Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.06.2010

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Die Klage vom 27. Mai 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt mit der handschriftlichen Unterzeichnung der Faxeingabe in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 397d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [SR 210; abgekürzt: ZGB], Art. 75f des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [sGS 911.1; abgekürzt: EG zum ZGB] sowie Art. 71a lit. a, 71c Abs. 1 und 71d in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt: VRP]). Auf die Klage ist somit einzutreten.

2.- Gemäss Art. 397a Abs. 1 ZGB setzt die fürsorgerische Freiheitsentziehung in materieller Hinsicht voraus, dass die davon betroffene mündige oder entmündigte Person entweder an Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder an schwerer Verwahrlosung leidet und deswegen der persönlichen Fürsorge bedarf, die ihr nicht anders als durch die Einweisung in eine geeignete Anstalt der tatsächlich gewählten Art erwiesen werden kann. Dabei ist auch die Belastung zu berücksichtigen, welche die Person für ihre Umgebung darstellt (Abs. 2).

a) Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Kläger an einer Geisteskrankheit mit Fremdgefährdung leide. Zu prüfen ist, ob eine Geisteskrankheit oder Geistesschwäche im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB vorliegt.

Der Begriff der Geisteskrankheit ist - analog dem im Vormundschaftsrecht geltenden Terminus - auch im Bereiche der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ein Rechtsbegriff und nicht in streng medizinischem Sinne auszulegen. In Lehre und Rechtsprechung sind mit dem juristischen Begriff der Geisteskrankheit Fälle gemeint, bei denen psychische Symptome oder Verlaufsweisen hervortreten, die einen stark auffallenden Charakter haben und die bei einem besonnenen Laien nach hinreichender Bekanntschaft mit dem Betroffenen den Eindruck völlig uneinfühlbarer, qualitativ tiefgehend abwegiger, grob befremdender Störungszeichen erwecken. Als Geisteskrankheit im juristischen Sinne gelten demnach alle psychischen Störungsformen (im medizinischen Sinn), sofern sie den „juristischen Schwellenwert“ der Uneinfühlbarkeit durch den besonnenen Laien erreichen. Wird dieser juristische

Schwellenwert nicht erreicht, liegt keine Geisteskrankheit, möglicherweise jedoch eine Geistesschwäche im Sinne des Gesetzes vor. Eine solche wird angenommen, wenn auf die Dauer psychische Störungen auftreten, die ein besonnener Laie nicht mehr als Krankheit erachtet, weil sie bei ihm nicht den Eindruck uneinfühlbarer, qualitativ tiefgehend abwegiger Störung und „Verrücktheit“ erwecken, die ihm aber doch als Störungen (unter Umständen sehr stark) auffallen. Die Störungen erscheinen dabei irgendwie noch einfühlbar, weil sie nach aussen nur quantitativ vom „Normalen“ abweichen. Dieser Begriffsbestimmung entsprechend sind demnach - über den allgemeinen Sprachgebrauch hinaus - unter dem juristischen Begriff der Geistesschwäche nicht bloss intellektuelle Schwächen, sondern auch bloss psychische Störungen ohne intellektuelle Komponente zu verstehen, wenn diese Störungen hinreichend ausgeprägt sind (vgl. GVP 1988 Nr. 35 mit Hinweisen).

Aus dem Bericht des begutachtenden Fachrichters geht hervor, der Kläger leide an einer psychotischen Störung, wobei als Ursache der Störung differentialdiagnostisch Cannabis-Missbrauch, eine Schizophrenie, eine posttraumatische Belastungsstörung oder organisch ein Schädelhirntrauma in Frage kämen. Damit ist eine psychische Krankheit im medizinischen Sinn ausgewiesen.

Es ist zu prüfen, ob der Kläger im heutigen, für die Beurteilung massgeblichen Zeitpunkt psychische Störungszeichen aufweist, die den erwähnten Schwellenwert der Uneinfühlbarkeit bzw. die hinreichende Ausgeprägtheit erreichen, um als Geisteskrankheit oder als Geistesschwäche im juristischen Sinn gelten zu können.

In der angefochtenen Einweisungsverfügung vom 28. Mai 2010 wird festgehalten, der Kläger sei bei der Untersuchung ruhig, im Gespräch sprunghaft und teilweise stumm gewesen.

Der ärztliche Fachrichter führt in seinem schriftlichen Bericht vom 5. Juni 2010 aus, die soziale Situation des Klägers sei desolat. Da die Mutter des Klägers ihn bisher stark geschützt habe, sei er nicht verwahrlost. Der Kläger habe eine eigene Wohnung, sei aber sozial isoliert. Zudem habe er Schulden. Der Kläger sei mehrfach Opfer von Schlägereien geworden. Im Falle einer sofortigen Entlassung aus der Klinik bestehe eine unspezifische Selbst- und Fremdgefährdung. Wegen der fehlenden Krankheitseinsicht werde der Kläger verwahrlosen. Im Falle einer Fortsetzung des

Klinikaufenthalts könnten weitere diagnostische Abklärungen vorgenommen werden. Zudem könne die Krankheitseinsicht gefördert und die soziale Situation geregelt werden.

Der Kläger ist das zweite Mal in der KPK Wil hospitalisiert. Er ist beruflich und sozial nicht integriert. Die einzige wirkliche Bezugsperson ist seine Mutter, die ihn bisher bei der Erledigung alltäglicher Aufgaben stark unterstützte. Er ist Landschaftsgärtner, arbeitet zurzeit jedoch krankheitsbedingt nicht. Er wird durch die Sozialhilfe finanziell unterstützt und ist bei der IV angemeldet. Offenbar wurde er in der Vergangenheit immer wieder Opfer von Schlägerein. Die Ursache für seine psychischen Beschwerden ist noch unklar. Obwohl sich sein Zustand seit der Einweisung markant gebessert hat und kein wahnhaftes Erleben festellbar war, verhielt er sich an der Verhandlung nach wie vor auffällig. Auf die Fragen der Richter reagierte er sehr gereizt, ungehalten und mitunter aggressiv. So warf er den Richtern Distanzlosigkeit vor. Immer wieder fragte er, was diese Fragen denn mit dem fürsorgerischen Freiheitsentzug zu tun hätten. Vor allem die Vergangenheit betreffende Fragen blockte er, wie bereits anlässlich der fachrichterlichen Einvernahme vom 1. Juni 2010 (vgl. act. 5), mit dem Hinweis, das sei alles "passé", ab. Er war nur sehr widerwillig bereit, einen Einblick in seine Vergangenheit bzw. in seine persönlichen Lebensumstände zu gewähren, obwohl dies für die Beurteilung der Klage von grosser Wichtigkeit ist. Dieses Verhalten war nicht nachvollziehbar. Auffällig war zudem das Pochen auf sein Recht, eine IV-Rente zu erhalten. Für die Argumente des ärztlichen Fachrichters, wonach der Weg der Abklärung noch lang sei, und es überhaupt noch nicht sicher sei, ob er schliesslich eine IV-Rente erhalte, war er nicht zugänglich. Am Ende der Verhandlung zeigte er sich bei der Frage nach einem allfälligen Rückzug der Klage verwirrt und überfordert.

Gestützt auf den an der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck und die Akten ist davon auszugehen, dass der Kläger im heutigen Zeitpunkt psychische Störungszeichen zeigt, welche auch für einen besonnenen Laien auffällig wirken und insgesamt ein erhebliches Ausmass annehmen. Diese Störungszeichen erreichen den juristischen Schwellenwert der Uneinfühlbarkeit. Folglich leidet der Kläger an einer Geisteskrankheit gemäss Art. 397a Abs. 1 ZGB.

b) Auch bei Vorliegen einer Geisteskrankheit ist die einschneidende Zwangsmassnahme der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nur dann zulässig, wenn

dem Betroffenen die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Nach dem verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit staatlicher Eingriffe in die grundrechtsgeschützte persönliche Freiheit ist die Anstaltsunterbringung nur zulässig, wenn die vorgesehene Freiheitsentziehung auch tatsächlich geeignet ist, der eingewiesenen Person zu helfen. Kann eine Geisteskrankheit als solche dadurch nicht geheilt werden, so muss die Freiheitsentziehung bzw. die dadurch ermöglichte Behandlung zumindest geeignet sein, die Auswirkungen auf das Verhalten des Betroffenen nach Möglichkeit zu mildern. Im Hinblick auf Art. 397a Abs. 2 ZGB, wonach auch die Belastung der Umgebung zu berücksichtigen ist, erscheint eine Anstaltseinweisung auch dann gerechtfertigt, wenn der Betroffene infolge seines Zustandes für sich oder Dritte eine Gefahr darstellt, weil er hochwertige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit gefährdet. Darf die Unterbringung oder Rückbehaltung in einer Anstalt schliesslich aber nur dann und so lange angeordnet bzw. aufrecht erhalten werden, als dem Betroffenen die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann, so setzt dies bei der gerichtlichen Beurteilung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung letztlich voraus, dass eine Möglichkeit, dem Betroffenen die nötige persönliche Fürsorge ausserhalb der Anstalt zu gewähren, auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung (noch) nicht besteht (vgl. GVP 1988 Nr. 38 mit Hinweisen).

Das Bundesgericht hat in der jüngeren Praxis ausgeführt, eine fürsorgerische Freiheitsentziehung sei nur dann gerechtfertigt, wenn aus der Unmöglichkeit, der betroffenen Person die notwendige persönliche Fürsorge ambulant zu gewähren, eine konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung zu erwachsen drohe. Ebenfalls zu berücksichtigen seien die Gefahr einer Verwahrlosung sowie eine Obdachlosigkeit

2.1 und 2.4). In der aktuellen Rechtsprechung stellt das Bundesgericht nicht mehr das Erfordernis einer konkreten Selbst- oder Fremdgefährdung in den Vordergrund, sondern führt gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB aus, massgebend sei der Umstand, dass der betroffenen Person die im konkreten Fall notwendige persönliche Fürsorge nur in einer Anstalt erwiesen werden könne (BGE 134 III 289 E. 4.2 und BGE 5A_801/2008 vom 18. Dezember 2008, E. 2). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit sei nach Art. 397a Abs. 2 ZGB die Belastung zu berücksichtigen, welche die hilfsbedürftige Person für ihr soziales Umfeld - Betreuer, Familie, Nachbarn etc. -

darstelle. Eine derartige Belastung könne unter anderem in einem aggressiven Verhalten liegen. Bei der Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung können sowohl die Selbst- als auch die Fremdgefährdung berücksichtigt werden. Dabei sei entscheidend, ob eine mildere Massnahme als die fürsorgerische Freiheitsentziehung dem sozialen Umfeld zugemutet werden könne. Der für die Beurteilung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung zuständige Richter sei gar nicht in der Lage, das Gefährdungspotential eines Betroffenen zuverlässig zu beurteilen, müsse er doch nach Art. 397f Abs. 1 ZGB "rasch", d.h. innert Tagen und damit ohne vertiefte psychiatrische Abklärungen, entscheiden (BGE 6B_786/2008 vom 12. Mai 2009, E. 2.2).

Der Kläger ist psychisch krank und behandlungsbedürftig. Er ist bereits das zweite Mal in der KPK Wil hospitalisiert und wird mit täglich 20 mg Zyprexa medikamentös behandelt. Bis zur fachrichterlichen Einvernahme erhielt er zusätzlich 4 mg Temesta pro Tag. Durch die Behandlung mit Neuroleptika hat sich sein Zustand gebessert. Vor seiner Einweisung wurde der Kläger sporadisch durch Y ambulant behandelt. Nach Aussage der Mutter des Klägers werde ein Wechsel des behandelnden Psychiaters erwogen, da die Behandlung durch Y wegen der Auslastung der anderen Psychiater eher eine Verlegenheitslösung gewesen sei. Der Kläger zeigt keine oder nur geringe Krankheitseinsicht. Eine solche wäre aber Bedingung für eine erfolgreiche ambulante Behandlung ausserhalb der Klinik. Eine Obdachlosigkeits- oder Verwahrlosungsgefahr besteht, zumindest so lange die Mutter die bisherige Intensität der Unterstützungsmassnahmen aufrechterhalten kann, nicht. Für eine konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung durch den Kläger gibt es im heutigen Zeitpunkt keine Hinweise. Insbesondere kann der Vorfall, bei dem der Kläger bei einer Tankstelle rauchte, die Annahme einer konkreten Fremdgefährdung nicht rechtfertigen, da die Umstände unklar bleiben.

Daneben ist gemäss Art. 397a Abs. 2 ZGB die Belastung der Umgebung mitzuberücksichtigen. Der ärztliche Fachrichter schreibt dazu in seinem Bericht, die Belastung für die Mutter des Klägers sei erheblich. Diese gab an der Verhandlung an, für die Betreuung des Klägers sei allein sie verantwortlich. Unterstützung von anderer Seite erhalte sie kaum. Sie erinnere den Kläger jeweils an die Einhaltung der Termine, regle die Finanzen, mache die Wäsche, erinnere ihn, dass es wieder Zeit zum Einkaufen sei, wenn der Kühlschrank leer sei, reinige die Wohnung und mache noch viele andere Dinge. Der Kläger wolle immer dabei sein, wenn sie die Sachen für ihn erledige. Sie

gerate zunehmend an eine Grenze. Die Betreuung des Klägers sei für sie auch psychisch sehr anstrengend. Dies umso mehr, als sie noch die beiden jüngeren Kinder betreuen müsse. Sie befürchte, dass diese zu kurz kämen. Die Belastung der Umgebung bzw. der Mutter durch den Kläger nimmt damit zurzeit ein Ausmass an, das nicht zu vertreten ist.

Die fürsorgerische Freiheitsentziehung ist damit im heutigen Zeitpunkt verhältnismässig. Bei einer sofortigen Entlassung könnte dem Kläger die minimal notwendige persönliche Fürsorge nicht im ambulanten Rahmen gewährt werden. Zudem bestünde eine unzumutbare Belastung seiner Umgebung.

c) Art. 397a Abs. 1 ZGB setzt schliesslich voraus, dass die Unterbringung in einer geeigneten Anstalt zu erfolgen hat. Nachdem es sich bei der KPK Wil um eine eigens auf die Behandlung psychischer Störungen ausgerichtete Anstalt handelt, kann nicht zweifelhaft sein, dass dem Kläger dort die für ihn konkret notwendige persönliche Fürsorge und Betreuung gewährt werden kann und die verfügte fürsorgerische Freiheitsentziehung tatsächlich geeignet ist, ihm zu helfen und ihn auf ein Leben ausserhalb der Klinik vorzubereiten.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen von Art. 397a Abs. 1 ZGB für den zwangsweisen Aufenthalt des Klägers in der KPK Wil im heutigen, für die Beurteilung massgeblichen Zeitpunkt erfüllt sind. Die fürsorgerische Freiheitsentziehung ist insbesondere verhältnismässig, d.h. sie stellt eine geeignete, erforderliche und angemessene Massnahme dar, um dem Kläger die notwendige Fürsorge zu erbringen. Die Klage ist daher als unbegründet abzuweisen.

e) Beizufügen bleibt schliesslich, dass es dem Kläger unbenommen ist, jederzeit - falls seiner Ansicht nach die Voraussetzungen zur Entlassung aus der Klinik gegeben sind - ein entsprechendes Entlassungsgesuch zu stellen und bei Verweigerung der Entlassung erneut an den Richter zu gelangen (vgl. ZVW 34/1979 S. 24 f. und 35/1980 S. 132). Die Klinik muss allerdings nur dann auf ein Entlassungsgesuch eintreten, wenn die angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist oder neue Tatsachen geltend gemacht werden, welche nach der heutigen Beurteilung eingetreten sind (vgl. GVP 2003 Nr. 49, 1993 Nr. 28 und 1989 Nr. 22 mit weiteren Hinweisen). Darüber hinaus gehend hat das Bundesgericht präzisiert, dass kein uneingeschränktes Recht besteht,

Entlassungsgesuche zu stellen und gesuchsabweisende Entscheide gerichtlich beurteilen zu lassen. An einem schutzwürdigen Interesse könne es insbesondere dann fehlen, wenn Entlassungsgesuche in unvernünftigen Abständen bzw. in querulatorischer Weise gestellt würden. Jedenfalls erscheine es nicht als verfassungswidrig, wenn über eine Entlassung nicht mehr befunden werde, bevor nicht die Massnahmen getroffen worden seien, die der betroffenen Person zu einem menschenwürdigen Dasein ausserhalb des Klinikrahmens verhelfen könnten (BGE 130 III 729). Im Falle des Klägers bedeutet das, dass sich sein Zustand derart stabilisiert haben muss, dass ihm die notwendige persönliche Fürsorge auch ausserhalb der Klinik gewährt und eine unzumutbare Belastung seiner Umgebung ausgeschlossen werden kann.

3.- Gemäss Art. 397c ZGB hat die einweisende Behörde die Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz zu benachrichtigen, wenn sie für eine mündige Person weitere vormundschaftliche Massnahmen als notwendig erachtet. Die Vorinstanz hat von einer Benachrichtigung der zuständigen Vormundschaftsbehörde B abgesehen. Die Verwaltungsrekurskommission ist überzeugt, dass der Kläger in sozialer Hinsicht der weiteren Unterstützung bedarf, insbesondere was die Erledigung administrativer Aufgaben und die Koordination der verschiedenen Unterstützungsleistungen anbelangt. Die Mutter des Klägers hat sich deutlich für die Prüfung vormundschaftlicher Massnahmen ausgesprochen; der Kläger hat sich dazu nicht ablehnend geäussert. Der Entscheid wird deshalb zur Prüfung allfälliger weiterer vormundschaftlicher Massnahmen für den Kläger der zuständigen Vormundschaftsbehörde B zugestellt.

4.- Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens (W. Hagmann, Die st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat, Diss. Zürich 1979, S. 267 f.). Die Abweisung der Klage hat demnach zur Folge, dass die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12) dem Kläger zu überbinden sind. In Klagefällen betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung werden keine amtlichen Kosten erhoben, wenn sich der Betroffene in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (Art. 97bis Abs. 1 lit. a VRP). Dies ist der Fall, da der Kläger für das Jahr 2008 mit einem

steuerbaren Einkommen von lediglich Fr. 14'800.-- und mit einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.-- veranlagt wurde (act. 6). Auf die Erhebung der amtlichen Kosten ist deshalb zu verzichten.