EL 2024/40

A.

A.a A.___ meldete sich im November 2023 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer Rente der Invalidenversicherung an (EL-act. II/5). Er gab an, dass er über kein Vermögen verfüge, dass er einen Mietzins von 850 Franken pro Monat bezahle und dass ihm als einzige Einnahme eine Invalidenrente von 2’430 Franken pro Monat zufliesse. Dem Anmeldeformular lagen diverse Verlustscheine, eine Pfändungsandrohung sowie ein Zahlungsbefehl über Forderungen von insgesamt 12’693.85 Franken bei (EL-act. II/6). Eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte im Januar 2024 (EL-act. II/4), in der Vergangenheit seien bereits drei Gesuche um Ergänzungsleistungen abgewiesen worden; auf ein viertes Gesuch sei wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht eingetreten worden. Aus dem letzten Einspracheentscheid vom 24. März 2022 gehe hervor, dass der EL-Ansprecher im Jahr 2010 eine Auszahlung einer Versicherung von 450’000 Franken erhalten habe. Davon habe er 200’000 Franken seinem Vater gegeben. Weitere 196’210 Franken seien als Verzichtsvermögen qualifiziert worden. Den Akten der vorangegangenen Verwaltungsverfahren liess sich Folgendes entnehmen: Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hatten zusammen im Februar 2010 von einer Haftpflichtversicherung 450’000 Franken erhalten (EL-act. II/84). Im April 2010 hatte der Beschwerdeführer seiner Ehefrau 250’000 Franken überwiesen (EL-act. II/43–5). Gemäss der Steuerveranlagungsverfügung für das Jahr 2010 hatten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau Ende 2010 noch über ein Sparvermögen von 200’397 Franken verfügt, dem Schulden von 27’947 Franken gegenüber gestanden hatten (EL-act. II/47–16). Der Beschwerdeführer hatte dem Steueramt erklärt, er habe 42’300 Franken für die Begleichung von Kreditschulden seiner Ehefrau, 55’000 Franken für die Begleichung von Privatschulden, 12’300 Franken für die Begleichung von Ausständen beim Betreibungsamt, 12’000 Franken für Ferien, 8’000 Franken für ein Auto, 6’000 Franken für Möbel und 150’000 Franken für eine Hausrenovation in seinem Herkunftsland ausgegeben (EL-act. II/84). Per Ende 2012 hatten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau gegenüber dem Steueramt deklariert, dass sie über kein Vermögen mehr verfügten; das Steueramt hatte aber ein Vermögen von 194’066 Franken bei Schulden von 19’293 Franken berücksichtigt (EL-act. II/47–11), wohl weil es die vom

Beschwerdeführer geltend gemachte Investition in ein Haus im Herkunftsland als ein Darlehen des Beschwerdeführers an dessen Vater qualifiziert hatte, dem jenes Haus gehörte (vgl. EL-act. II/47–8). Laut einer Aktennotiz hatte der EL-Ansprecher nämlich am 31. Mai 2013 und am 6. Juni 2013 gegenüber dem Steueramt angegeben, dass die Liegenschaft im Herkunftsland dem Vater gehöre und dass das in die Liegenschaft investierte Geld ein unverzinsliches Darlehen sei (EL-act. II/71–6). Auch in den Jahren 2013 und 2014 hatte das Steueramt dieses Darlehen berücksichtigt (EL-act. II/47– 8 f.). Per Ende 2015 hatte das Steueramt dann kein Vermögen mehr angerechnet; zur Begründung hatte es festgehalten, das Darlehen an den (zwischenzeitlich verstorbenen) Vater sei nicht zurückbezahlt worden, könne nicht mehr eingefordert werden und müsse deshalb abgeschrieben werden (EL-act. II/47–5 f.). Am 21. Oktober 2016 hatte der EL-Ansprecher der EL-Durchführungsstelle mitgeteilt (ELact. II/54–3), das Darlehen an seinen Vater sei nicht schriftlich dokumentiert worden. Der Vater habe das Darlehen nie zurückgezahlt. Bei seinem Tod seien keine Geldmittel mehr vorhanden gewesen. Am 5. Dezember 2016 hatte er ergänzend angegeben, sein Vater sei im Jahr 2014 verstorben; die Liegenschaft sei dem Bruder vermacht worden (EL-act. II/50–2). Mit einer Verfügung vom 30. Januar 2024 wies die EL-Durchführungsstelle das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, die Vermögensschwelle von 100’000 Franken sei überschritten, was eine Zusprache von Ergänzungsleistungen ausschliesse (EL-act. II/3).

A.b Am 1. März 2024 liess der EL-Ansprecher eine Einsprache gegen die Verfügung vom 30. Januar 2024 erheben (EL-act. I/14). Er liess die Zusprache von Ergänzungsleistungen sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, den Steuerunterlagen für das Jahr 2022 lasse sich entnehmen, dass er über kein Vermögen mehr verfüge. Bei der Berechnung des Verzichtsvermögens sei nicht berücksichtigt worden, dass die Auszahlung der Versicherung im Jahr 2010 für alle Familienmitglieder erfolgt sei, weshalb ein Teil davon der ehemaligen Ehefrau des EL-Ansprechers und den drei Kindern zugestanden habe. Der Grossteil des Geldes habe für medizinische Leistungen ausgegeben werden müssen. Im Übrigen habe er von November 2020 bis August 2021 monatlich 1’490 Franken Unterhalt an seine Ehefrau bezahlt. Am 8. April 2024 liess der EL-Ansprecher ergänzend geltend machen (EL-act. I/11–1 ff.), aus der Entschädigungsvereinbarung gehe hervor, dass der EL-Ansprecher und seine Ehefrau im Jahr 2010 gemeinsam sowie für die gemeinsamen Kinder 65’000 Franken als Ersatz für den Erwerbsausfall, 250’000 Franken als Ersatz für einen Haushaltsschaden, 90’000 Franken Genugtuung sowie 45’000 Franken für erwartete Heilungskosten erhalten hätten (vgl. EL-act. I/11–4). Beide Ehegatten hätten die Vereinbarung unterzeichnen müssen, da damit beider Schäden abgegolten worden seien. Deshalb habe der EL-Ansprecher später auch etwas mehr als die Hälfte an seine Ehefrau überwiesen. Die Kostenaufstellungen der obligatorischen Krankenversicherung für die Jahre 2015 und 2016 zeigten, dass der EL-Ansprecher sehr hohe Krankheitskosten gehabt habe (vgl. EL-act. I/11–179 ff.), wofür er den entsprechenden Teil des Schadenersatzes benötigt habe. Der EL-Durchführungsstelle sei aus früheren Verwaltungsverfahren bekannt, dass der EL-Ansprecher schon vor Jahren seinem Vater Geld für dessen Haus im Herkunftsland gegeben habe. Dazu existiere ein ganzer Ordner voller Rechnungen. Letztlich habe sich der Bruder des EL-Ansprechers das Haus unter den Nagel gerissen; der EL- Ansprecher sei leer ausgegangen. Ein Zertifikat bestätige, dass das Haus dem Bruder gehöre (vgl. EL-

A.c Eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte im Oktober 2024 (EL-act. I/8), der EL- Ansprecher habe nicht bestritten, sondern vielmehr nochmals explizit bestätigt, dass er seinem Vater

200’000 Franken gegeben habe. Für die Bemessung des massgebenden Vermögens sei irrelevant, ob es sich dabei um ein Darlehen oder um eine Schenkung gehandelt habe. Entgegen der Behauptung des EL-Ansprechers sei es nicht notwendig gewesen, die Schadenersatzleistung aus dem Jahr 2010 zur Deckung des Familienbedarfs zu verzehren. Die Einnahmen der Familienmitglieder hätten die Ausgaben aller Familienmitglieder nämlich überstiegen. Verlustscheine seien nicht als Schulden zu berücksichtigen, denn eine Zahlungspflicht entstehe erst, wenn der Schuldner wieder zu Vermögen komme. Gemäss Rechtsprechung könnten Schulden ohnehin nicht von einem Vermögensverzicht, sondern nur von einem effektiv vorhandenen Vermögen abgezogen werden. Fraglich sei, ob das Verzichtsvermögen infolge der Ehetrennung respektive Scheidung nach wie vor vollumfänglich dem EL-Ansprecher angelastet werden könne. Auch wenn nur die Hälfte angerechnet würde, wäre die Vermögensschwelle des Art. 9a ELG allerdings nach wie vor überschritten. Mit einem Entscheid vom 29. Oktober 2024 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache gegen die Verfügung vom 30. Januar 2024 sowie das Begehren um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren ab (EL-act. I/7).

B.

B.a Am 28. November 2024 liess der EL-Ansprecher (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2024 erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides, die Zusprache von Ergänzungsleistungen, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, die Schadenersatz- und Genugtuungszahlung sei im Zusammenhang mit einem im November 2004 erlittenen Verkehrsunfall geleistet worden. Im Wesentlichen seien damit Mehrausgaben abgegolten worden, die in den Jahren 2004–2010 angefallen seien. Der Ersatz für den Haushaltsschaden sei für eine Dritthilfe im Haushalt ausgegeben worden. Überhaupt sei nicht einzusehen, weshalb eine Schadenersatzleistung respektive eine Genugtuung ergänzungsleistungsrechtlich als normales Vermögen behandelt worden sei. Der Schadenersatz gelte einen effektiv erlittenen Schaden ab und führe nicht zu einer Bereicherung des Geschädigten. Die Genugtuung gelte einen körperlichen nicht wieder gutzumachenden Nachteil ab. Die Unterhaltsleistungen des Beschwerdeführers an seine Ehefrau seien aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht berücksichtigt worden. Im Einspracheverfahren hätten sich schwierige rechtliche Fragen gestellt, weshalb der Beschwerdeführer auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung angewiesen gewesen sei.

B.b Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 16. Dezember 2024 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 4).

B.c Am 23. Januar 2025 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (act. G 7).