2.1 Normative Ausnahmen von der Steuerpflicht

• Genugtuungssummen sind gemäss Art. 37 lit. h StG steuerfrei. Sie bezwecken die Wiedergutmachung eines immateriellen Schadens. Die Steuerfreiheit ist sozialpolitisch motiviert und gilt auch für

• Integritätsentschädigungen, das sozialversicherungsrechtliche Pendant zu den haft- pflichtrechtlichen Genugtuungsleistungen;

2.2 Begriffliche Ausnahmen von der Steuerpflicht

• Schadenersatzleistungen: Schadenersatz dient der Wiedergutmachung einer Vermö- genseinbusse mittels wertmässiger Wiederherstellung des wirtschaftlichen Zustandes vor dem schädigenden Ereignis. Da mit dem Schadenersatz lediglich eine erlittene oder noch eintretende wirtschaftliche Einbusse ausgeglichen wird und folglich kein Reinver- mögenszugang vorliegt, stellen Schadenersatzleistungen von Haftpflichtversicherern grundsätzlich kein steuerbares Einkommen dar. Vorbehalten bleibt die Besteuerung von Schadenersatzleistungen, welche wegfallende Erwerbseinkünfte ersetzen;

• zu den Schadenersatzleistungen i.w.S. gehört auch der Haushaltschaden (vgl. Ziff. 3.1 lit. a).

3.1 Sachleistungen - Geldleistungen

Die von den Versicherern erbrachten Leistungen können im Wesentlichen in Sach- und Geldleistungen unterschieden werden. Je nach dem Zweck der Leistung unterliegt deren Zufluss als Einkommen der Besteuerung, oder es handelt sich um eine steuerfreie Scha- denersatz- oder Genugtuungsleistung.

01.07.2011 -1- ersetzt 01.01.2009

StB 36 Nr. 5

• Heilbehandlungskosten

• Kostenübernahme für Eingliederungsmassnahmen

• Abgabe von Hilfsmitteln

• Kostenvergütung für Hilfsmittel

= steuerfreie Schadenersatzleistungen

1. a) Abdeckung behinderungsbedingter Mehrkosten oder Mehraufwand

Beispiel: Hilflosenentschädigung; sie führt zu keinem Reinvermögenszugang und ist des-

halb steuerfreier Schadenersatz.

Dazu gehört auch der Haushaltschaden. Der Haushaltschadenersatz ist eine Ersatzleis- tung für die Beeinträchtigung in der Haushaltführung und deshalb in jedem Fall steuerfrei, selbst wenn der durch die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im Haushalt entstandene Wertverlust nicht zur Anstellung einer Haushalthilfe, sondern zu vermehrtem Aufwand der

fikation im Zuflusszeitpunkt erfolgt, ist eine rechtliche Unterscheidung in Fälle, wo aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung eine Haushalthilfe angestellt wird, und solche, wo (einstweilen) auf eine Haushalthilfe verzichtet wird, nicht realisierbar. Der Haushaltscha-

behinderungsbedingter Kosten wird jedoch eine Schattenrechnung erstellt. Drittkosten sind

1. b) Abdeckung allgemeiner Mehrkosten

1. c) Leistungen für Integritätsverlust

• Genugtuung: steuerfrei (Art. 37 lit. h StG);

• Integritätsentschädigung: steuerfrei (Art. 37 lit. h StG);

StB 36 Nr. 5

• Invaliditätssummen nach Art. 88 VVG: Die Ausrichtung einer Invaliditätsleistung nach Art. 88 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG; SR 221.229.1) ist regelmässig nicht vom Vorhandensein einer Erwerbseinbusse abhängig, sondern allein von der reinen Körperschädigung (nach Gliederskala). Die Invaliditätssummen werden deshalb nicht als Ersatzeinkommen, jedoch grundsätzlich als Abgeltung für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile im Sinne vom Art. 36 lit. b StG besteuert. Auf eine Besteue- rung der Versicherungsleistung wird nur dann verzichtet, wenn aus der Police hervor- geht, dass damit ein Kostenersatz oder eine Genugtuung geleistet wird (SGE 2008 Nr. 4).

1. d) Erwerbsausfallentschädigungen

privilegierter SatzNachteile (Art. 36 lit. b StG) zusammen mit dem

3.2 Vorübergehender (bisheriger) Schaden - zukünftiger Schaden

Die Haftpflichtversicherer unterscheiden vielfach auch zwischen Leistungen aus vorüber-

fasst den Schaden vom Schadensereignis an bis zum Rechnungsdatum der Versicherungs- leistung. Der zukünftige Schaden betrifft den Schaden ab Rechnungsdatum bis zum vo-

raussichtlichen Ende der Erwerbstätigkeit bzw. der Aktivität.

1. a) Vorübergehender Schaden

• Heilungskosten

• Erwerbsausfall

• Haushaltschaden

• Betreuungs-/Pflegeschaden

1. b) Zukünftiger Schaden

• Heilungskosten unterliegen grundsätzlich nicht der Einkommenssteuer, da sie keinen Reinvermögenszugang bewirken. Von steuerlicher Relevanz können diese Leistungen jedoch dann sein, wenn der Geschädigte eine Kapitalleistung erhält und im Zeitpunkt des Leistungszuflusses noch unklar ist, ob entsprechende Kosten anfallen.

• Invalidität (= voraussichtlich bleibende Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit).

• Rentenschaden: Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die auf dem Er- werbseinkommen geschuldeten Beiträge an die 2. Säule bei der Festsetzung des zu

StB 36 Nr. 5

kapitalisierenden Erwerbsausfalles zusätzlich zu berücksichtigen und nicht der Renten- ausfall zu berechnen. Eine Entschädigung unter diesem Titel ist als Kapitalleistung für künftigen Erwerbsausfall steuerbar.

• Haushaltschaden

• Betreuungs-/Pflegeschaden

• Genugtuung

• Anwaltskosten

• Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens. Darunter sind erschwerte Bedingun- gen auf dem Arbeitsmarkt, Beeinträchtigung der Beförderungswahrscheinlichkeit etc. zu verstehen. Solche Leistungen werden als steuerbare Leistungen für körperliche Nach- teile gemäss Art. 36 lit. b und Art. 52 StG behandelt.

• Bestattungskosten

• Versorgerschaden. Haftpflichtrechtlich sind die Hinterlassenen so zu stellen, wie sie ohne das schädigende Ereignis wären. Der Schaden kann in einer reduzierten Einkom- mensquelle oder in einer reduzierten Versorgung durch Hausarbeit bestehen. Der Ver- sorgerschaden wird in der Regel mit einer Kapitalleistung abgegolten. Diese wird als Leistung bei Tod im Sinne von Art. 36 lit. b StB qualifiziert und nach Art. 52 StG besteuert.

3.3 Schadens- bzw. Verzugszins

Aufgrund der zum Teil langen Dauer zwischen Schadensereignis und versicherungsmässi- ger Schadenerledigung wird von den Versicherern neben den eigentlichen Versicherungs- leistungen häufig ein ab dem Schadensereignis laufender Schadens- bzw. Verzugszins ge- sprochen. Dieser dient dem Ausgleich für die vorenthaltene Nutzung des Kapitals zwischen dem Verletzungs- und dem Urteilstag. Er ist demgemäss als Vermögensertrag steuerbar, unabhängig davon, ob die Versicherungsleistung an sich steuerbar oder steuerfrei ist.