Kreisschreiben der Schweizerischen Steuerkonferenz Nr. 18 vom 27. November 2001

Schweizerische Steuerkonferenz KS 18

Die interkantonale Ausscheidung bei Änderungen der Steuerpflicht wäh- rend der Steuerperiode im System der einjährigen Postnumerandobe- steuerung mit Gegenwartsbemessung (Natürliche Personen)

Kreisschreiben vom 27. November 2001

1 Allgemeines

Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Bundesgesetz zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis vom 15. Dezember 2000 hat die Änderung von Artikel 68 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) zur Folge. Diese Bestimmung legt die Wirkungen einer Änderung der Steuerpflicht von natürlichen Personen zwischen Kantonen mit Postnumerandobe- steuerung fest. Sie hat folgenden Inhalt:

„1 Bei Wechsel des steuerpflichtigen Wohnsitzes innerhalb der Schweiz besteht die Steuer- pflicht auf Grund persönlicher Zugehörigkeit für die laufende Steuerperiode im Kanton, in welchem der Steuerpflichtige am Ende dieser Periode seinen Wohnsitz hat. Kapitalleistungen gemäss Artikel 11 Absatz 3 sind jedoch in dem Kanton steuerbar, in dem der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit seinen Wohnsitz hat. Artikel 38 Absatz 4 bleibt im Übrigen vorbe- halten.

2 Eine Steuerpflicht auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in einem anderen Kanton als demjenigen des steuerrechtlichen Wohnsitzes besteht für die gesamte Steuerperiode, auch wenn sie im Laufe des Jahres begründet, verändert oder aufgehoben wird. In diesem Falle wird der Wert der Vermögensobjekte im Verhältnis zu Dauer dieser Zugehörigkeit vermindert. Im Übrigen werden das Einkommen und das Vermögen zwischen den beteiligten Kantonen in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkanto- nalen Doppelbesteuerung ausgeschieden“.

In der Form eines allgemeinen Kommentars hat die Schweizerische Steuerkonferenz in einem Kreis- schreiben diese Bestimmung erläutert1. Neben einem kurzen Rückblick auf die anwendbaren Grund- sätze beschreibt das vorliegende Kreisschreiben die Anwendung dieser Bestimmung in Bezug auf die Einkommens- und Vermögenssteuern. Erörtert werden somit Fragen im Zusammenhang mit dem Wechsel der Steuerpflicht bei persönlicher Zugehörigkeit (Wohnsitzverlegung), Fragen im Zusam- menhang mit der Begründung, der Veränderung oder der Aufhebung der wirtschaftlichen Zugehörig-

1 Kreisschreiben der SSK Nr. 15 vom 31. August 2001

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keit in einem anderen Kanton als dem Wohnsitzkanton sowie Fragen bezüglich der Änderung der Natur der Zugehörigkeit während einer Steuerperiode.

Artikel 68 StHG findet Anwendung auf interkantonale Verhältnisse zwischen Kantonen mit einjähri- ger Postnumerandobesteuerung mit Gegenwartsbemessung. Nur diese werden im Rahmen dieses Kreisschreibens umschrieben.

Artikel 68 Absatz 1 StHG beinhaltet zwei verschiedene Besteuerungsarten vor: Die Besteuerung von Kapitalleistungen gemäss Art. 11 Abs. 3 StHG einerseits sowie die Besteuerung im ordentlichen Verfahren einer quellensteuerpflichtigen Person andererseits. Diese Punkte werden in anderen Pa- pieren der SSK kommentiert2.

Artikel 68 StHG bezieht sich einzig auf die periodischen Einkommens- und Vermögenssteuern. Die Grundstückgewinnsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern oder Handänderungssteuern sind hingegen nicht betroffen. Die Befugnis, derartige Steuern im interkantonalen Verhältnis zu erheben, wird durch kantonales Recht geregelt. Dabei müssen immer auch die vom Bundesgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze über das verfassungsmässige Verbot der Doppelbesteue- rung berücksichtigt werden.

2 Wohnsitzwechsel einer natürlichen Person

21 Grundsätze

Wechselt eine natürliche Person ihren Wohnsitz im Laufe einer Steuerperiode von einem Kanton in einen anderen, so ist sie auf Grund persönlicher Zugehörigkeit während der ganzen Periode in dem Kanton steuerpflichtig, in welchem sie am Ende der Steuerperiode ihren Wohnsitz hat. Die Ansässig- keit im Wegzugskanton vor dem Wohnsitzwechsel führt nicht zur persönlichen Zugehörigkeit. Es wird dadurch keine Steuerpflicht begründet.

Wechselt eine Person ihren Wohnsitz von einem Kanton in einen anderen und behält oder begründet sie im Wegzugskanton eine wirtschaftliche Zugehörigkeit, so besteht für die ganze Periode eine be- schränkte Steuerpflicht in diesem Kanton.

22 Beispiele

Beispiel 1 Wohnsitzwechsel

Herr X wohnt im Kanton A. Am 10. Oktober des Jahres N verlegt er seinen Wohnsitz vom Kanton A in den Kanton B. In der Steuerperiode N, welche dem Jahre N entspricht, ist Herr X im Kanton B steuerpflichtig.

2 Kreisschreiben der SSK Nr. 16 vom 31. August 2001

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Beispiel 2 Wohnsitzwechsel und Heirat

Herr X und Frau Y heiraten am 10. Juni des Jahres N. Herr X, der bis dahin im Kanton A gewohnt hat, wechselt seinen Wohnsitz per 1. Juni des Jahres N in den Kanton B. Frau Y wohnte bereits vorher im Kanton B. Das Ehepaar ist für die ganze Steuerperiode N im Kanton B steuerpflichtig.

Beispiel 3 Wohnsitzwechsel und Trennung des Ehepaares

Herr und Frau O haben im Kanton A Wohnsitz. Sie trennen sich. Frau O behält ihren Wohnsitz im Kanton A. Herr O hingegen zieht am 1. März des Jahres N in den Kanton B um.

In der Steuerperiode N ist Frau O als Alleinstehende im Kanton A, Herr O als Alleinstehender im Kanton B steuerpflichtig

Beispiel 4 Wohnsitzwechsel und Aufenthalt

Herr X wohnt im Kanton A. Im Februar des Jahres N zieht er in den Kanton B um, wo er sich bis Ende Herbst des Jahres N aufhält. Per 1. November des Jahres N verlegt er seinen Wohnsitz in den Kanton C.

Herr X ist für die ganze Steuerperiode N im Kanton C steuerpflichtig.

Beispiel 5 Tod des einen Ehegatten und Wohnsitzwechsel des Überlebenden

Herr und Frau Z haben im Kanton A Wohnsitz. Herr Z stirbt am 10. Mai des Jahres N. Am 1. September desselben Jahres wechselt Frau Z ihren Wohnsitz in den Kanton B.

Bis zum Todestag von Herr Z werden die Einkommens- und Vermögenssteuern durch den Kanton A erhoben. Ab dem Todestag bis zum Ende der Steuerperiode N ist Frau Z im Kanton B steuer- pflichtig.

3 Änderungen der wirtschaftlichen Zugehörigkeit ausserhalb des Wohnsitzkantons

31 Grundsätze

Artikel 68 Absatz 2 StHG regelt den Grundsatz der Einheit der Periode bei Begründung, Verände- rung oder Aufhebung der wirtschaftlichen Zugehörigkeit ausserhalb des Wohnsitzkantons einer steu- erpflichtigen Person. Hat die wirtschaftliche Zugehörigkeit während der Steuerperiode bestanden, gilt die beschränkte Steuerpflicht für die ganze Periode.

Im interkantonalen Verhältnis entsteht eine wirtschaftliche Zugehörigkeit gemäss Art. 4 Abs. 1 StHG , insbesondere im Zusammenhang mit Grundeigentum, mit einem Geschäftsbetrieb oder mit einer Betriebsstätte.

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Die Begründung, Änderung oder Aufhebung der wirtschaftlichen Zugehörigkeit kann aus vielerlei Gründen erfolgen. Bei beschränkter Steuerpflicht infolge Grundeigentum kann die Ursache für die Zugehörigkeit in einem entgeltlichen oder unentgeltlichen Grundstückerwerb liegen. Die Zugehörigkeit kann mit der Eröffnung eines Geschäftsbetriebes, einer Betriebsstätte oder Änderung der Rechtsform eines Unternehmens entstehen oder auf Grund einer Schliessung erlöschen. Diese verschiedenen Möglichkeiten werden an Hand von Beispielen erläutert.

Bei Begründung, Änderung oder Aufhebung der wirtschaftlichen Zugehörigkeit im Laufe der Steuer- periode muss berücksichtigt werden , dass die Dauer der Zugehörigkeit kürzer ist als die Steuer- pflicht (Art. 68 Abs. 2 StHG). In Bezug auf das Vermögen erlaubt diese Regelung eine indirekte der Dauer der wirtschaftlichen Anknüpfung entsprechende Besteuerung im Sinne von Art. 66 Abs. 4 StHG (sogenannte Gewichtungsmethode). Der Grundsatz, wonach sich das Vermögen nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht bemisst, wird dabei nicht verletzt (Art. 66 Abs.1 StHG).

Die Berücksichtigung der verkürzten Dauer der wirtschaftlichen Zugehörigkeit durch die Verminde- rung des entsprechenden Vermögenswertes hat zur Folge, dass eine Korrektur vorgenommen wer- den muss. Nur so entspricht die Summe der zu besteuernden Vermögenswerte dem Vermögen am Ende der Steuerperiode. Um das Ganze zu vereinfachen, betrifft diese Korrektur den Wohnsitzkan- ton bzw. den Kanton des Geschäftsbetriebes, wenn die wirtschaftliche Zugehörigkeit durch die Er- öffnung oder Schliessung eine Betriebsstätte begründet oder aufgehoben wird. Bei Begründung der wirtschaftlichen Zugehörigkeit im Laufe der Steuerperiode wirkt sie sich dies zu Gunsten, bei Aufhe- bung der wirtschaftlichen Zugehörigkeit innerhalb der Steuerperiode zu Lasten des Wohnsitzkantons oder des Kantons des Geschäftsbetriebes aus.

32 Beispiele zur entgeltlichen Übertragung eines Grundstücks

Beispiel 6 Kauf einer Liegenschaft ausserhalb des Wohnsitzkantons im Laufe der Steuerperiode

Die steuerpflichtige Person mit Wohnsitz im Kanton A erwirbt per 1. April 2002 eine Liegenschaft im Kanton B (Steuerwert: Fr. 300'000). Der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 400'000 wird wie folgt finanziert:

Verkauf von Wertschriften: 100’000 Eigenkapital: 40’000 Hypothekarschuld auf der neuen Liegenschaft: 160’000 Erhöhung der Hypothek auf einer anderen Liegenschaft: 100’000

Die steuerpflichtige Person ist ebenfalls Eigentümerin einer Liegenschaft im Kanton C.

Vermögen der steuerpflichtigen Person am 31. Dezember 2002:

Wertschriften: 100’000 Liegenschaft im Kanton C (Steuerwert): 1’000’000 Liegenschaft im Kanton B (Steuerwert): 300’000 Schulden: (460'000) Nettovermögen: 940’000 4

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Im Jahr 2002 erzieltes Einkommen:

Wertschriftenertrag:		5’000
Nettoliegenschaftsertrag Kanton C:		64’000
Nettoliegenschaftsertrag Kanton B:		22’500
Nettolohn:		140’000
Schuldzinsen:		(22'000)
Nettoeinkommen:		209’500

Ausscheidung der Vermögenswerte zur Bestimmung der steuerbaren Vermögensanteile in

jedem beteiligten Kanton und Verteilung der Schuldzinsen

Vermögen am 31.12.2002		Total Kanton A Kanton B Kanton C
Wertschriften		100’000 100’000
Liegenschaft C*: Steuerwert 1'000’000 x 110%		1’100’000 1’100’000
Liegenschaft B**: Steuerwert 300’000 x 120%		360’000 360’000
Korrektur zu Gunsten von A
(360'000 / 360 x 90)		90’000 (90’000)
Total der Vermögenswerte		1’560’000 190’000 270’000 1’100’000
Anwendbare Prozente für die Ausscheidung des		100% 12.18% 17.31% 70.51%
Nettovermögens und der Schuldzinsen
* Repartitionswert für den Kanton C : 110%
**Repartitionswert für den Kanton B: 120%

Steuerbares Vermögen3 in den Kantonen A und C*

		Total Kanton A Kanton B Kanton C
Vermögen		1’560’000 190’000 270’000 1’100’000
Schulden		460’000 56’028 79’626 324’346
Nettovermögen		1'100’000 133’972 190’374 775’654
Differenz auf den Liegenschaftssteuerwerten**
Kanton C (1'100'000 / 110 x 10)		(100'000) (100'000)
Kanton B***(360'000 / 110 x10)		32’727 (32'727)
Kanton A***(32'727 / 360 x 90)		( 8'182) 8’182
Steuerbares Vermögen A und C**		967’273 125’790 165’829 675’654

*Zwecks Vereinfachung entsprechen die Beispiele den jeweiligen kantonalen Gesetzgebungen. **Die Korrektur der Liegenschaftswerte im Hinblick auf die Ausscheidung erfolgt aus der Sicht der Kantone A

(Hauptsteuerdomizil) und C. Die Repartitionswerte	für die	Kantone A und C betragen 110%, für den Kanton B
120%.
***Zur Bestimmung des steuerbaren Vermögens der Kantone A		und C muss der Steuerwert der Liegenschaft C

(100/110 von 360'000 Franken) um Fr. 32'727 vermindert werden. Ein Teil dieser Verminderung (Fr. 8'182)

geht zu Lasten des Kantons A.

In allen Beispielen entspricht „steuerbares Vermögen“ dem Nettovermögen gemäss kantonalem Recht. Dieses berechnet sich nach dem Bruttovermögen abzüglich der Schulden. Ebenfalls berücksichtigt sind die Repartitions- werte, welche der Bestimmung der Liegenschaftswerte für die Ausscheidungen dienen.

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Nettoeinkommen

Einkommen 2002	Total	Kanton A	Kanton B	Kanton C
Wertschriftenertrag	5’000	5’000
Nettoliegenschaftsertrag C	64’000			64’000
Nettoliegenschaftsertrag B	22’500		22’500
Bruttovermögensertrag	91’500	5’000	22’500	64’000
Schuldzinsen	(22'000) 100%	(2'680) 12.18%	(3'808) 17.31%	(15'512) 70.51%
Nettovermögensertrag	69’500	2’320	18’692	48’488
Lohn	140’000	140’000
Nettoeinkommen	209’500	142’320	18’692	48’488

Beispiel 7 Verkauf einer Liegenschaft ausserhalb des Wohnsitzkantons

Eine im Kanton A wohnhafte Person verkauft am 31. März 2002 eine Liegenschaft. Die Liegen-
schaft liegt im Kanton C und hat einen Steuerwert von Fr. 300'000. Der Verkaufspreis beläuft sich
auf Fr. 500'000. Nach der Tilgung einer	Hypothekarschuld in der Höhe von Fr. 100'000 investiert
die Person den restlichen Verkaufserlös	in Wertschriften. Die	steuerpflichtige Person ist gleichzeitig
Eigentümerin einer Liegenschaft im Kanton B (Steuerwert: Fr. 500'000). Ende 2002 beträgt der
Wert der Wertschriften Fr. 600'000. Die	privaten Schulden belaufen sich insgesamt auf Fr. 300'000.
Ausscheidung der Vermögenswerte zur Bestimmung der steuerbaren Vermögensanteile in
jedem beteiligten Kanton und Verteilung	der Schuldzinsen
Vermögenswerte am	Total		Kanton A	Kanton B	Kanton C
31.12.2002
Wertschriften	600’000		600’000
Liegenschaften*:
Kanton B: Steuerwert 500'000	600’000			600’000
x 120%
Kanton C*: Steuerwert
300'000 x 110% zu Lasten			(330'000)		330’000
von A
Korrektur zu Gunsten von A			247’500		(247'500)
Total Aktiven	1'200’000		517’500	600’000	82’500
Anwendbare Prozente für die	(100%)		43.12%	50%	6.88%
Ausscheidung des Nettover-
mögens und der Schuldzinsen
* Die Berücksichtigung der begrenzten Dauer der Zugehörigkeit		zu einem Kanton erfolgt in zwei Etappen: a) Hinzufügen des

Elementes Liegenschaft beim Kanton C, zu Lasten des Wohnsitzkantons, dann b) die Korrektur dieses Elementes C gemäss der

begrenzten Dauer der Zugehörigkeit, mit

entsprechender Korrektur beim Kanton A. Das Vorgehen kann verkürzt werden, indem

beim Kanton C der Liegenschaftswert direkt proportional im Verhältnis zur Dauer der Zugehörigkeit (in unserem Beispiel: 300'000

x 110% / 360 x 90 = 82'500, Summe zu Lasten des Wohnsitzkantons) gekürzt wird.

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Nettovermögen in den Kantonen A, B

und C

	Total Kanton A Kanton B Kanton C
Total der Vermögenswerte	1'200’000	517’500	600’000 82’500
Anwendbare Prozente für die	100%	43.12%	50% 6.88%
Ausscheidung des Nettover-
mögens und der Schuldzinsen
Schulden	(300'000)	(129'360)	(150'000)	(20'640)
Nettovermögen	900’000	388’140	450’000	61’860

Steuerbares Vermögen in den Kantonen A, B und C*

Steurbares Vermögen in den
Kantonen A und C
Nettovermögen	900’000	388’140		61’860
Differenz auf der Liegenschaft
im Kanton B : 600'000 /110 x	(54'545)		(54'545)
10
Differenz auf der Liegenschaft
im Kanton C: (82'500
/ 110 x 10) zu Gunsten von
Kanton A		7’500		(7’500)
Steuerbares Vermögen	845’455	395’640	395’435	54’360

Steuerbares Vermögen im	900’000 450’000
Kanton B
Differenz auf Liegenschaft B
(600'000 / 120 x 20)	(100'000) (100'000)
Steuerbares Vermögen	800’000 350’000
* Repartitionswerte: A und C: 110%; B: 120%

Beispiel 8 Verkauf einer Liegenschaft4

Eine Person verkauft am 1. Juli 2002 eine im Kanton B gelegene Liegenschaft für Fr. 1'000'000
(Steuerwert: 850’000). Der Käufer übernimmt dabei eine Hypothekarschuld in der Höhe von Fr.
800'000. Am Ende des Steuerjahres besitzt die steuerpflichtige Person Wertschriften in der Höhe
von Fr. 400'000. Die Schulden betragen Fr. 50'000.

In den Beispielen 8 bis 13 wird angenommen, der Repartitionswert für die Liegenschaften in den verschiedenen

Kantonen betrage 100%.

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Ausscheidung der Vermögenswerte zur Bestimmung der steuerbaren		Vermögensanteile in
jedem beteiligten Kanton und Verteilung	der Schuldzinsen
Vermögen am 31.12.2002	Total	Kanton A	Kanton B
Wertschriften	400’000	400’000 (400'000)	400’000
Liegenschaft B:(850'000 / 360 x
180), max. 400’000
Aktiven	400’000	0	400’000
Anwendbare Prozente für die	100%	0%	100%
Ausscheidung des Nettovermö-
gens und der Schuldzinsen

Bemerkung: Wie dieses Beispiel zeigt, kann der Bruttovermögensanteil des Spezialsteuerdomi- zils, welcher im Verhältnis zur Dauer der Zugehörigkeit vermindert wird, dem Vermögen am

Ende der Steuerperiode entsprechen oder

grösser sein kann als dieses. In diesem Fall

muss der

Bruttovermögensanteil des Spezialsteuerdomizils der Höhe des Vermögens am Ende der Steu- erperiode angepasst werden. Existieren mehrere Spezialsteuerdomizile und erweist sich der Bruttovermögensanteil des Kantons, in dem die wirtschaftliche Zugehörigkeit beendet wurde,

höher als das Bruttovermögen des Hauptsteuerdomizils, so müssen die anderen Domizile

den

Teil nicht übernehmen, der zu Lasten des Hauptsteuerdomizil geht und dessen Bruttovermö- gen übersteigt (siehe Beispiel 9). Dieser Teil wird durch den Liegenschaftskanton übernom-

men.

Steuerbares Vermögen in den Kantonen A und B

Das steuerbare Vermögen am 31.12.2002 beträgt Fr. 350'000. Es wird zwischen den beiden Kan-

tonen wie folgt aufgeteilt:

	Total 100%	Kanton A	Kanton B 100%
Aktiven	400’000		400’000
Schulden	(50'000)		(50'000)
Steuerbares Vermögen	350’000		350’000

Beispiel 9 Verkauf einer Liegenschaft

Eine Person verkauft am 1. Juli 2002 eine im Kanton B gelegene

Liegenschaft im Wert von Fr.

1'000'000 (Steuerwert: 1'000'000). Der Käufer übernimmt eine Hypothek in der Höhe von Fr.

800'000. Am Ende des Jahres besitzt die	steuerpflichtige Person Wertschriften in der		Höhe von Fr.
400'000. Gleichzeitig ist sie Eigentümerin zweier Grundstücke,		die in den Kantonen C	(Fr. 100'000)
und D (200'000) liegen. Ihre Schulden betragen am 31.12.2002 Fr. 250'000.

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Ausscheidung der Vermögenswerte zur Bestimmung der steuerbaren Vermögensanteile in
jedem beteiligten Kanton und Verteilung der Schuldzinsen
	Total	Kanton A	Kanton B	Kanton C	Kanton D
Vermögen am 31.12
2002
Wertschriften	400’000	400’000
Liegenschaften	300’000			100’000	200’000
Liegenschaft B :
Korrektur zu Lasten
von A:
(1'000'000 / 360 x 180)		(500'000)	500'000
Korrektur zu Lasten
von B
(500’000-400'000)		100'000	(100'000)
Total	700’000	0	400’000	100’000	200’000
In %	100%	0%	57.14%	14.29%	28.57%

Der Vermögenswert, der dem Kanton B zugeteilt wird und zu Lasten des Wohnsitzkantons A geht,

ist höher als dessen Bruttovermögensanteil. Der Überschuss muss von dem		Kanton B getragen wer-
den.
Wenn die Korrekturen mehrerer Spezialsteuerdomizile betreffen und die Summe dieser Kor-
rekturen zu Lasten des Wohnsitzkantons höher ist als das	diesem Ort zuzurechnende Brutto-

vermögen, dann muss der Überschuss zwischen den Spezialsteuerdomizilen proportional auf- geteilt werden. Wie das nachfolgende Beispiel zeigt, dürfen die aufgeteilten Aktiven insgesamt

nicht höher sein als die Aktiven, die am Ende der Steuerperiode steuerbar sind.

Beispiel:

Ein Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Kanton A hat am Ende der Steuerperiode ein bewegli-

ches Vermögen von Fr. 300'000. Am 1. Juli dieser Periode			hat er zwei Liegenschaften ver-
kauft. Die eine Liegenschaft (Steuerwert: Fr. 400'000) war im Kanton B,				die andere Liegen-
schaft (Steuerwert: Fr. 500'000)	im Kanton	C gelegen.

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Vermögen am Ende der	Total	Kanton A	Kanton B	Kanton C
Steuerperiode
Wertschriften	300’000	300’000
Liegenschaft im Kanton
B:
Korrektur zu Lasten des
Kantons A:
(400'000 / 360 x 180)		(200'000)	200'000
Liegenschaft im Kanton
C:
Korrektur zu Lasten des
Kantons A:
(500'000 / 360 x 180)		(250'000)		250’000
Verteilung des Überschus-		150’000	(66’666)	(83'334)
ses zu Lasten der Kantone
B und C
Total der Vermögenswerte	300’000	0	133’334	166’666

Beispiel 10 Kauf und Verkauf einer Liegenschaft im Verlauf einer Steuerperiode

Eine im Kanton A wohnhafte Person erwirbt am 1.

Mai 2002 eine Liegenschaft im Kanton B zum

Preis von Fr. 450'000 . Die Liegenschaft wird Ende Oktober zum Preis von Fr. 420'000 weiterver- kauft. Zu diesem Zeitpunkt beträgt der Steuerwert Fr. 390'000. Am Ende der Steuerperiode besitzt

die steuerpflichtige Person ein Vermögen in der		Höhe von Fr. 270'000 (Wertschriften und Spar-
buch).
Ausscheidung der Vermögenswerte zur	Bestimmung der steuerbaren Vermögensanteile in
jedem beteiligten Kanton und Verteilung der Schuldzinsen
Vermögen		Total	Kanton A	Kanton B
Wertschriften und anderes beweg-		270’000	270’000
liches Vermögen
Liegenschaft im Kanton B :			(195’000)	195’000
(390'000 / 360x 180)
Vermögen für die Ausscheidung		270’000	75’000	195’000
Anwendbare Prozente für die
Ausscheidung des Nettovermö-
gens und der Schuldzinsen		100%	27.78%	72.22%

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Steuerbares Vermögen in den Kantonen A

und B

Am 31.12.2002 beträgt das steuerbare Vermögen der steuerpflichtigen Person Fr. 270'000. Es wird

wie folgt unter den Kantonen ausgeschieden:

Total

100%

Kanton A

27.78%

Kanton B

72.22%

Steuerbares Vermögen

270’000

75’000

195’000

Beispiel 11 Unterbruch der wirtschaftlichen Zugehörigkeit: Verkauf einer Liegenschaft,

kurz danach Kauf einer anderen Liegenschaft

Eine Person wohnt im Kanton A und ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Kanton B (Steuerwert Liegenschaft 1: Fr. 300'000). Am 1. Mai 2002 verkauft sie diese zum Preis von Fr. 500'000. Der Erlös wird nach Bezahlung der Grundstückgewinnsteuer reinvestiert. Am 1. Oktober 2002 kauft

diese Person ein Mietshaus im Kanton B	(Liegenschaft 2). Der Kaufpreis beträgt Fr. 1'000'000. Der
Kauf wird durch Eigenkapital (in der Höhe von Fr. 300'000) sowie durch eine Hypothek		von Fr.
700'000 finanziert.

Nettovermögen am 31.12.2002:

Wertschriften:	100’000
Liegenschaft 2 (Steuerwert:
1'000'000):	1'000’000
Schulden:	(700'000)
Nettovermögen:	400’000
Ausscheidung der Vermögenswerte zur Bestimmung der steuerbaren		Vermögensanteile in
jedem beteiligten Kanton und Verteilung der Schuldzinsen
Vermögen am 31.12.2002	Total	Kanton A	Kanton B
Wertschriften	100’000	100’000
Liegenschaft 2:	1'000’000		1'000’000
Korrektur zu Gunsten von A
(1'000'000 / 360 x 270)		750'000	(750'000)
Liegenschaft 1, Steuerwert am
1.5.2002 : 300’000
Korrektur zu Lasten von A :
(300'000 / 360 x 120)		(100'000)	100'000
Total Aktiven	1'100’000	750’000	350’000
In %	100%	68.18%	31.82%

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Steuerbares Vermögen in den Kantonen A und B

Das Nettovermögen am 31.12.2002 beträgt Fr. 400'000. Es wird zwischen den Kantonen wie folgt

ausgeschieden:

Total

100%

Kanton A

68.18%

Kanton B

31.82%

Steuerbares Vermögen

400’000

272’720

127’280

33 Beispiele zur unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks

Beispiel 12 Liegenschaftsabtretung durch Erbschaft

Vorbemerkung:

Der Tod einer Person beendigt ihre Steuerpflicht. Gemäss Art. 66 Abs. 1 StHG wird das Vermögen

nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht

bemessen. Erbt der Steuerpflich-

tige während der Steuerperiode Vermögen, so wird dieses erst von dem Zeitpunkt an besteuert, in

dem es anfällt (Art. 66 Abs. 3 StHG).

Beispiel:

Herr X, wohnhaft im Kanton A, ist

Eigentümer

einer Liegenschaft

im Kanton B. Er stirbt am 30. 9.

2002. Einzige Erbin ist seine Tochter, Frau Y, die im Kanton C in einer selbstgenutzten Liegenschaft

wohnt. In den Kantonen A und B wird bei Erbschaften an Nachkommen der ersten Linie keine Erb-

schaftssteuer erhoben.

Beim Tod liegt folgendes Inventar	vor:
Wertschriften:	100’000
Liegenschaft B:	300'000	(Steuerwert)
Schulden: (100'000)
Am Ende des Jahres 2002 setzt sich das Vermögen von Frau Y, das			Erbe ihres Vaters miteinbezo-
gen, aus folgenden Elementen zusammen:
Wertschriften:	150’000
Liegenschaft C:	400'000	(Steuerwert)
Liegenschaft B:	300’000
Schulden: (340'000)
Nettovermögen:	510’000

Veranlagung von Herrn X (vom 1.1.2002 bis 30.9.2002)

Die Besteuerung von Herrn X endet	sowohl im Wohnsitzkanton als im Liegenschaftskanton an sei-
nem Todestag, dem 30.9.2002.

Schweizerische Steuerkonferenz

KS 18

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Vermögen am 30.9. 2002		Total	Kanton A	Kanton B
Wertschriften		100’000	100’000
Liegenschaft		300’000		300’000
Total Bruttovermögen		400’000	100’000	300’000
In %		100%	25%	75%
Schulden		(100’000)	(25’000)	(75’000)
Steuerbares Vermögen für 270 Tage		300’000	75’000	225’000
Die Vermögenssteuer 2002 wird von den Kantonen A	und B pro	rata temporis (für 270 Tage) er-
hoben.

Veranlagung von Frau Y (vom 1.1 bis 30.12.2002)

Für die Veranlagung und sowie für die Steuerausscheidung wird der Wert des geerbten Vermögens
(Aktiven und Passiven) proportional zur Zeitspanne zwischen dem Todeszeitpunkt und dem Ende
der Steuerperiode im Verhältnis zur ganzen Periode gekürzt.
Vermögen au 31.12. 2002	Total	Kanton C	Kanton B
Wertschriften	150’000	150’000
Liegenschaften	700’000	400’000	300’000
Korrektur Erbschaft per 1.10.
Wertschriften: (100'000 / 360 x 270*)	(75’000)	(75’000)
Liegenschaft: (300'000 / 360 x 270)	(225'000)		(225'000)
Total Aktiven	550’000	475’000	75’000
In %	100%	86.36%	13.64%
Schulden: 340’000	(340’000)	(293’624)	(46’376)
Korrektur Erbschaft per 1.10.
Schulden (100'000 / 360 x 270)*	75’000	64’770	10’230
Steuerbares Vermögen	285’000	246’146	38’854
* Tage ohne Erbschaft

Beispiel 13 Abtretung einer Liegenschaft durch Schenkung

Vorbemerkung: Art. 66 Abs. 3 StHG findet bei Schenkungen keine Anwendung5. Trotzdem muss
beachtet werden, dass bei der Schenkung einer Liegenschaft		eine interkantonale Doppelbesteuerung
auftreten kann, wenn Schenker und Beschenkter in	verschiedenen Kantonen wohnen. Die Ausschei-
dung wird vorgenommen wie wenn eine Veräusserung	stattgefunden hätte.
Beispiel:
Herr X wohnt im Kanton A und ist Eigentümer einer Liegenschaft im Kanton B (Steuerwert:
300’000). Am 30. 9. 2002 schenkt er seiner Tochter Frau Y,		die im Kanton C wohnt, diese Liegen-
5
Vergleiche auch BGE vom 23.7.1999, K. Locher, Doppelbesteuerungspraxis, § 10, II, Nr. 27; siehe			Walter Jakob/
Dieter Weber, in Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht		I/1, Art. 66 StHG N. 2 und 6

Schweizerische Steuerkonferenz

KS 18

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schaft. Sie ist mit einer Hypothekarschuld	in der Höhe von Fr. 100'000 belastet. Die Kantone A und
B erheben keine Schenkungssteuern bei Zuwendungen an		direkte Nachkommen.
Am 31.12.2002 hat Herr X das folgende Vermögen:
Wertschriften: 600’000
Das Vermögen von Frau Y setzt sich am 31.12.2002 wie		folgt zusammen (die geschenkten Vermö-
genswerte miteinbezogen):
Wertschriften: 150’000
Liegenschaft C: 400’000
Liegenschaft B: 300’000
Schulden: (340'000)
Besteuerung von Herrn X in der Steuerperiode 2002 in		den Kantonen A und B:

Ausscheidung der Vermögenswerte zur Bestimmung der steuerbaren Vermögensanteile in jedem

beteiligten Kanton und Verteilung der Schuldzinsen

Vermögen	Total	Kanton A	Kanton B
Wertschriften	600’000	600’000
Liegenschaft: (300'000 / 360 x 270)		(225’000)	225’000
Korrektur zu Lasten von A
Steuerbares Vermögen	600’000	375’000	225’000
In %	100%	62.50%	37.50%

Besteuerung von Frau Y in der Steuerperiode 2002:

Ausscheidung der Vermögenswerte zur Bestimmung der steuerbaren Vermögensanteile in jedem

beteiligten Kanton und Verteilung der Schuldzinsen

Vermögen am 31.12. 2002	Total	Kanton C	Kanton B
Wertschriften	150’000	150’000
Liegenschaft C	400’000	400’000
Liegenschaft B: 300'000	300'000		300'000
Korrektur zu Gunsten von C
(300'000 / 360 x 270)
		225’000	(225'000)
Total Vermögenswerte	850’000	775’000	75’000
In %	100%	91.18%	8.82%
Schulden (C: 91.18% und B: 8.82%)	(340'000)	(310'012)	(29’998)
Steuerbares Vermögen	510’000	464’988	45’012

Schweizerische Steuerkonferenz 15 KS 18 ____________________________________________________________________________________________________

34 Eröffnung, Verlegung und Schliessung eines Geschäftsbetriebes oder einer Be- triebsstätte

341 Grundsätze

Artikel 68 Absatz 2 StHG findet Anwendung bei einer wirtschaftlichen Zugehörigkeit auf Grund des Betreibens eines Geschäftes oder einer Betriebsstätte. Die Verlegung eines Geschäftsbetriebes in einen anderen Kanton sowie die Begründung oder Aufgabe einer Betriebsstätte machen es nicht mehr nötig, eine Zwischenbilanz zu erstellen. Hingegen ist bei Begründung oder Aufgabe eines Ge- schätsbetriebes eine Eröffnungs- bzw. Liquidationsbilanz zu erstellen. In diesem Zusammenhang muss Art. 66 Abs. 2 StHG erwähnt werden. Er sieht vor, dass „sich für Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit und Geschäftsjahren, die nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmen, das steuer- bare Geschäftsvermögen nach dem Eigenkapital am Ende des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres bestimmt“.

Im Falle einer Eröffnung oder Schliessung einer Betriebsstätte können Aktiven oder Passiven von dieser Betriebsstätte in andere Steuerdomizile des Unternehmens (Sitz oder weitere Betriebsstätten) überführt werden. Zur Vereinfachung werden diese Überführungen im Allgemeinen bei der Korrektur auf Grund der kürzeren Dauer der Zugehörigkeit zum Domizil einer Betriebsstätte, die im Laufe der Steuerperiode begründet oder aufgehoben wird, nicht berücksichtigt. Die Korrektur wird zu Gunsten oder zu Lasten des Sitzkantons des Geschäftsbetriebes (bei Eröffnung oder Schliessung einer Be- triebsstätte) oder des Wohnsitzkantons (bei Eröffnung oder Schliessung eines Geschäftsbetriebes) vorgenommen.

342 Beispiele

Beispiel 14 Eröffnung eines Geschäftsbetriebes

Eine im Kanton A wohnhafte Person eröffnet am 1.10.2002 ein Geschäft im Kanton B. Das erste Geschäftsjahr wird am 30.9.2003 abgeschlossen.

Elemente des Privat- sowie des Geschäftsvermögens :

Privatvermögen 31.12.2002 Steuerwert der Liegenschaft (Kanton A): 250’000 Wertschriften: 100’000 Schulden: (200’000)

Geschäftsvermögen: Eröffnungsbilanz des Geschäftes am 1.10.2002 Banken: 20’000 Geschäftsinventar am 1.10.2002: 60’000 Kassa: 20’000 Bankkredit: (40'000)

Schweizerische Steuerkonferenz

KS 18

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Geschäftsbilanz am 30.9.2003 (Ende des ersten Geschäftsjahres)

Banken:		15’000
Debitoren:		10’000
Geschäftsinventar:		65’000
Geschäftskredit:		(30'000)
Nettogewinn vom1.10.2002 bis 30.9.2003:		120’000

Einkünfte des Jahres 2002

Nettolohn vom 1.1. bis 30.9.2002:		90’000
Eigenmietwert:		15’000
Wertschriftenertrag:		3’500
Hypothekarzinsen:		(8'500)
Liegenschaftsunterhalt:		(3'000)
Berufsauslagen:		(6'000)
Ausscheidung der Vermögenswerte zur Bestimmung der	steuerbaren Vermögensanteile in
jedem beteiligten Kanton und Verteilung der Schuldzinsen
Vermögen am 31.12. 2002		Total	Kanton A	Kanton B
Liegenschaft, Steuerwert 250'000, Repartiti-		300’000	300’000
onswert des Kantons A : 120%
Wertschriften		100’000	100’000
Geschäftsvermögen (1.10.2002)		100’000		100'000
Korrektur zu Gunsten von A :
(100'000 / 360 x 270)			75’000	(75'000)
Total Vermögenswerte		500’000	475’000	25’000
In %		100%	95%	5%

Steuerbares Vermögen in den Kantonen A und B am 31.12. 2002*

	Total	Kanton A	Kanton B
Total Vermögenswerte	500’000	475’000	25’000
In %	100%	95%	5%
Schulden	(240'000)	(228'000)	(12'000)
Nettovermögen	260’000	247’000	13’000
Differenz auf der Liegenschaftssteurwert:	(50'000)	(50'000)
(300'000 / 120 x 20)
Steuerbares Vermögen	210’000	197’000	13’000
* Repartitionswert e für die Kantone A und B: 120%.

Schweizerische Steuerkonferenz

KS 18

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Nettoeinkommen in den Kantonen A und B

Einkommen 2002	Total	Kanton A	Kanton B
Nettoliegenschaftsertrag	12’000	12’000
Nettowertschriftenertrag	3’500	3’500
Nettovermögensertrag	15’500	15’500
Schuldzinsen, 1. Ausscheidung	(8'500)	(8'075)	(425)
Schuldzinsen, 2. Ausscheidung		(425)	425
Nettolohn	90’000	90’000
Berufsauslagen	(6'000)	(6'000)
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätig-	0		0
keit
Nettoeinkommen	91’000	91’000	0

Beispiel 15 Überführung eines Geschäftsbetriebes in einen anderen Kanton

Eine im Kanton A wohnhafte Person betreibt ein Geschäft im Kanton B.

Am 1. Juli 2002 überführt

sie dieses Geschäft vom Kanton B in den Kanton C. Im Jahr 2002 beträgt das Einkommen aus selb-

ständiger Erwerbstätigkeit Fr. 120'000 (unter	Berücksichtigung von geschäftlichen Schuldzinsen in
der Höhe von Fr. 2'000).

Elemente des Privat- sowie des Geschäftsvermögens

Privatvermögen			31.12.2002
Steuerwert der Liegenschaft:			250’000
Wertschriften:			100’000
Schulden:			(200'000)

Geschäftsvermögen:

Geschäftsbilanz im Kanton C			31.12.2002
Bank			15’000
Debitoren			10’000
Inventar Geschäftsaktiven			65’000
Geschäftskredit			(30'000)

Einkünfte 2002

Nettoeinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit:			120’000
Eigenmietwert:			15’000
Wertschriftenertrag:			3’500
Private Schuldzinsen:			(8'500)
Privater Liegenschaftsunterhalt:			(3'000)

Schweizerische Steuerkonferenz	18			KS 18
____________________________________________________________________________________________________
Ausscheidung der Vermögenswerte zur Bestimmung der steuerbaren Vermögensanteile in
jedem beteiligten Kanton und Verteilung der Schuldzinsen
Vermögen am 31.12.2002	Total	Kanton A	Kanton B	Kanton C
Liegenschaft, Steuerwert 250'000, Repartiti-	300’000	300’000
onswert Kanton A : 120%
Wertschriften	100’000	100’000
Geschäftsaktiven (31.12.2002)	90’000			90’000
Korrektur zu Gunsten des Kantons A
(90'000 / 360 x 180)*		45’000		(45'000)
Korrektur zu Lasten des Kantons A und zu
Gunsten des Kantons B		(45'000)	45’000
(90'000 / 360 x 180)*
Total Vermögen	490’000	400’000	45’000	45’000
In %	100%	81.64%	9.18%	9.18%
*Die Geschäftaktiven können auch nach Massgabe der Dauer der Anknüpfung direkt		den Kantonen B und C zugeschieden werden.

Steuerbares Vermögen in den Kantonen A, B und C*

	Total	Kanton A	Kanton B	Kanton C
Total Aktiven	490’000	400’000	45’000	45’000
In %	100%	81.64%	9.18%	9.18%
Schulden	(230'000)	(187'772)	(21'114)	(21'114)
Differenz auf der Liegenschaft
(300’000/120x20)	(50'000)	(50'000)
Steuerbares Vermögen	210’000	162’228	23’886	23’886
*Repartitionswert für die Kantone A,B und C : 120%

Nettoeinkommen in den Kantonen A, B und C

Einkommen 2002	Total Kanton A Kanton B		Kanton C
Nettoliegenschaftsertrag	12’000	12’000
Nettowertschriftenertrag	3’500	3’500
Zinsen auf investiertem Kapital in der Höhe von	3’000	1’500	1’500
60'000, (Zinsfuss 5%)*
Netto Vermögensertrag	18’500	15’500	1’500	1’500
Private und geschäftliche Schuldzinsen:	(10'500)	8’572	964	964
8'500 + 2000
In %	100%	81.64%	9.18%	9.18%
Nettovermögensertrag nach Abzug der Schuldzin-	8’000	6’928	536	536
sen
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit:
120'000 – 3000 + 2000	119’000		59’500	59’500
Nettoeinkommen	127’000	6’928	60’036	60’036
* In diesem Beispiel und auch in den anderen folgenden Beispielen wird der Zins zum Satz von 5%			des investierten Eigenkapitals

berechnet. Dies entspricht der Praxis des Bundesgerichts (cf. P. Locher, Einführung in das interkantonale Steuerrecht, S.102,

Schweizerische Steuerkonferenz	19	KS 18
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§ 10.III.3.b und S. 114, § 11.III.2). Einige Kantone	verfolgen eine andere Praxis, die sich auf einen Teil der Doktrin stützt
(Höhn/Mäusli, Interkantonales Steuerrecht, 4. Auflage., S. 309, § 22, Nr. 12 und f.).

Beispiel 16 Schliessung eines Geschäftsbetriebes

Eine natürliche Person mit Wohnsitz im Kanton A betreibt ein Geschäft im Kanton B. Sie übergibt
dieses am 31. Oktober 2002 ihrem Nachfolger.

Elemente des Privat- sowie des Geschäftsvermögens

Privatvermögen			31.12.2002
Steuerwert der Liegenschaft (Kanton A)			250’000
Wertschriften			400’000
Private Schulden			(200'000)

Geschäftsvermögen:

Übergabebilanz des Geschäftes vom 31.10.2002

Bank:			15’000
Debitoren:			10’000
Geschäftsinventar:			200’000
Geschäftskredit:			(30'000)

Einkünfte 2002

Renten:			30’000
Eigenmietwert:			15’000
Wertschriftenertrag:			3’500
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gemäss	Ge-
schäftsabschluss 2002 (vom 1.1. bis 31.10), beinhaltet auch
den Liquidationsgewinn, nach Abzug der geschäftlichen			250’000
Schuldzinsen von 4’200
Private Schuldzinsen:			(8'500)
Liegenschaftsunterhalt:			(3'000)
Ausscheidung der Vermögenswerte zur Bestimmung der steuerbaren Vermögensanteile in
jedem beteiligten Kanton und Verteilung der Schuldzinsen
Vermögen am 31.12. 2002		Total	Kanton A	Kanton B
Liegenschaft Steuerwert 250'000, Repartiti-		300’000	300’000
onswert des Kantons A : 120%
Wertschriften		400’000	400’000
Geschäftsvermögen :
Korrektur zu Lasten von A :
(225'000 / 360 x 300)			(187’500)	187’500
Total Vermögen		700’000	512’500	187’500
In %		100%	73.21%	26.79% 19

Schweizerische Steuerkonferenz

KS 18

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Steuerbares Vermögen in den Kantonen A und B

	Total	Kanton A	Kanton B
Bruttovermögen	700’000	512’500	187’500
Schulden	(200'000)	(146'420)	(53'580)
Nettovermögen	500’000	366’080	133’920
Differenz auf der Liegenschaft*	(50'000)	(50'000)
Steuerbares Vermögen	450’000	316’080	133’920
* Der Repartitionswert für die Kantone A und B beträgt 120%.

Nettoeinkünfte in den Kantonen A und B

Einkommen 2002	Total	Kanton A	Kanton B
Nettoliegenschaftsertrag	12’000	12’000
Nettowertschriftenertrag	3’500	3’500
Zinsen auf investiertem Kapital von 195'000	8’125		8’125
(Zinsfuss 5%)*
Vermögensertrag	23’625	15’500	8’125
Private und geschäftliche Schuldzinsen : 8500	(12’700)	(9'297)	(3'403)
+ 4'200 = 12’700
Nettovermögensertrag	10’925	6’203	4’722
Renten	30’000	30’000
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätig-	246’075		246’075
keit: 250'000 – 8’125 + 4’200
Nettoeinkommen	287’000	36’203	250’797
*entsprechend der Dauer des Betriebes: 9'750 / 360 x 300 = 8’125

Beispiel 17 Überführung einer Einzelfirma in eine GmbH

Eine Person mit Wohnsitz im Kanton A betreibt eine Einzelfirma im Kanton B. Am 1. Juli 2002
überführt sie diese Einzelfirma in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).

Elemente des Privat- und Geschäftsvermögens

Privatvermögen			31.12.2002
Private Liegenschaft, Steuerwert:			250’000
Wertschriften:			120’000
Beteiligung an der GmbH:			60’000
Private Schulden:			(200’000)
Geschäftsvermögen
Bilanz der Einzelfirma	30.6.2001	30.6.2002
Banken:	5’000	15’000
Debitoren:	25’000	10’000
Inventar des Geschäftsvermögens:	60’000	85’000
Geschäftskredit:	(40'000)	(50'000)

Schweizerische Steuerkonferenz

KS 18

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Einkünfte des Jahres 2002

Nettogewinn 1.7.2001-30.6.2002, nach Abzug	der geschäftlichen Schuldzinsen
von 3’500:			120’000
Lohn 1.7.2002-31.12.2002:			60’000
Eigenmietwert:			15’000
Wertschriftenertrag:			3’500
Private Schuldzinsen:			(8'500)
Liegenschaftsunterhalt:			(3'000)
Berufsauslagen:			(4'000)
Ausscheidung der Vermögenswerte zur Bestimmung der steuerbaren		Vermögensanteile in
jedem beteiligten Kanton und Verteilung der Schuldzinsen
	Total	Kanton A	Kanton B
Private Liegenschaft	250’000	250’000
Wertschriften	120’000	120’000
Beteiligung an der GmbH	60’000	60’000
Geschäftsaktiven der Einzelfirma.
Korrektur zu Gunsten von B:
(110'000 / 360 x 180)		(55’000)	55’000
Total	430’000	375’000	55’000
In %	100%	87.21%	12.79%
Steuerbares Vermögen in den Kantonen A und	B
Steuerbares Vermögen am	Total	Kanton A	Kanton B
31.12.2002		87.21%	12.79%
Liegenschaft	250’000	250’000
Wertschriften	120’000	120’000
Beteiligung an der GmbH	60’000	60’000
Einzelfirma B		(55'000)	55’000
Total	430’000	375’000	55’000
Schulden	(200'000)	(174'420)	(25'580)
Steuerbares Vermögen	230’000	200’580	29’420

Nettoeinkünfte in den Kantonen A und B

	Total	Kanton A	Kanton B
Eigenmietwert	15’000	15’000
Wertschriftenertrag	3’500	3’500
Zinsen auf investiertem Kapital:	3’000		3’000
60'000 x 5%
Liegenschaftsunterhalt	(3'000)	(3'000)
Zinsen auf privaten und geschäftlichen	(12'000)	(10’465)	(1'535)
Schulden: 8500 + 3'500 = 12’000

Schweizerische Steuerkonferenz

KS 18

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Einkommen aus selbständiger Er-	120’500		120’500
werbstätigkeit:
120'000 – 3'000 + 3’500
Lohn	60’000	60’000
Berufsauslagen	(4'000)	(4'000)
Nettoeinkommen	183’000	61’035	121’965

35 Änderung des Grundes der Zugehörigkeit im gleichen Kanton

351 Grundsätze

Eine natürliche Person, die innerhalb der Schweiz ihren Wohnsitz verlegt, kann im Verlaufe der sel-

ben Steuerperiode im Wegzugskanton die wirtschaftliche Zugehörigkeit beibehalten oder		begründen.
Diesfalls ist sie in diesem Kanton für die ganze Periode beschränkt steuerpflichtig.
Eine Person, die ihren Wohnsitz in einem	Kanton verlegt, in dem sie bis anhin kraft wirtschaftlicher
Zugehörigkeit beschränkt steuerpflichtig	war, wird für die ganze Periode im Zuzugskanton unbe-
schränkt steuerpflichtig.

Zudem kann die Natur der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zu einem Kanton im Verlauf der Steuerpe- riode wechseln. Auch können der Umfang sowie die Natur der Ursache der wirtschaftlichen Zuge-

hörigkeit im selben Kanton ändern. Diese	verschiedenartigen Mutationen werden durch Art. 68
Abs. 2 StHG berücksichtigt.

352 Beispiele

Beispiel 18 Wechsel des Wohnsitzes unter Beibehaltung der wirtschaftlichen Zugehörig-

keit

Herr und Frau T wohnen im Kanton A in einer Liegenschaft, deren Eigentümer sie sind. Am 30. April des Jahres N wechseln sie ihren Wohnsitz in den Kanton B. Sie behalten ihre Liegenschaft im

Kanton A.

In der Steuerperiode N wird das Ehepaar T durch den Kanton B besteuert (Wohnsitz am Ende der Steuerperiode). Dieser muss eine interkantonale Steuerausscheidung zu Gunsten von A (Liegen- schaftskanton) vornehmen. Der Kanton A besteuert das Ehepaar T als Grundeigentümer (be-

schränkte Steuerpflicht auf Grund der Liegenschaft).

Beispiel 19 Wechsel des Wohnsitzes unter Beibehaltung der wirtschaftlichen Zugehörig-

keit

Frau V ist Ärztin und wohnt im Kanton A.

Sie betreibt ihre Praxis

im selben Kanton.

Am 30. Juni 2002 wechselt sie ihren Wohnsitz in den Kanton B, behält jedoch ihre Praxis im Kanton

Schweizerische Steuerkonferenz

KS 18

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Der Kanton B veranlagt die Einkommens- und Vermögenssteuern der Steuerperiode 2002. Er nimmt eine interkantonale Ausscheidung zu Gunsten des Kantons A, dem Geschäftsort der selbstän- digen Erwerbstätigkeit, vor. Der Kanton A kann Frau V für die Steuerperiode 2002 als beschränkt

Steuerpflichtige besteuern.

Vermögen am 31.12. 2002:

Wertschriften:		50’000
Geschäftsaktiven:		250’000
Geschäftsschulden:	(180'000)

Einkünfte 2002:

Wertschriftenertrag:			2’000
Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit, nach Abzug der geschäftli-
chen Schuldzinsen von 9'000:			120’000
Ausscheidung der Vermögenswerte zur Bestimmung der steuerbaren Vermögensanteile			in
jedem beteiligten Kanton und Verteilung der Schuldzinsen
	Total	Kanton B	Kanton A
Wertschriften	50’000	50’000
Geschäftsaktiven	250’000		250’000
Total	300’000	50’000	250’000
In %	100%	16.67%	83.33%
Schulden	(180'000)	(30'000)	(150'000)
Steuerbares Vermögen	120’000	20’000	100’000

Nettoeinkommen in den Kantonen A und B

	Total	Kanton B	Kanton A
Wertschriftenertrag	2’000	2’000
Zinsen auf investiertem
Kapital : 5% von	3’500		3’500
70’000
Schuldzinsen: 9’000
1. Ausscheidung	(9’000)	(1'500)	(7'500)
2. Ausscheidung		(500)	500
Netto Vermögensertrag	(3’500)	0	(3'500)
Einkommen aus selb-	125’500		125’500
ständiger Erwerbstätig-
keit:
120'000 –3'500 + 9000
Nettoeinkommen	122’000	0	122’000

Schweizerische Steuerkonferenz

KS 18

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Beispiel 20 Wechsel des Wohnsitzes und Aufgabe einer wirtschaftlichen Zugehörigkeit

Herr und Frau T wohnen im Kanton A in einer Liegenschaft,

deren Eigentümer sie sind (Steuerwert

Fr. 300'000). Am 30. April des Jahres N wechseln sie ihren Wohnsitz in den Kanton B. Sie ver-

kaufen per Wegzugsdatum ihre Liegenschaft im Kanton A.

In der Steuerperiode N begründet das Ehepaar T im Kanton B eine unbeschränkte Steuerpflicht. Gleichzeitig begründen sie im Kanton A für das Wegzugsjahr auf Grund ihres Liegenschaftsbesitzes bis Ende Jahr eine beschränkte Steuerpflicht, obwohl die Liegenschaft verkauft wurde.

Steuerbares Vermögen in den Kantonen A und B

Vermögen am 31.12.N	Total	Kanton B	Kanton A
Wertschriften	400’000	400’000
Liegenschaft A:
Korrektur zu Lasten B
(300'000 / 360 x 120)		(100'000)	100’000
Total	400’000	300’000	100’000
In %	100%	75%	25%

Beispiel 21 Wechsel des Wohnsitzes in einen Kanton, in dem bereits eine wirtschaftliche

Zugehörigkeit besteht

Herr X wohnt im Kanton A und betreibt eine Einzelfirma, einen Kolonialwarenladen, im Kanton B.

Am 31. März des Jahres N wechselt er seinen Wohnsitz vom Kanton A in den Kanton B.

In der Steuerperiode N wird Herr X ausschliesslich durch den Kanton B besteuert.

Beispiel 22 Zuteilung einer Anlageliegenschaft zum Betrieb einer Einzelfirma

Herr X wohnt im Kanton A, wo er ein	Geschäft betreibt. Er	ist Eigentümer eines Mietshauses im
Kanton B. Am 1. Juli 2002 eröffnet er in dieser Liegenschaft eine Betriebsstätte.

Elemente des Privat- sowie des Geschäftsvermögen

Privatvermögen:	am 31.12.2002
Wertschriften:		200’000
Villa im Kanton A, Steuerwert :		500’000
Private Schulden:	(350’000)
Geschäftsvermögen	am 31.12.2002
Geschäftsaktiven:		300’000
Liegenschaft B, Steuerwert:		700’000
Geschäftsschulden:	(500’000)

Schweizerische Steuerkonferenz

KS 18

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Einkünfte 2002

Nettoeinkommen aus selbständiger Erwerbstätig-
keit*:			165’000
Wertschriftenertrag			8’000
Private Schuldzinsen			(17'500)

*Das Nettoeinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit beinhaltet den Liegenschaftsertrag im Kanton B, vom 1.1. bis 30.6. 2002, in der Höhe von Fr. 25'000. In den Aufwendungen befinden sich ebenfalls Fr. 4'000 als Liegenschaftsunterhalt und - verwaltungskosten für die Zeitspanne vom 1.1. bis 30. 6. Die geschäftlichen Schuldzinsen betragen Fr. 25'000 und werden dem

Geschäftsergebnis angelastet.

Ausscheidung der Vermögenswerte zur Bestimmung der steuerbaren Vermögensanteile in
jedem beteiligten Kanton und Verteilung	der Schuldzinsen
	Total	Kanton A	Kanton B
Wertschriften	200’000	200’000
Villa (Kanton A)	500’000	500’000
Geschäftsaktiven
Nach Standort
Mobilien:
Kanton A	200’000	200'000
Kanton B :	100’000		100’000
Korrektur zu Gunsten
von A:		50’000	(50'000)
(100’000 / 360 x 180)
Immobilien	700’000		700’000
Total	1'700’000	950’000	750’000
In %	100%	55.88%	44.12%

Steuerbares Vermögen in den Kantonen A und B

	Total	Kanton A : 55.88%	Kanton B : 44.12%
Brutto Privatvermögen	700’000	700’000
Geschäftsvermögen	1'000'000	250'000	750'000
Total	1'700’000	950’000	750’000
Private und Geschäfts-	(850’000)	(474’980)	(375’020)
schulden
Steuerbares Vermögen	850’000	475’020	374’980

Schweizerische Steuerkonferenz		26		KS 18
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Nettoeinkommen in den Kantonen A und B

	Total	Kanton A	Kanton B
Wertschriftenertrag	8’000	8’000
Ertrag Immobilien	25’000		25’000
Zins auf investiertem Ka-	25’000*	6’250	18’750
pital *
Liegenschafts-	(4’000)		(4'000)
unterhalt
Schuldzinsen	(42’500)	(23'749)	(18'751)
1. Ausscheidung
Schuldzinsen		9’499	(9’499)
2. Ausscheidung
Nettovermögensertrag	11’500	0	11’500
Einkommen aus selbstän-	144’000	108’500	36’000
diger Erwerbstätigkeit** :
Nettoeinkommen	155’500	108’500	47’500

* Der Zins auf dem investierten Kapital entspricht 5% des Eigenkapitals von Fr. 500'000 am Ende der Steuerperiode. Dieser Zins wird zwischen den Kantonen A und B im Verhältnis der Geschäftsaktiven aufgeteilt. Dabei wird vernachlässigt, dass die Liegen- schaft während eines Teils des Jahres eine Anlageliegenschaft war. Eine andere Lösung wäre denkbar. Mit der hier vorgeschlage-

nen Lösung wird dem Anliegen nach Vereinfachung Rechnung getragen.
**Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit setzt sich wie folgt zusammen:
Gewinn gemäss Geschäftsergebnis		165'000
./. Liegenschaftsertrag B (vom 1.1. bis 30.6)		(25'000)
+ Liegenschaftsunterhalt B (vom 1.1. bis	30. 6)	4'000
./. Ertrag aus investiertem Kapital		(25’000)
+ Schuldzinsen des Geschäfts		25’000
Einkommen aus selbständiger. Erwerbstätigkeit auszuscheiden zwischen		144’000
A und B

**Annahme: Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird zu 75% dem Sitzkanton, zu 25% dem Betriebsstättenkanton

zugewiesen.

4 Inkraftsetzung

Das vorliegende Kreisschreiben ist ab der Steuerperiode 2001		im Rahmen des Systems der Post-
numerandobesteuerung anzuwenden.

Schweizerische Steuerkonferenz 27	KS 18
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1 ALLGEMEINES		1
2 WOHNSITZWECHSEL EINER NATÜRLICHEN PERSON		2
21 Grundsätze		2
22 Beispiele		2
Beispiel 1 Wohnsitzwechsel		2
Beispiel 2 Wohnsitzwechsel und Heirat		3
Beispiel 3 Wohnsitzwechsel und Trennung des Ehepaares		3
Beispiel 4 Wohnsitzwechsel und Aufenthalt		3
Beispiel 5 Tod des einen Ehegatten und Wohnsitzwechsel des Überlebenden		3
3 ÄNDERUNGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN ZUGEHÖRIGKEIT
AUSSERHALB DES WOHNSITZKANTONS		3
31 Grundsätze		3
32 Beispiele zur entgeltlichen Übertragung eines Grundstücks		4
Beispiel 6 Kauf einer Liegenschaft ausserhalb des Wohnsitzkantons
im Laufe der Steuerperiode		4
Beispiel 7 Verkauf einer Liegenschaft ausserhalb des Wohnsitzkantons		6
Beispiel 8 Verkauf einer Liegenschaft		7
Beispiel 9 Verkauf einer Liegenschaft		8
Beispiel 10 Kauf und Verkauf einer Liegenschaft im Verlauf einer Steuerperiode		10
Beispiel 11 Unterbruch der wirtschaftlichen Zugehörigkeit: Verkauf einer Liegenschaft,
kurz danach Kauf einer anderen Liegenschaft		11
33 Beispiele zur unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks		12
Beispiel 12 Liegenschaftsabtretung durch Erbschaft		12
Beispiel 13 Abtretung einer Liegenschaft durch Schenkung		13
34 Eröffnung, Verlegung und Schliessung eines Geschäftsbetriebes oder einer
Betriebsstätte		15
341 Grundsätze		15
342 Beispiele		15
Beispiel 14 Eröffnung eines Geschäftsbetriebes		15
Beispiel 15 Überführung eines Geschäftsbetriebes in einen anderen Kanton		17
Beispiel 16 Schliessung eines Geschäftsbetriebes		19
Beispiel 17 Überführung einer Einzelfirma in eine GmbH		20
35 Änderung des Grundes der Zugehörigkeit im gleichen Kanton		22
351 Grundsätze		22
352 Beispiele		22
Beispiel 18 Wechsel des Wohnsitzes unter Beibehaltung der wirtschaftlichen Zugehörigkeit		22
Beispiel 19 Wechsel des Wohnsitzes unter Beibehaltung der wirtschaftlichen Zugehörigkeit		22
Beispiel 20 Wechsel des Wohnsitzes und Aufgabe einer wirtschaftlichen Zugehörigkeit		24
Beispiel 21 Wechsel des Wohnsitzes in einen Kanton, in dem bereits eine
wirtschaftliche Zugehörigkeit besteht		24
Beispiel 22 Zuteilung einer Anlageliegenschaft zum Betrieb einer Einzelfirma		24
4 INKRAFTSETZUNG		26