Gesetz über das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fasnacht

Dieses Gesetz regelt

1. das Gastgewerbe,

2. den Handel mit alkoholischen Getränken,

3. die Fasnacht.

Im Gastgewerbe findet das Gesetz Anwendung auf

1. die Abgabe von Speisen und Getränken gegen Entgelt zum Konsum an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen,

2. die gewerbsmässige Beherbergung von Gästen,

3. Einzelanlässe, bei denen Speisen und Getränke gegen Entgelt abgegeben werden,

4. das Konsumieren von Getränken und Speisen, wenn damit die Pflicht einer Mitgliedschaft oder die Entrichtung eines Eintrittsgeldes verbunden ist,

5. regelmässige Tanzveranstaltungen und Tanzdarbietungen.

Im Getränkehandel findet das Gesetz Anwendung auf

1. den Klein- und Mittelhandel mit nichtgebrannten alkoholischen Getränken,

2. den Kleinhandel mit gebrannten Wassern.

Im Gastgewerbe findet das Gesetz keine Anwendung auf

1. Spitäler, Heilanstalten, Heime und Internate, soweit Speisen und Getränke nicht an Dritte abgegeben werden; Personal und Besucher und Besucherinnen gelten nicht als Dritte,

2. Personalrestaurants und Kantinen, soweit Speisen und Getränke nicht an Dritte abgegeben werden,

3. alkoholfreie Jugendlokale, sofern sie an einem festen Standort und nicht gewinnorientiert im Auftrag der Einwohner- oder Kirchgemeinde durch eine Fachperson geführt werden,

4. Vermietung von Privatbetten und Ferienwohnungen,

5. Ferien auf dem Bauernhof, wenn dadurch nur Nebeneinkünfte erzielt werden und der Vermieter oder die Vermieterin weiterhin einen landwirtschaftlichen Betrieb führt,

6. Privatpensionen mit höchstens zehn Pensionären oder Pensionärinnen,

7. Automaten für alkoholfreie Getränke und Speisen ohne Konsumationsplätze sowie Automaten in Schulen und Betrieben,

8. Getränkeautomaten innerhalb der Beherbergungstrakte,

9. Privatanlässe und Familienfeiern,

10. nicht allgemein zugängliche Einzelanlässe, bei denen die teilnehmenden Personen die Konsumation nicht zu bezahlen haben,

11. Versammlungen von politischen und kirchlichen Gemeinwesen sowie offizielle, von Gemeinden organisierte 1.-August-Feiern.

Im Getränkehandel findet das Gesetz keine Anwendung auf

1. den Handel mit gebrannten Wassern durch Hausbrennereien und Brennauftraggeber und -auftraggeberinnen in Mengen von wenigstens fünf Litern der gleichen Art gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) vom 21. Juni 1932²,

2. den Handel von Wein und Obstwein aus Eigengewächs,

3. den Handel mit den im schweizerischen Arzneibuch aufgeführten Weinen und Spirituosen durch Apotheken und Drogerien.

In begründeten Fällen können weitere Ausnahmen bewilligt werden.

Als allgemeine Fasnachtstage gelten der Schmutzige Donnerstag, der Güdismontag und der Güdisdienstag.

Der Regierungsrat bestimmt in der Verordnung die bewilligungspflichtigen fasnächtlichen Anlässe und die Zeitspanne, in der sie durchgeführt werden dürfen. Er regelt das Bewilligungsverfahren.

Wer eine Tätigkeit gemäss § 2 ausüben will, bedarf einer Bewilligung, soweit sie nicht unter die Ausnahmen nach § 3 fällt.

Die Änderung der Betriebsart, die räumliche Veränderung, die Vergrösserung oder Verkleinerung sowie die örtliche Verlegung sind ebenfalls bewilligungspflichtig.

Im Gastgewerbe werden Bewilligungen erteilt für

1. Beherbergungsbetriebe,

2. Restaurationsbetriebe,

3. regelmässige Tanz- und Tanzdarbietungsbetriebe,

4. Verpflegungsstände im Freien oder in Gebäuden,

5. Einzelanlässe.

Im Getränkehandel werden Bewilligungen erteilt für

1. den Klein- und Mittelhandel mit nichtgebrannten alkoholischen Getränken,

2. den Kleinhandel mit gebrannten Wassern.

Der gleichen Person wird in der Regel nur eine Bewilligung erteilt.

Die Bewilligung lautet auf die für die Betriebsführung verantwortliche natürliche Person und ist nicht übertragbar.

Sie kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

Die Bewilligungen gemäss § 6 Absatz 1 a–d werden in der Regel auf unbestimmte Zeit erteilt.

Der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung hat den Betrieb in eigener Verantwortung zu führen; im Gastgewerbe ist der Betrieb überdies persönlich zu führen.

Der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung hat im Gastgewerbe für die Zeit der persönlichen Abwesenheit eine Person mit der Stellvertretung zu beauftragen, welche fähig ist, die erforderliche Mitverantwortung zu übernehmen.

Wer um eine Bewilligung nachsucht, muss handlungsfähig sein und Gewähr für die einwandfreie Führung des Betriebs oder des Anlasses bieten.

Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin in den letzten fünf Jahren wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Widerhandlung gegen dieses Gesetz oder gegen Vorschriften der Lebensmittelpolizeigesetzgebung, der Betäubungsmittelgesetzgebung, des Ausländerrechts oder der Arbeitsgesetzgebung bestraft worden ist.

Wer um eine Bewilligung im Gastgewerbe nachsucht, hat den Nachweis ausreichender Kenntnisse in folgenden Bereichen des öffentlichen Rechts zu erbringen:

1. Gastgewerbegesetzgebung,

2. Lebensmittelgesetzgebung und Hygiene,

3. Suchtprävention (inkl. Alkoholgesetzgebung sowie Glücksspiel und Automaten),

4. Arbeits- und Ausländerrecht,

5. Sozialversicherungsrecht,

6. Brandschutz.

In begründeten Fällen, namentlich für die Durchführung von Einzelanlässen gemäss § 6 Absatz 1e und für den Betrieb von Verpflegungsständen gemäss § 6 Absatz 1d, kann auf Gesuch hin vom Nachweis ausreichender Kenntnisse gemäss Absatz 1 abgesehen werden.

Wenn der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin stirbt oder die Betriebsführung aufgibt, können in Härtefällen Personen vom Nachweis ausreichender Kenntnisse gemäss Absatz 1 befreit werden, wenn sie längere Zeit im Betrieb gearbeitet haben, diesen Betrieb weiterführen wollen und fähig erscheinen, ihn einwandfrei zu führen.

Der Nachweis der gastgewerblichen Kenntnisse kann wie folgt erbracht werden:

1. durch eine staatliche Prüfung,

2. durch Abschlusszeugnisse einer gastgewerblichen Fachschule,

3. durch Ausweise anderer Kantone.

Der Regierungsrat regelt das Nähere der Prüfung und des Prüfungsnachweises, die Voraussetzungen für die Anerkennung der Abschlusszeugnisse von gastgewerblichen Fachschulen und der Ausweise anderer Kantone in der Verordnung.

Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Räume und Einrichtungen hygienisch, betriebssicher und kontrollierbar sind und wenn sie den bau-, feuer- und lebensmittelpolizeilichen Vorschriften entsprechen.

Schall und Beleuchtung, die eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, sind in gastgewerblichen Betrieben untersagt.

Die Einrichtungspläne sind vor Baubeginn in wirtschaftspolizeilicher Hinsicht durch die Bewilligungsinstanz genehmigen zu lassen.

Jeder öffentlich zugängliche gastgewerbliche Betrieb ist aussen mit Name und Art des Betriebs zu beschriften. Die Betriebsanschrift darf in der gleichen Ortschaft nicht zu Verwechslungen Anlass geben.

Betriebsanschriften und deren Änderungen sind bewilligungspflichtig.

Eine Bewilligung erlischt von Gesetzes wegen

1. beim Verzicht oder Tod des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin,

2. wenn die Betriebsräume nicht mehr gastgewerblich oder für den Getränkehandel benutzt werden.

Eine Bewilligung kann ganz oder teilweise entzogen werden,

1. wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind,

2. wenn der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Widerhandlung gegen dieses Gesetz oder gegen Vorschriften der Lebensmittelpolizeigesetzgebung, der Betäubungsmittelgesetzgebung, des Ausländerrechts oder der Arbeitsgesetzgebung bestraft worden ist,

3. wenn der Betrieb wiederholt übermässigen Lärm oder eine andere Belästigung der Umgebung verursacht und der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin die Massnahmen, die für die Behebung dieser Immissionen angeordnet werden, nicht trifft,

4. wenn die Bewilligungsabgaben trotz Mahnungen nicht fristgerecht entrichtet werden.

In dringenden Fällen können vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden.

Die jährliche Bewilligungsabgabe beträgt

1. für Beherbergungsbetriebe Fr. 300.– bis Fr. 6 000.–

2. für Restaurationsbetriebe Fr. 200.– bis Fr. 4 000.–

3. für regelmässige Tanz- und Tanzdarbietungsbetriebe Fr. 1 000.– bis Fr. 20 000.–

4. für Verpflegungsstände im Freien oder in Gebäuden Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–

5. für den Getränkehandel Fr. 100.– bis Fr. 4 000.–

Für Einzelanlässe gemäss § 6 Absatz 1e beträgt die Abgabe pro Tag und Betriebseinheit 30–1500 Franken.

Innerhalb des massgeblichen Rahmens bemessen sich die Abgaben nach der Betriebsart, der Grösse und der Lage des Betriebs, den Öffnungszeiten und der Art des Anlasses.

Für Restaurationsbetriebe gemäss § 6 Absatz 1b beträgt die jährliche Abgabe für eine regelmässige Verlängerung der Öffnungszeit 1000–5000 Franken. Die Abgabe für nicht regelmässige Verlängerungen in solchen Betrieben beträgt 50 Franken pro Stunde, wobei sie erst für die Zeit ab 1.30 Uhr zu bezahlen ist.

Bei regelmässigen Tanz- und Tanzdarbietungsbetrieben gemäss § 6 Absatz 1c ist die Abgabe für die Verlängerung der Öffnungszeit in der Abgabe gemäss § 27 inbegriffen.

Wer eine Realwirtschaft führt, bezahlt für den anerkannten Realrechtsumfang 70 Prozent der Bewilligungsabgabe gemäss § 27 Absatz 1a und b.

Die jährlich zu entrichtenden Bewilligungsabgaben sind der Staatskasse jeweils bis zum 30. Juni zu bezahlen.

Die Abgaben für nicht regelmässige Verlängerungen gemäss § 28 Absatz 1 werden von der Gemeinde erhoben.

Bei Betrieben, die länger als zwei Monate pro Kalenderjahr geschlossen sind, reduziert sich die Bewilligungsabgabe anteilsmässig.

Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist die Luzerner Polizei⁵ zuständig.

Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist die für das Gastgewerbewesen zuständige Stelle der Gemeinderat.

Mit Busse bis 5 000 Franken werden bestraft

1. vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen die §§ 5, 8, 12 Absatz 2, 13, 16 Absatz 3, 17 Absätze 1, 2 und 4, 18, 19, 20, 21 Absätze 1 und 2, 23, 24 Absatz 1 und 25 Absatz 2,

2. vorsätzliches oder fahrlässiges Nichtbeachten von Auflagen und Bedingungen in Bewilligungen.

In besonders schweren Fällen und bei Rückfall kann auf Busse bis 10 000 Franken erkannt werden.

In leichten Fällen kann die Luzerner Polizei eine Verwarnung aussprechen, anstatt die Strafverfolgung zu beantragen.

Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.

Auf die stellvertretende Person gemäss § 8 Absatz 2 sind die Strafbestimmungen des Gesetzes ebenfalls anwendbar.

Die bestehenden Realwirtschaften, in denen der Eigentümer oder die Eigentümerin aufgrund eines ehehaften Rechts eine Wirtschaft mit allen Zweigen des Gastgewerbes, nämlich einen Beherbergungsbetrieb (Realtaverne), oder einen Restaurationsbetrieb (Realpinte) betreiben oder betreiben lassen darf, bleiben im Recht auf Weiterbestehen im bisherigen Umfang gewährleistet. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Ablösung der Realwirtschaftsrechte im Einzelfall auf dem Weg der freiwilligen Vereinbarung mit den Rechtsinhabern und -inhaberinnen herbeizuführen.

Die Übertragung eines Realwirtschaftsrechts auf ein anderes als das in der Bewilligung aufgeführte Gebäude ist nicht gestattet. Ausnahmsweise kann die Übertragung bewilligt werden, wenn das neue Gebäude auf das gleiche Grundstück zu stehen kommt wie das bisherige und wenn der Rechtsinhaber oder die Rechtsinhaberin nicht wechselt.

Realwirtschaftsrechte, die während zehn Jahren nicht ausgeübt werden, fallen ohne Entschädigung dahin. Realwirtschaften, in denen das Beherbergungsrecht während zehn Jahren nicht ausgeübt wird, werden nur mehr als Realpinten anerkannt.

Im übrigen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäss auch für die Realwirtschaften.

Die bestehenden Patente und die bestehenden Bewilligungen sind, soweit erforderlich, innert dreier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den Bewilligungsarten dieses Gesetzes anzupassen.

Der Regierungsrat regelt den Vollzug dieses Gesetzes.

Die Rechtsmittelvorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972⁶ finden Anwendung.

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Wirtschaftsgesetz) vom 14. Mai 1974⁸,

2. Gesetz über das Tanzen und die Fasnacht vom 14. April 1986⁹.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.¹⁰