1. Aufenthalt

Steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton haben Personen, wenn sie sich hier, ungeachtet vorübergehender Unterbrechungen, bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 30 Tagen, ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 90 Tagen aufhalten (§ 8 Abs. 3 StG).

2. Wohnsitz

Der steuerrechtliche Wohnsitz gemäss § 8 StG umfasst die beiden Elemente des Aufenthaltes an einem Ort und der Absicht des dauernden Verbleibens. Der Hinterlegung der Ausweisschriften kommt nur der Charakter eines Indizes, aber keine entscheidende Bedeutung für die Begründung des Steuerwohnsitzes zu (BGE 123 I 289; LGVE 1984 II Nr. 4).

1. Rechtsgrundlagen

Gemäss § 10 Abs. 1c, § 65 Abs. 2a und § 110 StG sowie § 21 QStV unterliegen im Ausland domizilierte Gläubigerinnen und Gläubiger sowie Nutzniesserinnen und Nutzniesser von Forderungen, die durch im Kanton Luzern gelegene Grundstücke oder durch Verpfändung luzernischer Grundpfandforderungen sichergestellt sind, sowohl für dieses Vermögen als auch für das daraus fliessende Einkommen der Steuerpflicht.

Für die direkte Bundessteuer finden sich hinsichtlich der Einkommenssteuer analoge Bestimmungen in den Art. 5 Abs. 1c, Art. 51 Abs. 1d und Art. 94 DBG sowie Art. 17 der Verordnung über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer; SR 642.118.2).

2. Steuerpflichtige Personen

Der Steuerpflicht unterliegen Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt (natürliche Personen) bzw. Sitz oder tatsächliche Verwaltung (juristische Personen) in der Schweiz, die Gläubigerinnen oder Gläubiger bzw. Nutzniesserinnen oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind.

Dies können sowohl ausländische wie auch schweizerische Staatsangehörige sein.

3. Steuerbare Leistungen

Der Quellensteuer (Einkommenssteuer) unterliegen alle Leistungen (Bruttoeinkünfte), die durch ein Grundstück im Kanton Luzern grundpfandrechtlich oder die durch die Verpfändung entsprechender Grundpfandtitel gesichert sind und die nicht Kapitalrückzahlungen darstellen. Im Vordergrund stehen die Hypothekarzinsen. Steuerbar sind aber auch Leistungen, die nicht den Steuerpflichtigen selber, sondern Dritten zufliessen.

Der Vermögenssteuer unterliegen Forderungen, die durch im Kanton Luzern gelegene Grundstücke oder durch Verpfändung luzernischer Grundpfandforderungen sichergestellt sind.

01.01.2023 -1-

§ 10 / 110 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

4. Steuerberechnung

Die Quellensteuer (Einkommenssteuer) beträgt 20% der Bruttoleistungen (17% Staats- und Gemeindesteuern; 3% direkte Bundessteuern).

Die Vermögenssteuer nach § 110 Abs. 3 StG beträgt 3 Promille des steuerbaren Vermögens (pfandgesicherte Forderung).

5. Toleranzen

Eine Veranlagung der Quellensteuer (Einkommenssteuer) unterbleibt, sofern die steuerbaren Einkünfte im Kalenderjahr weniger als CHF 300.– betragen (§ 24 Abs. 1c QStV).

Auf die Erhebung der Vermögenssteuer ist in analoger Anwendung dieser Verord- nungsbestimmung zu verzichten, wenn das steuerbare Vermögen weniger als CHF 15’000.– beträgt und keine steuerbaren Einkünfte vorhanden sind.

6. Fälligkeiten

Die Quellensteuern werden im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der Zinsen fällig (§ 121 Abs. 2 StG). Abzuliefern hat die Schuld- nerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung die Quellensteuer nach Prüfung der Abrechnung durch die ordentliche Veranlagungsbehörde und Rechnungs- stellung durch die Bezugsbehörde. Vorbehalten bleibt die sofortige provisorische Rechnungsstellung.

7. Vorbehalt von Doppelbesteuerungsabkommen

Die Veranlagung der Quellensteuer steht unter dem Vorbehalt entgegenstehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).

Für die Besteuerung des Vermögens weisen insbesondere die DBA mit der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Kanada und den Niederlanden das Besteuerungsrecht dem Staat zu, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist. Eine Vermögensveranlagung hat in diesen Fällen zu unterbleiben. Ein Besteuerungsrecht für die Schweiz besteht hingegen für Forderungen insbesondere von Personen mit Wohnsitz in Grossbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika. Mit diesen Staaten bestehen keine DBA, welche das Vermögen zum Gegenstand haben, da diese Länder die Vermögensbesteuerung nicht kennen.

-2- 01.01.2023

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 10 / 110 Nr. 1

Einschränkungen aufgrund der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen bei der Besteuerung des Einkommens: vgl. Merkblatt über die Quellenbesteuerung von Hypo- thekarzinsen an Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz (Download auf www.steuern.lu.ch / Steuerbuch).

8. Veranlagungs- und Bezugsbehörde

Die Veranlagung der Quellensteuer obliegt sowohl für die Staats- und Gemeindesteu- ern als auch für die direkte Bundessteuer der ordentlichen Veranlagungsbehörde (§ 7 Abs. 2 QStV), da diese bereits über alle einschlägigen Unterlagen verfügt.

Der Bezug obliegt den ordentlichen Bezugsbehörden (Gemeinde).

9. Veranlagungsverfahren

Die Steuerpflichtigen, aber auch die nach § 110 Abs. 1 StG zum Abzug an der Quelle verpflichteten natürlichen und juristischen Personen sind von den zuständigen Registerbehörden als beschränkt Steuerpflichtige ans Register zu nehmen. Aus registerführungstechnischen Gründen kann es notwendig werden, die Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung, die zugleich unbeschränkt steuerpflichtig sind, für die Quellensteuer an ein besonderes Register zu nehmen.

Die Schuldnerinnen oder Schuldner haben von sich aus das Abrechnungsformular über die Quellensteuer innert 30 Tagen nach Fälligkeit der Zinsen dem Steueramt einzureichen (Download auf www.steuern.lu.ch > Publikationen > Wegleitun- gen/Merkblätter > Quellensteuer). Auf Verlangen ist ihnen ein solches zuzustellen. Ein Abrechnungsformular ist von Amtes wegen auch jenen Personen zuzustellen, die in ihren Schuldenverzeichnissen entsprechende Leistungen deklarieren. Bei der Prüfung der Schuldenverzeichnisse ist diesem Umstand ein besonderes Augenmerk zu schenken. Mit der Einreichung des Abrechnungsformulars ist das Veranlagungs- verfahren betreffend die Quellensteuer eröffnet. Die darin enthaltenen Angaben sind von den ordentlichen Veranlagungsbehörden anhand der Steuererklärung, insbeson- dere des Schuldenverzeichnisses, zu überprüfen. Reichen die Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung die Abrechnung innert der 30-tägigen Frist nach Fälligkeit der Zinsen nicht ein, sind sie zu mahnen.

Den steuerpflichtigen Personen ist eine Bescheinigung über die Höhe der in Abzug gebrachten Quellensteuern auszustellen (§ 114 Abs. 1b StG). Dieser Bescheinigungs- pflicht kann durch Zustellung einer Kopie des ausgefüllten Abrechnungsformulars an die steuerpflichtige Person nachgekommen werden.

01.01.2023 -3-

§ 10 / 110 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

10. Bezug

Die ordentliche Bezugsbehörde stellt die gesamte Quellensteuer, d.h. für die Staats-, Gemeindesteuer und die direkte Bundessteuer, der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung in Rechnung. Die Quellensteuern sind innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung der Bezugsbehörde zu überweisen. Für verspätet abgelieferte Quellensteuern sind Verzugszinsen zu erheben. Die Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung haften für die Entrichtung der Quellensteuern (§ 114 Abs. 3 StG).

Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistungen kann von diesem Betrag 1% Bezugsprovision für sich behalten, sofern die Mitwirkungspflichten erfüllt werden (§ 10 QStV). Von der eingegangenen Quellensteuer (abzüglich der Quellensteuer auf dem Vermögen) überweist die Bezugsbehörde 3/20 als Anteil direkte Bundessteuer der Dienststelle Steuern des Kantons, Abteilung Bezug + Support. Die Staats- und Gemeindesteuern werden nach Massgabe der ordentlichen Steuereinheiten zwischen Staat und den Gemeinden abgerechnet (§ 2 Abs. 4 StG).

11. Rechtsmittel

Ist die steuerpflichtige Person, die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung mit dem Steuerabzug nicht einverstanden, kann unter Verwirkungsfolge bis Ende März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Kalenderjahres von der Veranlagungsbehörde eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangt werden (§ 118 Abs. 1 StG).

Gegen die Verfügung kann Einsprache und Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Rechtsmittelfrist beträgt 30 Tage (§ 119 StG).

-4- 01.01.2023

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 14 Nr. 1

Beschränkte Steuerpflicht Steuerpflichtige ohne Wohnsitz im Kanton Luzern unterliegen mit ihren Grundstücken oder Betriebsstätten im Kanton Luzern der beschränkten Steuerpflicht. Dabei gelten im interkantonalen Verhältnis die Besteuerungsgrundsätze des Steuerharmoni- sierungsgesetzes und des Schweizerischen Bundesgerichts, im internationalen Verhältnis die Staatsverträge mit dem Ausland. Die beschränkte Steuerpflicht bewirkt eine Steuerausscheidung. Sie wird von Amtes wegen vorgenommen. Es ist wichtig, dass aus den Unterlagen die Liegenschaftserträge und -unterhaltskosten für die einzelnen Objekte getrennt ersichtlich sind.

1. Beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz in der Schweiz

Beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz in der Schweiz haben keine Steuererklärung des Kantons Luzern, sondern eine Kopie der vollständig ausgefüllten Steuererklärung ihres Wohnsitzkantons einzureichen. Das zugestellte Luzerner Steuererklärungsfor- mular ist als Einlagemappe zu verwenden. Die Steuererklärung hat alle erforderlichen Unterlagen zu enthalten, insbesondere das Liegenschaftenverzeichnis und das Schuldenverzeichnis. Verfahren und Veranlagung richten sich nach dem Steuerrecht des Kantons Luzern.

2. Beschränkt Steuerpflichtige ohne Wohnsitz in der

Schweiz

Steuerpflichtige Personen mit Wohnsitz im Ausland haben eine vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Steuererklärung des Kantons Luzern einzureichen. Dabei ist nicht nur der Grundbesitz und dessen Ertrag im Kanton Luzern zu deklarieren, sondern das gesamte Vermögen und Einkommen im In- und Ausland.

3. Besteuerung zu den Maximalansätzen

Beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland haben stattdessen auch die Möglichkeit, sich zu den Maximalansätzen besteuern zu lassen. In diesem Fall sind folgende Angaben zu machen:

• Es sind der Steuerwert, die Erträge und die Unterhaltskosten der luzernerischen Liegenschaften zu deklarieren, und es ist das Formular L Liegenschaftenverzeichnis auszufüllen.

• Schulden und Schuldzinsen auf der luzernerischen Liegenschaft werden bei diesem Verfahren nicht berücksichtigt.

01.01.2023 -1-

§ 14 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

Einkommen und Vermögen im Kanton Luzern werden bei der Erfassung zu den Maximalansätzen wie folgt besteuert:

• Einkommen: Massgebender einfacher Steuersatz = 5,7% (Tarif für Alleinstehende) bzw. 5,6% (Tarif für Familien). Dieser Satz wird bei einem steuerbaren Gesamteinkommen (In- und Ausland) von CHF 2’033’300.– (ab Steuerperiode 2023) / CHF 1‘984‘500.– (bis Steuerperiode 2022) für Alleinstehende bzw. CHF 1’381’700.– (ab Steuerperiode 2023) / CHF 1‘348‘900.– (bis Steuerperiode 2022) für Personen, denen der Familientarif zusteht, erreicht.

• Vermögen: Massgebender einfacher Steuersatz: 0,75‰. In den Steuerperioden 2020 - 2023 beträgt der einfache Steuersatz 0,875‰ (§ 259c Abs. 1 StG).

• Die Gesamtsteuer ergibt sich aus der Multiplikation des Steuersatzes mit dem steuerbaren Einkommen bzw. Vermögen und mit den von den betreffenden Gemeinden bezogenen Steuereinheiten für den Staat und die Gemeinde(n).

Hinzu kommt die direkte Bundessteuer:

• Für die direkte Bundessteuer beträgt der massgebende einfache Steuersatz 11,5%. Dieser Satz wird bei einem steuerbaren Gesamteinkommen (In- und Ausland) von CHF 769’700.– (ab Steuerperiode 2023) / CHF 755‘300.– (bis Steuerperiode 2022) für Alleinstehende bzw. CHF 912’600.– (ab Steuerperiode

1. 2023) / CHF 895‘900.– (bis Steuerperiode 2022) für Personen, denen der

Familientarif zusteht, erreicht.

-2- 01.01.2023

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 15 Nr. 1

Beginn und Ende der Steuerpflicht

1. Staats- und Gemeindesteuern

2. Direkte Bundessteuer

Bei einem Wohnsitzwechsel in einen anderen Kanton ist derjenige Kanton für die Veranlagung der direkten Bundessteuer der ganzen Steuerperiode zuständig, in dem die steuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder Steuerpflicht ihren Wohnsitz hat (Art. 216 Abs. 1 DBG; Art. 10 Verordnung über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei natürlichen Personen; SR 642.117.1).

Bei Wohnsitzwechsel und Heirat vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG §§ 53 - 56 Nr. 4 Ziff. 2.

Vgl. auch KS EStV 2001/2002 Nr. 5 vom 9. April 2001.

-2- 01.01.2023

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 16 Nr. 1

Veranlagung von Ehegatten oder eingetragenen Partnern

1. Staats- und Gemeindesteuern

2. Direkte Bundessteuer

Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, können in den Steuerperioden 2011 bis 2022 CHF 2’600.– vom Einkommen abziehen, ab Steuerperiode 2023 beträgt der Abzug CHF 2’700.– (Art. 35 Abs. 1c DBG).

Analoges gilt für eingetragene Partner, die in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Partnerschaft leben.

-2- 01.01.2023

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 16 Nr. 2

Veranlagung bei Kindern unter elterlicher Sorge

1. Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher

Sorge

Das Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge wird bis zum Beginn des Jahres, in dem sie volljährig werden, den Personen, die diese Sorge ausüben, zugerechnet (§ 16 Abs. 2 StG). Minderjährige Kinder werden lediglich für das Erwerbseinkommen selbständig besteuert (vgl. Ziffer 2).

Das Volljährigkeitsalter beträgt 18 Jahre (Art. 14 ZGB).

Werden die Eltern eines Kindes nicht gemeinsam veranlagt, haben sie aber die elterliche Sorge gemeinsam inne, ist auf die Obhut abzustellen. Demjenigen Elternteil, der die Obhut innehält und Unterhaltsbeiträge für das Kind erhält, wird das Einkommen und Vermögen zugeteilt. Werden keine Unterhaltsbeiträge für das Kind geltend gemacht, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich das Kind in alternierender Obhut befindet, und beide Elternteile gleich viel an den Unterhalt des Kindes beisteuern. In diesem Fall wird das Einkommen und Vermögen des Kindes hälftig aufgeteilt und je den Eltern zugerechnet (vgl. Kreisschreiben Nr. 30 der ESTV vom 21. Dezember 2010 betreffend Ehepaar- und Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer). Im interkantonalen Verhältnis hat die Zurechnung von Einkommen und Vermögen sowie die Gewährung der Abzüge und Tarife nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung zu erfolgen.

2. Erwerbseinkommen minderjähriger Kinder

Minderjährige Kinder sind für ihr Einkommen aus Erwerbstätigkeit persönlich steuerpflichtig (§ 16 Abs. 2 StG). Sie begründen in der Regel am Wohnsitz der Eltern ein selbständiges Steuerdomizil. Ein Mindestalter, von dem an Minderjährige besteuert werden können, besteht nicht, so dass diese grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihr Alter für erzieltes Erwerbseinkommen der Besteuerung unterliegen. Praxisgemäss wird jedoch Erwerbseinkünften schulpflichtiger Kinder nicht speziell nachgegangen.

01.01.2023 -1-

§ 16 Nr. 2 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

-2- 01.01.2023

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 17 Nr. 1

Besteuerung von Erbengemeinschaften, Gemeinderschaften und Fideikommissen

1. Erbengemeinschaften

Die Anteile der an Erbengemeinschaften beteiligten Personen sind nach Erbrecht zu ermitteln, da die Beteiligten an einer Erbengemeinschaft für ihre Anteile am Vermögen und Einkommen persönlich steuerpflichtig sind. Die Erbengemeinschaft wird gemäss § 17 Abs. 2 StG nur als solche besteuert, wenn und solange die Erbfolge streitig ist oder die Höhe der einzelnen Erbteile nicht ermittelt werden kann. Im interkantonalen Verhältnis ist die Regelung von § 17 Abs. 2 StG nicht anwendbar (KGE vom 23.4.2018 i.S. H.). Bei der direkten Bundessteuer kann mit Einverständnis der Mitglieder eine analoge Besteuerung als Erbengemeinschaft erfolgen. Die Besteuerung der Erbengemeinschaft als solche erfolgt nach Massgabe von § 6 StV. Vermögen, an dem eine Nutzniessung bestellt ist, wird der Nutzniesserin oder dem Nutzniesser zugerechnet, ebenso der Ertrag, der aus solchem Vermögen fliesst.

Vom Gesamteinkommen sind vorerst die Bezüge der Beteiligten, die auf dem Betrieb mitarbeiten, in Abzug zu bringen, und zwar die Bar- und Naturallöhne; auch die Bezüge der Nutzniesserin oder des Nutzniessers für Mitarbeit sind abzuziehen.

In den weitaus meisten Fällen wird es so sein, dass die Ehegatten der verheirateten, auf dem Betrieb mitarbeitenden Beteiligten ebenfalls im Betrieb mitarbeiten, sei es durch Besorgung des Haushaltes, sei es durch sonstige Mitarbeit auf dem Betrieb. Durch den Abzug des Naturallohnes auch für die Ehegatten bzw. die ganze Familie der verheirateten Beteiligten wird eine steuerliche Benachteiligung der ledigen Beteiligten, vermieden.

Die korrekte Besteuerung der Erbengemeinschaft ermöglicht auch die richtige Meldung der AHV-Beitragsfaktoren an die Ausgleichskasse und damit die richtige Festsetzung der Beiträge durch die Organe der Ausgleichskasse, wovon wiederum gegebenenfalls die richtige Festsetzung der Alters- und Hinterbliebenenrenten abhängt.

Es sind auch die Anteile der minderjährigen Beteiligten am Einkommen und Vermögen zu ermitteln und auf dem Fragebogen für Erbengemeinschaften anzugeben, da diese Beteiligten für ihren Anteil am Reingewinn als Selbständigerwerbende beitragspflichtig und steuerpflichtig sind.

Ist die Verrechnungssteuer nach dem Todestag fällig geworden, fordern Erbinnen und Erben einer noch nicht verteilten Erbschaft die Verrechnungssteuer nach Massgabe ihrer Anteile an der Erbschaft in ihrem persönlichen Wertschriftenverzeichnis zurück. Mitgliedern von Gemeinderschaften wird die auf ihre Anteile entfallende Verrech- nungssteuer zurückerstattet, wenn sie dem persönlichen Wertschriftenverzeichnis

01.01.2023 -1-

§ 17 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

eine Kopie des Fragebogens und des Wertschriften- und Guthabenverzeichnisses der Gemeinderschaft beilegen. Dies gilt ab Fälligkeiten 2022.

2. Gemeinderschaften

Die Anteile der Gemeinderschaften am Vermögen und Einkommen bestimmen sich nach dem Gemeinderschaftsvertrag. Fehlt ein solcher oder ist über die Anteile nichts vermerkt, so ist anzunehmen, dass die Anteile gleich hoch sind. Auch bei den Gemeinderschaften sind vom Gesamteinkommen vorerst Bar- und Naturallöhne der einzelnen Beteiligten in Abzug zu bringen. Das verbleibende restliche Reineinkommen ist anteilsmässig zu verteilen. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu den Erbengemeinschaften (vgl. Ziffer 1) sinngemäss.

3. Fideikommisse

Ein Fideikommiss ist ein Sondervermögen, das innerhalb einer Familie nach einer zum vornherein festgelegten Ordnung weitervererbt wird. Die Errichtung neuer Fideikommisse ist nicht mehr zulässig. Dieses Sondervermögen steht dem/der jeweiligen Inhaber/in zu Alleineigentum zu, mit der Beschränkung, dass es grundsätzlich weder veräussert noch verpfändet, sondern nur genutzt werden darf. Steuersubjekt ist der/die jeweilige Inhaber/in des Fideikommiss. Diese Person hat wie jeder andere Eigentümer bzw. jede andere Eigentümerin eines bestimmten Vermögensobjektes, das Fideikommiss-Vermögen und die daraus fliessenden Erträge zu versteuern.

-2- 01.01.2023

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 18 Nr. 1

Besteuerung von einfachen Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften siehe Band 2 Unternehmenssteuerrecht § 18 Nr. 1

01.01.2023 -1-

§ 18 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

-2- 01.01.2023

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 19 Nr. 1

Haftung der Erbinnen und Erben Die Erbinnen und Erben (nicht aber die Vermächtnisnehmerinnen und Vermächt- nisnehmer) haften solidarisch für alle bis zum Todeszeitpunkt gegenüber der verstorbenen Person entstandenen Steuerforderungen nach dem luzernischen Steuergesetz sowie für die direkte Bundessteuer (Art. 12 DBG). Die Haftung ist jedoch beschränkt auf die Höhe der Erbteile zuzüglich der Vorempfänge, jedoch ohne Berücksichtigung der Steuerforderungen. Somit besteht keine unbeschränkte Haftung wie für die übrigen Schulden des Erblassers gemäss Art. 560 Abs. 2 ZGB.

Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er aufgrund des ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut über seinen gesetzlichen Anteil gemäss schweizerischem Recht hinaus erhält. Sodann haftet der überlebende Ehegatte zusätzlich gemäss § 20 Abs. 1 und 2 StG bzw. Art. 13 Abs. 1 und 2 DBG (LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 20 Nr. 1).

Die Höhe der Erbteile ergibt sich aus dem Total der Erbschaftsaktiven zum Verkehrswert per Todestag abzüglich der Erbschaftspassiven (Schulden der verstorbenen Personen [ohne Steuerforderungen nach StG] zum Wert per Todestag plus Todesfallkosten). Dazuzurechnen sind die Vorempfänge, d.h. alle gemäss Art. 626 ZGB ausgleichungspflichtigen Zuwendungen der verstorbenen Person, welche diese zu ihren Lebzeiten an ihre potentiellen Erbinnen und Erben ausgerichtet hat. Massgebend ist jeweils der Wert zum Zeitpunkt des Erbgangs (Art. 630 ZGB). Nicht hinzuzurechnen sind Zuwendungen an Erben, welche die Erbschaft ausgeschlagen haben.

Aufgrund der Solidarhaftung kann von jeder Erbin bzw. jedem Erben der ganze Haftungsbetrag eingefordert werden. Die Bezugsbehörde kann bloss einen oder auch mehrere Erbinnen und Erben zur Zahlung auffordern. Aufgrund der Unteilbarkeit des Steuerobjekts muss die Bezugsbehörde aber gegenüber jeder Erbin und gegenüber jedem Erben, welche sie ins Recht fassen will, jeweils den ganzen offenen Haftungsbetrag geltend machen. Wird die Haftung für den geforderten Steuerbetrag teilweise oder gänzlich bestritten, hat die Bezugsbehörde eine Haftungsverfügung zu erlassen und an alle Erbinnen und Erben zu eröffnen (§ 163 StG). Die Verfügung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Einsprache an die Bezugsbehörde). Die Erbinnen bzw. Erben, welche aufgrund der Solidarhaftung den Haftungsbetrag bezahlt haben, können zivilrechtlich auf die Miterbinnen und Miterben Regress nehmen.

01.01.2023 -1-

§ 19 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

Beispiel Ein Erblasser hinterlässt einen Alleinerben. Es sind keine ausgleichungspflichtigen Vorempfänge ausgerichtet worden.

Erbschaftsaktiven in CHF Erbschaftspassiven in CHF div. Aktiven 100’000.– Steuerschulden 30’000.– andere Gläubiger 80’000.–

Der massgebende Erbteil gemäss § 19 StG bzw. Art. 12 DBG entspricht 20’000, welcher vollumfänglich der steuerlichen Haftung unterliegt. 10’000 sind von der Bezugsbehörde abzuschreiben.

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Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 20 Nr. 1

Haftung der Ehegatten

1. Allgemeines

Gemäss § 20 Abs. 1 StG und Art. 13 Abs. 1 DBG gilt der Grundsatz der Solidarhaftung für die Ehegatten. Dies bedeutet, dass jeder Ehegatte grundsätzlich für den ganzen Steuerbetrag, der aus der gemeinsamen Veranlagung der Ehegatten resultiert, haftet. Die Steuerbezugsbehörden können somit den Gesamtsteuerbetrag bei jenem Ehegatten einfordern, bei dem die Bezahlung bzw. ein Zwangsvollstreckungsverfahren aussichtsreicher erscheint. In der Regel wird nach erfolgloser Mahnung der Ehegatten zwecks Minimierung des Aufwands nur ein Ehegatte, nämlich der finanzkräftigere, für den ganzen Steuerbetrag betrieben. Ausnahmsweise kann jeder Ehegatte je für den ganzen Steuerbetrag betrieben werden, nämlich dann, wenn die Einbringlichkeit des ganzen Steuerbetrags bei beiden Ehegatten als unsicher erscheint (vgl. auch LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 189-198 Nr. 13 Ziff. 5). Die Solidarhaftung kann nicht durch private Vereinbarungen oder Gerichtsentscheide wegbedungen werden (VGE vom 30.7.1997 i.S. A.; VGE vom 5.2.1981 i.S. H.F.).

Für Steuerforderungen aus nicht gemeinsam veranlagten Steuerperioden besteht keine Solidarhaftung. Ebenso kann für Steuerstrafen keine Solidarhaftung bean- sprucht werden. Gemäss § 216 StG und Art. 180 DBG wird der Ehegatte nur für seine eigenen hinterzogenen Steuerfaktoren gebüsst.

Die vorliegenden Weisungen zur Haftung der Ehegatten gelten auch für eingetragene Partnerschaften, weil ihre steuerrechtliche Stellung derjenigen von Ehegatten entspricht (§16 Abs. 3 StG, Art. 9 Abs. 1bis DBG).

2. Regelung für die Staats- und Gemeindesteuern und

weitere kantonale Abgaben

Der Grundsatz der Solidarhaftung gemäss § 20 Abs. 1 StG gilt für die Steuern derjenigen Steuerperioden, für welche die Ehegatten gemeinsam veranlagt worden sind. Im Gegensatz zur Regelung für die direkte Bundessteuer (siehe unten Ziff. 3) entfällt die Solidarhaftung auch dann nicht, wenn die Ehegatten im Zeitpunkt der Geltendmachung dieser Haftung bereits tatsächlich bzw. rechtlich getrennt oder geschieden sind oder ein Ehegatte zahlungsunfähig ist. Für die Inanspruchnahme der Solidarhaftung ist sodann nicht erforderlich, dass ein Ehegatte zahlungsunfähig geworden oder gegen ihn gar ein Verlustschein ausgestellt worden ist.

Macht die Bezugsbehörde gegenüber einem Ehegatten die ganze offene Steuer- schuld geltend, kann dieser jedoch gemäss § 20 Abs. 2 StG seine volle Solidarhaftung bestreiten, indem er nachweist, dass bestimmte Einkommens- und Vermögensteile dem anderen Ehegatten zuzurechnen sind. Gelingt ihm dieser Nachweis, haftet er

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§ 20 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

maximal für das Doppelte des auf sein Einkommen und Vermögen entfallenden Steueranteils (im Maximum für die ganze geschuldete Einkommens- bzw. Vermö- genssteuer; VGE vom 30.7.1997 i.S. A.). Die Berechnung seiner Haftungsquote erfolgt getrennt für die Einkommens- und für die Vermögenssteuer. Gelingt demnach dem Ehegatten der Nachweis, dass mehr als die Hälfte des Gesamteinkommens bzw. des Gesamtvermögens nicht ihm, sondern dem anderen Ehegatten zuzu- rechnen ist, haftet er im Ergebnis für weniger als 100% der Einkommens- bzw. der Vermögenssteuer.

Haftungsquoten Einkommenssteuer

Für die Berechnung der individuellen Haftungsquoten für die Einkommenssteuer sind die verschiedenen Einkommen den Ehegatten individuell zuzuteilen. Bei den Vermögenserträgen erfolgt die Zuteilung grundsätzlich gemäss den Eigentumsver- hältnissen (sind diese unklar, ist der entsprechende Ertrag hälftig aufzuteilen). Vom Total der Einkünfte sind die Abzüge gemäss Ziffer 238-286 der Steuererklärung dem jeweiligen Ehegatten individuell zuzuordnen (gemäss Zahler- bzw. Schuldnerprinzip; Ausnahme Versicherungsabzug: grundsätzlich je 1/2-Abzug). Anschliessend können die individuellen Haftungsquoten entsprechend den anteiligen Reineinkommen bestimmt werden. Auf die Berücksichtigung der anorganischen und der Sozialabzüge (Ziffer 320-370 Steuererklärung) kann in der Regel verzichtet werden, da sich bei der grundsätzlich sachgerechten proportionalen Aufteilung dieser Abzüge entsprechend dem Nettoeinkommen an der Höhe der Haftungsquote nichts ändern würde (Beispiel siehe unten). Wird jedoch von einem Ehegatten bezüglich des Versicherungsabzugs, der anorganischen Abzüge oder der Sozialabzüge eine von der hälftigen bzw. proportionalen Zuteilung abweichende Aufteilung der den Ehegatten individuell zurechenbaren Aufwendungen (Ziffer. 270, 320, 324, 325, 360, 370 Steuererklä- rung) nachgewiesen, ist die Aufteilung der betreffenden Abzüge dementsprechend anzupassen (in der Regel im Einspracheverfahren).

Haftungsquoten Vermögenssteuer

Sind die Haftungsquoten für die Vermögenssteuer zu ermitteln, erfolgt die Zuteilung der Vermögenswerte und der Schulden entsprechend den Eigentumsverhältnissen bzw. der Schuldnerstellung (bei Unklarheit hierüber ist die entsprechende Position hälftig zuzuteilen). Anschliessend können die individuellen Haftungsquoten entspre- chend den anteiligen Reinvermögen bestimmt werden. Die Berücksichtigung der steuerfreien Beträge ist nicht nötig, da dies aufgrund ihrer proportionalen Zuteilung entsprechend dem Reinvermögen an der Höhe der Haftungsquote nichts ändern würde.

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Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 20 Nr. 1

Haftungsquoten weiterer Steuern und Abgaben gemäss kantonalem Recht

Für weitere mit der Steuerrechnung für die Staats- und Gemeindesteuern in Rechnung gestellte Beträge gilt hinsichtlich der Haftung folgendes:

Personalsteuer

Die Regelung von § 20 Abs. 2 StG ist mangels einer Verweisung auf die Bestimmungen über die Staatssteuern nicht anwendbar. Jeder Ehegatte haftet daher nur für seinen Anteil an der Personalsteuer, d.h. für die Hälfte.

Mahngebühren, Betreibungskosten, allfällige weitere Gebühren

Die Regelung von § 20 Abs. 2 StG ist nicht anwendbar, da es sich nicht um Steuern handelt. Jeder Ehegatte haftet daher nur für seinen Anteil, d.h. in der Regel für die Hälfte oder ausnahmsweise individuell, wenn sich die die Gebühr verursachende Handlung nur auf einen Ehegatten bezieht (z.B. Betreibung).

Feuerwehr-Ersatzabgabe

Aufgrund der Verweisung von § 105 Abs. 4 des Gesetzes über den Feuerschutz (FSG; SRL Nr. 740) ist § 20 Abs. 2 StG sinngemäss anwendbar. Sind beide Ehegatten abgabepflichtig, entsprechen die Haftungsquoten denjenigen der Einkommenssteuer, da sich die Abgabe nach dem gemeinsamen Einkommen bemisst (§ 105 Abs. 1 FSG). Ist dagegen nur ein Ehegatte abgabepflichtig (vgl. § 105 Abs. 2 FSG), besteht für den anderen Ehegatten mangels einer Abgabepflicht auch keine Solidarhaftung, womit nur der abgabepflichtige Ehegatte für seine Abgabe haftet.

Steuerstrafen

Für Steuerstrafen (Bussen) besteht keine Solidarhaftung; § 20 Abs. 2 StG ist nicht anwendbar. Ehegatten werden für begangene Steuerdelikte individuell bestraft. Jeder Ehegatte haftet nur für die ihm selbst auferlegte Busse bzw. Strafe. Sofern in der entsprechenden Verfügung die Ehegatten jedoch nicht individuell bestraft wurden, ist die Steuerstrafe je zur Hälfte auf die Ehegatten aufzuteilen.

Liegenschaftssteuer

Aufgrund der Verweisung von § 235 Abs. 1 StG ist § 20 Abs. 2 StG für die Lie- genschaftssteuer anwendbar. Jeder Ehegatte haftet für den doppelten anteiligen Liegenschaftssteuerbetrag, der auf seinen Miteigentums- bzw. Gesamteigentumsan- teil an einem im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten stehenden Grundstück entfällt (jeweils maximal für die ganze Liegenschaftssteuer). Bei Liegenschaften, die

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§ 20 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, ergibt sich für den anderen Ehegatten keine Haftungsquote gemäss § 20 Abs. 2 StG.

Die Liegenschaftssteuer wird im Normalfall mit separater Rechnungsstellung im ersten Quartal der Steuerperiode eingefordert. Die Haftung für die Liegenschaftssteuer kann in die Haftungsverfügung für die Staats- und Gemeindesteuern derselben Steuerperiode integriert werden oder es kann eine separate Haftungsverfügung nur für die Liegenschaftssteuer erlassen werden.

Negativer Ausgleichszins

Das Total des negativen Ausgleichszinses ist im Verhältnis der auf die Ehegatten entfallenden Haftungsbeträge auf die Ehegatten aufzuteilen.

3. Regelung für die direkte Bundessteuer

Gemäss Art. 13 Abs. 1 DBG haften die Ehegatten solidarisch für die Steuern jener Steuerperioden, für die sie gemeinsam veranlagt worden sind. Sobald aber die Ehegatten tatsächlich oder rechtlich getrennt sind (d.h. auch beim Tod eines Ehegatten), entfällt die Solidarhaftung für alle in diesem Zeitpunkt noch offenen Steuern gemeinsam veranlagter Steuerperioden. Die Solidarhaftung entfällt ebenso bei Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten, d.h. wenn Verlustscheine ausgestellt, der Konkurs eröffnet, ein Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung abgeschlossen wurde oder eine dauerhafte umfassende Überschuldung vorliegt. Zu verneinen ist die Zahlungsunfähigkeit, wenn die Mittellosigkeit missbräuchlich herbeigeführt wurde, z.B. durch eine entsprechende Vermögensverschiebung auf den anderen Ehegatten. Fällt die Solidarhaftung weg, haftet jeder Ehegatte nur noch für seinen Anteil an der Gesamtsteuer. Die Ermittlung der beiden Anteile erfolgt nach den gleichen Grundsätzen wie bei den Staats- und Gemeindesteuern (ohne Verdoppelung der Haftungsquote).

4. Verfahren

Will ein Ehegatte nicht für die Gesamtsteuer haften, muss er bei der Bezugsbehörde einen schriftlichen Antrag auf Begrenzung seiner Haftung bzw. ein Gesuch um Erlass einer Haftungsverfügung stellen. Bei der direkten Bundessteuer ist der Wegfall der Solidarhaftung von Amtes wegen zu berücksichtigen, falls der Bezugsbehörde die Trennung der Ehegatten bekannt oder die Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten offensichtlich ist. Das Gesuch um Begrenzung der Haftung kann im Stadium des Bezugsverfahrens gestellt werden, solange der Gesamtsteuerbetrag nicht vollständig getilgt ist. Geht das Gesuch erst nach unbenutztem Ablauf der 10-tägigen Rechtsvorschlagsfrist gegen den Zahlungsbefehl oder im Fall der Erhebung eines Rechtsvorschlags erst nach Stellung eines allfälligen Rechtsöffnungsbegehrens ein, ist es verspätet und hindert daher die Stellung des Fortsetzungsbegehrens bzw.

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Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 20 Nr. 1

die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung nicht (LGVE 2005 I Nr. 48). Wurde der Antrag auf Haftungsbegrenzung rechtzeitig gestellt, hat die Bezugsbehörde in einer Haftungsverfügung die individuellen Haftungsquoten beider Ehegatten zu berechnen. Die mit einem Hinweis auf das Rechtsmittel (Einsprache an die Bezugsbehörde) versehene Haftungsverfügung ist jedoch nur dem gesuchstellenden Ehegatten zu eröffnen. Gegen den Einspracheentscheid kann Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Im Einsprache- bzw. Beschwerdeverfahren kann nur die Berechnung der Haftungsquote gerügt werden. Hingegen sind die veranlagten Steuerfaktoren im Haftungsverfahren nicht mehr abänderbar, da sie bereits mit der Veranlagung in Rechtskraft erwachsen sind. Das Bezugsverfahren ist erst nach Rechtskraft der Haftungsverfügung fortzusetzen.

Ist bereits eine Betreibung hängig, gegen welche Rechtsvorschlag erhoben wurde, kann die Bezugsbehörde in der Haftungsverfügung den Rechtsvorschlag selber beseitigen (maximal bis zum Betrag des verfügten Haftungsbetrags; entsprechende Ziffer im Rechtsspruch: siehe Mustervorlage). Dadurch wird die Stellung eines Rechts- öffnungsgesuchs beim zuständigen Zivilgericht überflüssig, d.h. nach Rechtskraft der Haftungsverfügung kann unter Beilage derselben das Fortsetzungsbegehren beim Betreibungsamt gestellt werden.

5. Gutschriften und Rückerstattungen

Gutschriften Staats- und Gemeindesteuern

Sind mit Valuta bis zum Erlass der Haftungsverfügung für die betreffende Steuerpe- riode Beträge zugunsten der Ehegatten gutzuschreiben, reduziert sich der gesamte Rechnungsbetrag um das Total dieser Gutschriften. Solche Gutschriften können aus folgenden Positionen bestehen: Teilzahlungen eines oder beider Ehegatten, Verrechnungssteuergutschriften gemäss § 36 StV, positive Ausgleichszinsen, interne Verrechnungen/Umbuchungen. Das Total dieser Gutschriften ist im Verhältnis der auf die Ehegatten entfallenden Haftungsbeträge auf die Ehegatten aufzuteilen; der individuelle Haftungsbetrag reduziert sich in der Folge um die entsprechende anteilige Gutschrift.

Rückerstattungen Staats- und Gemeindesteuern

Erhält die Bezugsbehörde aufgrund der Zahlungen beider Ehegatten mehr als den geschuldeten Gesamtsteuerbetrag, ist der Überschuss an beide Ehegatten nach Massgabe von § 194 Abs. 4 StG zurückzuerstatten, d.h. je zur Hälfte an jeden der beiden Ehegatten, sofern der Bezugsbehörde keine abweichende, zwischen den Ehegatten getroffene Vereinbarung (z.B. Rückerstattung im Verhältnis der prozentualen Haftungsquoten) oder gerichtliche Regelung bekannt ist.

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§ 20 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

Direkte Bundessteuer

Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt nach Art. 13 Abs. 2 DBG die Solidarhaftung für alle noch offenen Steuerschulden (d.h. auch für die Steuern der Zeit, als die Ehegatten noch gemeinsam veranlagt wurden). Erst nach der Trennung erfolgte Teilzahlungen eines Ehegatten für eine Steuerperiode, in welcher die Ehegatten noch gemeinsam veranlagt wurden, sind daher (im Gegensatz zu den Staats- und Gemeindesteuern) nur dem zahlenden Ehegatten anzurechnen, falls eine Haftungsaufteilung vorzunehmen ist. Vor der Trennung für eine noch gemeinsam zu veranlagende Steuerperiode geleistete Zahlungen sind den Ehegatten nach Wegfall der Solidarhaftung anteilsmässig im Verhältnis der individuellen Haftungsbeträge anzurechnen (vgl. StE 2006 B 13.5 Nr. 5). Bei einer Rückerstattung von Steuerguthaben aus gemeinsam veranlagten Steuerperioden an getrennt lebende Ehegatten hat die Rückerstattung an denjenigen Ehegatten zu erfolgen, der die Zuviel-Zahlung geleistet hat (StE 2003 B 99.2 Nr. 20).

6. Spezialfall Ermessensveranlagung

Staats- und Gemeindesteuern

Auch beim Vorliegen einer Ermessensveranlagung kann ein Ehegatte eine Beschrän- kung der Solidarhaftung gemäss § 20 Abs. 2 StG verlangen. Er muss diesfalls aber seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die betreffenden Steuerperioden vollständig offen legen, andernfalls unterliegt er weiterhin der vollen Solidarhaftung. Auch wenn nur ein Ehegatte seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegt, ist beiden Ehegatten ein anfechtbarer Haftungsentscheid zuzustellen. Werden im Haftungsverfahren die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider Ehegatten vollständig offen gelegt und zeigt es sich, dass die Ermessensveranlagung zu hoch ausgefallen ist, kann diese aufgrund ihrer Rechtskraft trotzdem nicht abge- ändert werden. Die Haftungsquoten sind gestützt auf die tatsächlichen individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu ermitteln. Zeigt es sich hingegen, dass die Ermessensveranlagung zu tief ist, ist ein Nach- bzw. Steuerstrafverfahren einzuleiten.

Direkte Bundessteuer

Bei der direkten Bundessteuer entfällt die Solidarhaftung im Trennungsfall oder bei Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten von Gesetzes wegen. Legt kein Ehegatte im Bezugsverfahren seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen und bestehen sonst keine Anhaltspunkte für eine individuelle Ermittlung der Haftungsquoten, ist im Haftungsverfahren gegenüber jedem Ehegatten die Hälfte der Gesamtsteuer zu verfügen und anschliessend zu beziehen.

-6- 01.01.2023

§ 20 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

§ 20 Nr. 1

Inhaltsverzeichnis

Haftungsverfügung StG

Haftungsverfügung DBG

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Steuergesetz gegenüber den Ehegatten / eingetragenen Partnern ..... (Ehemann

Haftungsverfügung zu erlassen. Die individuellen Haftungsbeträge berechnen sich

wie folgt:

Zuteilung offener Betrag an abgabepflichtige Person = individueller

• Gutschriften (Aufteilung im Verhältnis der beiden Zwischentotale)

Total Haftungsbeträge

Rechtsspruch

1. X ..... haftet für den Totalbetrag von CHF ..... .

(Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ...../Betreibungsamt ..... wird für den

(Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ...../Betreibungsamt ..... wird für den

Betrag von CHF ..... aufgehoben.*)

*) Im Fall einer hängigen Betreibung gegen den betreffenden Ehegatten / Partner mit Rechtsvorschlag.

Rechtsmittelbelehrung

Zustellung an:

• X .....

• Y .....

§ 20 Nr. 1 / Anhang 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

-4- 01.01.2023

Aufgrund Trennung / Tod / Zahlungsunfähigkeit von ..... (Name) per ..... (Datum) (Zutreffendes angeben) ist gestützt auf Art. 13 des Gesetzes über die direkte Bundessteuer gegenüber den Ehegatten / eingetragenen Partnern ..... (Name) und ..... (Name) für die geschuldete noch nicht bezahlte direkte Bundessteuer eine Haftungsverfügung zu erlassen. Die individuellen Haftungsbeträge berechnen sich

wie folgt:

• Gutschriften mit Valuta vor Eintritt Trennung / Tod / Zahlungsun-

fähigkeit (Aufteilung im Verhältnis der beiden Zwischentotale)

• Gutschriften mit Valuta nach Eintritt Trennung / Tod /

Rechtsspruch

*) Im Fall einer hängigen Betreibung gegen den betreffenden Ehegatten / Partner mit Rechtsvorschlag.

Rechtsmittelbelehrung

Zustellung an:

• X .....

• Y .....

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 22 Nr. 1

Besteuerung des Personals von diplomatischen und konsularischen Vertretungen sowie von internationalen Organisationen

1. Diplomatische und konsularische Vertretungen

Grundlage für die Steuerbefreiung von bei der Eidgenossenschaft beglaubigten diplomatischen und konsularischen Vertretungen bilden die Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 und 24. April 1963 über die diplomatischen bzw. konsularischen Beziehungen (SR 0191.01 und 0191.02).

2. Internationale Organisationen

Die mit verschiedenen internationalen Organisationen abgeschlossenen Sitzab- kommen und andere völkerrechtliche Vereinbarungen sehen in der Regel für die Angestellten dieser Organisationen weitreichende Sonderregelungen vor. Danach werden regelmässig ausländische Angestellte von jeder Steuer auf Gehältern und Vergütungen für ihre diesbezüglichen Diensttätigkeiten befreit. Gleiches gilt für die schweizerischen Angestellten der UNO bzw. von UN-Spezialorganisationen (vgl. im Einzelnen Ziff. 6 hinten).

Erzielen solche Angestellte neben den steuerbefreiten Einkünften weiteres Einkom- men (aus Wertschriften, Liegenschaften etc.), ist dieses steuerbar. Die Steuer wird grundsätzlich nach demjenigen Steuersatz entrichtet, der dem gesamten Einkom- men (einschliesslich der befreiten Einkommensteile) entspricht (= Vollprogression). Eine Ausnahme gilt für die Angestellten der UNO. Diese dürfen gestützt auf einen Bundesratsbeschluss vom 9. August 1978 nicht zum Gesamtsatz besteuert werden.

Pensionen und Renten für geleistete Dienste sind in aller Regel steuerbar, während Kapitalleistungen/-abfindungen grundsätzlich den gleichen Regeln wie die Saläre unterliegen. So sind etwa im Abkommen für die Angestellten der UNO ausdrücklich Zahlungen von Pensionskassen oder anderer Fürsorgeeinrichtungen, ebenso Entschädigungen bei Krankheit oder Unfall im Augenblick der Auszahlung - also nicht deren Erträge - von allen Kapital- und Einkommenssteuern befreit.

3. Europäische Union (EU)

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Daher sind die Beamtinnen und Beamten der EU, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, für die von der EU bezogenen Einkünften (Eintritt in den Ruhestand vor dem 1.1.2006; Gehälter unter Vorbehalt der Abkommen) in der Regel steuerpflichtig. Die von der EU in Abzug gebrachten internen Steuern sind jedoch im gegebenen Fall als abzugsfähig anzuerkennen. Eine Ausnahme besteht einzig in Bezug auf die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Umweltagentur (s. Ziffer 6).

Ausserdem sind Pensionen, die ab dem 1.1.2006 durch ehemalige Beamtinnen und Beamte der EU, die in der Schweiz Wohnsitz haben, bezogen werden, von einer Besteuerung befreit. Das gilt ungeachtet der Staatsangehörigkeit dieser Personen. Vorbehalten bleibt die Berücksichtigung der Pensionen zur Satzbestimmung

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Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 22 Nr. 1

(Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von in der Schweiz ansässigen ehemaligen Beamten der Organe und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften SR 0.672.926.81). Der Begriff „Pension“ umfasst sowohl periodische als auch Kapitalauszahlungen.

4. Teilweise Steuerpflicht

Besteht aufgrund einer wirtschaftlichen Anknüpfung im Kanton eine beschränkte Steuerpflicht, berechnet sich der Steuersatz nach dem weltweiten Gesamteinkommen der Steuerpflichtigen. Es gilt also auch in diesen Fällen der Vorbehalt der Gesamt- progression (§ 22 Abs. 2 StG; für die Ausnahme bei UNO-Angestellten vgl. Ziff. 2 vorne).

5. Gaststaatgesetz

Gemäss Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, SR 0.192.12, AS 2007, 6637 und folgende) werden die Nutzniesserinnen und Nutzniesser der Vorrechte und Immunitäten im Sinne des internationalen Rechts definiert (insbesondere gemäss des Wiener Übereinkommens vom 18.4.1961 über die diplomatischen Beziehungen, Sitzabkommen). Das Bundesgesetz zählt in Artikel 2 die Nutzniesserinnen und Nutzniesser der Privilegien und Immunitäten auf. In Artikel 3 und 4 werden Inhalt und Ausdehnung der Vorrechte und Immunitäten dargelegt. Diese Vorrechte und Immunitäten sind Gegenstand einer Verordnung des Bundesrates (SR 0.192.121, AS 2007, 6657 und folgende).

6. Zusammenstellung der einzelnen internationalen

Organisationen

Zusammenstellung der internationalen Organisationen, die die Schweiz interessieren und mit denen Abkommen abgeschlossen worden sind, die Steuerfragen regeln (Stand: 04.07.2012)

01.01.2023 -3-

-4- Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Abteilung Recht DVS § 22 Nr. 1

04.07.2012

Zusammenstellung der internationalen Organisationen, die die Schweiz interessieren und mit denen Abkommen abgeschlossen worden sind, die Steuerfragen regeln

Inhalt Seite

1. UNO und Spezialorganisationen der Vereinten Nationen 2

11. Mit Sitz in der Schweiz 2

12. Ohne Sitz in der Schweiz 3 Weisungen StG

2. Andere zwischenstaatliche Organisationen

21. Mit Sitz in der Schweiz 5

22. Ohne Sitz in der Schweiz 7

3. Nichtstaatliche Organisationen mit Sitz in der Schweiz 10

4. Europäische Union 12

5. Gaststaatgesetz 12

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Eigerstrasse 65 3003 Bern www.estv.admin.ch D_S+D Nr. 0005 / 06.06 / Liste_OI_d 01.01.2023 Luzerner Steuerbuch Bd. 1

Anmerkungen 1 bis 14 siehe Seite 13

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§ 22 Nr. 1

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§ 22 Nr. 1

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Tuberkulose und Malaria

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• 10 - § 22 Nr. 1 Offizielle Bezeichnung Übliche Sitz Publikationshinweise Art des Dipl.priv. für Befreiung der Saläre Interne Pensionen Vollprogres- der Organisation Abkürzung Abkommens hohe Beamten Besteuerung und Renten sion

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• 12 - § 22 Nr. 1

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3. Andere nichtstaatliche Organisationen mit Sitz in der Schweiz

10/13

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• 14 - § 22 Nr. 1 Offizielle Bezeichnung Übliche Sitz Publikationshinweise Art des Dipl.priv. für Befreiung der Saläre Interne Pensionen Vollprogres- der Organisation Abkürzung Abkommens hohe Beamten Besteuerung und Renten sion

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4. Anmerkung betr. die Europäische Union (EU)

Vorbehalt der Abkommen) in der Regel steuerpflichtig. Die von der EU in Abzug gebrachten internen Steuern sind jedoch im gegebenen Fall als abzugsfähig anzuerkennen. Eine Ausnahme besteht einzig in Bezug

Ausserdem sind Pensionen, die ab dem 1.1.2006 durch ehemalige Beamte (gleich welcher Nationalität) der EU, die in der Schweiz Wohnsitz haben, bezogen werden, unter Vorbehalt der Progression, von einer

5. Gaststaatgesetz

auf und in Artikel 3 und 4 werden allgemein, sowie gleichermassen für Steuersachen, Inhalt und Ausdehrung der Vorrechte und Immunitäten dargelegt. Diese Vorrechte und Immunitäten sind Gegenstand einer

Verordnung des Bundesrates (SR 0.192.121, AS 2007, 6657 und folgende).

D_S+D Nr. 0005 / 06.06 / Liste_OI_d

• 16 - § 22 Nr. 1 1 Internationales Steuerrecht der Schweiz (Publikation der Eidg. Steuerverwaltung), Teil III B, S. 2 Abkürzungen: G = Gründungsakbommen der Organisation; M = (Multilaterales) Protokoll über die Vorrechts und Immunitäten der Organisation; B = (Bilaterales) Sitzabkommen; D = (Bilaterales) Steuerabkommen. 3 Zeichenerklärung: + steuerbar 0 periodische Pensionen und Renten, steuerbar; Kapitalleistungen folgen grundsätzlich den gleichen Regeln wie die Saläre. 4 Anwendung der Vollprogression (z.B. Art. 7 DBG): + Im Abkommen ausdrücklich vorbehalten;

• Im Abkommen nicht ausdrücklich vorgesehen.

5 Seit 1969 ist das BIE der UNESCO angegliedert. 6 Die UNIDO unterhält ein Büro in Zürich. 7 Vgl. auch das Sonderabkommen zwischen dem Kanton BS und der BIZ (IStR III B, S. 105). 8 Nur bei interner Besteuerung. 9 Schweizerische Beamte werden steuerbefreit im Fall einer internen Besteuerung. 10 Koordinierte Organisationen - Die Pensionen, die durch die sog. koordinierten Organisationen an ihre ehemaligen Beamten mit Wohnsitz in der Schweiz bezahlt werden, unterliegen den ordentlichen Steuern in der Schweiz. Die Schuldnerorganisation der Pension erstattet jedoch dem Pensionsempfänger die Hälfte der von ihm entrichteten schweizerischen Steuern (DBG, kantonale und kommunale Steuern). Danach bezahlt der Bund diesen Betrag der betroffenen Organisation zurück. Dieses System gilt auch für die OEB, obwohl sie nicht koordiniert ist. 11 Das Büro von Zürich ist aufgehoben worden; z.Zt. ist das bilaterale Abkommen praktisch gegenstandslos. 12 Der Vertrag ist am 5.3.2001 in Kraft getreten und ist rückwirkend ab dem 1.7.2000 bis spätestens am 20.8.2002 anwendbar. Dieser Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit verlängert. 13 Die Vereinbarung gilt nur für die Dienststellen von Genf und nicht für die Sitze in Montreal (IATA) und Brüssel (SITA). 14 Nicht mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) zu verwechseln; die Angestellten des IKRK geniessen keine Steuervorrechte (vgl. SR 0.192.122.50). Weisungen StG

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D_S+D Nr. 0005 / 06.06 / Liste_OI_d 01.01.2023 Luzerner Steuerbuch Bd. 1

Luzerner Steuerbuch Bd. 1

Weisungen StG - Einkommenssteuer

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Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG Einkommenssteuer