AVI 2021/10

A.

A.a. Am 19. Oktober 2020 reichte die A.___ AG beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St. Gallen eine (erneute) Voranmeldung von Kurzarbeit für den voraussichtlichen Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Januar 2021, betreffend ihre Betriebsabteilung Automation, ein. Die Abteilung weise einen Personalbestand von 21 Mitarbeitenden auf, wovon 11 von Kurzarbeit betroffen seien (act. G 3.1/A25). Dagegen erhob das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 teilweise Einspruch, da der Bereich Automation nicht als Betriebsabteilung im Sinn des Gesetzes anerkannt werden könne. Sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, könne die Kasse vom 1. November 2020 bis zum 31. Januar 2021 jedoch für die Betriebsabteilung Technik Kurzarbeitsentschädigung ausrichten (act. G 3.1/A26).

A.b. Mit dagegen gerichteter Einsprache vom 18. November 2020 machte die Arbeitgeberin geltend, im Gegensatz zu den anderen Abteilungen sei die Abteilung Automation nicht der Fachkunde der Niederspannungsinstallationsverordnung unterstellt und demzufolge auch nicht Mitglied des Berufsverbands der Elektrobranche. Vielmehr sei die Automation Mitglied des Verbands B.___. Aus dem Organigramm sei klar ersichtlich, dass die Abteilung eigenständig geführt werde (act. G 3.1/A27).

A.c. Mit Entscheid vom 5. Januar 2021 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Einsprache ab. Die 11 Personen umfassende Organisationseinheit Automation sei im Verhältnis zur Grösse des Gesamtbetriebs mit über 200 Mitarbeitenden zu klein, womit auch deren Beschäftigungsschwankung als Mindestrisiko nicht versichert sei. Die Abteilung Automation könne somit nicht als Betriebsabteilung anerkannt werden (act.

B.

B.a. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 22. Januar 2021 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Der Bereich Automation sei als Betriebsabteilung im Sinn des Gesetzes anzuerkennen und es sei vom 1. November 2020 bis zum 31. Januar 2021 für diese Betriebsabteilung Kurzarbeitsentschädigung auszurichten. In formeller Hinsicht wird gerügt, die Voranmeldung von Kurzarbeit habe explizit die Abteilung Automation umfasst, während der Beschwerdegegner Verfügungen betreffend die Abteilung Technik, für die keine Voranmeldung eingereicht worden sei, erlassen habe. In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, der Beschwerdegegner gehe bei seiner Einschätzung betreffend Betriebsgrösse von einem falschen, nämlich doppelt so hohen Personalbestand aus. Bezogen auf den tatsächlichen Personalbestand könne nicht mehr von einer kleinen Beschäftigungsschwankung gesprochen werden (act. G 1).

B.b. Mit Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2021 beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Bei einem Gesamtpersonalbestand von 175 Personen (ohne temporäre Mitarbeitende) stelle die Betroffenheit von 11 Personen eine verhältnismässig geringfügige Personalschwankung dar. Zudem bestehe die Gefahr der Missachtung der 10 %-Klausel (act. G 3).

B.c. Mit Replik vom 5. März 2021 beantragt die Beschwerdeführerin unverändert die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für die Abteilung Automation für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Januar 2021. Die Beschwerdeführerin habe in der Anmeldung den genauen Personalbestand mit 125 Personen in unbefristeten Arbeitsverhältnissen angegeben. Per Ende 2020 habe sie über einen Personalbestand von 124 Personen in unbefristeten Arbeitsverhältnissen verfügt (ohne Lernende und temporäre Mitarbeitende). Die von Kurzarbeit betroffenen 11 Personen machten demnach rund 10 % der Belegschaft aus, weshalb die Anerkennung der

Abteilung Automation nicht am personellen Mindestbestand scheitern könne (act. G 7). Der Beschwerdegegner verzichtet auf eine Duplik (act. G 10).

C.

Am 21. Januar 2021 (Eingangsdatum kantonale Amtsstelle) und am 9. April 2021 meldete die Arbeitgeberin die erneute Durchführung von Kurzarbeit in der Abteilung Automation betreffend die Zeiträume ab 1. Februar 2021 bzw. ab 1. Mai 2021 an (act. G 3.1/A30 und 12.1). Mit Verfügungen vom 4. Februar 2021 (ersetzte eine Verfügung vom 26. Januar 2021, mit welcher der Bereich Automation zunächst als Betriebsabteilung anerkannt worden war [act. G 3.1/A31]) und vom 12. April 2021 erhob das Amt für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Abteilung Technik - unter Vorbehalt der übrigen Anspruchsvoraussetzungen - keinen Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeiträume vom 1. Februar 2021 bis zum 30. April 2021 und vom 1. Mai 2021 bis zum 31. Oktober 2021. Der angemeldete Bereich Automation werde dagegen nicht als Betriebsabteilung im Sinn des Gesetzes anerkannt (act. G 12.1). Die Arbeitgeberin erhob auch gegen diese Verfügungen Einsprache, die vom Amt für Wirtschaft und Arbeit mit Entscheiden vom 13. April 2021 und vom 5. Mai 2021 bis zur Erledigung des vorliegenden Verfahrens sistiert wurden (act. G 12 und 12.1).

D.

D.a. Eine Nachfrage des Gerichts vom 20. August 2021 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen ergab, dass die Arbeitgeberin für den beantragten Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Januar 2021 keinen Antrag auf Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung gestellt hatte. Die Arbeitslosenkasse gab in ihrer Mitteilung vom 24. August 2021 weiter an, die Arbeitgeberin habe nur für die Monate April bis Juni 2021 Antrag gestellt (act. G 11).

D.b. In der Folge teilte die Präsidentin des Versicherungsgerichts der Beschwerdeführerin mit, sie habe nach genannter Auskunft der Kantonalen Arbeitslosenkasse für den vorangemeldeten Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Januar 2021 weder Abrechnungen eingereicht noch Entschädigungsansprüche geltend gemacht. Nachdem von der Verwirkung sämtlicher sich aus der Voranmeldung vom 19. Oktober 2020 ergebenden Ansprüche auszugehen sei, sei die Beschwerde voraussichtlich mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses abzuschreiben. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt (act. G 13).

D.c. Mit Stellungnahme vom 3. Januar 2022 beantragt die Beschwerdeführerin weiterhin die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 5. Januar 2021 sowie die Feststellung, dass die geltend gemachte Abteilung Automation als Betriebsabteilung anzuerkennen sei. Neu verzichtet sie indessen auf die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung. Zur Begründung wird einerseits eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung geltend gemacht. Erhebe die kantonale Amtsstelle Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung oder fälle sie in der Folge einen negativen Einspracheentscheid, habe sie sowohl in der Verfügung als auch im Einspracheentscheid den Arbeitgeber darauf hinzuweisen, dass trotz des hängigen Rechtsmittelverfahrens die Kurzarbeitsentschädigung innert der Dreimonatsfrist nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode bei der Arbeitslosenkasse geltend zu machen sei. Dies sei im Einspracheentscheid vom 5. Januar 2021 nicht der Fall gewesen. Im Weiteren sei der Beschwerdegegner auf die Einsprache eingetreten und habe das Rechtsschutzinteresse nicht infrage gestellt. Dass dieses vom angerufenen Gericht nun bezweifelt werde, sei vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, als der Beschwerdegegner die nachfolgenden Einspracheverfahren genau deshalb sistiert habe, weil auch er sich eine Klärung der materiellen Frage der Betriebsabteilung durch das befasste Gericht erhoffe. Es handle sich somit um eine für beide Parteien relevante grundsätzliche Rechtsfrage. Die Beschwerdeführerin habe dank personalplanerischer Massnahmen für den Zeitraum von November 2020 bis Januar 2021 keine Kurzarbeit anordnen müssen. Im Zeitpunkt der jeweiligen Rechtsmittelergreifung habe dies jedoch noch nicht abschliessend festgestanden. Die Beschwerdeführerin habe aber unabhängig von tatsächlicher Kurzarbeit jeweils rechtzeitig die entsprechenden Rechtsmittel zu ergreifen gehabt, da sie schon von Beginn weg die unveränderte Frage geklärt haben wollte, ob ihre Betriebsabteilung Automation eine Betriebsabteilung im Sinn des AVIG darstelle. Folge man der Auffassung des Gerichts, wonach ein Rechtsschutzinteresse nur bejaht werden könne, wenn tatsächlich Kurzarbeit angeordnet und abgerechnet werde, hiesse das in der Konsequenz, dass Betriebe, deren Voranmeldung negativ beantwortet werde, gezwungen seien, "blindlings" das

Rechtsmittel zu ergreifen, wenn sie mit dem abschlägigen Entscheid materiell nicht einverstanden seien. Ebenfalls Konsequenz besagter Rechtsauffassung wäre, dass materiellrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Bereich Kurzarbeit vom befassten Gericht nie beurteilt werden würden, solange nicht gleichzeitig ein Entschädigungsanspruch infrage stehe. Es sei anerkannt, dass die

Beschwerdebefugnis auch zu bejahen sei, wenn ein rechtliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung geltend gemacht werden könne. Eine Beschränkung des Rechtsschutzinteresses auf das Erfordernis der praktischen Auswirkungen der Beschwerde, vorliegend die tatsächliche Abrechnung und Beantragung von Kurzarbeitsentschädigung, stelle eine zu enge Handhabung dieses Rechtsbegriffs dar. Die Frage, ob die geltend gemachte Abteilung Automation eine Betriebsabteilung im Sinn des Gesetzes sei, sei mithin keine rein theoretische Frage; sie zeitige direkte Folgen in Bezug auf die sistierten Einspracheentscheide. Schliesslich sei auch aus prozessökonomischer Sicht nicht nachvollziehbar, wenn die Beschwerdeführerin auf zwei weitere Verfahren verwiesen werde, bei welchen sich genau dieselben materiellen Fragen stellten (act. G 14).

D.d. Mit Stellungnahme vom 24. Januar 2022 beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Auf sämtlichen Verfügungen betreffend Voranmeldung würden die Arbeitgebenden im Anschluss an die Rechtsmittelbelehrung darauf hingewiesen, was im Zusammenhang mit dem Bezug von Kurzarbeit weiter zu beachten sei. Namentlich werde explizit und mit Betonung der Wichtigkeit auf die Verwirkungsfrist der Einreichung der Abrechnungen gegenüber der Arbeitslosenkasse hingewiesen. Im Weiteren gehörten das Voranmelde- und das Abrechnungsverfahren insofern zusammen, als ohne eine Voranmeldung zur Kurzarbeit, in welcher die grundsätzlichen Voraussetzungen geprüft würden, keine Entschädigungen von Seiten der Arbeitslosenkasse bezahlt werden könnten. Eine Voranmeldung zur Kurzarbeit könne demnach nicht einfach beliebig gestellt werden. Es habe während der Pandemiezeit mindestens plausibel sein müssen, dass ein anrechenbarer Ausfall im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen oder wirtschaftlichen Folgen bestehe oder akut zu erwarten sei. Dass zum Zeitpunkt der Voranmeldung der konkret anrechenbare Arbeitsausfall lediglich eine Schätzung darstelle, sei klar. So könne es vorkommen, dass der betroffene Betrieb wider Erwarten keine Kurzarbeit abrechnen müsse. Insofern werde die Berechtigung zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung im Nachhinein gegenstandslos. Die Frage, ob die Berechtigung zur Durchführung von Kurzarbeit für die Abteilung Automation für sich gegeben sei, sei in den beim Beschwerdegegner noch hängigen Einspracheverfahren zu prüfen (act. G 16).