Bei den Dienstleistungen, die die Firma X. nach dem Widerruf des behaupteten Auftrages erbracht hat, gilt zudem das für die Arbeitsleistungen der Eheleute B. Gesagte. Es handelt sich nicht um einen Schaden im Rechtssinne, sondern um gewöhnliche Kosten, welche dem Berufungskläger entstanden sind, weil er sich eigenen Angaben zufolge neu orientierte und eine andere Informatik-Unternehmung beauftragte. Bei allen Rechnungen ist zudem davon auszugehen, dass B. einen Gegenwert erhalten hat. Inwiefern er eine unfreiwillige Vermögensverminderung erlitten haben soll, wird in den Rechtsschriften nicht näher ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich. Die gekauften Gegenstände und die offenbar gelieferte Software hätten auch bezahlt werden müssen, wenn B. noch von der A. unterstützt worden wäre. Mit der Vorinstanz gelangt das Kantonsgericht somit zum Schluss, dass es dem hierfür beweispflichtigen Beklagten und Berufungskläger nicht gelungen ist, Bestand und Höhe eines Schadens zu beweisen. Die Berufung ist bereits aus diesem Grund abzuweisen.

6.

Scheitert die Berufung bereits am Nachweis eines Schadens, brauchen die übrigen Fragen (u.a. Passivlegitimation, Gefälligkeits- oder Vertragsverhältnis, Inhalt desselben, Kausalzusammenhang) nicht näher geprüft zu werden. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass das Kantonsgericht die Auffassung der Vorinstanz teilt, dass deutlich mehr Gründe für das Vorliegen eines Gefälligkeitsverhältnisses sprechen, welches auf unverbindlichen Leistungszusagen ohne vertraglichem Verpflichtungswillen beruht. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen des Bezirksgerichts Landquart in E. 3. d) verwiesen werden (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Ergänzend ist festzustellen, dass B. in der Berufungsbegründung ausdrücklich eingestanden hat, dass es sich bei der Aufstellung der Klägerin vom 8. Februar 2001 (BB 1) um die zweite Seite einer Offerte der A. an W. handelt (Berufungsbegründung, Ziff. 7, S. 4). Wenn der Beklagte dieses Dokument absichtlich auszugsweise, nämlich ohne Adressat, einlegt im Zusammenhang mit dem behaupteten Bestehen eines Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien, grenzt dies an einen Verstoss gegen Treu und Glauben. Jedenfalls taugt die Offerte an einen anderen Kunden nicht als Beweis für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen B. und der A.. Bei den Akten liegt somit keine einzige Urkunde, welche für das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses sprechen würde. Bei reinen Gefälligkeitsverhältnissen entsteht kein Anspruch auf Erfüllung (Gauch/Schluep/ Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Bd. I., 8. Aufl. Zürich 2003, N. 1190a, S. 258). Die Haftung, welche wie ausgeführt bereits am Nachweis des Schadens scheitert, würde sich gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ausschliesslich nach den Regeln des Deliktsrechts (Art. 41 ff. OR) richten (BGE 116 II 696 ff.). Der A. müsste zusätzlich ein Verschulden nachgewiesen werden. Auch hierzu finden sich in den Rechtsschriften weder Behauptungen noch Beweisofferten. Die Berufung erweist sich als unbegründet und wird abgewiesen.

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehend die Kosten zu Lasten des Beklagten und Berufungsklägers, der verpflichtet wird, die Klägerin und Berufungsbeklagte ausseramtlich angemessen zu entschädigen (Art. 223 ZPO in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 und 2 ZPO).