Bezirksgerichtsausschuss Moesa

I. 1. Das Bezirksgericht Prättigau/Davos hat über die von X. am 5. Oktober 2006 gegen die in der Vorladung zur Hauptverhandlung aufgeführten Gerichtspersonen erhobenen Ausstandseinsprachen vor Eröffnung der Verhandlung vom 14. Dezember 2006 befunden. Es hat sein Erkenntnis dann jedoch nicht in einem selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid erlassen, sondern dessen Begründung in das anschliessend gefällte Urteil zur Sache aufgenommen. Damit bildet der Entscheid über die Ausstandseinsprache Bestandteil des Sachurteils; es wird vom Beklagten in der Berufung denn auch als Hauptantrag das Ausstandsverfahren gerügt und die Rückweisung der Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur korrekten Abwicklung des Verfahrens beantragt. Es stellt sich bei dieser Sachlage die Frage, wer für die Überprüfung des erstinstanzlichen Entscheids zuständig ist. Hätte sich das Bezirksgericht über die Ausstandseinsprache in einem separaten Zwischenentscheid ausgesprochen, wäre dieser nach gängiger Praxis bei der Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts anzufechten gewesen (vgl. PKG 1990 Nr. 19; AB 05 38 vom 23.1.2006). Im vorliegenden Fall wurde nun aber der Ausstandsentscheid ins Sachurteil aufgenommen und zusammen mit diesem angefochten. Damit geht es auch um die Aufhebung des Haupturteils, wozu die Justizaufsichtskammer nicht zuständig wäre. Es erscheint daher nahe liegend und sachgerecht, das Kantonsgericht als Berufungsinstanz auch für die Überprüfung des Ausstandsentscheides als zuständig zu betrachten. Dabei kann es allerdings nur um die Beurteilung der Frage gehen, ob die Vorinstanz bei der Behandlung des Ausstandsbegehrens formell richtig vorgegangen ist. Nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet hingegen die materielle Beurteilung der Ausstandseinsprache; so hat der Beklagte in seiner Berufung lediglich die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur gesetzesmässigen Neubeurteilung des Ausstandsbegehrens beantragt. Hinzu kommt, dass das Kantonsgericht in Fällen, bei denen das Bezirksgericht einen Ausstandsentscheid in Verletzung von Art. 22 GVG gefällt hat und der diesbezügliche materielle Entscheid daher rechtsunwirksam ist, gemäss dieser Bestimmung auch nicht zuständig ist, über die vor Vorinstanz geltend gemachten Ausstandsgründe als „erste Gerichtsinstanz“ materiell zu befinden.

Falls sich die Rügen des Berufungsklägers an der Art und Weise, wie die Vorinstanz seine Ausstandseinsprache behandelt hat, als berechtigt erweisen sollten, hat sich das Kantonsgericht also darauf zu beschränken, die Sache zur Neubeurteilung und zum neuerlichen Entscheid über das Ausstandsbegehren an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Kommt dieses nach korrekter Abwicklung des Verfahrens erneut zum Schluss, dass die Ausstandseinsprachen abzulehnen sind, so steht es dem Beklagten grundsätzlich frei, diesen selbständigen Zwischenentscheid durch eine Aufsichtsbeschwerde an die Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts weiterzuziehen.

2.

a) Nach dem oben Gesagten ist im Folgenden zu prüfen, ob das vom Bezirksgericht bei der Behandlung der Ausstandseinsprache gewählte Verfahren gesetzeskonform ist. Rechtsanwalt Clopath hat in seinem Schreiben vom 5. Oktober 2006 beantragt, es hätten sämtliche in der Vorladung zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 14. Dezember 2006 aufgeführten Gerichtspersonen in den Ausstand zu treten. Das Bezirksgericht hat darauf unmittelbar vor der Hauptverhandlung über die Ausstandseinreden und anschliessend in der Sache entschieden. Es ist dabei so verfahren, dass jeweils eine Gerichtsperson, nachdem sie sich als nicht befangen erklärte, abgetreten ist und die übrigen vier Richter, gegen die ebenfalls Ausstandsbegehren vorlagen, über die Frage der Befangenheit des abgetretenen Richters entschieden. Der Berufungskläger stellt sich zu Recht auf den Standpunkt, dass dieses Vorgehen der in Art. 22 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes enthaltenen Vorschrift über die Behandlung von Ausstandseinsprachen widerspricht. Dass Gerichtspersonen, gegen die ein Ausstand wegen Befangenheit anbegehrt wird, nicht über die Frage der Begründetheit eines solchen Begehrens bezüglich der anderen von demselben Ausstandsbegehren betroffenen Richterkollegen entscheiden dürfen, ist offensichtlich und ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus Sinn und Zweck von Art. 22 GVG. So hält Art. 22 Abs. 1 GVG ausdrücklich fest, dass das Gericht in Abwesenheit der beanstandeten Gerichtspersonen zu entscheiden habe. Würde diese Bestimmung entsprechend der Vorgehensweise der Vorinstanz verstanden, würde Art. 22 Abs. 2 GVG überhaupt keinen Sinn machen beziehungsweise es käme gar nie zu einer der dort genannten Konstellationen. Eine solche kann sich nämlich nur ergeben, wenn die vom Ausstandsbegehren betroffenen Richter auch nicht über das seine Richterkollegen betreffende Ausstandsbegehren entscheiden dürfen. Andernfalls könnte der in Art. 22 Abs. 2 GVG erwähnte Fall gar nicht eintreten, wonach bei einem Fünfergericht nicht mindestens drei und in einem Dreiergericht nicht mindestens zwei, geschweige denn noch weniger Richter übrig bleiben, mit der Folge, dass Ersatzrichter einberufen werden müssten. Der Wortlaut von Art. 22 Abs.

1 und 2 GVG führt somit je einzeln betrachtet als auch im Kontext zum Schluss, dass die beanstandeten Richter nicht nur in Ausstand zu treten haben, wenn über eine sie selbst betreffende Ausstandsfrage befunden wird, sondern auch dann, wenn über eine gleiche, ihre Richterkollegen betreffende Einrede zu entscheiden ist.

Nichts anderes ergibt sich aus Sinn und Zweck der Ausstandsregelung. Wird gegen einen Richter die Ausstandseinrede wegen Befangenheit erhoben, so bleibt diese solange bestehen, bis das Gericht über die Frage entschieden hat. Demzufolge ist es auch nicht zulässig, dass von einer Partei als befangen bezeichnete Richter über die Befangenheit der anderen Richter entscheiden dürfen. Der Weg kann daher nur über Ersatzrichter führen, wenn die Mindestbesetzung von vom Ausstandsbegehren nicht betroffenen Richtern nicht mehr gegeben ist. Gemäss Staatskalender 2006/2007 weist das Bezirksgericht Prättigau/Davos einschliesslich des Präsidenten neun Richter auf. Es ist somit ohne weiteres möglich, für die Behandlung der Ausstandsfragen (Ersatz-)Richter einzusetzen. Wie schon erwähnt, hat sich das Kantonsgericht auf die Überprüfung des gerügten Verfahrensablaufs zu beschränken, es kann also nicht anstelle der Vorinstanz über die Ausstandseinsprachen befinden, sondern hat es bei der Feststellung bewenden zu lassen, dass das Vorgehen des Bezirksgerichts nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprach und die Berufung damit in diesem Punkt begründet ist. Die Sache ist daher in teilweiser Gutheissung der Berufung an die Vorinstanz zurück- und das Bezirksgericht anzuweisen, über die Ausstandseinsprachen in gesetzeskonformer Weise neu zu entscheiden.

b) Angesichts dieser Sachlage stellt sich die Frage, was mit dem Urteil in der Sache zu geschehen hat. Würde das angefochtene Urteil entsprechend dem Antrag des Berufungsklägers gänzlich aufgehoben, hätte dies zur Folge, dass bei Ablehnung der Ausstandseinreden durch die (Ersatz-)Richter im oben dargestellten Verfahren und auf eine allfällige Aufsichtsbeschwerde hin auch durch die Justizaufsichtskammer die Vorinstanz in der ursprünglichen Komposition ein neues Urteil fällen müsste, das fraglos gleich wie der heute vorliegende Entscheid lauten würde. Das hätte zweifellos zur Folge, dass dagegen – wohl mit den gleichen Rechtsbegehren - wiederum Berufung und Anschlussberufung an das Kantonsgericht erhoben würde, womit man sich wieder in der gleichen Situation befände wie heute. Ein solches Vorgehen wäre nicht zweckmässig. Es erscheint daher angezeigt, das Berufungsverfahren in der Hauptsache zu sistieren, bis der rechtskräftige Beschluss der vorinstanzlichen Ersatzrichter über die Ausstandseinrede vorliegt. Sollten die Ersatzrichter die Ausstandseinreden gutheissen, hätte eine neue Gerichtskomposition über die Sache zu befinden. In diesem Falle wären das Berufungs- und Anschlussberufungsverfahren unter Aufhebung der Sistierung als gegenstandslos geworden abzuschreiben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall hingegen, dass die Ausstandseinsprachen abgewiesen werden, verlangt der Rechtsvertreter des Beklagten gemäss Ziffer II seiner Berufungsanträge nicht eine Neubeurteilung durch das Bezirksgericht, wobei er wohl davon ausgeht, dass das Urteil wieder gleich lauten dürfte. Sollte dieser Fall eintreffen, könnte das im vorliegenden Verfahren sistierte Berufungsverfahren wieder fortgesetzt werden. In Abwägung aller Umstände gelangt das Kantonsgericht zum Schluss, dass dieses Vorgehen die sinnvollste Lösung darstellt. Es werden somit das Berufungs- und das Anschlussberufungsverfahren sistiert und die Sache zur Neubeurteilung sowie zum Entscheid über die Ausstandseinsprachen an das Bezirksgericht zurückgewiesen, welches das Kantonsgericht über den Eintritt der Rechtskraft des zu fällenden Entscheides unverzüglich zu orientieren hat.

II. Gemäss Art. 122 Abs. 1 und 2 ZPO wird die unterliegende Partei in der Regel zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten verpflichtet, und sie hat dem obsiegenden Teil alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Nachdem X. mit seiner Berufung teilweise Erfolg hatte, stellt sich die Frage, ob der Berufungsbeklagten die Verfahrenskosten zu überbinden sind und ob sie zudem zur Zahlung einer ausseramtlichen Entschädigung an den Berufungskläger zu verpflichten ist.

Vor Bezirksgericht hat die Klägerin und Berufungsbeklagte ausgeführt, die Ausstandseinsprache sei unbegründet, in keiner Weise substantiiert und ziele vermutlich einzig darauf ab, den Prozessbeginn zu verzögern. Diese Ausführungen betreffen klarerweise nicht den Vorgang bei der zu behandelnden Ausstandseinrede. Zu jenem Zeitpunkt wusste die Klägerin ja noch gar nicht, wie das Gericht bei der Behandlung der Ausstandseinrede verfahren würde. Ebenso wenig wussten die Parteien gestützt auf das Schreiben des vorsitzenden Richters vom 2. November 2006, wurde dort doch einzig festgehalten, dass – sofern am Ausstandsbegehren festgehalten werde – vorgängig der Hauptverhandlung darüber entschieden werde; über die Zusammensetzung des Gerichts war damit noch nichts ausgesagt. Rechtsanwalt Clopath wies danach ausdrücklich auf Art. 22 GVG hin.

Es finden sich in den Akten keine Aussagen von Rechtsanwalt Dr. Audétat über das in der Folge durchgeführte Verfahren. Einzig Rechtsanwalt Clopath erwähnte in seinem Plädoyer, es sei schwierig, vor einem Gericht zu plädieren, das über seinen eigenen Ausstand befunden habe. In der Anschlussberufung stellte Rechtsanwalt Dr. Audétat unter Ziffer I/1 den Antrag, die Berufung sei in allen Punkten abzuweisen. Damit stellte er auch den Antrag auf Abweisung des Berufungsantrags II, wonach die Sache an die Vorinstanz zur Behandlung der Ausstandseinreden gemäss Art. 22 GVG zurückzuweisen und bei deren Gutheissung zur Neubeurteilung zu verpflichten sei. Nachdem durch das Kantonsgerichtspräsidium mit Bezug auf die Ausstandseinreden das schriftliche Verfahren angeordnet worden war, teilte Rechtsanwalt Dr. Audétat mit, dass er im vorliegenden Teilverfahren weder Anträge stelle noch sich sonst wie zur Berufungsbegründung zu dieser (Teil-)Frage äussern werde. Diese Aussage kommt einer Änderung (Reduzierung) seines Rechtsbegehrens gemäss Ziffer I/1 in der Anschlussberufung gleich, was zulässig ist. Damit ist davon auszugehen, dass die Berufungsbeklagte zum entsprechenden Rechtsbegehren in der Berufung keinen Antrag (mehr) stellte und sich zu dieser Frage auch nicht äussern wollte.

Die Berufungsbeklagte hat es bei dieser Sachlage nicht zu vertreten, dass die Vorinstanz die Ausstandsbegehren in Verletzung von Art. 22 GVG behandelt hat. Unter diesen Umständen erscheint es unbillig, ihr die Verfahrenskosten zu überbinden und sie zur Zahlung einer ausseramtlichen Entschädigung an die Gegenpartei zu verpflichten. Da in der Zivilprozessordnung keine Gesetzesgrundlage besteht, diese Kosten der Vorinstanz zu überbinden, sind die Verfahrenskosten vom Kanton Graubünden zu übernehmen, der zudem der obsiegenden Partei für ihren Aufwand eine angemessene Entschädigung zu bezahlen hat.