Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.05.2010

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. November 2009 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Rekursergänzung vom 20. Januar 2010 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41bis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekurs wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe die Aberkennung damit begründet, dass die Bussenverfügung des Untersuchungsamts St. Gallen vom 6. April 2009 rechtskräftig sei. Diese sei dem Rekurrenten jedoch nicht zugestellt worden und somit auch nicht rechtskräftig. Die Zustellung sei durch die Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vorgelegt habe, nicht nachgewiesen worden. Aufgrund der Tatsache, dass bei der deutschen Post viele Schreiben verschwänden und beim Adressaten nie ankämen, werde in Deutschland deshalb jeder Strafbefehl oder Bussgeldbescheid dem Betroffenen mit einer Zustellungsurkunde zugestellt.

Die Vorinstanz hält dafür, es gebe keine Hinweise, dass die Bussenverfügung nicht habe zugestellt werden können.

a) Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das Strafgericht über die strafrechtlichen Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem eigenen Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere Führerausweisentzug, Verwarnung). Die Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, kann aber - bei fehlender Koordination - dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenderen prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht

durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren (BGE 119 Ib 158 E. 2/c/bb). Für den Betroffenen bedeutet dies auf der anderen Seite, dass er nicht das Verwaltungsverfahren abwarten darf, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern nach Treu und Glauben verpflichtet ist, dies bereits im Rahmen des Strafverfahrens zu tun und allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von dieser langjährigen Praxis abzuweichen. Eine Ausnahme wäre nur dann zuzulassen, wenn hinsichtlich des Schuldspruchs der in Frage stehenden SVG-Widerhandlung keinerlei Zweifel bestehen (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2/c/bb). Der Rekurrent bestreitet indessen, eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen zu haben.

b) Damit ein Strafentscheid rechtskräftig werden kann, ist unter anderem eine korrekte Zustellung an den Betroffenen notwendig. Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 8. November 2001 (SR 0.351.12), welches Deutschland und die Schweiz unterzeichnet haben, können die zuständigen Justizbehörden einer Vertragspartei Personen, die sich im Hoheitsakt einer anderen Vertragspartei aufhalten, Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen unmittelbar auf dem Postweg übermitteln. Die direkte Zustellung eines schweizerischen Strafentscheids ist - nebst der förmlichen Übermittlung durch das zuständige Amtsgericht - demnach auf dem Postweg zulässig. Allerdings ändert dies nichts daran, dass die Behörde, welche den Entscheid zustellt, nachzuweisen hat, dass die Zustellung an den Adressaten erfolgt ist.

Die Bussenverfügung des Untersuchungsamts St. Gallen vom 6. April 2009 wurde am selben Tag mit eingeschriebener Post an die Adresse des Rekurrenten in Deutschland versandt. Ein Nachforschungsbegehren bei der Post ergab keine detaillierten Ergebnisse, sondern lediglich den Vermerk bezüglich der eingeschriebenen Sendung "Zustell-Ereignis aus Ausland zugestellt - 11.4.2009 23.59". Dies genügt jedoch nicht zum Nachweis einer rechtsgültigen Zustellung. Aus dem Umstand, dass der Rekurrent die Busse und die Verfahrenskosten bezahlt hat, kann ebenfalls nicht geschlossen werden, dass ihm die Bussenverfügung zugestellt wurde. Denn das Untersuchungsamt hat diese Kosten mit dem vom Rekurrenten vorab geleisteten Kostendepositum verrechnet. Entsprechend wurde ihm nach dem Abschluss des Strafverfahrens keine Rechnung gestellt. Folglich ist davon auszugehen, dass die Bussenverfügung nicht

rechtsgültig zugestellt wurde und diese deshalb nicht rechtskräftig werden konnte. Es liegt kein rechtskräftiger Strafentscheid vor, auf welchen sich die Vorinstanz bei der Anordnung der Administrativmassnahme (Aberkennung des ausländischen Führerausweises für die Dauer von drei Monaten) hätte stützen können. Solange im vorliegenden Fall kein rechtskräftiger Strafentscheid vorliegt, kann keine Administrativmassnahme verhängt werden.

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben ist.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis VRP und Art. 98ter VRP; GVP 1983 Nr. 56), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Das Honorar ist daher ermessensweise festzusetzen. Unter Berücksichtigung des Aktenumfangs sowie des Aufwands für die Rekurseingabe erscheint ein Honorar von Fr. 1'000.-- als angemessen (vgl. Art. 19 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Hinzu kommen die Barauslagen von pauschal 4% (Fr. 40.--; Art. 28bis HonO) und die Mehrwertsteuer von 7,6% (Fr. 79.05; Art. 29 HonO); kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).