Fremdenpolizei

1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht über ein Ausstandsbegehren, wenn der geltend gemachte Ausstandsgrund wie vorliegend bestritten wird. Dabei bestimmt in der Folge das kantonale Recht, wer innerhalb des Gerichts sachlich zuständig ist. Dieser bundesrechtlichen Vorgabe trägt die gestützt auf Art. 3 ZPO erlassene kantonale Anschlussgesetzgebung Rechnung, indem Art. 13 Abs. 1 a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) den Entscheid in strittigen Ausstandsfragen ausdrücklich dem in der Hauptsache zuständigen Gericht zuweist. Dieses hat in Abwesenheit der betroffenen Person zu entscheiden. Die Zuständigkeit für die Beurteilung des Ausstandsbegehrens von X._____ liegt demzufolge beim Kantonsgericht von Graubünden. Dieses kann jedoch aufgrund des Umstands, dass drei Mitglieder freiwillig in Ausstand getreten sind und über den strittigen Ausstand der übrigen Mitglieder in deren Abwesenheit zu entscheiden ist, nicht mehr ordnungsgemäss verhandeln. Daher gelangt Art. 19 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) zur Anwendung, wonach die Mitglieder des Verwaltungsgerichts beigezogen werden, sofern das Kantonsgericht durch die eigenen Richterinnen und Richter wegen Verhinderungs- oder Ausstandsgründen nicht vollzählig besetzt werden kann.

2.a) Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Voraussetzung des Eintretens auf ein Ausstandsgesuch ist demzufolge eine genügende Begründung. Dabei ist zu beachten, dass die gesetzlichen Bestimmungen über den Ausstand (Art. 47 ff. ZPO) den personenbezogenen Kerngehalt des Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK konkretisieren. Sie stellen somit auf die persönliche Befangenheit der einzelnen Gerichtspersonen ab, sodass auch die Befangenheit für jede Gerichtsperson gesondert zu prüfen ist. Dies hat zur Folge, dass sich die Ablehnung und damit auch die Begründung auf ein bestimmtes Gerichtsmitglied oder mehrere einzelne genannte Gerichtspersonen zu beziehen hat. Ein Ausstandsgesuch gegen ein ganzes Gericht, ohne Spezifikation der Ausstandsgründe bezüglich aller abgelehnten Gerichtspersonen ist daher unzulässig (vgl. Stephan Wullschleger in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen­berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N. 2 zu Art. 49 mit weiteren Hinweisen).

b) Im vorliegenden Fall macht der Gesuchsteller einzig geltend, dass an sich das gesamte Gericht mit der Angelegenheit vorbefasst sei, weshalb das Ausstandsbegehren auch für das gesamte Gericht gestellt werde, weil die Richterkollegen Pritzi und Hubert hier wohl kaum auf den Ball, sondern erfahrungsgemäss auf den Mann spielen würden. Diese Richter seien höchstwahrscheinlich durch ihre Kollegen vorbestimmt (Art. 47 Abs. 1 b und f). Inwieweit die Voraussetzungen der genannten Bestimmungen im konkreten Fall erfüllt sein sollen, erläutert der Gesuchsteller jedoch nicht. Dennoch geht aus dem Ausstandsgesuch hervor, dass der Gesuchsteller den Anschein der Befangenheit der Richter (unter anderem) im internen Verhältnis der einzelnen Gerichtsmitglieder sieht. Insofern richtet sich das Gesuch nicht pauschal gegen das Kantonsgericht als Ganzes, sondern vielmehr gegen die einzelnen Richter, welche aufgrund ihrer kollegialen Verbindung untereinander beim Gesuchsteller subjektiv den Anschein der Vorbefassung erwecken. Es liegen damit konkrete, sachliche Gründe auch für das an sich generelle Ausstandsgesuch vor, welche eine individuelle Befangenheitsprüfung im Sinne von Art. 47 ZPO möglich machen. Auf das Gesuch von X._____ ist daher einzutreten.

3. Das Ausstandsbegehren von X._____ bezieht sich auf sämtliche Mitglieder des Kantonsgerichts. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kantonsgerichtspräsident Brunner, die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Michael Dürst und Kantonsrichter Schnyder den vom Gesuchsteller geltend gemachten Ausstandsgrund akzeptiert haben und von sich aus gestützt auf Art. 48 Abs. 1 ZPO in den Ausstand getreten sind. Es erübrigt sich daher, auf die diesbezüglichen Ausführungen des Gesuchstellers näher einzugehen. Der Gerichtsschreiber ad hoc Coray, welcher das Urteil im Verfahren ZK1 13 17 redigiert hatte, ist nicht mehr für das Kantonsgericht tätig, weshalb das gegen ihn gerichtete Ausstandsbegehren als gegenstandslos zu qualifizieren ist. Im vorliegenden Entscheid zu beurteilen sind damit einzig die Ausstandsbegehren gegen die Kantonsrichter Hubert und Pritzi.

4. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Die nicht eindeutig zu ermittelnden Ausstandsgründe im Rahmen der persönlichen Verhältnisse oder der Vorbefassung sind heikel zu beurteilen. Diese sind im Grunde gar nicht beweisbar. Es braucht daher für die Ablehnung eines Richters nicht nachgewiesen zu werden, dass dieser tatsächlich befangen ist. Der Ausstand ist immer schon dann begründet, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 137 I 227 E. 2.1, BGE 134 I 238 E. 2.1 je mit Hinweisen auf weitere Bundesgerichtsentscheide). Allerdings ist im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege im Zusammenhang mit Ausstandbegehren gegen Justizbeamte eine Befangenheit nicht leichthin anzunehmen. Gerade in komplexen Fällen kann die Gutheissung eines Ausstandsbegehrens zu einer nicht tolerierbaren Verlängerung des Verfahrens führen, was dem Beschleunigungsgebot zuwider läuft. Hinzu kommt, dass Ausstandsbegehren nicht selten dann gestellt werden, wenn eine Partei erkennt, dass eine Gerichtsperson ihre rechtliche oder tatsächliche Auffassung zur Sache nicht teilt.

Angesichts der Bedeutung des Anspruchs auf ein unparteiisches und unabhängiges Gericht ist allerdings eine allzu restriktive Auslegung der entsprechenden Garantien auch nicht zu vertreten (Peter Diggelmann in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Komm-ZPO, Zürich/St. Gallen 2011, N. 7 zu Art. 49; BGE 127 I 196 E. 2d).

a) Der Gesuchsteller beruft sich zunächst auf Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO. Gemäss dieser Bestimmung hat eine Gerichtsperson in den Ausstand zu treten, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeiständin oder Rechtsbeistand, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, als Mediatorin oder Mediator in der gleichen Sache tätig war. Die Aufzählung ist dabei nicht abschliessend. In allen Varianten verlangt Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO jedoch, dass funktionale Mitwirkung mit Einflussmöglichkeit auf das konkrete Verfahren durch Verfahrensbeteiligung mit Antrags- oder (Mit-)Entscheidungsbefugnis im Instruktions- oder Entscheidverfahren vorgelegen hat. Die Zugehörigkeit beispielsweise zur Vorinstanz im damaligen Verfahrenszeitpunkt genügt dagegen nicht, soweit im Einzelfall keine konkrete Möglichkeit für eine direkte Mitwirkung oder zumindest bestimmte Anhaltspunkte eines informellen Austauschs in der Sache feststehen (vgl. Wullschleger, a.a.O., N. 18 zu Art. 47 mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall konkretisiert der Gesuchsteller nicht, inwieweit die Kantonsrichter Hubert und Pritzi bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit der Streitsache befasst gewesen oder gar Einfluss genommen haben sollen. Wie aus den Akten hervorgeht, setzte sich die 1. Zivilkammer des Kantonsgerichts im Verfahren ZK1 13 17 aus dem Vorsitzenden Brunner, der Richterin Michael Dürst und dem zwischenzeitlich aus dem Kantonsgericht ausgetretenen Richter Schlenker zusammen. Dabei handelte es sich um die ordentliche Zusammensetzung der I. Zivilkammer (vgl. Kantonsamtsblatt vom 25. April 2013, S. 1307). Die Kantonsrichter Hubert und Pritzi gehörten zu jenem Zeitpunkt nicht der I. Zivilkammer an und waren dementsprechend auch nicht in das Verfahren involviert. Anhaltspunkte dafür, dass sie dennoch massgeblichen Einfluss auf den Ausgang des damaligen Verfahrens genommen hätten, bringt der Gesuchsteller keine vor und sind auch nicht erkennbar. Auch die betroffenen Richter selbst bestätigen ausdrücklich, mit der fraglichen Streitsache bislang noch nie befasst gewesen zu sein. Insofern kann das Vorliegen eines Ausstandsgrundes nach Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO ausgeschlossen werden.

b) Des Weiteren stützt der Gesuchsteller sein Ausstandsbegehren auf Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO ab. Danach hat eine Gerichtsperson aus anderen als den in lit. a bis e aufgeführten Gründen in den Ausstand zu treten, insbesondere wenn sie wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung befangen sein könnte. Diese Bestimmung stellt eine Auffangklausel dar, die alle Konstellationen umfasst, die wie Freundschaft oder Feindschaft den objektiven Anschein fehlender Neutralität einer Gerichtsperson begründen. Was die Kollegialität unter Gerichtsmitgliedern betrifft, hat das Bundesgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verschiedentlich festgestellt, dass diese keine Ausstandspflicht begründet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_602/2012 vom 12. April 2013 E. 4 mit Verweis auf BGE 113 I 1 E. 6.6 S. 9 ff.). Im bereits erwähnten BGE 133 I 1 hat das Bundesgericht diese Überlegung damit begründet, dass die Mitglieder eines Kollegialgerichts in ihrer Stellung voneinander unabhängig seien. Die Gerichtsmitglieder seien persönlich - und nicht etwa als Team - dem Recht verpflichtet. Weiter führte es aus, dass eine Ausstandspflicht jedoch dann gegeben sein könne, wenn konkrete Umstände auf mangelnde Unvoreingenommenheit des Richters schliessen lassen würden. Mit anderen Worten kann daraus geschlossen werden, dass Gründe für die Annahme einer Befangenheit aufgrund der Beziehung zwischen Gerichtspersonen besonders qualifiziert sein müssen, um einen Ausstandsgrund bilden zu können (vgl. auch Wullschleger, a.a.O., N 30 zu Art. 47, welcher dies zum vergleichbaren Verhältnis zwischen Gerichtspersonen zweier Instanzen ausführt; Urteil des Bundesgerichts 1P.267/2006 vom 17. Juli 2006, E. 2.1.2). Vorliegend gilt es damit zu prüfen, ob über die äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur hinaus Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit der einzelnen Gerichtsmitglieder zu begründen vermögen. Ausser dem pauschalen Vorwurf der fehlenden Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Kantonsrichter Hubert und Pritzi zufolge Kollegialität bringt der Gesuchsteller jedoch nichts vor, was auf Befangenheit dieser Mitglieder des Kantonsgerichts schliessen liesse.

Der Gesuchsteller macht sodann lediglich in allgemeiner und undifferenzierter Weise geltend, das bisherige Verhalten der beiden Richter lasse an ihrer Neutralität zweifeln. Konkrete Anhaltspunkte hierfür fehlen jedoch komplett. Auch ist nicht erkennbar, dass zwischen dem Gesuchsteller und den Richtern eine besondere Freundschaft oder Feindschaft besteht. Somit liegt mit Bezug auf die Kantonsrichter Hubert und Pritzi auch kein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO vor.

c) Zusammenfassend kann nach dem Gesagten festgehalten werden, dass bei objektiver Betrachtungsweise keine Gegebenheiten vorliegen, die im konkreten Fall den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit der Kantonsrichter Hubert und Pritzi zu begründen vermögen. Das Ausstandsgesuch von X._____ erweist sich hinsichtlich der Richter Hubert und Pritzi demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

5. Beim Entscheid des Gerichts über den allfälligen Ausstand einer Gerichtsperson handelt es sich um einen Inzidenzentscheid (vgl. Botschaft ZPO, S. 7376). Gemäss Gesetzgeber versteht man darunter Anordnungen von einer gewissen Bedeutung, welche durch das Gericht getroffen werden. Im Bereich der Inzidenzentscheide unterscheidet die Botschaft weiter zwischen prozessleitenden Verfügungen und "anderen Entscheiden über rein verfahrensrechtliche Zwischenfragen". Der Entscheid über den Ausstand einer Gerichtsperson fällt in diese zweite Kategorie (vgl. Guido E. Urbach in: Gehri/Kramer, ZPO Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich 2010, N. 4 zu Art. 50). Dieses Zwischenverfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig. Die Kosten sind nicht nach dem Ausgang des Hauptverfahrens, sondern gestützt auf Art. 108 ZPO als unnötige Kosten der unterliegenden gesuchstellenden Partei aufzuerlegen (vgl. Wullschleger, a.a.O., N. 13 zu Art. 50). Im vorliegenden Fall galt es lediglich die geltend gemachten Ausstandsbegehren gegen die Kantonsrichter Hubert und Pritzi zu beurteilen. Diese wurden beide abgewiesen. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des Verfahrens von Fr. 700.-- dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen.

III. Demnach wird erkannt:

Die Ausstandsbegehren gegen die Kantonsrichter Hubert und Pritzi werden abgewiesen.

Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von Fr. 700.-- gehen zu Lasten des Gesuchstellers.

Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

Mitteilung an:

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Art. 60 EGzZGBart. 60 EGzZGBart. 60 LICC

Art. 50 ZPOart. 50 CPCart. 50 CPC

Art. 3 ZPOart. 3 CPCart. 3 CPC

Art. 49 ZPOart. 49 CPCart. 49 CPC

Art. 47 ZPOart. 47 CPCart. 47 CPC

Art. 30 BVart. 30 Cst.art. 30 Costituzione federale della Confederazione Svizzera

Art. 6 EMRKart. 6 CEDHart. 6 Convenzione per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali

Art. 47 ZPOart. 47 CPCart. 47 CPC

Art. 48 ZPOart. 48 CPCart. 48 CPC

Art. 30 BVart. 30 Cst.art. 30 Costituzione federale della Confederazione Svizzera

Art. 6 EMRKart. 6 CEDHart. 6 Convenzione per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali

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8C_602/2012

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1P.267/2006

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Art. 29 BGGart. 29 LTFart. 29 LTF Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF