Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 31.01.2018

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert

einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

2. Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 IVöB kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/Lang/ Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

3. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bewertung ihres Angebots und jenes der Beschwerdegegnerin. Ihr Angebot wurde mit 9‘572 Punkten, jenes der Beschwerdegegner mit dem Maximum von 10‘000 Punkten bewertet. Der Rückstand von 428 Punkten ergibt sich aus Abzügen beim Zuschlagskriterium „Preisangebot“ von 3 Punkten (2‘497 statt 2‘500 Punkte), beim Zuschlagskriterium „Anforderung Fahrzeug und Zubehör“ von 100 Punkten (1‘400 statt 1‘500 Punkte), beim Zuschlagskriterium „Garantie“ von 250 Punkten (1‘750 statt 2‘000 Punkte) und beim Zuschlagskriterium „Fahrzeugpräsentation“ (Unterkriterium Gesamteindruck) von 75 Punkten (225 statt 300 Punkte; act. 8/6).

3.1. Der Abzug beim Zuschlagskriterium „Anforderung Fahrzeug und Zubehör“ mit dem Hinweis auf die Überschreitung der maximalen „Höhe über Kabine“ ist nachvollziehbar. In Ziffer 6.1 des Pflichtenheftes wird diese Höhe mit 2‘350 Millimeter angegeben (act. 2/5 Seite 19). Eine entsprechende Frage der Beschwerdeführerin beantwortete die Vorinstanz am 22. November 2017 mit dem Hinweis, die Anforderungen des Pflichtenheftes seien einzuhalten (act. 8/4). In ihrem Angebot gibt die Beschwerdeführerin die Höhe mit 2‘470 Millimetern an (act. 8/19). Der Abzug beim Zuschlagskriterium „Garantie“ ist unbestritten. Die Bewertung des Gesamteindrucks liegt im Ermessen der die Bewertung vornehmenden Fachleute und ist der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren, in welchem gemäss Art. 16

Abs. 1 Ingress und lit. a IVöB lediglich Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, jedoch nicht Unangemessenheit gerügt werden können, entzogen.

3.2. Im Zusammenhang mit der Bewertung ihres Angebots nach dem Zuschlagskriterium des Preises macht die Beschwerdeführerin geltend, der von ihr offerierte Salzstreuer weise ein Volumen von 2,5 Kubikmetern auf (act. 8/19 Zubehör 1). Die Beschwerdegegnerin habe einen Behälter mit 1,3 Kubikmetern Inhalt offeriert (act. 8/15 Details zu Position 4). Dieses Volumen entspreche überhaupt nicht den Mindestanforderungen und Vorgaben. Der Preis sei demzufolge um einige tausend Franken tiefer, was auf den Endpreis hunderte von Punkten ausmache. Die Vorinstanz führt dazu aus, wie die Beschwerdeführerin festhalte, seien in den Ausschreibungsunterlagen zum Salzstreuer keine Mindestanforderungen gestellt worden. Sei sie mit diesen Unterlagen nicht einverstanden gewesen, hätte sie die Ausschreibung anfechten müssen. Die von der Beschwerdeführerin selbst gestellten Anforderungen könnten für die Vergabebehörde nicht massgebend sein. Inwiefern der von der Zuschlagsempfängerin offerierte Salzstreuer nicht den Anforderungen entsprechen solle, sei nicht nachvollziehbar und werde von der Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt.

Das Pflichtenheft enthält keine Angaben zum erwarteten Volumen des Salzstreuers (act. 2/5 Seite 19). Die Frage der Beschwerdeführerin nach dem Behälterinhalt beantwortete die Vorinstanz am 22. November 2017 mit dem Hinweis auf die minimale Nutzlast der Brücke von 5 Tonnen gemäss Ziffer 6.1 des Pflichtenhefts und damit, dass der neue Salzstreuer entsprechend der Achslasten des Fahrzeugs und der Nutzlast der Brücke dimensioniert werden sollte (act. 8/4). Dieser Antwort war offensichtlich keine Angabe zu einer minimalen Dimensionierung des Salzbehälters zu entnehmen. Mit Blick auf die Bedeutung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots lag es deshalb nahe, einen relativ kleinen Behälter zu offerieren und – wie dies die Beschwerdegegnerin in ihrem Angebot getan hat (act. 8/15 Position 4, optionale Ausstattungen) – auf allfällige Mehrkosten für ein grösseres Volumen hinzuweisen. Aus dem Angebot der Beschwerdegegnerin werden schliesslich auch die Kosten bei der Lieferung eines kleiner dimensionierten Behälters ersichtlich. Unter diesen Umständen erscheint die Bewertung der Angebote nach dem

Zuschlagskriterium des Preises jedenfalls bei der gebotenen summarischen Überprüfung nicht als rechtswidrig.

3.3. Zusammenfassend erscheint damit die Beschwerde nicht als hinreichend begründet. Ob die Vorinstanz mit dem Hinweis auf die zeitliche Beschränkung der Zulassung des abzulösenden Fahrzeuges bis Ende April 2018 eine Dringlichkeit geltend macht, welcher bei höheren Erfolgsaussichten der Beschwerde der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegen stünde, kann offenbleiben. Der Beschreibung des Einsatzes des Fahrzeugs ausserhalb der Wintermonate bleibt eher vage und der Abschluss des Vertrages setzt die Budgetgenehmigung durch die Bürgerversammlung 2018, die am 5. April 2018 stattfindet, voraus (vgl. Ziffer 7.2 des Pflichtenheftes, act. 2/5; www.sargans.ch Politik/Bürgerversammlung).

4. Dementsprechend ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen. Die Vorinstanz teilt entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB einen allfälligen Vertragsschluss umgehend dem Verwaltungsgericht mit.

5. Der Beschwerdegegnerin ist eine Frist bis 26. Februar 2018 anzusetzen, um sich zur Beschwerde in der Sache vernehmen zu lassen. Der Vorinstanz ist Gelegenheit zu geben, innert gleicher Frist gegebenenfalls ihre Vernehmlassung vom 24. Januar 2018 zu ergänzen. Nach unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen.

6. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr für die Zwischenverfügung von CHF 1‘000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2‘500 zu verrechnen. CHF 1‘500 verbleiben bei der Hauptsache. Über ausseramtliche Kosten ist mangels Anspruchs und Antrags der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin und Antrags der Beschwerdegegnerin nicht zu befinden (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).