ZK2 2020 41

1. Ziff. 2 des Dispositivs des Entscheides der KESB Prättigau/Davos vom 24. März 2020 sei aufzuheben.

2. Der Beschwerdeführerin sei für die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung im Verfahren vor der Vorinstanz, KESB Prättigau/Davos, eine Entschädigung von CHF 1'938.60 zulasten der KESB Prättigau/Davos zuzusprechen.

3. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz, KESB Prättigau/Davos, zur Festlegung der Parteientschädigung zurückzuweisen.

4. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.7 % MWST und Spesen zu Lasten der KESB Prättigau/Davos, eventualiter zu Lasten der Staatskasse.

Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass, entgegen der Begründung der KESB Prättigau/Davos, eine allfällige Parteientschädigung nicht durch die Gewährung von unentgeltlicher Rechtspflege als erledigt zu betrachten sei. Es handle sich dabei um zwei unterschiedliche Fragen, welche getrennt zu behandeln seien. Es bestehe ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Parteientschädigung.

U. Mit Schreiben vom 15. Mai 2020 (Datum Poststempel) nahm die KESB Prättigau/Davos wie folgt Stellung: Die Ausführungen in der Beschwerde werde insoweit zugestimmt, dass ein allfälliger Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung tatsächlich nicht als erübrigt gelte, nur, weil ein Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege gutheissen worden sei. Die Ausführungen der KESB Prättigau/Davos seien dahingehend nicht korrekt gewesen. Die KESB Prättigau/Davos halte aber daran fest, dass keine Parteientschädigung zu sprechen sei.

V. Mit Replik vom 2. Juni 2020 (Datum Poststempel) hielt die Beschwerdeführerin an ihren Eingaben vom 9. April 2020 fest.

W. Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde, im angefochtenen Entscheid sowie in den Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1.1. Vorliegend ist ein Entscheid der KESB Prättigau/Davos angefochten, welcher sich auf die Bestimmungen des Kindesschutzes stützt. Die Zuständigkeit der KESB Prättigau/Davos ergibt sich aus Art. 315 Abs. 1 ZGB. Für derartige Verfahren gelten die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sinngemäss (Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 443 ff. ZGB). Gemäss Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art 450 Abs. 1 ZGB kann gegen die Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beim zuständigen Gericht Beschwerde erhoben werden. Nach Art. 60 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) ist das Kantonsgericht von Graubünden die einzige kantonale Beschwerdeinstanz. Werden im Beschwerdeverfahren ein Streitwert von CHF 5'000.00 nicht überschritten, entscheidet der Vorsitzende der I. Zivilkammer in einzelrichterlicher Kompetenz (vgl. Art. 60 Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZGB).

1.2. Die Beschwerdefrist beträgt gemäss Art. 450b Abs. 1 ZGB 30 Tage seit Mitteilung des Entscheids der KESB. Gemäss Art. 450 Abs. 3 ZGB ist die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen, wobei in formeller Hinsicht keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006 BBl 2006 S. 7001 ff., S. 7085 [zit. Botschaft]; Lorenz Droese/Daniel Steck, in: Geiser/Foutoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel, 2018, N 42 zu Art. 450 ZGB). Am 9. April 2020 (Datum Poststempel) liess die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid der KESB Nordbünden frist- und formgerecht Beschwerde einreichen.

1.3. Zur Beschwerde legitimiert sind nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB die am Verfahren direkt beteiligten Personen und damit in erster Linie die von der Anordnung des KESB direkt betroffenen Personen. Im Bereich des Kindesschutzes können nebst den Kindern auch deren Eltern betroffene Personen sein (Lorenz Doese/Daniel Steck, a.a.O., N 29 zu Art. 450 ZGB). Die Beschwerdeführerin ist als Mutter von D._____ durch den behördlichen Entscheid unmittelbar betroffen und daher zur Anfechtung legitimiert.

2.1. Für das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz gelten primär die bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen des ZGB und subsidiär die vom Kanton erlassenen Verfahrensbestimmungen. Sofern weder das ZGB noch das EGzZGB eine Regelung enthalten, sind die ZPO sowie die entsprechenden kantonalen Ausführungsbestimmungen sinngemäss anwendbar (Art. 450f ZGB und Art. 60 Abs. 2 EGzZGB). Demnach kann die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 316 Abs. 1 bzw. Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten und ohne Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung entscheiden.

2.2. Zu beachten sind im Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz die allgemeinen Verfahrensgrundsätze des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 433 ff. ZGB), soweit das Gesetz zu den Art. 450 ff. ZGB keine abweichenden Vorschriften enthält (Lorenz Droese/Daniel Steck, a.a.O., N 42 zu Art. 450 ZGB). Dies gilt namentlich auch für die in Art. 446 ZGB verankerte Untersuchungs- und Offizialmaxime und das an gleicher Stelle festgeschriebene Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Der Anwendungsbereich dieser zentralen Verfahrensgrundsätze bezieht sich sämtliche Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und erstreckt sich nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses auch auf die Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz (Christoph Auer/Michèle Marti, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 1 zu Art. 446 ZGB mit weiteren Hinweisen; Daniel Steck, in: Bücher/Häfeli/Leuba/Stettler, FamKommentar Erwachsenenschutz, Bern 2013, N 7 zu Art. 446 ZGB).

2.3. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Ziff. 2) und die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Die Beschwerde ist ein vollkommenes Rechtsmittel, weshalb das erstinstanzliche Urteil in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend geprüft werden kann (Botschaft Erwachsenenschutz, S. 7085; Herman Schmid, Erwachsenenschutz Kommentar, Zürich 2010. N 1 zu Art. 450a ZGB).

3.1. Im vorliegenden Verfahren geht es lediglich um die Höhe der der Beschwerdeführerin und ihrer Rechtsvertretung zuzusprechenden Parteientschädigung. Während die Beschwerdeführerin der Auffassung ist, es stehe ihr eine solche zu einem Ansatz gemäss Honorarvereinbarung (CHF 250.00 pro Stunde) zu, hat die KESB Prättigau/Davos lediglich den Stundenansatz von CHF 200.00 gemäss dem Entscheid vom 16. März 2020 über die Forderung der unentgeltlichen Rechtspflege angewendet, was zu einer Honorardifferenz von CHF 341.20 führt. Dazu ergibt sich, was folgt.

3.2. Gemäss Art. 63 Abs. 4 EGzZGB wird in der Regel in Verfahren vor der KESB keine Parteientschädigung zugesprochen. Davon kann aber bei Vorliegen besonderer Umstände abgewichen werden (vgl. etwa Urteil des Kantonsgerichts ZK1 13 16 vom 28. März 2013, E. 5b). Ob für das vorliegende Abklärungsverfahren der KESB Prättigau/Davos, welches sich im Ablauf nicht wesentlich von den vorangehenden unterscheidet, in welchem die zuständige Kindesschutzbehörde die Notwendigkeit einer Rechtsvertretung verneinte, eine Rechtsvertretung notwendig gewesen wäre, kann dahingestellt bleiben. Die KESB Prättigau/Davos hat nämlich mit der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Abklärungsverfahren implizit die Notwendigkeit einer Rechtsvertretung anerkannt (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Ebenfalls nicht zu überprüfen ist die Angemessenheit des vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geltend gemachten Stundenaufwandes. Die KESB Prättigau/Davos hat nämlich in ihrem Entscheid vom 16. März 2020 die aufgeführten 7.2 Stunden als angemessen bezeichnet. Zusätzlich zum Honorar nach Stundenaufwand wurde 7.7 % Mehrwertsteuer und – obwohl in der Honorarnote gar nicht geltend gemacht – ein Spesenanspruch von 3 % des Honoraranspruchs von der KESB Prättigau/Davos genehmigt.

3.3. Zu prüfen bleibt somit lediglich, ob ein Stundenansatz von CHF 250.00 oder von CHF 200.00 gerechtfertigt ist. Zutreffend ist vorab der Einwand der Beschwerdeführerin, dass die Erwägung im angefochtenen Entscheid (Ziff. 2), wonach mit der Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters die Prüfung einer Parteientschädigung erübrige, unzutreffend ist. Wäre die Beschwerdeführerin im Abklärungsverfahren nämlich als obsiegende Partei anzusehen, so würde ihr eine Parteientschädigung nach dem in der Honorarvereinbarung vereinbarten Ansatz zustehen (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Honorarverordnung [HV; BR 310.250]). Zu beachten ist, dass es sich bei Kindesschutzverfahren vor der KESB nicht um ein kontradiktorisches Verfahren handelt, bei dem sich zwei Parteien gegenüberstehen. Vielmehr handelt es sich bei KESB-Verfahren um Verfahren auf einseitigen Antrag beziehungsweise der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die KESB hat ein Verfahren von Amtes wegen zu eröffnen, wenn eine nicht offensichtlich unbegründete Gefährdungsmeldung eingeht (Art. 57 Abs. 2 lit. a EGzZGB). Bei solchen Verfahren sind die Kosten grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip aufzuerlegen (vgl. Michael Rüegg/Viktor Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.] Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2017, N 1 zu Art. 106 ZPO). Dieser Grundsatz ist so auch in Art. 63 EGzZGB und Art. 27 Abs. 2 KESV verwirklicht. Im angefochtenen Entscheid wurden die Verfahrenskosten von CHF 500.00 der Beschwerdeführerin denn auch nur deshalb nicht auferlegt, weil sie nicht über die notwendigen Mittel verfügt. Den Akten ist zu entnehmen, dass die KESB Prättigau/Davos mehrfach aufgrund von Gefährdungsmeldungen Abklärungsverfahren bezüglich das Kind D._____ eröffnen musste. Obwohl diese jeweils ohne Erlass von Kindesschutzmassnahmen abgeschlossen werden konnten, kann festgestellt werden, dass die Gefährdungsmeldungen nicht ungerechtfertigt waren und die Gründe dafür ohne Zweifel in den für die Erziehung eines Kindes nicht unproblematischen Lebensverhältnissen der Mutter lagen. Sieht man dies als Ursache der Eröffnung der verschiedenen Abklärungsverfahren, so hat die KESB Prättigau/Davos zu Recht erwogen, dass die Verfahrenskosten grundsätzlich der Mutter aufzuerlegen gewesen wären. Unter diesen Umständen entfällt aber die Zusprechung einer Parteientschädigung und die Beschwerdeführerin hat sich mit der (vorläufigen) Bezahlung der Anwaltskosten durch den Staat dank der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege zu begnügen.

3.4. Den Akten lässt sich auch nicht entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin im Verlaufe des Verfahrens gegen Beurteilungen der KESB Prättigau/Davos zu wehren gehabt hätte und der Verzicht auf Kindesschutzmassnahmen nur dank der Intervention des Rechtsvertreters erfolgt wäre. Die KESB Prättigau/Davos hat vielmehr wie in früheren Verfahren die notwendigen Abklärungen vorgenommen und ist von sich aus zum Schluss gekommen, dass keine Massnahmen erforderlich seien. Es kann also auch unter diesem Blickwinkel nicht von einem "Obsiegen" der Beschwerdeführerin gesprochen werden, welches einen höheren Anwaltstarif gerechtfertigt hätte. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

4. Bei Abweisung der Beschwerde wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 3 EGzZGB). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über Gerichtsgebühren im Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) auf CHF 1'200.00 festzusetzen. Aufgrund der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin verbleiben die Kosten des Verfahrens in Anwendung von Art. 63 Abs. 3 EGzZGB beim Kanton Graubünden.

III. Demnach wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'500.00 verbleiben beim Kanton Graubünden.

Gegen diesen Entscheid kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

Mitteilung an:

– B._____,

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