EL 2021/42

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des Einspracheverfahrens entsprechen muss, das mit dem Entscheid vom 8. Oktober 2021 abgeschlossen worden ist. Auch beim Einspracheverfahren hat es sich um ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gehandelt, was bedeutet, dass sich sein Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 3. Februar 2021 auf deren Rechtmässigkeit erschöpft hat und dass der Gegenstand des Einspracheverfahrens folglich jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens hat entsprechen müssen. Jenes Verwaltungsverfahren hatte die Prüfung eines erstmaligen Begehrens um Ergänzungsleistungen zum Gegenstand gehabt. Diese Prüfung war umfassend gewesen, das heisst sie hatte alle Anspruchsvoraussetzungen und sämtliche Berechnungspositionen betroffen. Auch in diesem Beschwerdeverfahren ist deshalb umfassend zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin für die Zeit ab dem 1. November 2020 (Heimeintritt im November 2020; vgl. Art. 12 Abs. 2 ELG) einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen gehabt hat.

2.

Die Beschwerdeführerin hat die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 4 ELG erfüllt und damit grundsätzlich einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen gehabt. Da sie ab November 2020 in einem Heim gelebt hat, ist eine sogenannte Heimberechnung vorzunehmen. Als Ausgaben sind also die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung von 4’992 Franken (2020) respektive von 5’016 Franken (2021; vgl. SR 831.309.1), die Pauschale für die persönlichen Auslagen von 4’872 Franken (2020) respektive von 4’908 Franken (2021; vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG/SG; sGS 351.5), der Maximalbetrag für den Selbstbehalt der Beschwerdeführerin an den Pflegekosten von 8’395 Franken (vgl. Art. 8 Abs. 1 PFG/SG; sGS 331.2) sowie die Tagestaxe des Heims zu berücksichtigen. Diese hat 118.82 Franken („Hotellerie“) plus 38 Franken („Betreuung“; November 2020) beziehungsweise 41 Franken (ab Dezember 2020) betragen (vgl. EL-act. 33–4 und 23–

23), was einem Jahresbetrag von 57’240 Franken respektive 58’335 Franken entspricht. Das Ausgabentotal hat sich also für den November 2020 auf 75’499 Franken, für den Dezember 2020 auf 76’594 Franken und für die Zeit ab Januar 2021 auf 76’654 Franken belaufen.

3.

3.1. Als Einnahmen haben der Beschwerdeführerin die Rente der AHV von 28’440 Franken (2020) respektive 28’680 Franken (2021) sowie eine Leibrente von 3’667 Franken zur Verfügung gestanden (vgl. EL-act. 34–4). Das effektive Sparvermögen hat sich auf 88’628 Franken (2020; vgl. EL-act. 30–1) beziehungsweise auf 74’403 Franken (2021) belaufen (vgl. EL-act. 23–13 ff.). Als zusätzlicher Vermögensbestandteil zu berücksichtigen sind die Darlehen, die die Beschwerdeführerin ihren vier Kindern im Zuge der Erbteilung im November 2012 gewährt hatte. Die Beträge haben sich am Ende des Jahres 2019 auf je 28’100 Franken belaufen (vgl. EL-act. 30–1). Im Juli 2020 hatten die Beträge noch je 25’600 Franken betragen (vgl. EL-act. 23–17 ff.). Weshalb die Beschwerdegegnerin Zweifel an der Richtigkeit dieser – für die Zeit ab November 2020 massgebenden – Beträge gehegt hat, ist nicht nachvollziehbar. Überwiegend wahrscheinlich hat die Beschwerdeführerin im hier massgebenden Zeitraum über ein Darlehensguthaben von 4 × 25’600 = 102’400 Franken verfügt. Das effektive Vermögen hat sich damit auf insgesamt 88’628 + 102’400 = 191’028 Franken (2020) beziehungsweise auf 74’403 + 102’400 = 176’803 Franken (2021) belaufen. Da sich die Beschwerdeführerin in einem Heim aufgehalten hat, ist ein Fünftel davon als hypothetischer Vermögensverzehr zu berücksichtigen (vgl. Art. 2 Abs. 2 ELG/SG), das sind 38’206 Franken (2020) respektive 35’361 Franken (2021). Zusätzlich sind die effektiv erzielten Vermögenserträge als Einnahme anzurechnen. Diese haben sich auf 64 Franken (2020) beziehungsweise auf 50 Franken (2021) belaufen. Damit ergibt sich ein (effektives) anrechenbares Einnahmentotal von 70’377 Franken für die Monate November und Dezember 2020 und von 67’758 Franken für die Zeit ab Januar 2021. Die effektiven Einnahmen sind also um 5’122 Franken (November 2020), um 6’217 Franken (Dezember 2020) respektive um 8’836 Franken (ab Januar 2021) tiefer als die massgebenden Ausgaben gewesen.

3.2. Gemäss dem Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (in der bis Ende 2020 gültigen Fassung) beziehungsweise dem Art. 11a ELG (in der ab dem 1. Januar 2021 gültigen Fassung) sind aber nicht nur die effektiven Vermögenswerte und Einnahmen, sondern auch jene Vermögenswerte und Einnahmen zu berücksichtigen, auf die verzichtet worden ist. Die Beschwerdeführerin hätte nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahr 2012 gestützt auf den damals massgebenden Ehe- und Erbvertrag einen Anspruch auf einen ihren gesetzlichen Anteil übersteigenden Teil des Nachlasses gehabt. Der Ehe- und Erbvertrag hatte nämlich die Zuweisung des gesamten ehelichen Vermögens (die

Ehegatten verfügten nicht über Eigengut) an den überlebenden Ehegatten vorgesehen. Diese Vorschlagszuweisung ist mit Blick auf den Art. 216 Abs. 2 ZGB allerdings nicht unproblematisch gewesen, denn eines der vier Kinder ist kein gemeinsames Kind gewesen, was bedeutet, dass der Pflichtteilsanspruch dieses Kindes durch die Vorschlagszuteilung nicht hätte beeinträchtigt werden dürfen. Wäre die Erbteilung nach dem Ehe- und Erbvertrag vorgenommen worden, hätte also eines der vier Kinder in einem gerichtlichen Verfahren die Auszahlung seines Pflichtteils am Erbe verlangen und durchsetzen können. Der Pflichtteil hätte drei Viertel des gesetzlichen Erbanspruchs betragen (Art. 471 ZGB), was bedeutet, dass das „nicht gemeinsame“ Kind gerichtlich einen Anspruch auf drei Viertel von 41’351 Franken, also auf 31’013 Franken, hätte durchsetzen können. Da die Erbteilung aber nicht nach der vertraglichen, sondern nach der gesetzlichen Regelung vorgenommen worden ist, ist nicht bekannt, ob die Tochter der Beschwerdeführerin auf der Auszahlung des Pflichtteils bestanden hätte. An sich könnte diese Frage mittels einer Rückfrage an die Tochter beantwortet werden. Allerdings müssen angesichts des Umstandes, dass die Antwort der Tochter für das hängige Beschwerdeverfahren von ausschlaggebender Bedeutung sein könnte, objektive Zweifel daran bestehen, dass die Tochter die Rückfrage ohne Rücksicht auf die auf dem Spiel stehenden Interessen ihrer Mutter beantworten würde. Die Aussage der Tochter könnte folglich kein überzeugendes Beweismittel sein. Andere Beweismittel, mit denen das hypothetische Verhalten der Tochter im fiktiven Fall der Erbteilung nach dem Ehe- und Erbvertrag, belegt werden könnten, stehen nicht zur Verfügung. Diesbezüglich liegt also eine objektive Beweislosigkeit vor. Deren Folgen hat in lückenfüllender analoger Anwendung des Art. 8 ZGB die Beschwerdeführerin zu tragen, die aus dem Nachweis, dass die Tochter auf ihrem Pflichtteil beharrt hätte, einen Vorteil für sich ableiten könnte. Das bedeutet, dass der allfällige Pflichtteil der Tochter für den fiktiven Fall einer Erbteilung gemäss dem Ehe- und Erbvertrag zu ignorieren ist. Bei der Interpretation des Ehe- und Erbvertrages stellt sich allerdings noch eine zweite Hürde, denn dieser Vertrag ist in sich widersprüchlich: Die Ehegatten haben die Zuweisung des gesamten Vorschlages an den überlebenden Ehegatten

vereinbart und zugleich den überlebenden Ehegatten als Alleinerben eingesetzt; zudem haben sie ihre Nachkommen zugunsten des überlebenden Ehegatten auf den Pflichtteil gesetzt. Bei einer Zuweisung des gesamten Vorschlages an den überlebenden Ehegatten ist es aber sinnlos gewesen, den überlebenden Ehegatten zugleich zum Alleinerben zu ernennen. Hinzu kommt, dass der überlebende Ehegatte nicht den gesamten Vorschlag erhalten oder der Alleinerbe sein kann, wenn die Nachkommen gleichzeitig ihren Pflichtteil erhalten sollen. Damit stellt sich die Frage, was der wahre vertragliche Wille der Ehegatten gewesen ist: Wollten sie den gesamten Vorschlag dem überlebenden Ehegatten zuweisen? Wollten sie den überlebenden Ehegatten zum Alleinerben einsetzen? Oder wollten sie die Nachkommen auf den Pflichtteil setzen, um den überlebenden Ehegatten entsprechend begünstigen zu können? Am plausibelsten

erscheint, dass die Ehegatten mit dem Ehe- und Erbvertrag die maximale Begünstigung des überlebenden Ehegatten bezweckt und versucht haben, diesen Zweck mit jeder in Frage kommenden Möglichkeit – gleichsam „dreifach abgesichert“ – zu erreichen. Die erbrechtlichen Anordnungen im Ehe- und Erbvertrag können folglich nicht als die eherechtliche Vorschlagszuweisung unterlaufend interpretiert werden, weshalb die Beschwerdeführerin gestützt auf den Ehe- und Erbvertrag einen Anspruch auf den ganzen Nachlass gehabt hätte.

3.3. Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass heutzutage angesichts der zwischenzeitlich massiv angestiegenen Kosten für einen Heimaufenthalt jeder Ehe- und Erbvertrag mit einer Klausel versehen werde, die verhindere, dass das gesamte eheliche Vermögen und damit der gesamte spätere Nachlass der Kinder für Heimkosten verzehrt werde. Es wäre stossend, wenn die Beschwerdeführerin auf dem alten Ehe- und Erbvertrag, der noch keine solche Klausel enthalten habe, behaftet würde, denn dadurch würde es zu einer Ungleichbehandlung kommen. Die Beschwerdeführerin würde wesentlich schlechter gestellt als eine andere Person in ihrer Situation, die über einen „neuen“ Ehe- und Erbvertrag verfüge. Diese Argumentation überzeugt nicht. Das Gleichbehandlungsgebot verlangt nicht nur die Gleichbehandlung von Gleichem, sondern auch die Ungleichbehandlung von Ungleichem; massgebend sind sachliche Unterscheidungsmerkmale. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrem Ehemann im Jahr 1993 einen Ehe- und Erbvertrag abgeschlossen. Dadurch haben die Ehegatten bewusst eine von der gewöhnlichen gesetzlichen Regelung abweichende Anordnung für den Fall des Todes des einen Ehegatten gewählt. Sie haben damit selbst einen sachlichen Grund geschaffen, der dazu zwingt, die überlebende Beschwerdeführerin bei der Anwendung des ELG anders als eine (fiktive) überlebende Ehefrau zu behandeln, die mit ihrem Ehemann keinen Ehe- und Erbvertrag geschlossen hätte. Selbstverständlich hätte es den Ehegatten jederzeit frei gestanden, den Ehe- und Erbvertrag an etwaige zwischenzeitliche Entwicklungen anzupassen. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Replik geltend gemacht, das im Jahr 2010 verfasste Testament habe auf eine solche Anpassung abgezielt: Die Ehegatten hätten darin festgehalten, dass sie ihr Haus (zu einem Vorzugspreis) an den Sohn verkaufen würden, falls sie nicht mehr in der Lage sein sollten, weiter in ihrem Haus zu leben (vgl. EL-act. 32–3). Dieses Testament hat offenkundig (allein) darauf abgezielt, dass das Haus, das die Ehegatten nach jahrelangem Sparen im Jahr 1996 (also nach dem Abschluss des Ehe- und Erbvertrages) gekauft und in der Folge restlos abbezahlt hatten, im Familienbesitz bleiben würde. Hätte der Sohn das Haus zu den im Testament vorgesehenen Vorzugskonditionen übernommen, hätte er es mindestens zehn Jahre lang selbst

bewohnen oder bewirtschaften müssen. Das Testament kann entgegen der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung nicht in eine Klausel

umgedeutet werden, die darauf abgezielt hätte, einen möglichst grossen Teil des ehelichen Vermögens zugunsten der Kinder davor zu bewahren, bei einem allfälligen Heimeintritt verbraucht zu werden. Es hat nur den Erhalt des Hauses im Familienbesitz bezweckt. Da der Sohn aber nicht bereit gewesen ist, das Haus zu übernehmen, ist die Regelung im Testament ohnehin irrelevant gewesen, weshalb die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid (anders als noch in der Verfügung vom 3. Februar 2021) zu Recht kein entsprechendes Verzichtsvermögen von 100’000 Franken berücksichtigt hat. Die Erbteilung hätte nach dem Ehe- und Erbvertrag aus dem Jahr 1993 erfolgen müssen. Indem die Beschwerdeführerin sich in Abweichung vom Ehe- und Erbvertrag bereit erklärt hat, ihren Kindern insgesamt einen Viertel des Nachlasses zu überlassen, hat sie im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auf den entsprechenden Betrag von 165’404 Franken verzichtet.

3.4. Der Vermögensverzicht ist im Jahr 2012 erfolgt. Nach Art. 17e ELV (in der ab dem 1. Januar 2021 gültigen Fassung; entspricht dem Art. 17a ELV in der bis zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung) ist der Betrag des Verzichtsvermögens jährlich – erstmals per 1. Januar 2014 – um 10’000 Franken zu reduzieren, was bedeutet, dass sich der Betrag am 1. Januar 2020 zum siebten Mal um 10’000 Franken reduziert hat, sodass bei der Anspruchsberechnung für die Monate November und Dezember 2020 ein Verzichtsvermögen von 95’404 Franken und bei jener für die Zeit ab Januar 2021 ein solches von 85’404 Franken zu berücksichtigen ist. Von diesem Betrag ist ein Fünftel als Einnahme (hypothetischer Vermögensverzehr) anzurechnen, also ein Betrag von 19’081 Franken (2020) respektive von 17’081 Franken (2021). Damit resultiert für den Monat November 2020 ein Einnahmenüberschuss von 13’959 Franken, für den Monat Dezember ein Einnahmenüberschuss von 12’864 Franken und für die Zeit ab Januar 2021 ein Einnahmenüberschuss von 8’245 Franken. Würde man den Pflichtteil des einen Kindes vom Verzichtsvermögen abziehen, müsste für die Monate November und Dezember 2020 ein Verzichtsvermögen von 95’404 – 31’013 = 64’391 Franken und für die Zeit ab Januar 2021 ein Verzichtsvermögen von 54’391 Franken berücksichtigt werden, was zur Folge hätte, dass ein hypothetischer Vermögensverzehr von 12’878 Franken (2020) respektive von 10’878 Franken (2021) als (fiktive) Einnahme anzurechnen wäre. Damit resultierte ein Einnahmenüberschuss von 7’756 Franken für den Monat November 2020, von 6’661 Franken für den Monat Dezember 2020 und von 2’042 Franken für die Zeit ab Januar 2021. Am Ergebnis würde sich also nichts ändern. An sich müsste ein fiktiver Vermögensertrag vom Verzichtsvermögen als zusätzliche Einnahme berücksichtigt werden, was den Einnahmenüberschuss weiter erhöhen würde. Das würde aber am Ergebnis ebenso wenig wie die Berücksichtigung der im Januar 2021 angefallenen Kosten ändern, die die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache beantragt hat, denn diese Kosten haben nur zu einer Reduktion des Vermögens und folglich nur indirekt zu einer (geringen)

Reduktion des Einnahmentotals geführt, die hier nicht ins Gewicht gefallen ist. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich im Ergebnis als rechtmässig.

4.

Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.